Das schweizer Wirtschaftsmagazin BILANZ veröffentlichte ein Interview mit dem amerikanischen Nobelpreisträger Paul Krugman über die Euro-Krise. Wegen der Klarheit der Gedanken hier die wichtigsten Aussagen von Krugman: mit dem Euro können Sie in den USA niemand wirklich aufregen. Er galt schon immer als Fehlkonstrukt Wir haben nur sehr wenig Exporte in die Eurozone Die Kreditlinie [...]

Das waren noch Zeiten, als, wie Henkel sagt, man uns bei dem Wechsel zum Euro sagte, der Euro sei sicher … aber nun gehen wir den Weg in eine Transfer- EU, in der Staaten unterstützt werden müssen. Sehen Sie sich insbesondere den Film ab 1:25 an: Henkel sagt hier: “Die Regierung sagt, sie hatten keine [...]

Die BILD hatte am Montag ein dem Verlag “zugespieltes” Dokument veröffentlicht: hier findet sich in dem genau lesbaren Geheimvertrag ( pdf- Format ), dass folgendes als Vertragsklausel zu finden ist: “Annullierung: Falls ein EU-Gericht oder ein Verfassungsgericht in einem der Euro-Länder rechtskräftig entscheidet, dass die gesamte Kreditvergabe an die Griechen gegen EU-Recht oder nationales Recht [...]

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hatte gestern, am 20. Mai 2010, Frau Merkel höchstpersönlich widersprochen, indem sie mitteilte, dass nach ihrer Einschätzung der Euro nicht in Gefahr, sondern ein Erfolgsmodell der letzten zehn Jahre sei. Merkel, die ja in Deutschland mit ihrem Griechenland- Pakt hausieren geht, DER EURO IST IN GEFAHR – STIRBT DER EURO, [...]

Update 28.4.2010: Derzeit wird gesund gebetet. “Nein, es gibt keinen Dominoeffekt!” “Wenn wir dem Finanzmarkt zeigen, dass wir ein Land nicht allein lassen, dann wird nicht mehr spekuliert!” “Italien ist “too big to fail” “Spanien ist ein Land mit relativ geringen Staatsschulden!” Es gilt das alte kaiserliche Leitmotiv: “Ruhe ist die erste Bürgerpflicht!” Jedoch die [...]

Die Deutsche Volksgewerkschaft berichtet: Professor – Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider Professor – Wilhem Hankel Professor – Dr. Wilhelm Nölling Professor – Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty Liebe Leser und Leserinnen. Schon vor einigen Wochen hatten wir es berichtet, daß eine – ” Neue Klage ” – gegen den unsäglichen E.U – Vertrag von Lissabon [...]

Interview mit Professor Wilhelm Hankel: EU Zugriff auf Haushalte Vorwort aus Wikipedia: „Hankel begann seine Karriere 1952 bei der Bank deutscher Länder, dem Vorläufer der Deutschen Bundesbank. Später wechselte er ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Ein weiterer Wechsel brachte ihn ins Auswärtige Amt. Von 1959 bis 1967 verbrachte Hankel als Direktor und [...]

Es wird fleißig an der Mär gebastelt, die Nachrichtenorgane verbreiten wie Arthur von Schnitzler diese Falschmeldung in exzellenter Weise: Griechenland hat, wie man heute weiß, getürkte Zahlen geliefert. Damit will die EU verdeutlichen: wir wussten von nichts. Kann das wirklich sein? Schauen Sie sich folgendes Bild einmal an: Dieses Bild zeigt den Quotienten von Produktionsleistung [...]

Schnittpunkt 2012 hat mit einem Österreichischen Bänker gesprochen ( leichte Rechtschreibfehler durch DD korrigiert ): “Es wird derzeit viel über eine Währungsreform nachgedacht und diskutiert. Ich denke, die Befürworter sind in der Überzahl. Warum? Weil es Staaten in der EU gibt, die noch als sogenannte Nettozahler gelten. Das heißt, sie finanzieren die Milliarden derer, die [...]

Ohne weiteren Text: Kosten der öffentlichen Haushalte in  % vom BIP berechnete IST- Werte normierte IST- Werte; 1996 = 100% 1996 2000 2008 1996 2000 2008 Kommentar Zinskosten Staatsschulden Griechenland 10,5% 7,4% 4,6% 100,0% 70,5% 43,8% Griechenland hat die relative Zinskostensenkung an Staatsschulden am besten erreicht Italien 11,5% 6,4% 5,1% 100,0% 55,7% 44,3% Deutschland 3,5% [...]

