( Bild fdp versprecher )

• Für die Dauerschläfer in unserem Land, die zu keinen Wahlen gehen, die sich nicht einmal zu einer Protestwahl gegen diese Parteiendiktatur durchringen können,
• Für die Leser der Deutschland-Debatte, die sich vehement verbaten, darauf hingewiesen zu werden, sie mögen endlich aufwachen,
• Für alle die, denen es völlig egal zu sein scheint, dass sie übermorgen in die Altersarmut abrutschen

für diese Leute daher nur eine Kurzinformation ( mehr wäre nutzloser Aufwand ) über einen Fakt, den man nicht laut genug an die Wand schreiben sollte:

Die FDP arbeitet weiter an ihrer neoliberalen Farbe. Weiterhin wird das Sozialhandtuch geworfen, weiterhin wird behauptet, man kümmere sich um die Schwächsten der Gesellschaft. Weiterhin wird die Gesellschaft von der FDP geteilt!

• Es wird weiterhin Krieg in Afghanisatan geführt
• Weiterhin wird die Kriegslüge von Struck erhalten, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt – son’n Müll!
• Weiterhin soll der Sozialstaat zerstört werden, weil eine gewisse Unternehmerbande gefüttert werden will!
• Weiterhin wird der Mittelstand und auch viele mittelständische Unternehmer werden zerrieben, weil diese Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik den Staat privatisieren will.

Schlaft weiter – Ihr Daheimgebliebenen und hört Euch weiter die Lügen der FDP an!

Fakten:

• Zunehmend kommt die CDU- Politik beim Volk nicht mehr an
• Wahlen gehen verloren ( NRW )
• Bundesratsmehrheiten versickern
• Beginnend mit Merz haben immer mehr Führungsleute der CDU ihre Funktionen aufgegeben.

Konsequenz: Hinterbänkler und Möchtegerns treten in den Vordergrund, weil der gerade weggebrochen ist. Einsam und allein steht Merkel da, Kaiserin, Marie Antoinette der Neuzeit, verteilt leicht säuerlich schmunzelnd, freies Lächeln gelingt ihr immer noch nicht, aufmunternde staatstragende Worte, die sich bis zu einer mit Sicherheit kommenden Blut und Tränen Rede entwickeln lassen, um danach den Versöhnlichkeitstest zu machen.

Alle streicheln, alle Prekarier peinigen, alle wieder streicheln – das ist eine viel geübte Praxis bei der Schlange Angela. Sie hat den Laden im Griff, im eisernen FDJ- Griff, könnte man unterstellen. Man sagt ihr Misstrauen anderen gegenüber nach, FDJ- Misstrauen, könnte man unterstellen. Man sagt ihr Rigorosität nach, FDJ- Rigorosität, könnte man unterstellen. Nun, diese Dame kann ja nichts dazu, dass sie in der DDR entsprechend geschult wurde.

Und fleißig unterwürfig kommt Frau Merkel Frauensolidarität entgegen:

So schreibt n-tv über den Hinweis von Frau Schawan:

“Es sind starke Männer gegangen und starke Männer gekommen”. Um Parteichefin Angela Merkel werde es nicht einsam.

Wenn Politiker ein abwehrendes „nicht“ verwenden, Sie können sicher sein, dass das falsch ist! Natürlich wird es um Merkel einsam. Wer absolutistisch regiert, muss einsam werden, es sei denn, man hieße Steinmeier. Den kann man peinigen bis zum Gehtnichtmehr, der wird eisern durchhalten.

Glauben Sie nicht mehr Politikern, die ein sichtbar sympathisches Gesicht in die Kameras halten, die aufmunternd lächeln und damit Vertrauen zeigen wollen … alles gespielt, alles Lug und Trug eine einstudierten Polittheaters mit Selbstbereicherungsapparat.

Es wird einsam um Merkel, weil die genannten Namen, die sich im Sommerloch aus ihren hinteren Reihen empor heben, Philipp Mißfelder, Stefan Mappus, David McAllister, Ursula von der Leyen, Volker Bouffier, Armin Laschet, Andreas Krautscheid, Stanislaw Tillich, Norbert Röttgen, Saskia Ludwig, Michael Fuchs letztlich einfallslose Polit- Karrieristen sind, von denen wir in dem Bundestag ohnehin mehr als genug haben.

„Denk ich an Deutschland in der Nacht …“

was zunehmend passiert, kann man nicht mehr unter “Irrtum” oder “Versehen” oder “Zufall” abtun. Zufall ist etwas, das einem zufällt. Zufall ist keine Gottesgnade, Zufall ist ein vorhergesehender Prozess, was zugegebenermaßen philosophisch etwas umstritten ist.

• Das von Frau Merkel protegierte Nothilfepaket der Eurozone, ist grundgesetzwidrig
• Das Nothilfepaket ist nicht nur zeitbefristet, wie Merkel log, sondern “zeitlich unbefristet installiert”, schreibt der Autor Marcell Jeck ( n-tv )
• Das Nothilfepaket kostet nicht nur schlaff 145 Milliarden, es wird nach neuesten ( vorsichtigen ) Berechnungen 200 Milliarden kosten, obwohl die Bundesregierung nur für 145 Milliarden die Genehmigung hat.
• Die EU- Notenbank darf nach bisherigen Informationen nur für 60 Mrd. Euro an Schrott- Anleihen aufnehmen; die Verwaltungsvorschriften beinhalten keine Regelung, so dass ad infinitum aufgenommen und später von der Bundesregierung u.a. gezahlt werden muss.

Es ist überflüssig zu sagen, die Öffentlichkeit wurde von Frau Merkel belogen; man sollte sich einmal auch klar werden, dass wir das Belügen der Öffentlichkeit inzwischen als völlig normal ansehen, weil wir in Deutschland unser moralisches Fundament verloren haben.
Schlafen eigentlich alle Parlamentarier der CDU? Was machten die bei der Abstimmung zum Nothilfepaket? Der Direktive des Fraktionseinpeitschers Kauder gehorchen – und nicht, wie das Gesetz verlangt, ihrem eigenen Gewissen?

Oder wurden wieder die Parlamentarier getäuscht, weil die CDU- Spitze ihnen nur die halbe Wahrheit sagte? Erinnert sei auch daran, dass Kauder einen “Putschplan gegen Röttgen provoziert” ( SPIEGEL ), der die Abgeordneten täuschen sollte.

Erinnert werden soll auch daran, dass die Wahlmänner und -frauen in NRW rechtlich unzulässig gewählt wurden, weshalb die Wahl des Bundespräsidenten ungültig ist; der gesamte Vorgang ist auf dieser Seite, Link, zu finden.

Leider muss man sagen: wohin Sie auch schauen, nur Rechtsbrüche! Wenn Kauder gegenüber der BILD sagt

„Wir müssen einfach besser werden!“

dann kann man das auch so verstehen, dass damit gemeint ist, die Undemokratie soll besser verschleiert werden!

Wir müssen uns wirklich fragen: haben wir noch eine Demokratie? Was meinen Sie?

Putschplan gegen Röttgen provoziert Partei-Furor

so der SPIEGEL. Und weiter heißt es: “Bei CDU und FDP brodelt es: Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Fraktionschefs der schwarz-gelben Koalition eine 15-jährige Verlängerung der AKW-Laufzeiten durchdrücken. Die Parteien erfuhren von dem Geheimplan aus der Presse – und laufen nun dagegen Sturm … Doch schon jetzt sorgt der Putsch-Plan der Fraktionschefs in den Parteien für Unmut. CDU- und FDP-Mitglieder fühlen sich übergangen”.

Es soll in diesem Artikel nicht diskutiert werden,

• ob eine Laufzeitverlängerung für AKWs richtig ist oder nicht,
• ob, wenn eine Laufzeitverlängerung als richtig befunden wird, 10 oder 15 Jahre die richtige Größenordnung ist.

Es soll dieses Demokratieverständnis und die “Demokratiesystematik” verstanden werden, die von den Hauptbeteiligten, den Fraktionschefs, leicht als persönlich Meinung abgetan werden kann. Ist es NUR persönliche Meinung, dass jemand möglichst lange Laufzeitverlängerungen durchsetzen will? Oder steckt hier ein Demokratieprinzip dahinter, das KORRUPTION heißen könnte?

Versetzen wir uns doch einmal in die Lage der Monopolisten Stromerzeuger. Milliarden bringt eine Laufzeitverlängerung – je Jahr! Wäre uns hier nicht aus Gewinnerzielungsgründen jedes Mittel recht? Zum Beispiel folgendes Vorgehen:

1. Schritt: ich macht mir bewußt, dass die Einleitung meines Vorhabens der Laufzeitverlängerung besonders effektiv ist, wenn ich die Fraktionsvorsitzenden für diese Idee gewinne
2. Schritt: durch meinungsfördernde und -bildende Maßnahmen überzeuge ich die Fraktionsvorsitzenden; ab hier beginnt das normale Geschäft der “Leithammel”
3. Schritt: die Fraktionsvorsitzenden, die voneinander wissen, dass sie für diese Idee gewonnen wurden, setzen sich zusammen und besprechen die Realisierbarkeit
4. Schritt: sowohl subtiles Werben als auch das Bewußtsein, dass die Fraktionsvorsitzenden auf einen Stab an Zuarbeitern der Monopolisten Stromerzeuger zurückgreifen können, um auf eine Gesetzesinitiative mit einem Gegenkonzept reagieren zu können, ist das Maß aller “demokratischen” Mittel
5. Schritt: Auch die oberstel Leitung wird informiert, dass seitens der Basis eine Mehrheit für eine deutlich längere Laufzeit besteht ( Merkel kann dieses Wissen nicht haben, sie muss sich auf ihre Zuarbeiter verlassen )
6. Schritt: formale Abstimmung im Kabinett.

