Johannes Singhammer, MdB, zur Gesundheits”reform”
Die Deutschland-Debatte hatte allen Parlamentariern das e-Mail zugesandt, welches die Hauptbestandteile der Gesundheits”reform” beschreibt:
Erhöhung der Krankenkassenbeiträge
Da die Deutschland-Debatte eine offene und transparente Webseite ist, wird auch die Antwort von Herrn Singhammer nicht verschwiegen:
Sehr geehrter Herr Müller,
für Ihre E-Mail-Zuschrift zum Thema Gesundheitsreform danke ich Ihnen herzlich.
Nach unabhängigen Berechnungen droht allein im kommenden Jahr 2011 bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen ein Defizit von bis zu elf Milliarden Euro, das es zu schließen gilt. Unser Ziel ist, dass auch weiterhin in Deutschland Spitzenmedizin sowohl in Forschung als auch in der Behandlung für jedermann in unserem Land zum Einsatz kommt. Wir wollen zudem keine Einschränkung der Leistungen für die Gesetzlich Krankenversicherten.
Dabei ist die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland für jeden offenkundig: Immer mehr Menschen Gott werden sei Dank immer älter und benötigen daher auch über einen immer länger werdenden Zeitraum hinweg medizinische Leistungen. Hinzu kommt der medizinische Fortschritt, von dem jeder Nutzen für seine Gesundheit haben soll. Diese Faktoren zusammen führen dazu, dass die Kosten im Gesundheitswesen nicht weniger werden, sondern eher im Gegenteil auch in den kommenden Jahren ansteigen werden.
Um dieses Problem zu lösen, hat sich die christlich-liberale Koalition auf mehrere Maßnahmen geeinigt:
Zunächst gilt es, die Ausgaben deutlich zu senken. Bei den Arzneimittelkosten haben wir bereits erhebliche Einschnitte Ende Juni im Bundestag beschlossen. Weitere kostensenkende Maßnahmen in diesem Bereich werden noch in der laufenden Woche im Deutschen Bundestag eingebracht.Auch im Bereich der Ärzteschaft sowie der Krankenhäuser ist klar, dass es Steigerungen wie in den zurückliegenden Jahren so weiter nicht geben können wird. Im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung wollen wir, dass erhebliche Verwaltungskosten zusätzlich eingespart werden und dass zusätzliche Synergie- und Effizienzgewinne gehoben werden.
Dies alles jedoch wird nicht ausreichen, um das bereits angesprochene Milliardendefizit ausgleichen zu können. Daher müssen leider auch bei den Beiträgen Anhebungen vorgenommen werden. Diese Steigerungen werden jedoch paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert, was eine solidarische und gerechte Lastenverteilung bedeutet.
Gleichzeitig werden die bislang bestehenden Möglichkeiten zur Erhebung eines Zusatzbeitrages durch die Krankenkassen ausgeweitet. Dies muss jedoch nicht zwangsweise zu einer Beitragserhöhung für den Versicherten führen, da es, wie bisher auch, Krankenkassen geben wird, die einen solchen Zusatzbeitrag erheben werden, andere werden dies jedoch nicht tun. Für den Versicherten besteht auch weiterhin die Möglichkeit, die Krankenkasse zu wechseln.
Alles zusammen betrachtet denke ich haben wir einen ausgewogenen Mix der Lastenteilung gefunden, der der demographischen Entwicklung einerseits, den medizinischen Fortschritt andererseits und dem Erhalt einer Spitzenmedizin für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Rechnung trägt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Singhammer, MdB
Büro des Bundestagsabgeordneten
Johannes SinghammerStellvertretender Vorsitzender
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für die Bereiche Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und VerbraucherschutzDeutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin”
Zunächst dankt die Deutschland-Debatte Herrn Singhammer. Es ist das Gebot der Fairness in der Demokratie, dass Herr Singhammer die Argumente darstellen sollte. Ob diese Argumente stichhaltig sind, das ist sicherlich die Frage:
Ad 1: “Nach unabhängigen Berechnungen droht allein im kommenden Jahr 2011 bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen ein Defizit von bis zu elf Milliarden Euro”
Über die Größenordnung, die fehlt, mag man sich kräftig streiten, es gibt ebenfalls Berechnungen, nach den der Fehlbetrag bei 3,1 Milliarden und nicht bei 11 Milliarden liegen soll. Es hat zudem ein “Geschmäckle”, wenn besonders betont wird, es lägen “unabhängige Berechnungen” vor. Was ist heute schon unabhängig?
Eine seriöse Zahl jedenfalls kann nicht genannt werden, weil zu viele Parameter hier eingehen, die seriös heute nicht abschätzbar sind. Sowohl 3,1 Milliarden, also auch 11 Milliarden sind politische Größenordnungen zur Durchsetzung eines Interesses.
Ad 2: “Unser Ziel ist, dass auch weiterhin in Deutschland Spitzenmedizin sowohl in Forschung als auch in der Behandlung für jedermann in unserem Land zum Einsatz kommt.”
Ob in Deutschland Spitzenmedizin geboten wird, das mögen Fachleute klären; es gibt hier in einigen Krankheitsbildern jedoch ernste Zweifel.
Gleichermaßen bedeutsam ist die These, dass jedermann nach Stand der Wissenschaft behandelt wird. In der Tat ist die Zweiklassenmedizin Tatsache; etliche Ärzte berichten hiervon!
Ad 3: “Immer mehr Menschen Gott werden sei Dank immer älter“
Dieser Nachweis steht eindeutig aus: Richtig ist, dass durch zu geringe Geburtenraten der Altersdurchschnitt steigt. Das ist aber nicht eine Frage des länger Lebens, das ist eine Frage der Statistik.
Wenn man jedoch eine Sterbefall- Analyse betreibt, Vergleich der Sterbealter 1952 zu 1998:

dann erkennt man, dass in erster Näherung innerhalb von 46 Jahren die Menschen um 5 Jahre älter geworden sind. Das bedeutet, dass die Menschen derzeit 0,1087 Jahre im Durchschnitt älter werden. Es ist somit zu unterstellen, dass nicht das Älterwerden Kosten verursacht, sondern der steigende statistische Altersdurchschnitt, der die Kosten verursacht.
Ad 4: “Kostensenkungen bei Arzneimitteln, Ärzten, Krankenhäusern werden eingebracht“
Bisher hat keine Gesundheitsreform eine nachhaltige Kostensenkung auf diesem Gebiet erbracht. Die Ankündigung, dass jetzt etwas passiert, ist vergleichbar mit dem Wurstzipfel, der den Bürgern vor die Nase gehalten wird, damit er Beitragserhöhungen akzeptiert.
Die Wahrheit sieht doch so aus, dass – wer Produktkalkulationen beherrscht, weiß es – Kostenerhöhungen in die Produktkalkulation einfließen; es wird bei Preiserhöhungen jedes Mittel recht sein, die Kostenerhöhungen zu begründen. Mineralölkonzerne und Stromkonzerne sind wahre Künstler in der Findung einer Argumentationskette.
Ad 5: “wollen wir, dass erhebliche Verwaltungskosten zusätzlich eingespart werden und dass zusätzliche Synergie- und Effizienzgewinne gehoben werden.”
Hier wird ebenfalls das Wurstzipfelprinzip angewandt: Es wird gehofft, dass sich später niemand daran erinnert; wenn doch, dann können jede Menge Argumente nachgeschoben werden, die dafür herhalten, dass der gute Wille nicht gereicht hatte.
Ad 6: “Daher müssen leider auch bei den Beiträgen Anhebungen vorgenommen werden. Diese Steigerungen werden jedoch paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert, was eine solidarische und gerechte Lastenverteilung bedeutet.”
Das ist eindeutig nur die Hälfte der Wahrheit:
- die Erhöhung des Zusatzbeitrages, der open end von den Krankenkassen festgelegt werden kann, ist im Unterschied zur Darlegung von Herrn Singhammer keine solidarische, partitätische Finanzierung.
- Berechnungen, die im FOKUS wiedergegeben wurden, zeigen, dass “Kassen kassieren bis zu 19,5 Prozent des Bruttolohns”; Herr Singhammer, das sprengt jedes Vorstellungsvermögen von Seriosität einer Argumentation!
- Auch hier sage ich nochmals: eine Argumentation, die vorgibt etwas zu tun:
- wir beabsichtigen
- wir wollen
- wir haben vor
ist unseriös und einseitig: legen Sie ein Gesamtpaket vor, aus dem erkennbar ist, dass alle Beteiligten gleichermaßen und nach ihrer Wirtschaftskraft zur Ader gelassen werden, dann werden die Bürger auch mitmachen! - Betriebsrentner, die sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerbeiträge zu entrichten haben, werden doppelt bestraft! Hierzu hat Herr Singhammer leider nicht Stellung genommen!
- Ich rate dringend, den FOKUS- Bericht zu lesen, in dem die Analyse der solidarischen und gerechten Lastenverteilung zu finden ist.
Fazit:
Der Nachweis einer gerechten Lösung ist aus Sicht der Deutschland-Debatte nicht gelungen – leider. Es tritt ein, was befürchtet war: zugunsten der Gesundheitsindustrie findet eine unverhältnismäßige Lastenverschiebung statt!