Nach den vernichtenden Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden wurde bekanntlich der Lissabon Vertrag diktatorisch umgesetzt. Ziel: Vereinigte Staaten von Europa als Ergänzung zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Mit der Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise, beides sind eigentlich Systemkrisen, mit dem potentiellen Fall der Griechen, der Engländer, der Italiener, der Spanier – Irland spielt hier keine [...]

Den Basisartikel habe ich über www.metablogger.info gefunden! MMnews berichtet, dass einige deutsche Banken keine Griechischen Staatsanleihen mehr kaufen wollen. Es gehört nicht viel Nachdenkens darum, dass diesen Banken das Risiko des Ausfalls zu hoch ist! Aber: die Deutsche Bank bietet Griechenland- Anleihen den Kunden an! Das ist die Höhe der Habgier und Unehrenhaftigkeit: “Die Deutsche [...]

“Bundeskanzlerin Merkel hat die Bereitschaft der Euro-Partner signalisiert, Griechenland bei Bedarf bei der Lösung seiner Finanzprobleme zu helfen. Die Euro-Länder seien sich ihrer Verantwortung für die Stabilität der Euro-Zone bewusst, sagte sie nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel”, sagt Bloomberg. Wer beim Europa- Portal nach “Staatsschulden” oder “Staatsverschuldung” sucht, findet überaus aktuelle Dokumente: man wird aus [...]

Unsere Partnerseite AEP schreibt ( besuchen Sie diese Seite bitte täglich, danke, Andreas ): Die EU habe sich nicht ausreichend engagiert um die Griechische Krise ab zu wenden! Ene mene Meck und Du bist weg! Griechenland bald wieder mit eigener Währung unterwegs? Da staunte der Deutsche Michel nicht schlecht als in der Wochenendausgabe vieler Zeitungen [...]

Die Deutschland-Debatte hat einen interessanten Artikel über gewisse Vorgänge aus Schweden entdeckt und möchte mit dieser Kopie des Artikels ( Impressum, Copyright ? ) Leser über Vorgänge aufwecken und auf diese Internetseite lupo cattivo aufmerksam machen. ___________ Schwedens landweites Mindcontrol Experiment! Ich veröffentliche diesen schon etwas älteren Artikel, weil die Einführung der “Energybox”, “Smartbox” (oder [...]

Hier wieder einmal am Beispiel einer internationalen Organisation, der UN, dominiert von Großmachtinteressen, unterstützt von einem Russland, dem es sich langsam, viel zu langsam, aus der “geliebten” Umklammerung des Westens zu befreien gelingt. GEGENMEINUNG schreibt: Montag, 1. Februar 2010 Äthiopien begeht Genozid, aber Eritrea wird sanktioniert AUTOR: Thomas C. MOUNTAIN Übersetzt von Einar Schlereth Der [...]

Die Deutschland-Debatte hat nun eine Vereinbarung mit Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, Radevormwalder Seite für Umwelt- und Verkehrspolitik, Demokratie und Belange des Gemeinwohls von Felix Staratschek zur gegenseitigen inhaltlichen Ergänzung mit Übernahmemöglichkeit von Artikeln. Lassen Sie uns sehen, wie diese Kooperation läuft. Alles Gute, Herr Staratschek! Meine Leser bitte ich, auch die Seite von [...]

Unsere Regierungs- Hauspostille, das ZDF-info, schreibt: “Der Lissabon-Vertrag sieht dafür das neue Instrument einer Bürgerpetition vor. Mit mindestens einer Million Unterschriften sollen Bürgergruppen künftig EU-Gesetze anregen können. Die genaue Umsetzung muss noch ausgearbeitet werden. Spätestens unter den folgenden Ratsvorsitzen Belgiens und Ungarns dürften Bürger dann von ihren Rechten profitieren” und streut den Deutschen Sand in [...]

David Cameron, Konservative Partei, versprach, das Gesetz zu ändern, so dass keine weiteren Entschlüsse in die EU ohne ein Referendum des Vereinigten Königreichs verloren werden konnten; das heißt, England verlangt ein absolutes Vetorecht innerhalb der EU, schreibt der englische Independent. Mit dieser Position will er die Konservativen zum Wahlsieg in 2010 führen. Grundsätzlich bedient Cameron [...]

“Verletzt ein Kreuz im Klassenzimmer die Religionsfreiheit? Ja, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Das Urteil löst in Italien Entrüstung aus. Die Regierung in Rom kündigt Beschwerde gegen die Entscheidung an”, der Aufreißer in n-tv. Die Diktatur schlägt nicht nur über die Europäische Kommission sondern natürlich auch über den Europäischen Gerichtshof zu. Man kann ja [...]