Wenn Kauder, der hohe Herr über die Fraktion, bei der SPD hieß diese Funktion einmal “Einpeitscher”, der CDU nun gegenüber BILD mitteilt: “Ich will deutlich längere Laufzeiten”, dann fragt sich wirklich, wie demokratisch dieser Wille zustande gekommen ist!!!

Dass der vom SPIEGEL bezeichnete Putschplan in die Hose ging ist ein großes Stück Schuld der derzeitigen Lage in den Koalitionsparteien:

• in der FDP brodelt es, die Führerschaft der obersten Leitung ist längst infrage gestellt; die Basis nimmt nicht alles kommentarlos hin; die Basis weiß, es geht um ihr politisches Überleben – und hier ist jedes Mittel recht; Westerwelle wird sogar unter Umständen hier geopfert
• in der CDU brodelt es, die Führerschaft der obersten Leitung ist längst infrage gestellt; die Basis nimmt nicht alles kommentarlos hin; die Basis weiß, es geht um ihr politisches Überleben – und hier ist jedes Mittel recht; Merkel wird sogar unter Umständen hier geopfert.

Sowohl Merkel als auch Westerwelle haben sich – jeweils aus unterschiedlichen Gründen – ins Abseits gebracht. Die jeweils kleine Hausmacht bröckelt, wird zersägt durch den Druck von unten.

Aber noch einmal zurück: Sie sehen an den oben aufgezeigten 6 Schritten, wie bisher Demokratie funktionierte: Unternehmer(verbände) machten sich stark, der politische Leithammel ging voraus, ( die Volksgewerkschaft hatte hier ein drastisches Bildchen verwendet ):

http://www.volksgewerkschaft.de/info/2009/09/28/die-sklavenkaravane-dieser-pseudo-brd-zieht-fuer-weitere-vier-jahre-munter-ihrem-untergang-entgegen/wer-mit-der-herde-geht/

und alle anderen Abgeordneten folgten, manchmal auch mit Fraktionszwang und der Drohung, bei der nächsten Wahl auf aussichtslose Listenplätze zu kommen. So funktioniert heute Demokratie!

Aber wir haben vielleicht eine Chance, dass eine ehrliche Demokratie wieder einkehrt. Dann nämlich, wenn jeder Bürger auf die Misstände in unserem Lande SEINEN Abgeordneten

1. kennt und
2. diesen Abgeordneten anschreibt und ihn um Auskunft / Stellungnahme bittet.

Das ist die erste Chance, die wir Bürger immer mehr nutzen sollten: schreiben wir doch unsere Landtags- und Bundestags- Abgeordneten an, wenn wir wieder einmal eine der kleinen Schweinereien erfahren.

Liebe Bürger: Demokratie wagen, dieses Leitmotiv kam aus dem Munde von einem der letzten Aufrechten ( aber auch Ahnungslosen ), Willy Brandt. Es soll zu unserem heutigen Leitmotiv werden, so dass die Führungsspitzen in unserem Land nicht mehr alles kommentarlos durchdrücken können:

YES – We WILLY !

Anruf Herr Wengel

Bitte veröffentlichen: Wahl zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland ungültig!

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133 Wahlfrauen und Wahlmänner aus Nordrhein-Westfalen aufgrund einer von einem nicht geschäftsfähigen Präsidium des Landtages von Nordrhein-Westfalen vorgenommenen konstituierenden Landtagssitzung am 09.06.2010 in die Bundesversammlung zur Wahl des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland entsandt.

§ 2 Abs. 2 BPräsWahlG

(2) Die Landtage haben die Wahl unverzüglich vorzunehmen. Besteht am Tage der Bekanntmachung nach Absatz 1 Satz 3 kein Landtag oder hat ein Landtag vor Ablauf seiner Wahlperiode die Wahl nicht mehr vorgenommen, so wählt der neue Landtag die Mitglieder. Kann der neue Landtag die Wahl nicht mehr rechtzeitig vornehmen, so tritt an seine Stelle der Ausschuß, der verfassungsgemäß die Rechte des Landtages gegenüber der Regierung bis zum Zusammentritt des neuen Landtages wahrnimmt, oder ein vom Landtag für die Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung gebildeter Ausschuß. Kommt eine rechtzeitige Wahl nicht zustande, so bleiben die auf das Land entfallenden Sitze unbesetzt.

Am 09.06.2010 um 00:00 MEZ traten die Abgeordnetenmandate sowohl der in den Landtag von Nordrhein-Westfalen neu als auch wiedergewählten Abgeordneten in Kraft.

Die konstituierende Sitzung des Landtages am 09.06.2010 beginnt mit der Eröffnung der Sitzung durch den Präsidenten oder die Präsidentin des geschäftsführenden Präsidiums der zurückliegenden, um 24:00 des Vortages beendeten Legislaturperiode. Gemäß Art. 38 Abs. 2 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung residiert das Präsidium der letzte Legislaturperiode bis zur Wahl eines neuen Präsidiums.

Artikel 38 der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen

(1) Der Landtag wählt den Präsidenten, dessen Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Präsidiums. Er gibt sich seine Geschäftsordnung.
(2) Bis zur Wahl des neuen Präsidiums führt das bisherige Präsidium die Geschäfte weiter.
(3) Der Landtag wird jeweils durch den Präsidenten einberufen.
(4) Auf Antrag der Landesregierung oder eines Viertels seiner Mitglieder muß der Landtag unverzüglich einberufen werden.

Während der konstituierenden Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages am 09.06.2010 wäre es die erste Aufgabe gewesen, ein neues Präsidium aus der Mitte der anwesenden Landtagsabgeordneten zu wählen.

Aus der nordrhein-westfälischen Landesverfassung geht nicht hervor, wie sich das Landtagspräsidium im Einzelnen zusammensetzt und wie eine Vertretung der Präsidialmitglieder untereinander im Fall der Verhinderung zu geschehen hat. Dieses ist geregelt im

§ 6 der Geschäftsordnung des nordrhein-westfälischen Landtages

Die Präsidentin bzw. der Präsident wird im Falle der Verhinderung durch die Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten in der festgelegten Reihenfolge vertreten. Sind gleichzeitig die Präsidentin bzw. der Präsident und die Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten verhindert, so geht das Vertretungsrecht auf die Schriftführerinnen und Schriftführer in der Reihenfolge ihres Amtsalters, bei gleichem Amtsalter ihres Lebensalters, über, soweit nicht Vorschriften der Landesverfassung entgegenstehen.

So kann es sein, dass für den Fall der Fälle, das sämtliche Präsidiumsmitglieder aus der zurückliegenden beendeten Wahlperiode im Falle ihrer geschlossenen Verhinderung, durch den einzig verbliebenen Schriftführer vertreten werden müssen. Erst wenn kein präsidiales Mitglied aus der vergangenen Legislaturperiode mehr zur Verfügung stünde, wäre es die Aufgabe des Ältestenrates für einen geordneten Ablauf der ersten konstituierenden Landtagessitzung in der neuen Legislaturperiode zu sorgen.

Die vordringlichste Aufgabe ist die Wahl eines geschäftsfähigen Präsidiums, denn ohne Präsidium kein beschlussfähiger und funktionstüchtiger Landtag. Am 09.06.2010 wurde kein Präsidium für den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt.

Die ehemalige Präsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags, Regina van Dinther,(unten im Video bei besagter Sitzung) (CDU, Mitglied des nordrhein-westfälischen Landestages vom 31. Mai 1990 bis 8. Juni 2010) trat zur Wahl zur Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages an und wurde nicht gewählt und bekam auch kein Mandat über die Liste der CDU und ist somit am 09.06.2010 kein Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtages gewesen und hätte damit am 09.06.2010, also einen Tag nach Ablauf ihres Mandats, den Plenarsaal nicht betreten dürfen und auch keine Funktionen als präsidiales Mitglied oder als geschäftsführende Präsidentin einnehmen und ausführen dürfen, weil jede präsidiale Funktion ein gültiges Abgeordnetenmandat voraussetzt.

Ähnliches gilt für den ehemaligen 1. Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags, Edgar Moron (SPD, Mitglied des Landtags vom 31. Mai 1990 bis 8. Juni 2010.), welcher zum derzeitigen Zeitpunkt (02.07.2010) als Präsident des Landtages von Nordrhein-Westfalen präsidiert. Dieser trat nicht einmal zur Wahl der Abgeordneten des Landtages von Nordrhein-Westfalen an, nahm aber ebenfalls, wie die ehemalige Präsidentin, geschäftsführende Funktionen während der konstituierenden Sitzung am 09.06.2010 und danach wahr.

Diese Aufgabe käme laut Geschäftsordnung ausschließlich der ehemaligen Vizepräsidentin, Angela Freimuth (FDP, Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags) zu, denn sie war durch ihr neues Mandat dazu legitimiert. Dies gilt nachfolgend für alle mandatierten ehemaligen Präsidialmitglieder für die neue, am 09.06.2010 begonnene Legislaturperiode.

Diese Sitzung am 09.06.2010 wurde entgegen der Verfassung von Nordrhein-Westfalen und entgegen der Geschäftsordnung des nordrhein-westfälischen Landtages jedoch von dem Nichtmitglied des nordrhein-westfälischen Landtages und somit auch nicht mehr Präsidentin, Frau Regina van Dinther (CDU), präsidial eröffnet und geleitet. Sie hat sogar von einem nur dem Landtagspräsidium bzw. einem ordnungsgemäßen Präsidiumsmitglied zustehenden Ordnungsrecht Gebrauch gemacht und die Fraktion der Linken des Plenarsaals wegen „Verstoßes“ gegen die Geschäftsordnung des nordrhein-westfälischen Landtages verwiesen.

Es ist hier also festzuhalten, dass die am 09.06.2010 konstituierende Sitzung des Landtages von Nordrhein-Westfalen ungültig ist, weil formell nicht stattgefunden, und nicht beschlussfähig war.

Demzufolge wurde alle dort gewählten Ausschüsse ebenfalls ungültig besetzt.

Während am 09.06.2010 die selbsternannte Interimspräsidentin van Dinther von diesem Amte, welches sie zu diesem Zeitpunkt durch den Verlust des Abgeordnetenmandates nicht mehr inne hatte, zurücktrat, erklärte der ehemalige Vizepräsident, Edgar Moron, ebenfalls ohne erforderliches gültiges Landtagsmandat, bis zur Wahl eines neuen Landtagspräsidiums zusammen mit der Vizepräsidentin Freimuth interimistisch im Amt des Vizepräsidenten des Landtages NRW zu bleiben.

In derselben rechtlich nicht stattgefunden habenden Sitzung wurde die Entsendung der 133 Wahlmänner und Wahlfrauen für die Wahl des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland zum 30.06.2010 beschlossen; aufgeteilt auf die jeweiligen Parteien: CDU/CSU: 50, FDP: 9, SPD: 49, Grüne: 17, Linke: 8.

Die Wahl der Wahlfrauen und Wahlmänner für die Bundesversammlung zum Zwecke der Wahl des Bundespräsidenten am 30.06.2010 in Berlin ist aufgrund des zum 09.06.2010 nicht geschäfts- und beschlussfähigen Landtages des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ungültig und nachträglich nicht heilbar. Diese Wahlfrauen und Wahlmänner hatten daher in Berlin am 03.06.2010 kein Stimmrecht, woraus sich die Unvollständigkeit der Bundesversammlung zur Wahl des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland ergibt und die Ungültigkeit der Bundespräsidentenwahl.

Die Wahl zum 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland ist somit ungültig und Christian Wulff kein rechtmäßiges Staatsoberhaupt und Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und somit umgehend aus dem Amte zu entfernen.

Es liegt hier außerdem der dringende Verdacht der Amtsanmaßung hinsichtlich der Personen Regina van Dinther und Edgar Moron gemäß § 132 StGB nahe, denn wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Hier die Liste der gewählten Abgeordneten der 15. Wahlperiode

Hier die Liste der nicht wiedergewählten Abgeordneten

Plenarprotokoll 15/01 zur Plenarsitzung am 09.06.2010 unter der Leitung des ehemaligen Mitglieds des Landtages Regina van Dinther ohne Mandat

Eintrag des Impressum des Landtags von Nordrhein-Westfalen zum 02.07.2010 17:12

Die Präsidentin des Landtags NRW

Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Telefon: +49 211 884-0
Telefax: +49 211 884-2258

E-Mail: email@landtag.nrw.de
Internet: www.landtag.nrw.de

Der Landtag wird durch die Präsidentin Regina van Dinther gesetzlich vertreten.

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV:
Dr. Florian Melchert (Anschrift wie oben)
Redaktion: Sonja Wand

Quelle: Bürgerinitiative für Verfassungsschutz – http://grundrechteforum.de/2010/rechtswirklichkeit/wahl-zum-bundespraesidenten-der-bundesrepublik-deutschland-ungueltig/

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Die Deutschland-Debatte unterstützt ausdrücklich diesen Ansatz der BI Verfassungschutz! Nach Rückfrage bei Herrn Wengl wurde mitgeteilt, dass unsere Medien seit einiger Zeit davon wissen, jedoch nicht reagieren. Somit wird auch hier zum Skandal, dass wir eine Willfährigkeits- Presselandschaft haben.

Herr Wengel bestätigte gegenüber der Deutschland-Debatte, dass – im Gegensatz zu anderen Behauptungen über die Unrechtmäßigkeit der Wahldurchführung – die oben genannte Nachweisführung aktenseitig belegbar ist.

Herr Wengel teilte mit, dass er in der kommenden Woche mit den Entscheidungsträgern verschiedener Ebenen persönlich reden wird, sie persönlich informieren wird.

Die Deutschland-Debatte sagt zu, dass die Leser in diesem Falle auf dem Laufenden gehalten werden.

Was ist passiert?

“So war es am Montagabend auch im Kanzleramt, als Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy verkündeten, beide Seiten seien sich einig, dass es künftig eine „Wirtschaftsregierung der 27 EU-Mitgliedstaaten“ geben solle. Neue Institutionen solle es aber keine geben”, heißt es in der Franzfurter Allgemeinen Zeitung.

Man betrachte diese seit längerer Zeit diskutierte Idee aus fachlicher Sicht: Eine europäische Wirtschaftsregierung – die Lösung für Europa?

Professor Hankel im Interview gegenüber der Deutschland-Debatte:

“Deutschland-Debatte: Sind Sie der Ansicht, dass durch zentralisiertere Staatsverwaltung die Probleme der EU lösbar werden, indem immer mehr Staatsaufgabenbereiche an die EU abgegeben werden?

Professor Hankel: Die EU sollte vom Untergang des Kommunismus lernen, dass keine Zentralverwaltung die Probleme moderner Volkswirtschaften löst. Das würde auch einer “Wirtschaftsregierung” nicht gelingen. Im übrigen: Die jetzige Krise war lange im Voraus zu erkennen. Die Fakten, einschließlich der Tricksereien Griechenlands  waren den EU-Organen bekannt. Man weiß nicht, worüber man mehr erstaunt oder entgeistert sein soll: über den Mangel an Selbstkritik, sich etwas zuzutrauen, was man nicht leisten kann oder die Skrupellosigkeit, mit der man Verträge und eherne Gesetze der Marktwirtschaft verletzt. Ein zentral regiertes Europa mit der EU-Kommission als Politbüro wäre weder das Europa, das sich Europas Völker wünschen noch die Gesellschaft, in der Europas Bürger leben möchten.

Wenn also, die Hankel sagt, die wirtschaftspolitischen Fragen sich nicht durch Zentralisierung lösen lassen, was kann dann der Grund sein, dass Deutschland und Frankreich eine europäische Wirtschaftsregierung anstreben?

Zunächst darf man festhalten, dass etwa 90 Prozent aller Gesetze, die in Deutschland aufgelegt werden, ihren geistigen Ursprung in Brüssel, der Hauptstadt der Diktatoren, haben. Wozu also dann noch eine Bundesregierung, die Souveränität heuchelt?

Wenn nun diese europäische Wirtschaftsregierung käme, könnte diese irgend etwas ausrichten, wenn sie direktivelos wäre? Natürlich nicht – einen neuen Laberverein braucht man nicht. Also ist in der Konzeption bereits vorgesehen, dass dieser europäischen Wirtschaftsregierung Machtbefugnisse eingestanden werden. Wenn aber Machtbefugnisse vorgesehen sind, dann ist es nur zu logisch, dass wegen der inneren Verknpfungen, “Regierung aus einem Guß”, auch alle anderen Ministerien als europäische Ministerien angelegt werden. Wenn aber alle Ministerien als Europa- Ministerien fungieren, dann ist nur zu logisch, dass in der Entwicklung die Länderregierungen Institutionen der Europäischen Gesamtregierung sind. Dass dieses konzipiert wurde, kann man nach dem jetzigen Stand nur annehmen!

Die Vereinigten Staaten von Europa werden geboren! Deutschland wird fremd regiert!

Jeder Bürger sollte sich fragen: will ich das?

Ich habe mich entschieden:

XING: VOLKS-Bilderberger- Bewegung wird ausgerufen

P.S.: wer übrigens nach Lesen des FAZ- Artikels sagt, ist doch alles halb so schlimm, Frankreich und Deutschland sind sich ja noch gar nicht wirklich einig, der möge weiter tief schlafen und in der EU- Diktatur aufwachen!

Die Basis brodelt “Lage der FDP ist dramatisch”

Die CDU ist unwählbar geworden

Guttenberg dementiert Rücktrittsgedanken

Westerwelle vom Finanzminister fortlaufend provoziert

Die CSU fühlt sich aus dem Kanzleramt geradezu „gemobbt“

Die FDP hat schon längst keine Lust mehr

FDP stürzt auf fünf Prozent ab

und der Deutschland-Debatte Dauerbrenner:

Unser Regierungs- Chaos

Das sind die Schlagzeilen der letzten Tage. Von einer sehr wichtigen Wahl, der Wahl des höchsten Repräsentanten Deutschlands, ist kaum noch die Rede. Zu sehr ist die Wunschehe von vor 9 Monaten zerrüttet.

Und was ist die Lösung?

Gauck! Warum Gauck? Nehmen Sie an, Sie wären Westerwelle, Sie wüßten, dass diese Regierung Ihrer Partei äußerst schaden würde und Sie wissen, dass Ihr Parteivolk von Ihnen eine Lösung, einen Befreiungsschlag erwartet. Was würden Sie in dieser Situation tun?

Ich würde in den Partei- Hinterzimmern die Losung herausgeben: wählt Gauck! Würde Wulff demontiert, dann würde Merkel schwerst beschädigt. Ihr Ansehen international würde leiden, so dass zusätzlicher Schaden für Deutschland zu erwarten wäre. Wenn angesichts dieser Situation Merkel nicht die Reißleine “Neuwahl” ziehen würde, dann würde ihre Beharrlichkeit die CDU wirklich auf lange Zeit unwählbar machen.

Würde Gauck Bundespräsident, dann bliebe Merkel nichts anderes übrig, als die Regierung aufzulösen.

Das aber würde für Westerwelle ein Befreiungsschlag bedeuten: er kann sogar aus dem Verlust einer Schlacht den Sieg des Krieges definieren, indem er alle Schuld der CDU zumisst:

• Steuererhöhungen am Widerstand der CDU gescheitert
• Gesundheitsreform am Widerstand der CSU gescheitert
• “Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hält eine Reihe von Wahlversprechen von CDU und FDP im Bund jetzt für gescheitert”, so Radio Bremen – Die FDP muss lediglich der CDU Schuld geben
  

Gut – die FDP könnte sich so vielleicht retten.

Gut – Wulff würde Ministerpräsident ( ohne Abgeordnetenmandat ) bleiben.

Gut – Merkel müsste über die Klinge springen ( Kollateralschaden ).

Aber so ist die Politik in ganzer Härte: FDP rettet sich und stößt Merkel ins Nichts. Gut – etliche Bürger werden tief durchatmen, die CDU würde wie ein Kaninchen aus dem Hut kommend ein neues Gesicht präsentieren, das vielleicht nicht FDJ vorbelastet wäre. Aber so ist die Politik in ganzer Härte.

Dass Merkel etwas ahnt, wenn nicht gar weiß, kann man aus der folgenden Schlagzeile erkennen:

Merkel hinter, CSU gegen Rösler

Man denke: zur Rettung der Regierung geht Merkel einen Schwesternmord ein und versucht sich dadurch selber zu retten!

Das ist ein Szenario – nicht ganz von der Hand zu weisen.

Es geht nicht mehr um Sachpolitik, es geht nur noch darum, die Positionen für SEINE eigene Politik günstig zu gestalten. Leidtragende: das Volk!

In diesem Sinne hat nun auch Madame Antoinette der Neuzeit, Frau Merkel, der SPD Verantwortungslosigkeit vorgeworfen! Dieses Manöver ist beliebig durchsichtig und von größter Dummheit geprägt:

würde die SPD ( Kraft ist nur Vehikel einer höheren politischen Ebene ) der Forderung von Frau Merkel, mit der CDU in NRW eine große Koalition einzugehen, nachkommen, dann wäre sie wegen wenigen hundert Wahlstimmen Juniorpartner eines die Politik in NRW bestimmenden CDU Ministerpräsidenten Rüttgers. Der CDU geht es um Machterhalt – auch im Bundesrat.

Dass die SPD Neuwahlen nach Veröffentlichung der Sparbeschlüsse anstrebt, ist Schachspielen von mittlerer Qualität gegenüber einem Gegner, den man fast diesbezüglich als Anfänger bezeichnen kann. Die Hoffnung der SPD: der Frust der Bürger über die einseitigen Belastungen durch Madame Antoinette der Neuzeit ( Merkel ) sitzt so tief, dass daraus Stimmen generiert werden können, jene wenigen Stimmen, die ausreichen, um eine rot-grüne Koalition zu erreichen.

Wie dumm und naiv muss man eigentlich sein, wenn man in der WELT liest: “Bundeskanzlerin Angela Merkel findet das Verhalten von Hannelore Kraft unverantwortlich und fordert sie auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.”

Liebe Madame Antoinette der Neuzeit,

sagte Sie nicht unlängst, wenn sie den Sommer mit dieser Koalition überstehen, dann werde die Koalition mit der FDP diese Legislaturperiode dauern?

Wohin Sie, liebe Madame Antoinette der Neuzeit auch schauen, überall dasselbe Chaos:

• Bürgerabzocke ohne Ende
• Koalitionsstreit ohne Ende
• Reichenbevorteilung ohne Ende.

Erkennen Sie, Sie haben Ende! Sie sind nicht mehr diese charmante und alle betörende Dame. Sie haben fertig!

Die Deutschland-Debatte distanziert sich ausdrücklich von Gewalttätigkeiten, sollten sie von Teilnehmern der Demo verübt worden sein!

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Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten schreibt:

Bullenterror in der Torstraße (Berlin-Mitte) gegen Antikapitalistischen Block

Die Demo “WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE” war von Beginn an friedlich ausgelegt, auch beim Antikapitalistischen Block. Das paßte einigen Uniformierten der unteren und mittleren Leitungsebene nicht. Also wurde der Antikapitalistische Block zunächst zögerlich, bald aber offensiv von der Polizei-Einsatzleitung kriminalisiert. Wir wurden “begleitet”, anfangs relativ “locker”, auch wenn zwei sich sehr wichtig gebende Beamte mittleren Jahrgangs sich “mutig” vor das Fronttranspi stellten und, was ziemlich lächerlich ausschaute, mit ihren Händen begrabschten, um den Block zu stoppen. Nach freundlichem Zureden gaben sie dann doch ihr Vorhaben auf und schlichen verlegen grinsend von dannen.

Ab der Torstraße wurde es wegen der geparkten Autos ziemlich eng. Trotzdem meinte unsere “Begleitung” sich zwischen Autos und Seitentranspis reinquetschen zu müssen. Die DemonstrantInnen ließen sich auch hier nicht provozieren. Wir kennen ja alle diese Provo-Spielchen gewisser Hundertschaften zur Genüge. Als ein Ordner weggeschubst und von einem (vermutlichen) Gruppenführer angebrüllt wurde (Bild 001), ließ der sich das nicht gefallen und wies auf sein Recht und seine Plicht als Demo-Ordner hin. Ein Wort gab das andere und plötzlich eskalierte die Situation, wobei die Gewalt wieder einmal von der Bullerei ausging! Nach meinen Beobachtungen, ich war etwa drei Meter entfernt, wurde der Demo-Ordner nämlich plötzlich zu Boden gerissen bzw. geprügelt.

Diese völlig unverhältnismäßige Reaktion der Uniformierten löste natürlich lautstarke Empörung aus. Hätten die anderen Polizisten wenigstens nun besonnen gehandelt und ihren (vermutlichen) Gruppenführer zur Mäßigung bewegt, statt ihn in falscher Kameradie und dem berüchtigten Korpsgeist zu decken, hätte sich die Empörung sicher bald gelegt. Es wäre auch nicht zu einer Eskalation gekommen, wenn die “Begleitung” wenigstens in angemessener Entfernung unserer Demo mitgelatscht wäre, statt sich zwischen geparkte Autos und Seitentransparente zu quetschen. Ein Schelm, wer da eine bewußte Provokation der Polizeiführung vermutet, damit unser Antikapitalistische Block als krimineller Chaotenhaufen hingestellt und nach Bullenlust losgeprügelt werden kann.

Der komplette Demo-Fotobericht ab dem Roten Rathaus folgt in Kürze. Der unverhältnismäßige Bullenterror gegen unsere kämpferische aber durchweg friedfertige Demo hatte Priorität, weil die Journaille sicher wieder von gewalttätigen Autonomen und Chaoten und “armen” PolizistInnen märchenerzählen wird. Wir wissen, wer die prügelnden, gewaltbereiten Chaoten sind!

Sämtliche Demo-Fotos dürfen bei namentlicher Nennung des Knipsers und Angabe der Quelle für nichtkommerzielle Zwecke gerne heruntergeladen, gespeichert und weiterverbreitet werden.

Bernd Kudanek alias bjk

Hier ein Eindruck dieser Bilderserie friedlich Demonstrierender ( was haben Polizisten eigentlich unter dem Demonstrierenden zu tun? ):

Foto: © Bernd Kudanek alias bjk - http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/26442209#26442209

Deutschland, du bist verkommen. Hier kann man sich am Ehesten ein Bild davon machen, was wäre, wenn die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden dürfte.

Lassen Sie uns einen Moment inne halten: wir können hier nicht postulieren, dass man menschlich und aufrichtig den Bürgern gegenüber sich verhalten soll, ehrliche Moral wieder in diese Gesellschaft einkehren möge, aber die Deutschland-Debatte im gleichen Masse über die derzeitigen Gemeinheiten des Polittheaters in Berlin frohlockt.

Wulff ist der Kollateralschaden der FDP dafür, dass die CSU und Teile der CDU nicht so mitspielen, wie die FDP zur Wahl forderte.

• Die Gesundheitsreform wird scheitern
• Steuererhöhungen drohen
• Brüderle kommt nicht richtig an
• Außenminister Westerwelle ist, wie Steinmeier, verdammt am internationalen Katzentisch zu sitzen.

So hatte sich die FDP die Koalition nicht vorgestellt. Entsprechend ist die FDP auf den Bodensatz von 6 Prozent Zustimmung abgerauscht. Zum wiederholten Male stellt die FDP nun die Koalitionsfrage. In Berlin wird berichtet, dass am Montag die FDP eine eindeutige Aussage machen wird. Es wird gar, übertrieben, bereits auf mmnews gemunkelt, dass an diesem Wochenende die Koalition sich auflöst.

Was aber passiert wird gerade heute deutlich: Das Fernsehen berichtet davon, dass etliche FDP- Köpfe Ostdeutschlands sich eindeutig gegen Wulff als Bundespräsident ausgesprochen und ihre Sympathien für den SPD- Kandidaten Gauck erklärten.

Es wäre mehr als naiv zu behaupten, so funktioniere diese Demokratie einmal. Was diese Demokratie auszeichnet, ist Hinterhältigkeit par excellence. Man will Merkel nun an den Karren fahren, man will sich rächen für viele Beeinträchtigungen, die aus der CDU- Spitze gekommen sind. Die Landesfürsten zeigen Zähne, auch nachdem das politische Dauerschwergewicht Koch seine weitere politische Mitwirkung kündigte. Länder sind pleite, Städte und Gemeinden pleite, die wirklichen Finanzprobleme finden “unten”, an der Basis, statt. Vielen Kommunalpolitikern fällt es nicht leicht, den Bürgern ständig Magerkost anzubieten, während die Madame Anoinette der Neuzeit propagiert:

“Wir” haben über unsere Verhältnisse gelebt

Diese Regierung “hat fertig” und der Konflikt entspannt sich zwischen dem Kaisertum Berlin und den Fürstentümern in den Landen, nicht offen sondern verdeckt. Und hier ist die Möglichkeit, in einer Zeit, in der die CDU schlechteste Umfragewerte einfuhr, in der die Differenz zwischen der Parteispitze und den Landesregionen immer größer wird, während der geheimen Personalwahl um den Bundespräsidenten mit Merkel abzurechnen.

Somit wird die Wahl des Bundespräsidenten zu einem unwürdigen Politspiel einer der Situation nicht gewachsenen Kanzlerschaft.

Ich sage Ihnen: jemand, der seinen Laden im Griff hätte, der ein politisches Gespür hätte, würde sich um die Varianten der Entwicklungen bemüht haben.

Dass Merkel das nicht zu tun scheint, macht die Aussage: “Merkel – gnadenlos und dumm” leicht.

Dass ein Wulff Kollateralschaden sein wird, ist sein persönliches Schicksal in einer gnadenlosen Umgebung!

Schönen Sonntag!

Merkel 2© www.deutschland-debatte.de

führt total durchsichtige Manöver durch:

• der Kritiker Koch ist abserviert
• der Kritiker Köhler ist abserviert
• der Kronprinz Wulff wird abgeschoben, weggelobt

damit Madame Merkel unangefochten freies Feld hat: keine Kritiker mehr, keine Nachfolger mehr – sie kann auf dem Vorsitz der CDU alt und grau werden. Das ist vorbildliche FDJ- Ausbildung, werte Frau Merkel!

Man sieht auch: die CDU pfeift auf dem letzten Loch! Und so was regiert uns! Und das zur schlimmsten Krisenzeit nach dem ersten Weltkrieg!

________

Danke für den Anruf: im heutigen STERN, Printausgabe, findet sich auf Seite 51 mit der Schlagzeile

“In den Ruinen der CDU kampieren fast nur noch Klone der großen Verdrängerin”

der Artikel von Herrn Jörges

“Mutti mutterseelenallein”

Und was findet sich dort? “Und noch ein großer hat schon einmal gegrübelt, ob er den Merz machen soll: Christian Wulff”.

Christian Wulff, die Notbesetzung einer notbesetzten Regierung CDU? Armselig, diese Vorstellung.

In NRW jetzt Gespräche über Ampelkoalition

Große Koalition wenig wahrscheinlich – SPD enttäuscht

schreibt die FAZ.

Die SPD will jetzt schnell mit Grünen und FDP über eine Ampelkoalition reden

geht es weiter in dem FAZ- Artikel …

1. Die Bürger haben einen Vorteil von der EU

Quatsch! Wie ähnlicher Unsinn, der verbreitet wurde, dass die DDR- Bürger wegen der begrenzten Reisefreiheit in den Westen mit Lust und Liebe die Wiedervereinigung ersehnten. Welchen Vorteil hat Tante Frieda davon, dass es die EU gibt?

“Weil die Währungsumtauschpflicht und die Grenzkontrollen entfallen!” Wegen dieser einmal jährlich auftretenden Erleichterung die EU? Mal ehrlich: war es nicht ein Erlebnis, noch die 10.000 Lire- Scheine in der Hand zu haben, für die man sich gerade mal einen Kaffee leisten konnte? Amüsement pur! Oder die Aluminium Dinger – 5 Lire – weniger als nichts:

Offizielles Zahlungsmittel: 5 Lire Italien

Die Dinger ohne Wert hatten doch einen eher Belustigungswert! Oder die Hunderttausender:

Wir waren reich! Phooo. Due Mila, das war Belustigung und Abenteuer zugleich. Und die Mühsal beim Umtausch? Kommen Sie! Das ist doch lächerlich!

Wenn also die Bürger keinen Vorteil von der EU haben, wer dann?

2. Die Unternehmen

Nun beginnt ein bisschen der Wahrheit:

Bild: Import – Exportbilanz der deutschen Wirtschaft

Wir haben seit der 80er Jahre einen Außenhandelsüberschuss gehabt. Vergleicht man Deutschland mit einer Familie, dann kann man sagen, dass diese Familie mehr einnimmt, als sie ausgibt ( läßt man die Finanzströme außer acht ). Diese Familie wird also von Jahr zu Jahr reicher. Das aber ist keine Leistung der EU, das ist eine Leistung

• der Unternehmen, die im Vergleich mit anderen Industriestaaten Produktvorteile aufzuweisen hatten ( dieser Kuchen schmilzt nun immer schneller; eine Gefahr, die viel zu wenig beachtet wird )
• der Unternehmerverbände, die zugelassen haben, dass sich die assoziierten Unternehmen aus dem Flächentarifvertrag herausmogeln können
• des Staates, der die Rahmenbedingungen für Unternehmen so günstig gestaltete, dass sie weltmarktfähig wurden, zu Lasten der abhängig Beschäftigten
• der Gewerkschaften, die sich als Diener des Kapitals und des Staates verdient gemacht haben und keine wirkliche Arbeitnehmervertretung mehr darstellen.

Wer behauptet, die EU sei ein Erfolgsgarant für die deutsche Wirtschaft, der lügt. Ja, der lügt!

3. Der Staat

Warum sollte der Staat einen Vorteil von der EU haben? Es ist doch alles komplizierter – alles verdoppelt. Wir haben doch eine Bürokratie aufgebaut, die einmal als Argument herhalten wird, dass man die nationalen Bürokratien abbauen muss, weil in Summe unfinanzierbar!

Der Staat wird ohnehin angefeindet dafür, dass er Kompetenzen der vorgeblichen Souveränität an Brüssel abgibt. Letztes trauriges Beispiel für die Täuschung der CDU ( als Synonym für die Politikertäuschungen schlechthin ): die Prüfung des Haushaltes vor der Verabschiedung durch den Bundestag durch die EU sei keine Aufgabe der Souveränitätsrechte.

Warum könnte der Staat einen Vorteil von der EU haben?

3.1 Die Geschichte nach dem 2. Weltkrieg und seine Konsequenzen

Nach dem verbrecherischen Krieg ( jeder Krieg ist verbrecherisch ) wurde Deutschland von den Alliierten besetzt:

• die amerikanische Zone
• die britische Zone
• die französische Zone
• die russische Zone.

Es gab den alliierten Kontrollrat, der anfangs für alle sichtbar regierte. Friedensvertrag? Schauen Sie dieses Dokument an, das bei Detlef Paulus zu finden ist ( Originallink bitte auf das Bild klicken ):

Genscher im Namen der Bundesregierung Deutschland unterschreibt am 17. Juli 1990, dass ein “Friendensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind”.

Was bedeutet das? Wir haben keinen Friedensvertrag! Genau genommen befindet wir uns völkerrechtlich noch im Kriegszustand mit unseren Kriegsgegnern. Auch hierzu wurde bereits eine Aussage gemacht:

Bild: Dr. Schmid, 8.9.1948, zum rechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland ( kursiv )

Sie können in dieser zeitnahen Rede miterleben, dass alles das, was heute unsere Politiker uns immer wieder eintrichtern wollen, falsch und Lüge ist: das Grundgesetz und die Verfassung sind zwei paar unterschiedliche Paar Schuhe, meine Damen und Herren der Volksparteien!

“Die Alliierten halten Deutschland nicht nur aufgrund der Haager Landkriegsordnung besetzt”, ist die unwidersprochene Aussage von Dr. Carlo Schmid. Unwidersprochen ist auch, was Schmid sagte: “Was ist nun die Lage Deutschlands heute? Am 8. Mai 1945 hat die deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert. An diesen Akt werden von den verschiedensten Seiten die verschiedensten Wirkungen geknüpft. Wie steht es damit? Die bedingungslose Kapitulation hatte Rechtswirkungen ausschließlich auf militärischem Gebiet. Die Kapitulationsurkunde, die damals unterzeichnet wurde, hat nicht etwa bedeutet, daß damit das deutsche Volk durch legitime Vertreter zum Ausdruck bringen wollte, daß es als Staat nicht mehr existiert, sondern hatte lediglich die Bedeutung, daß den Alliierten das Recht nicht bestritten werden sollte, mit der deutschen Wehrmacht nach Gutdünken zu verfahren. Das ist der Sinn der bedingungslosen Kapitulation und kein anderer … Nach Völkerrecht wird ein Staat nicht vernichtet, wenn seine Streitkräfte und er selbst militärisch niedergeworfen sind. Die debellatio vernichtet für sich allein die Staatlichkeit nicht, sie gibt lediglich dem Sieger einen Rechtstitel auf Vernichtung der Staatlichkeit des Niedergeworfenen durch nachträgliche Akte.”

Nun wird es total komplex:

• Deutschland hatte nie einen Friedensvertrag
• die deutsche Wehrmacht hat ohne rechtsstaatliche Wirkung kapituliert.

Was ist das, Friedensvertrag ( schauen wir bei Wikipedia nach )?

Ein Friedensvertrag ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Kriegsparteien, der einen Friedensschluss (definitiver Friedensvertrag) oder dessen wesentliche Bedingungen vorläufig festsetzende Bestimmungen (Präliminarfrieden) enthält. Beide Arten folgen den gleichen Rechtssätzen über Form, Wirkung usw.

Im Gegensatz zum Waffenstillstand ist der Abschluss eines Friedensvertrages in der Gegenwart nur zwischen völkerrechtlich anerkannten Regierungen möglich. Wichtigste Bestandteile von Friedensverträgen sind u.a. schriftlich fixierte Regelungen zu Fragen der territorialen Souveränität und der politischen Verhältnisse, Absichtserklärungen zur künftigen Gestaltung der bi- bzw. multilateralen Beziehungen, Art und Umfang der Entschädigungsansprüche und Konsequenzen im militärischen Bereich, etwa Demobilisierung der Streitkräfte. Ein Friedensvertrag führt zum Vertragsfrieden.

Wenn wir also keinen Friedensvertrag haben, und das ist außerhalb eines jeden Zweifels, dann

• ist völkerrechtlich die territoriale Souveränität Deutschlands ungesichert
• die völkerrechtliche Rechtsstaatlichkeit im Schwebezustand
• Kriegs- Entschädigungsansprüche offen

es besteht kein Vertragsfrieden.

3.2 Die rechtsstaatliche Lösung

Die Bundesrepublik Deutschland mit allen Parteien hat sich de Anschein nach stillschweigend darauf verständigt, Deutschland in das Gesamtgebilder der EU zu übergeben. Indem die Souveränitätsrechte an die EU abgegeben werden, indem de jure Deutschland ein Bundesland innerhalb der EU wird, spielt der nicht abgeschlossene Friedensvertrag keine Rolle mehr, weil das neue Staatengebilde Europa mit allen anderen Bundesländern ist. Es ist völkerrechtlich nicht definiert, dass ein Bundesland innerhalb eines Staatenkomplexes eine völkerrechtliche Vereinbarung für die höher stehende stattliche Einheit abschließen kann.

Also wird die politische Konzeption, das Gestalten eines Bundesstaatengebildes, dazu führen, dass Deutschland als Bundesland der EU keinen Friedensvertrag mehr benötigt.

Allerdings hat diese Konstruktion einen kleinen Haken:

Dieser kleine Haken heißt Artikel 146 des Grundgesetzes.

Vorab: Das Grundgesetz ist ein Gesetz, wie der Titel bereits sagt. Gesetz und Verfassung, das sind zwei verschiedene Rechtsbegriffe, die durch unsere Volksparteien immer mehr bewußt verschwommen dargestellt werden. Deutschland hat keine Verfassung. Deutschland hat “nur” das höchste Gesetz, das Grundgesetz, in dem die wichtigsten Handlungsregularien zu finden sind.

Auch aus dieser Formulierung erkennen Sie, dass das Grundgesetz niemals als Verfassung gedacht war: es wird deutlich in dem Wortlaut Gesetz und Verfassung getrennt.

Warum ist 146 ein kleiner Haken für das Aufgehen Deutschland in den Staatenbund Europa, die Vereinigten Staaten von Europa?

Es gibt nur eine winzig kleine Hürde: nämlich die Bestimmung, dass das gesamte Deutsche Volk in freier Entscheidung über eine Verfassung abstimmen soll. Anders gesagt: die deutschen Bürger sollen durch eine EU- Verfassung abstimmen, dass das Grundgesetz ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gültig sein soll.

Der Versuch einer kalten Machtübernahme durch die Regierungen Europas ist bereist einmal gescheitert, als der Lissabon- Vertrag eigentlich bereits als EU- Verfassung konzipiert worden war. Es ist nicht ganz abwegig, dass nach einer Schamfrist des Lissabon- Vertrages und nach der Konzeption einer gesamteuropäischen Wirtschafts- und Finanzbehörde, vielleicht so in 10 bis 15 Jahren, im europäischen Parlament der Lissabon- Vertrag per Abstimmung in einen Verfassungsstatus gerät; GG 146 wäre dann elegant ausgehebelt.

3.3 Warum dieser Aufwand?

Nun, an dieser Stelle muss man mutmassen: Kriegs- Entschädigungsansprüche. Immer wieder kommen von der einen und anderen Seite Fragen nach Entschädigungsansprüchen auf. Die Petition der Deutschland-Debatte, die Regierung möge die Summe direkter und indirekter Etnschädigungsleistungen dem Parlament vortragen, wurde nicht angenommen. Es steht zu vermuten: top secret.

Warum lasse sich die anderen Regierungen auf eine solche Argumentation, man warnt vor einem Friedensvertrag, der Bundesregierung ein? Weil das unterstützende Argument heißt: der Versailler Vertrag. Der erste Weltkrieg wurde im Gegensatz zum zweiten Weltkrieg juristisch “sauber” abgeschlossen:

Der Friedensvertrag von Versailles (auch Versailler Vertrag, Friede von Versailles oder Diktat von Versailles) war das am 28. Juni 1919 unterzeichnete Vertragswerk, das nach dem Ersten Weltkrieg formell den Kriegszustand zwischen dem Deutschen Reich und den Mächten der Triple Entente und ihren Verbündeten beendete. De factoWaffenstillstands von Compiègne am 11. November 1918 eingestellt worden. Nach der Ratifizierung und dem Austausch der Urkunden trat der Versailler Vertrag am 10. Januar 1920 in Kraft … Er konstatierte die alleinige Verantwortung des Deutschen Reichs und seiner Verbündeten für den Ausbruch des Weltkriegs und verpflichtete es daher zu Gebietsabtretungen und Reparationszahlungen an die Siegermächte … So äußerte Theodor Heuss, der 1933 selber im Reichstag für Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte, nach dem Zweiten Weltkrieg: „Der Ausgangspunkt der nationalsozialistischen Bewegung ist nicht München, sondern Versailles“ ( Wiki )

Wer würde eine solche Entwicklung für einen Friedensvertrag WK II ausschließen können? Begehrlichkeiten, wie wir bei Klaus gesehen haben, gibt es genug.

Daher ist durchaus vorstellbar, dass diese Argumentation bei den Siegermächten ein gewisses Verständnis auslöst, einen virtuellen Friedensvertrag durch Übergang Deutschlands in die EU zu gestalten.

3.4 Das Volk

Spielt bei diesem Prozess keine Rolle!

• Ausfall der Ölförderung
• Schäden zur Reinigung der Küste
• Schäden für Verdienstausfälle der Fischer.

Man berücksichtige: der Gesamtumsatz liegt bei mehr als 400 Milliarden Dollar – so sind 8 Milliarden gerade einmal 2 Prozent vom Umsatz!

Anders gesagt: wenn BP den Kraftstoffpreis um 4 Prozent anhebt – das ist sicher – dann werden die netto 2 Prozent locker auffangbar sein.

• der Diesel Kraftstoff stiege um 5 Cent auf 1,35 Euro
• der Benzin- Kraftstoff stiege um 6 Cent auf 1,46 Euro.

Wird das in der derzeitigen monopolistischen Angebotsstruktur jemanden interessiert? Wird irgend jemand sein Fahrzeug stehen lassen?

NEIN!

Sie, Bürger, sind beliebig leidensfähig! Erst, wenn Ihre Kartoffeln zu Ihrem Mittagessen fehlen, dann werden Sie leichterdings beginnen zu grummeln. Schlafen Sie weiter!

“Wie einst vor Ausbruch der Französischen Revolution haben Europas Politiker derzeit jedes Gefühl für die Rechte, Sorgen und Erwartungen ihrer Bürger verloren. Die Menschen brauchen eine wirtschaftlich gesicherte Grundlage für ihre Arbeit, ihre Ersparnisse, ihre Lebensplanung und ihre Zukunft – sie brauchen stabiles Geld.

Diese Grundlage einer Gemeinschaft freier Bürger ist unverzichtbar. Wo sie fehlt, zerfallen Demokratie, Rechtsstaat, Marktwirtschaft und Sozialsysteme, bricht die Bürgerschaft zusammen. Die Entwertung des Geldes war zu allen Zeiten Ursache wie Folge einer solchen Katastrophe. Wir Bürger wissen das aus bitterer Erfahrung. Europas politische Klasse aber offenbar nicht. Ihr muss diese Erfahrung abhanden gekommen sein, wie Hofstaat und Adel vor 300 Jahren im Frankreich des Sonnenkönigs. Wie sonst ist es zu erklären, dass diese Politiker dem Verbleib einiger notorischer Währungssünder in der Eurozone (Griechenland ist nicht der einzige) den Vorrang geben vor der Geldwertstabilität?

Was geht in den Köpfen von Politikern vor, die über Nacht ein “Rettungspaket” von 720 Milliarden Euro beschließen, das alte Schulden in neue verwandelt? Doch nicht Staaten werden gerettet, sondern deren Geldgeber- die Banken. Und woher kommen diese Mittel? Steuerzahler und Währungshüter bringen sie auf; Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) geben ihre Unabhängigkeit auf. Sie werden zu Staatsbankiers. Sie brechen Vertrag und Verfassung und stellen frisches (“inflatorisches”) Geld für den Ankauf der Staatsschulden bereit. Die größte und offensichtlichste Lüge aber ist: Dass es den Schuldenländern danach gelingen wird, auch nur einen Cent dieser Kredite zurückzuzahlen. Die mit der Hilfe verbundenen Auflagen machen dies unmöglich. Griechenland und die anderen Euroländer stecken so tief im Morast der Krise, dass sie nicht tilgen können.

Als ob es keine anderen und besseren Alternativen für die Sanierung verschuldeter Staaten und Banken gäbe. Wir haben sie oft und deutlich genug aufgezeigt: Griechenland und die anderen Problemländer müssen die Eurozone verlassen; denn nur außerhalb der Eurozone können sie sich – wie viele andere EU-Länder -sanieren. Warum ihnen diesen Weg versperren? Sie kehren zu ihrer alten Währung zurück und werten sie ab. So gewinnen sie ihre verloren gegangene internationale Konkurrenzfähigkeit zurück. Wenn mehr Touristen Griechenland besuchen, kann es Devisen verdienen und seine Schulden tilgen. Auf einer internationalen Schuldenkonferenz muss über die griechischen Altschulden verhandelt werden. Die Banken müssen Abstriche von ihren Forderungen machen; sie haben gewusst, dass höhere Zinsen mit höheren Risiken verbunden sind.

Was erklärt diesen Ausbruch europapolitischer Hektik und Hysterie vom letzten Wochenende? Hat die Politik den Verstand verloren? Glaubt sie wirklich, mit Inflationsexzessen das Vertrauen der Menschen und Märkte zurück zu gewinnen? Je größer und phantastischer die Dimensionen dieser Hilfsprogramme werden, desto kühler werden die Märkte ihre Inflationsgewinne berechnen: die Spekulation mit dem Werteverfall und dem billigen Nachkauf der sich entwertenden Vermögenstitel! Als vor über 200 Jahren die Französische Inflation ausbrach, hatten die Herrschenden auch jeden Kontakt zu Volk und Realität verloren. In Frankreich entschuldete sich der Hof mit Hilfe eines zweifelhaften Bankiers – er hieß John Law. Sein Name wurde zum Symbol jener fatalen Verbindung von Hochfinanz und Politik, an der jedes Gemeinwohl zerbricht. Wiederholt sich das nun unter einem anderen Namen im Zeichen Europas?

Die Unterzeichner haben dem Bundesverfassungsgericht ihre Beschwerde vorgelegt, um den Rechtsgehalt des im Namen Europas vorgelegten Rettungspaketes prüfen zu lassen. Dessen wie eine Zeitbombe tickender ökonomischer Sprengstoff-Gehalt liegt ohnehin klar zu tage. Es reicht nicht, ihn nur vor Gericht entschärfen zu wollen. Die Öffentlichkeit muss mitmachen. Daher dieser Appell. Denn eines ist klar: Weil die Politiker Europas die Rechtsgrundlagen seiner Gemeinschaftswährung zerstören, wird aus der Währungsunion eine Haftungsund Schuldengemeinschaft. Sie setzt und hält ihrerseits ein Inflationskarussell in Bewegung. Das aber wäre das Ende vom Traum Europa. Das müssen wir verhindern. Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty

Wir finanzieren den Kampf für die Stabilität unseres Geldes aus unseren privaten Mitteln. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit, indem Sie Mitglied des Vereins “Pro Europa e.V.” werden oder auf das Konto des Vereins Pro Europa e. V.:

spenden ( Konto aus Phishinggründen als Bild ). Die Spenden können Sie von der Steuer absetzen. Gründen Sie Diskussionskreise – privat und im Internet.

Verantwortlich im Sinne des Presserechts
Joachim Starbatty
Mohlstr. 26, 72074 Tübingen”

” Brandaktuell ” Neue Klage – Wissenschaftler klagen gegen Griechenlandhilfe

die Meldung von vor wenigen Tagen, als

• Professor Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider
• Professor Dr. Wilhem Hankel
• Professor Dr. Wilhelm Nölling
• Professor Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty

eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichten gegen die Griechenlandhilfe ( Thema: rechtwidriges Bailout )? Sie wurden zurückgewiesen mit einem Dringlichkeitsbegehren.

Und was passiert nun? Nichts, rein gar nichts! Grabesruhe.

Schachtschneider macht nun überall Werbund für seinen Verein namens Pro Europa e. V.

• http://www.pro-europa-ev.de/, diese Internetseite ist es nicht, der Schachtschneider’sche Verein
• http://www.pro-europa.org/, diese Internetseite ist es nicht, der Schachtschneider’sche Verein
• ?????

aber Werbung ohne Link zu dem Verein macht Schachtschneider, ohne dass man sich wirklich im Internet über den Verein leichterdings informieren kann.

Was ist eigentlich mit Professor Brachinger, der Professor, der die Statistiken des Statistischen Bundesamtes in Zweifel zog und veröffentlichte, dass die Lebenshaltungskostensteigerungen höher seien, so konnte man entnehmen. Abgetaucht?

Was ist eigentlich mit Professor Selenz?

Er betrieb eine couragierte Internetseite, auf der er über “kriminelle” ( Achtung: Anführungszeichen ) Staatsanwälte spricht: Neues nach dem 21. Februar 2006?

Ich habe mit einem Beamten im Höheren Dienst, der namentlich nicht genannt werden will, dieses Thema besprochen und insbesondere die Frage erörtert, wie es kommt, dass wir jede Menge kluger Professoren haben, die sich aber scheinbar nicht trauen, in der Öffentlichkeit sehr deutlich aufzustehen.

Dieser Beamte machte mich auf folgendes aufmerksam:

Man müsse unterscheiden zwischen Beamten im Ruhestand und Beamten im aktiven Dienst. Es gelten unter anderem folgende rechtlichen Vorschriften:

Rechtsvorschriften für Beamten im aktiven Dienst

Bundesbeamtengesetz ( BBG )

a) Betrachten wir uns eine erste Ebene für Beamte im aktive Dienst, Ernennung und dessen Rücknahme:

Darin findet sich

§ 14 Rücknahme der Ernennung
(1) Die Ernennung ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn
1. sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde,
2. dem Dienstherrn nicht bekannt war, dass die ernannte Person wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt ist und deswegen für die Berufung in das Beamtenverhältnis als unwürdig erscheint, oder
3. die Ernennung nach § 7 Abs. 2 nicht erfolgen durfte und eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nicht zugelassen war und eine Ausnahme nicht nachträglich zugelassen wird. (2) Die Ernennung soll zurückgenommen werden, wenn dem Dienstherrn nicht bekannt war, dass gegen die ernannte Person in einem Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden war. Dies gilt auch, wenn die Entscheidung gegen eine Beamtin oder einen Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder eines Staates nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ergangen ist.
(3) Die oberste Dienstbehörde nimmt die Ernennung innerhalb von sechs Monaten zurück, nachdem sie von ihr und dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat. Der Rücknahmebescheid wird der Beamtin oder dem Beamten zugestellt.

§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
(1) In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer
1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben, besitzt,
2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3. a) die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt oder
b) die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.
(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
(3) Das Bundesministerium des Innern kann Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 zulassen, wenn für die Berufung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.

Es ist wichtig, an dieser Stelle zu merken: wer im Laufe seiner Dienstzeit nicht

a) jederzeit und
b) für die FDGO

eintritt oder vermutlich eintritt oder Verdachtsmomente bestehen, dass an der glühenden Überzeugung zur FDGO Zweifel bestehen, der kann aus dem Beamtenverhältnis auch nachträglich entlassen werden. Es ist nichts dagegen zu sagen, dass der Staat nur solche Staatsdiener in seinen Diensten akzeptiert, die auch für diesen Staat eintreten. Aber leider muss man immer mehr erfahren, dass “jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten” zu jeder Zeit sehr eng ausgelegt werden kann und andererseits gerade durch die Gesetze beliebig viele willfährige Gutachter auftreten, die staatliche Positionen einnehmen müssen, andernfalls selber unter §§ 14 und 7 fallen würden.

Bedenken Sie: Professoren stehen im Staatsdienst und fallen daher unter das Beamtenrecht.

b) Betrachten wir uns eine zweite Ebene für Beamte im aktive Dienst, Beendigung des Beamtenverhältnisses:

§ 30 Beendigungsgründe
Das Beamtenverhältnis endet durch
1. Entlassung,
2. Verlust der Beamtenrechte,
3. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach dem Bundesdisziplinargesetz oder
4. Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand.

§ 41 Verlust der Beamtenrechte
(1) Werden Beamtinnen oder Beamte im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts
1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder
2. wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn Beamtinnen oder Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt haben.
(2) Nach Beendigung des Beamtenverhältnisses nach Absatz 1 besteht kein Anspruch auf Besoldung und Versorgung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel dürfen nicht weiter geführt werden.

§ 39 Folgen der Entlassung
Nach der Entlassung besteht kein Anspruch auf Besoldung und Versorgung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die oberste Dienstbehörde kann die Erlaubnis erteilen, die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ oder „a. D.“ sowie die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen. Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn die frühere Beamtin oder der frühere Beamte sich ihrer als nicht würdig erweist.

Es ist wichtig hier festzuhalten:

• wer ( auch partiell ) nicht für diesen Staat von A bis Z eintritt, ist per se gefährdet; auch hi8er gilt: wenn Verdachtsmomente bestehen, dass an der glühenden Überzeugung zur FDGO Zweifel bestehen, der kann aus dem Beamtenverhältnis auch nachträglich entlassen werden. Es ist nichts dagegen zu sagen, dass der Staat nur solche Staatsdiener in seinen Diensten akzeptiert, die auch für diesen Staat eintreten. Aber leider muss man immer mehr erfahren, dass “jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten” zu jeder Zeit sehr eng ausgelegt werden kann und andererseits gerade durch die Gesetze beliebig viele willfährige Gutachter auftreten, die staatliche Positionen einnehmen müssen, andernfalls selber unter §§ 14 und 7 fallen würden
• Professoren, die sich allzu deutlich gegen diesen Staat wenden, können mit einer Entfernung aus dem Dienst rechnen, mit allen sozialen Folgen, wie § 39 schreibt. Die EX-Beamten werden dann in der Regel bei der gesetzlichen Rentenversicherung nur mit dem Arbeitgeberanteil nachversichert.

Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen der grundgesetzlichen Zustimmung zur freien Meinungsäußerung

GG Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) …

und dem Bundesbeamtengesetz ( BBG )

§ 60 Grundpflichten
(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei ihrer Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.

Wir lernen also: Beamte sind zwar theoretisch Mitglieder einer FDGO, müssen dieser FDGO frenetisch zustimmen, dürfen sich jedoch nur sehr begrenzt äußern. Dass diese Vorschriften dazu führen, dass Beamte selbst einfachste Sachverhalte dadurch absichern, dass sie beliebig Darstellungen verkomplizieren, um in die Falle “Mäßigung und Zurückhaltung” nicht zu tappen, kann man mehr als vermuten!

§ 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2)…
(3)…

§ 77 Nichterfüllung von Pflichten
(1) Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Außerhalb des Dienstes ist dieses nur dann ein Dienstvergehen, wenn die Pflichtverletzung nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.
(2) Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie früheren Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn sie
1. sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigen,
2. an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen,
3. gegen die Verschwiegenheitspflicht, gegen die Anzeigepflicht oder das Verbot einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses oder gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen verstoßen oder
4. entgegen § 46 Abs. 1 oder 2 oder § 57 einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis schuldhaft nicht nachkommen.
(3) Die Verfolgung von Dienstvergehen richtet sich nach dem Bundesdisziplinargesetz.

Das Bundesdisziplinargesetz gilt sowohl für Beamte im aktiven Dienst, als auch für Beamte im Ruhestand, siehe § 2!

§ 4 Gebot der Beschleunigung
Disziplinarverfahren sind beschleunigt durchzuführen.

Es mutet merkwürdig an, dass hier auf ein Beschleunigungsverfahren hingewiesen wird … kann eine sorgfältige Gerichtsvorbereitung dadurch vielleicht unmöglich gemacht werden?

Und das kommt auf die potentiellen Delinquenten zu:

§ 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen
(1) Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte sind:
1. Verweis (§ 6)
2. Geldbuße (§ 7)
3. Kürzung der Dienstbezüge (§
4. Zurückstufung (§ 9) und
5. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10).
(2) Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sind:
1. Kürzung des Ruhegehalts (§ 11) und
2. Aberkennung des Ruhegehalts (§ 12).

Man sieht also, der Staat hat ein Orchester an Sanktionen für nicht willfährige Beamte sich geschaffen – die willhelminische Ära lässt grüßen.

Nicht zu vergessen ist: selbst wenn ein Verfahren niedergeschlagen ist, es findet sich in der Personalakte ein entsprechender Vermerk – Aussichten auf Beförderung nach Null gehend! Was meinen Sie, wie das Beamte motiviert, sich freimütig zu äußern!

Bedenken Sie: Professoren stehen im Staatsdienst und fallen daher unter das Beamtenrecht.

Rechtsvorschriften für Beamte im Ruhestand

Ja, der Staat hat auch hier durch das Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG vorgesorgt!

§ 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
(1) Ein Ruhestandsbeamter,
1. gegen den wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine Entscheidung ergangen ist, die nach § 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes zum Verlust der Beamtenrechte geführt hätte, oder
2. der wegen einer nach Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes im ordentlichen Strafverfahren
a) wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder
b) wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist, verliert mit der Rechtskraft der Entscheidung seine Rechte als Ruhestandsbeamter. Entsprechendes gilt, wenn der Ruhestandsbeamte auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.
(2) Die §§ 42 und 43 des Bundesbeamtengesetzes sind entsprechend anzuwenden.

Wir haben oben gesehen, dass der Staat für alle Beamten, seien sie nun im aktiven Dienst oder im Ruhestand, bei Unbotmäßigkeit ein Verfahren einleiten kann – die Helfershelfertruppen im Rückraum können dann prächtige Zubringerdienste leisten. Wie leicht ist es dann, einen Beamten zu liquidieren!

GG Artikel 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Bundesbeamtengesetz (BBG), § 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens
(1) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte bewirkt hat, im Wiederaufnahmeverfahren durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkung nicht hat, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. Beamtinnen und Beamte haben, sofern sie die Altersgrenze noch nicht erreicht haben und dienstfähig sind, Anspruch auf Übertragung eines Amtes derselben oder einer mindestens gleichwertigen Laufbahn wie ihr bisheriges Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt. Bis zur Übertragung des neuen Amtes erhalten sie die Besoldung, die ihnen aus ihrem bisherigen Amt zugestanden hätte.
(2) Ist aufgrund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestellten Sachverhalts oder aufgrund eines rechtskräftigen Strafurteils, das nach der früheren Entscheidung ergangen ist, ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eingeleitet worden, verliert die Beamtin oder der Beamte die ihr oder ihm nach Absatz 1 zustehenden Ansprüche, wenn auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt wird. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend in Fällen der Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe oder von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf wegen eines Verhaltens im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 1.
(4) Auf die Besoldung nach Absatz 1 Satz 3 wird ein anderes Arbeitseinkommen oder ein Unterhaltsbeitrag angerechnet. Die Beamtinnen und Beamten sind hierüber zur Auskunft verpflichtet.

Bundesbeamtengesetz (BBG), § 43 Gnadenrecht
Der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten oder der von ihr oder ihm bestimmten Stelle steht hinsichtlich des Verlustes der Beamtenrechte das Gnadenrecht zu. Wird im Gnadenweg der Verlust der Beamtenrechte in vollem Umfang beseitigt, gilt ab diesem Zeitpunkt § 42 entsprechend.

Fazit

Man darf sich nicht wundern, dass der Staat rund 7 Millionen Bürger gern unter seiner Fuchtel hat. Sie sind die stille Armee, die keine andere Aufgabe hat, als für diese heutige FDGO einzustehen, wie immer diese auch verbogen wird. Daher kann es nicht wundern, dass von unserer Intelligenz sich niemand äußert.

Bürger – du stehst allein!

Deutschland, die virtuelle Demokratie? Ja!

ich schicke eine persönliche Erklärung voran, um diesen Artikel verständlicher zu machen:

• auch, wenn wir mit der Meinung anderer nicht übereinstimmen,
• auch, wenn eine Diskussionsmethode uns nicht gefällt,
• auch, wenn nach 68er Systematik alles mit allem verknüpft, unüberblickbar und unlösbar wird

darf man eines nicht vergessen – und ich zitiere aus unserem höchsten Gesetz der Bundesrepublik Deutschland:

GG Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Über einen Rechtsanwalt, mit dem ich sprach, erfuhr ich, dass es immer mehr “Mode” in der Justiz wird, die maximale Geißel einzusetzen:

Entmündigung und Berufsverbote ( Zulassungsverlust u.a. ).

“Bei der Entmündigung handelt es sich um eine gerichtliche Anordnung, nach welcher der Betroffene seine Geschäftsfähigkeit einbüßt und einen gesetzlichen Vertreter erhält”, so Wiki. Die Begriffe sind juristisch leicht angepasst worden: Rechtliche Betreuung statt Entmündigung, das hört sich doch alles viel zahmer an! Menschen soll Hilfe angeboten werden, eine Lebenshilfe. In einem fürsorglichen Staat sicherlich eine gute Tat! Aber ist der Staat wirklich fürsorglich?

Schauen Sie sich bitte diesen Film zunächst an; er ist ein Beispiel für die andere Art staatlicher Fürsorglichkeit:

Zitat: “Die Justiz weiß am besten, wie man hartnäckige Betroffene mundtot machen kann. Sie drohen gesunden Menschen mit Entmündigung”. Das ist keine Aussage aus einem Regimegegner-Blog, das ist eine Aussage des eigentlich regierungseigenen Senders ARD.
Diesen Film zusammengefasst: Jemand fühlt sich benachteiligt, nimmt sein dokumentiertes und verbrieftes Bürgerrecht in Anspruch und soll genau deswegen entmündigt werden!

GG Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Wissen Sie eigentlich, was es heißt: “Entmündigung”?

Wer unter offenem Vollzug im Rahmen einer Entmündigung steht, darf nicht mehr über sein Leben entscheiden:

• Sorge für die Gesundheit des/der Betroffenen
• Aufenthaltsbestimmung
• Vermögenssorge
• Wohnungsangelegenheiten ( einschließlich Hausrecht über die Wohnung )
• Geltendmachung von Ansprüchen
• