Ich zitiere: Für die Vereinigung „Die Deutschen“ und in eigenem Namen wird beantragt, durch ein Gutachten gemäß Art. 65 ff IGH-Statut festzustellen, daß die BRD (Bundesrepublik Deutschland) rechtlich nicht existiert. Ein paar Spinner? Ein paar Rechtsradikale? Die Eingabe vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist hier zu lesen ( Link ).

“Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann”, verkündete das höchste deutsche Gericht. Verfassungsbeschwerde können Bürger nur erheben, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass sie persönlich in einem Grundrecht verletzt [...]

Bald findet eine lebensentscheidene Gerichtsverhandlungin Duisburg statt: die Zerstörung des Lebens eines ehrbaren Bürgers Deutschland, Frau Dagmar Sall-May soll gerichtlich im kleinen Kreise beschlossen werden. Den schriftlichen Informationen zufolge seien derartige Verhandlungen zum Schutz der Betroffenen nichtöffentlich, so das Gericht nach Aussage von Frau Sall-May. Nach Frau Sall-May sei es ihren Rechtsanwälten freigestellt, an der [...]

Unsere befreundete Seite, die Deutsche Volksgewerkschaft, schildert einen Fall, der daran zweifeln lässt, dass die Deutsche Justiz unabhängig, unverfilzt, gerecht ist: “Ist unsere Justiz korrupt??? Die fast „unglaubliche Geschichte“ des Winzers Manfred Simon aus Reil an der Mosel, der seit fast 25 Jahren unschuldig verklagt, verfolgt und gedemütigt wird. Ich möchte über diesen Skandal, den [...]

1. Einleitung und Definition Hochverrat “Ich stelle Strafantrag gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bundespräsidenten Horst Köhler, die Mitglieder der Bundesregierung und alle Abgeordneten, die der Ratifizierung der EU-Verfassung und der Verfassungsänderung als Vorbereitung zur Ratifizierung des EU-Vertrages zugestimmt haben. Desweiteren stelle ich Strafantrag gegen die Ministerpräsidenten der Länder, die als Vertreter des Bundesrates der [...]

1. Sachverhalt “Nach Unregelmäßigkeiten beim U-Bahn-Bau in Köln und Düsseldorf hat der Baukonzern Bilfinger Berger jetzt eine zweite Expertenkommission zur Aufdeckung möglicher Schwachstellen eingesetzt. Die Leitung hat der unabhängige Experte Professor Claus Jürgen Diederichs“, schreibt unser hochwohllöbliches Regierungsfernsehen, der Propagandaapparat der Macht über die Aufklärungsversuche der Ursachen des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs. 1. Es ist [...]

Die Seite www.volksgewerkschaft.de schreibt ( danke für Genehmigung der Übernahme ): Die gekaufte Steuersünder – CD Hiermit teilen wir allen Leserinnen und Lesern unsrer Internetseite mit, daß ” Die Deutsche Volksgewerkschaft e.V ” und die ” *** – Partei ” über das Vorstandsmitglied der Deutschen Volksgewerkschaft e.V., Herrn ” Rechtsanwalt Lutz Schäfer ” , am [...]

Die Bürgerinitiative für Verfassungsschutz veröffentlichte eine Pressemeldung, die die Deutschland-Debatte gern wiedergibt: Pressemitteilung: Schulgesetze und Grundrechtsverletzungen in Deutschland zum Tag der Menschenrechte // Am 08.12.2009 um 09.30h vermeldete die Bildzeitung online, dass die Schülerin Sandy B. in Halle an der Saale seit dem 07.12.2009 wegen Verstoßes gegen das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der JVA Halle [...]

Derzeit hat das Schwitzen des Justizapparates eingesetzt: “Sarrazin steht im Verdacht der Volksverhetzung“ Die WELT schreibt: “Sarrazin hatte in der Kulturzeitschrift „Lettre International“ unter anderem von „etwa 20 Prozent der Berliner Bevölkerung“ gesprochen, die ökonomisch „nicht gebraucht werden“. „Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, [...]

Der Fall Zumwinkel, ein Fall voller Merkwürdigkeiten: ein Richter lässt ein Aktenstück liegen und sorgt dafür, dass ein Anklageteil verjährt – mit der Konsequenz, dass eine Gefängnisstrafe nicht möglich wird die ermittelnde Staatsanwältin wird aus dem sauberen Rüttgers Kabarett Kabinett entfernt und auf einen unbedeutenden POsten abgeschoben, natürlich im gegenseitigen Einvernehmen Innerhalb von nur 2 [...]

Der Fall S. zeigt, dass Gerichte scheinbar einen nicht nachvollziehbaren Gang zumindest der geldlichen Strafzumessung verfolgen. Ein irrwitziger Betrag, entsprechend einem Monat Lebensunterhalt, soll er zahlen – dafür für ein “Vergehen”, das zweifelhaft ein wirkliches Vergehen ist, soweit die Fallschilderung diese Aussage zuläßt. Was für den einen eine Strafhöhe von einem Monat Lebensunterhalt ist, ist [...]

“Gegen die Zahlung einer millionenschweren Geldauflage soll acht Beschuldigten in der Liechtensteiner Steueraffäre ein Prozess erspart bleiben. Die Ermittlungsverfahren sollen gegen die Zahlung von insgesamt 6,7 Millionen Euro eingestellt werden. Die Bochumer Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag einen Bericht der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung”, wonach die Behörde die Ermittlungsverfahren gegen die Zahlung an den Staat und an [...]

Da das Verfassungsgericht sich weigert die Klage des “Politischen Künstlers” Werner May anzunehmen hat er eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eingereicht. In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald (May/Amt Uecker-Randow; Akz. 3 A 1952/07) hat der Richter die Existenz der BRD damit begründet, der Geltungsbereich des Grundgesetzes sei in der Präambel geregelt. [...]

Update, das neueste Schreiben jeweils oben ( Hinweis: Telefonnumern oder Linknummern sind abgeändert )! Guten Tag ( Hier ist ein Link zu einer Webgameseite, jedoch mit PayPal Logo ) Guten Tag, xyz@geändert.de! Wir haben Grund zur Annahme, dass Sie eine vom Absender nicht autorisierte Zahlung erhalten haben. Um Paypal-Zahlungen für alle Beteiligten so sicher wie [...]

1. Präludium Am 22.4.2008 hatte ich Post von der Bundesanwaltschaft im Briefkasten. Meine erste Empfindung war ein Gemisch aus Wut, Ärger und Enttäuschung. Nach der Abkühlung habe ich das Schreiben erneut zur Hand genommen. Auffallend war, dass keinerlei juristische Begründung angegeben war und eine Erklärung fehlte, welche Rechtsmittel eingelegt werden könnte. Es war das Wort [...]

Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland, 26.03.2008 Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung Absurde Gerichtsposse um die Herausgabe von IP-Adressen an die Staatsanwaltschaft Aachen geht weiter. Erwerbslosen Forum Deutschland soll Daten herausgeben, dessen Erhebung nicht erlaubt ist und es auch nicht besitzt. Bonn/Aachen – Eine vom Erwerbslosen Forum Deutschland eingereichte Beschwerde gegen den [...]

Zumwinkel geistert durch die Presse; wie bereits gesagt, wurde über eine ominöse CD spekuliert. Inzwischen sind die Dinge etwas klarer und es steht zu befürchten, dass es dabei bleiben wird, weil jede Information mehr gegebenenfalls Behörden in Gefahr bingen könnten: Die CD mit den Informationen über Steuersünder stammen von einem “geheimen Informanden”, der unseren deutschen [...]

Es ist ja nicht nur so, daß dieser Staat Deutschland mittlerweile vollkommen verlottert, daß Schule, Hochschule, Gesundheitswesen, Post, Bahn, Bundeswehr und Polizei und Justiz unterfinanziert sind und nach und nach scheitern an den ihnen obliegenden Aufgaben. Nein, unsere sogenannte Elite, Macher und Manager finden, daß Gesetze für sie nicht mehr gelten. Nicht nur, daß sie [...]

Ein sehr interessantes Urteil wurde gerade am OLG Frankfurt (Az. 11 U 75/06 und 76/07, noch nicht rechtskräftig; weitere Berufung erwartet ) im Berufungsverfahren gefällt. Danach darf ein Informationsanbieter ( in diesem Falle Bücherkritiken ) aus mehreren Zeitungen wörtliche Veröffentlichungstexte entnehmen und diese weitervertreiben. “Gerade in der Komprimierung könne eine „eigene schöpferische Leistung liegen“, hieß [...]

Der Sachverhalt ist hier in diesem Artikel nicht wichtig: Das Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg hatte einen Vater verurteilt, dass, wenn er sein Kind nicht besucht, er ein Zwangsgeld von 25.000 Euro zu zahlen hat. Komisch, da gibt es eine Gammelfleischmafia, da werden einzelne bayerische Betriebe aufgegriffen, die Gammelfleisch zum Verkauf kommen lassen und damit die Gesundheit [...]

Ich glaube unsere VonderLeyen ist keine durchtriebene, kaltschnäuzige Politikerin – sie glaubt wahrscheinlich an das, was sie öffentlich vertritt. Aber gerade das wird ihr und seelenverwandten Politikern zum Problem: Sie glauben, eine Mission, einen Auftrag zu haben – natürlich wieder, um die Welt zu retten! Das war in der Vergangenheit schon immer gefährlich und desaströs [...]

Zusammenfassung: dadurch, dass immer häufiger ein potentieller Straftäter mit dem Gericht das Strafmass aushandeln können, wird das Gericht durch beste Anwälte einerseits, durch “wir wollen die Akte vom Tisch haben” andererseits zu niedrigen Strafen geführt. Für Prominente ist dieses Verfahen eine Tür zum Himmel! Für Ottonormalverbraucher gilt weiterhin: dich trifft die Härte des Gesetzes mit [...]

In der Süddeutschen Zeitung vom 17. Juli 2007, Seite 30 liest sich, dass der höchst ehrenwerte Herr Max Strauß als “Saubermann” bezeichnet wurde, weil wieder einmal die Ermittlungsbehörden in Verbindung mit der Justiz, das Landgericht Augsburg, eine Höchstleistung verbracht haben: Es ging um Flugzeugverkäufe von Airbus nach Thailand, bei dem Geschäft soll Herr Strauß mit [...]

1. Vor wenigen Wochen traf ich mich mit einem SPD- Mitglied, bestens bekannt bis in oberste Führungsebene ( nein, nicht Marcel ). Er teilte mir mit, dass der Bauernprovinzler, der STERN nannte ihn ähnlich, aus dem tiefsten Pfälzer Wald, BeckER oder so heißt der, ist er aber nicht, könnte er aber auch sein ( Oberlehrer [...]

“Der deutsche Gesetzgeber ist im Hightech-Zeitalter angekommen: In einigen Fällen genügt die Erklärung in „Textform“, die im Unterschied zur „Schriftform“ papierlos erfolgt. Das bedeutet: E-Mail- und SMS-Nachrichten können Vereinbarungen auf Papier teilweise ersetzen”, so der neoliberale FOCUS [ "und an die Leser denken" ] und weist ergänzend darauf hin, dass Verträge auch am Telefon geschlossen [...]

Heute ist mir beim Zeitungslesen das Gruseln gekommen. Die Rechtslage der „gezielten Tötungen von Terroristen“ wäre in Deutschland unklar, meinte Herr Schäuble. Unklar? Sie ist schlichtweg verboten, nicht vereinbar mit dem Völkerrecht oder dem Grundgesetz. Das müsste ein Herr Schäuble eigentlich wissen. Das ist sein tägliches Handwerkszeug. Falls er das vergessen haben sollte, empfehle ich [...]

Die LINKE hat den Tornado-Einsatz in Afghanistan auf seine Verfassungsmäßigkeit in Karlsruhe überprüfen lassen. Die Klage wurde abgewiesen. Ein Teil der Ablehnung ist für mich recht abenteuerlich begründet worden: Die NATO schütze den euro-atlantischen Raum. Soweit steckt das Verfassungsgericht den Rahmen für einen NATO-Auftrag. Was sollen wir unter einen euro-atlantischen Raum verstehen, der geschützt werden [...]

Wenn man sich die letzten Tage in den Zeitungen anschaut, kann man sich des Eindrucks nicht wehren, dass hinter geheimen Türen Leute sitzen, die eine in Deutschland geübte Praxis, das Vernichten von Unterlagen, mit Lust und Leidenschaft betreiben. 40 Akten des Verfassungsschutzes zu kriminellen Netzwerken in Sachsen vernichtet worden Noch mehr Geheim-Daten vernichtet Bundeswehr Geheimes [...]

Dass Schäuble daran bastelt, die Bundeswehr für Aktivitäten im Inneren einzusetzen, ist ja hinlänglich bekannt und diskutiert. Nun ist bekannt geworden, dass Luftaufklärungsflugzeuge der Bundeswehr die G8- Demonstranten, gleichsam wie die Taliban in Afghanistan, ausspionierten. “Dabei wurden auch Bilder von einem Camp von Demonstranten im nahe gelegenen Reddelich gemacht, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag auf [...]

Der Berliner Tagesspiegel berichtet, dass “Polizei ließ Täter stehen“. Was war geschehen? Die Presse berichtet landauf landab von einem mutmaßlich rechtsradikalen Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt in Sachsen-Anhalt, bei dem 5 Theatermitglieder erheblich verletzt wurden. Folgende Vorhaltung der Theatergruppe ist nicht erstmals erstaunlich, sondern es könnte der Verdacht aufkommen, dass dahinter ein Prinzip besteht:”Die [...]

Die Welt berichtet: “Die Affäre um mehrere Netzwerke der Organisierten Kriminalität in Sachsen wird Generalbundesanwältin Monika Harms, das Bundeskriminalamt und höchste Ermittlungsbehörden des Freistaates beschäftigen.” Ob allerdings, wie zu lesen ist, „Wir wollen ein transparentes Verfahren, damit nicht der Vorwurf entsteht, es werde durch Mauschelei etwas vertuscht“ wirklich realisiert wird, ist die Frage und wir [...]

Ohne Erstaunen hat man vernehmen können, dass sich der Verdacht erhärtet, dass Ullrich nicht ganz schuldlos sein soll. Viel interessanter ist jedoch der Satz aus dem folgenden Link zu vernehmen: „Mein Kollege Schwenn und ich haben sehr gute Arbeitskontakte in Bonn. Falls es irgendetwas zu machen gilt, dann werden wir direkt mit der Staatsanwaltschaft in [...]

… weil, wie der Richter sagte, Sie “wären für uns als Abgeordnetenbestechung strafbar gewesen, wenn die Tat nicht im November 2006 verjährt wäre”. Das ist wieder einmal ein Beispiel für Politikerverhalten und eines CDU- Politikers insbesondere. Man muss es sich nur merken, zur nächsten Wahl!

Proteste landauf, landab, waren groß, als vor wenigen Tagen eine Richterin den Koran zur Hile nahm, als sie einen Urteilsspruch fällte. “Ich hätte mir von der Politik gewünscht, dass sie sich hinter die Justiz stellt”, sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Zwar wird vom Richterbund geäußert, dies sei keine Tendenz [...]

Fallen Sie um Himmels Willen nicht auf solche “Angebote” rein: Our Last pick Doubled in 48 hours Here’s your chance Critical Care New Sym-CCTI Extremely b ullish at 20 Cents This is projected to go to $1 This is a Real Business not a fly by night Get in Monday, Don’t Regret later!! Nash said. [...]

Laut Koran darf ein Mann seine ungehorsame Frau züchtigen. Mit der Begründung lehnte es eine Familienrichterin ab, den Scheidungsantrag einer aus Marokko stammenden Deutschen als Härtefall zu behandeln. Man kann ja dort in der FR nochmals nachsehen und sich erstaunt die Augen reiben: es ist in Deutschland in einem deutschen Gericht so geschehen! Anwältin Barbara [...]

Hier suggeriert der SPIEGEL in dem Titel, dass es darum geht, den Opfern eine größere Bedeutung einzuräumen. Nein, wir zitieren: Später dann, im Prozess, bleibt den Angehörigen nur ein Platz im Zuschauerraum. Während die Opferfamilie als Nebenkläger auftreten kann, kommt die Täterfamilie in der Strafprozessordnung nicht vor. Sie darf deshalb auch keine Anträge stellen, etwa [...]

Reagieren Sie nicht darauf! Das ist ein Beispiel für eine Müll- Meldung! Klicken sie nicht auf den Anhang ( eine Datei ! ) vermutlich ist darin ein Trojaner … Datum: Wed, 31 Jan 2007 11:40:10 -0600 Von: Bundeskriminalamt BKA ins Adressbuch An: ins Adressbuch CC: Rückantwort an: Betreff: Ermittlungsverfahren Nr. 881861 Druckansicht Zeige E-Mail-Kopfzeilen das [...]

TIP: Bitte reagieren Sie nicht auf solche Mails! Damit machen Leute richtig viel Geld!   —–Ursprüngliche Nachricht—– Von: Muhammad Shafi XYZ [mailto:xvz@tan.com] Gesendet: Freitag, 16. März 2007 12:29 An: abcd@t-online.de Betreff: REALQUADRAT “Schlau Geld investieren durch erste Informationen” Sehr geehrte Damen und Herren,hier eine Eilmeldung, die Sie nicht missachten sollten. Nachdem der DAX in der letzten [...]

wenn wir aufpassen, dass unsere Politiker nicht eine Politik machen, die jene den Verführern in die Arme treiben läßt, dann wird sich die Geschichte wohl nicht wiederholen. Höchstrichterlich wurde entschieden, Politiker, wir dürfen protestieren. Ihr seid nun an der Reihe, eine vernünftige vom Volk aktzeptierte Politik zu gestalten. Nehmt das Volk mit und diktiert keine [...]

Na toll, soll es nun doch kommen, Schäuble läßt da nicht locker und mobilisiert alle seine Freunde. Die Bespitzelungsmöglichkeiten sollen also ausgebaut werden! Dass auch der Wiefelspütz nun in den Chor eintritt, wundert bei dem nicht! Diese Geschwindigkeit des Demokratieabbaus ist wirklich nicht zu toppen! Schade, wir waren mal ein freies Land, meinten wir wenigstens.

Die Webseite “Querdenker” lizensiert unter der Creative Commons-Lizenz folgende kaum zu glaubende News: Die Betrugsversuche und Methoden der Spammer werden immer dreister: Nun sind nach Angaben des amerikanischen Internet Crime Complaint Centers (IC3) sogar Todesdrohungen aufgetaucht. Angeblich ist für die Ermordung des EMail-Empfängers ein Kopfgeld in Höhe von 40000 Dollar ausgesetzt. Gegen Zahlung der doppelten [...]

Heute früh hatte vor unserem Haus ein Polizeifahrzeug gegenüber einem in zweiter Reihe parkenden Wagen gehalten; aus einem Hauseingang stürzte eine gestikulierende Dame heraus, die mit breitem Lächeln den im Wagen sitzenden Polizisten etwas erläuterte und immer wieder auf einen Laden zeigte. Dank an Gifsammlung Nun bin ich auf den immer noch diskutierenden Polizisten zugegangen [...]