Bist du bereit für eine Veränderung? schreibt Freeman auf seiner Seite. Vorab: ein Kommentar der Deutschland-Debatte ist leider nicht inzwischen erschienen. Auf einer Seite schreibt Freeman, es könne vorkommen, dass Kommentare nicht erscheinen, sie gingen verloren, man solle dann den Kommentar nochmals zusenden. Schade für die halbe Stunde Arbeit, die man online ohne Vorschreiben in [...]

“Klaus hat nun vermeintliche Ansprüche vertriebener Sudetendeutscher ins Spiel gebracht, um die Anwendung der Grundrechte-Charta zu beschränken. Richtig ist, das auch die Grundrechte-Charta eine Vorschrift zum Eigentumsschutz enthält: Jede Person hat demnach das Recht, „ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben“. Niemandem dürfe sein Eigentum entzogen werden, [...]

Man kann darüber jubeln: “Die sozialdemokratischen Regierungschefs versetzten ihrem Gesinnungsgenossen den Dolchstoß, die Konservativen schritten nicht ein”, schreibt der SPIEGEL. Blair wird NICHT Ständiger Ratspräsident der EU. Wer meint, das sei doch kein besonderes Thema, der wird die strategische Dramatik nicht erkennen: Es geht nicht darum, dass Blair nicht ankommt; es geht darum, dass die [...]

Das stinkt, das stinkt gewaltig: Fakt: Vaclav Klaus, Präsident Tschechien, will eine Vertragsänderung; ohne die wird er den Lissabon- Vertrag nicht unterschreiben. Nun kommt’s: eine bekannte Vertragsänderung soll nicht bekannt gegeben werden! so schreibt n-tv in diesem Link. Es heißt: “Europaminister Stefan Füle hatte zuletzt gesagt, die bereits bestehende Ausnahmeregelung für Polen und Großbritannien bei [...]

“Im europäischen Binnenmarkt gibt es keinerlei Zollbeschränkungen mehr, Produkte können ohne Einschränkung in allen EU-Staaten angeboten werden. Laut ökonomischer Theorie müsste dies dazu führen, dass es ein einigermaßen einheitliches Preisniveau in den einzelnen Ländern gibt. Differenzen dürfte es nur in kleinerem Ausmaß geben, zum Beispiel wegen unterschiedlicher Transportkosten. Sollten sich bei Lebensmitteln jedoch Preisunterschiede in [...]

Was passiert gerade bei den CDU- lastigen Vertriebenenverbänden? “Im Streit um die Leitung der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte will der Bund der Vertriebenen der FDP auf den Zahn fühlen. Wer sich “frei” nenne, müsse auch die umstrittene Vertriebenen-Präsidentin Steinbach auf dem Chefsessel akzeptieren”, schreibt n-tv. Was ist das nur für ein Nebenkriegsschauplatz? Das wirklich Wichtige läuft gerade [...]

Eilmeldung: “Die Europäische Kommission hat starke Bedenken gegen den Verkauf von Opel an Magna. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes fordert die Bundesregierung auf, den Bieterprozess neu aufrollen zu lassen – damit wird der komplette Deal in Zweifel gezogen”. Die deutschen Steuerzahler haben Millionen verauslagt. Die deutschen Steuerzahler haben für Milliarden Sicherheiten gebürgt. Die Deutschen sollten ein paar [...]

Polen unterzeichnet EU-Reformvertrag so Novosti und schreibt weiter, “Heute ist ein sehr wichtiger Tag”, sagte Kaczynski vor den Versammelten im Präsidentenpalast. Der Vertrag wird nach seinen Worten zu “qualitativen Änderungen” im System der Europäischen Union führen. Auch nach der Unterzeichnung der EU-Grundlagencharta bleibe Polen nach wie vor ein souveräner Staat, betonte er.” Oh ja, Herr [...]

To: EU Commission Resolution – Résolution – Resolution German – sur Allemand – Deutsch Resolution Wir, die freien Bürger Europas, fordern von der EU Kommission und den Regierungschefs unserer Länder dass der EU- Vertrag von Lissabon nicht nachverhandelt oder geändert wird. Der Lissabon- Vertrag wurde von fast allen Staaten akzeptiert; eine Nachverhandlung mit Änderung am [...]

Die Bundesregierung ist nun in einem Dilemma: Der tschechische Präsident Vaclav Klaus will den Lissabon- Vertrag nicht unterschreiben, weil die Tschechoslowakei auf Grundlage der Benes-Dekrete die deutschsprachige Minderheit aus dem Sudetenland entschädigungslos vertrieben hat, eine nach dem Völkerrecht ungesetzliche Enteignung, die Tschechien nicht ändern will. Vaclav Klaus fürchtet, dass in der EU ein Prozess gegen [...]

Die Deutschland-Debatte erhielt ein e-Mail mit folgendem Text: “Dear friends & supporters, we get in touch with you again because you signed the petition “Irish friends vote no for me” last year. Unfortunately, the Irish government and the EU did not respect the Irish vote against the Lisbon treaty. Instead, the Irish people should vote [...]

ZDF Info schreibt: “Außerdem beanstandete das Gericht die Regel, wonach EU-Bürger, die zur Arbeit nach Deutschland pendeln, nicht riestern dürfen …  Anspruch auf staatliche Zulagen zu den Beiträgen für die Riester-Rente haben nur Arbeitnehmer, die in Deutschland Steuern zahlen. Wer in Deutschland arbeitet und in einem Nachbarland wohnt, ist aber oft dort steuerpflichtig. Doch diese [...]

http://www.facebook.com/home.php?ref=home#/group.php?gid=125875833515 Allgemeine Informationen Name: no-means-no.eu Kategorie: Gemeinsame Interessen – Politik Beschreibung: For a democratic Europe – against the new EU Treaty Für ein demokratisches Europa – gegen den neuen EU-Vertrag Kontaktinformationen Webseite: http://www.no-means-no.eu Neueste Nachrichten Do you care about peace, democracy and social standards in Europe? Do you think that every country should have the [...]

Die Deutschland-Debatte unterstützt und wünscht viel Erfolg: Link: http://www.volksgewerkschaft.de/info/2009/08/02/unsere-erste-klage-in-den-haag-beim-internationalen-menschengerichtshof-gegen-dieses-brd/ . An alle interessierten Leserinnen und Leser, unserer Internetseite, zur gepflegten Kenntnisnahme ! Hiermit teilen wir Ihnen allen mit, daß: – Die Deutsche Volksgewerkschaft e.V. – , zusammen und in gemeinsamer Absprache, mit Ihrem federführenden Rechts – Beschwerdeführer: – Rechtsanwalt – Professor  Dr. Dr. Dr. hc. [...]

Unter Ägide der UN ist die AGENDA 21, Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung, Rio de Janeiro, Juni 1992, beschlossen worden. Die Agenda 21 steckt sich selber höchste Ziele, wenn hier das Feld für eine Wirtschaftspolitik bereitet wird, das für die nächsten 100 Jahre Geltung haben soll: „Die Agenda 21 nimmt sich der [...]

Was stellen wir für alle Industrienationen fest? Seit Jahrzehnten ufern die Staatshaushalte aus, ein Jahr nach dem anderen erhöhen sich die Staatsdefizite. Seit Jahrzehnten ist bekannt und immer wieder postuliert, dass der Staat in seinen sozialen Funktionen, so er sie ausübt, immer mehr schwächelt, so dass die Sozialtransfers laufend reduziert werden. Für Deutschland gilt, dass [...]

Zusammenfassung: Dieser Beitrag stellt anhand von ausgewählten Textpassagen des Vertrages von Lissabon dar, dass durch eine bevorstehende Annahme auf Europäischer Ebene der Grundstein für die Vereinigten Staaten von Europa gelegt wird, die Aufgabe des Nationalstaatsprinzips zugunsten eines europäischen Staatenbundes eingeleitet wird. Die repräsentative Demokratie, die eine Günstlingswirtschaft und Ungleichbehandlung hervorgebracht hat, ist vorschriftsmäßiger Bestandteil der [...]

“Israel hat Äußerungen des US-Vizepräsidenten Joe Biden, die USA würden sich einem israelischen Militärangriff auf den Iran nicht in den Weg stellen, bislang nicht offiziell kommentiert”, schreibt ftd und ergänzt “Steinmeier sagte bei der Ankunft, er wolle in Israel und bei den Palästinensern dafür “werben, den Weg zur Zwei-Staaten-Lösung konsequent zu verfolgen”. Auch die Nachbarn [...]

Pressemitteilung Nr. 72/2009 vom 30. Juni 2009 Urteil vom 30. Juni 2009 – 2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08, 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08 und 2 BvR 182 ____________ “Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dagegen verstößt [...]

Die Deutsche Volksgewerkschaft e.V. ruft alle Bürger auf, gegen den Lissabon- Vertrag zu protestieren! Hier sind die Links: Die Unterschriftensammlung gegen den Vertrag von Lissabon. (deutsch) The collection of signatures against the contract of Lisbon. (english) Le collection de signature contre de traité sur l’Union européenne et du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne [...]

PRESSEERKLÄRUNG (03.06.2009) „Vertrag von Lissabon” – Verfassungsbeschwerde prominenter Menschenrechtlerin (Az. 2 BvR 1958/08) samt Befangenheitsantrag einfach liegengeblieben ? Ignorierung gültiger Klage wäre offensichtlich rechtswidrig. Am 24.09.2008 wurde von der international bekannten Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing eine Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 1958/08) gegen das Zustimmungsgesetz (Drucksache 16/8300) zum „Vertrag von Lissabon” eingelegt. Diese Verfassungsbeschwerde erfüllt geradezu [...]

Roderich Egeler Präsident des Statistischen Bundesamtes Pressemitteilung 8. Juni 2009 Korrigiertes vorläufiges amtliches Ergebnis der Europawahl 2009 WIESBADEN/BERLIN – Der Bundeswahlleiter hat am 8. Juni 2009 um 4.15 Uhr das korrigierte vorläufige amtliche Ergebnis der siebten Direktwahl der 99 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 7. Juni 2009 bekannt gegeben. Die Korrektur [...]

“In der Slowakei ist die Europawahl von der Befürchtung begleitet gewesen, bei dem Urnengang könne ein neuer Tiefststand bei der Wahlbeteiligung erreicht werden. Nachdem 2004 nur 17 Prozent der Stimmberechtigten zur Wahl des Europaparlaments gegangen waren, sagte die jüngste Umfrage für die anstehende Abstimmung eine Beteiligung von gerade einmal 14 Prozent voraus”, schreibt n-tv. Sie [...]

Wahlpropaganda der SPD im Wortlaut: Hallo Bernd Müller, die Europawahl am kommenden Sonntag ist eine Richtungsentscheidung. Es geht darum, die konservativ-marktradikale Mehrheit in der EU abzuwählen und für einen politischen Neuanfang in Europa zu stimmen: Für klare Regeln und neues Vertrauen auf den Finanzmärkten – gegen zügellose Spekulation und unregulierte Steueroasen; Für faire Löhne in [...]

Einer unserer Leser führte am heutigen Tage ein Telefongespräch mit dem Europareferenten Herr Göhse/CDUnternehmer. Der Leser versicherte, dass der Gesprächsverlauf wie im Folgenden dargestellt sich tatsächlich ereignet hat: Thema – ein Abgeordneter verliert die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament nach dem deutschen EU- Wahlrecht: Hier heißt es: § 22 Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen [...]

Ergänzung: Analyse des deutschen EU- Wahlrechtes, siehe am Ende dieses Beitrages Jeder weiß, die hohen Abgeordneten in Berlin, unsere höchste Intelligenz die in Deutschland zu finden ist, dass wir den Lissabon Vertrag ratifiziert haben! Nun haben kritische Medien herausgefunden, dass die Abgeordneten nicht unbedingt viel von diesem Vertrag wissen, aber folgende Ignoranz ist einfach klippschulartig: [...]

Roderich Egeler Präsident des Statistischen Bundesamtes Pressemitteilung 10. April 2009 30 Parteien und sonstige politische Vereinigungen sind mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Europawahl 2009 zugelassen WIESBADEN – Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss am 10. April 2009 in öffentlicher Sitzung 30 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer [...]

Wahlpropaganda der SPD im Wortlaut: Hallo Bernd Müller, wir erleben ein besonderes Jahr. Ein Jahr der Krise. Zugleich ein Jahr der Entscheidungen. Die marktradikale Ideologie hat bankrott gemacht. Hinweis DD: wer setzt die Rahmenbedingungen für das Handeln in Deutschland? Sie, Herr Steinmeier, mir ihrer verrotteten SPD! Wer hat den Heuschrecken Tür und Tor geöffnet? Wer [...]

Heute früh rief mich ein Freund sehr aufgeregt an und meinte, warum ich schrieb: Wer immer nebulös von den Illuminaten spricht, sollte seinen Blick eher mal Richtung Agenda 21 lenken – lesen Sie dieses Papier, welches die Umsetzungsforderung für die neue Weltwirtschaft ist ! Dieser Satz würde die verdammten Illuminaten in ihrer Wirkung verniedlichen und [...]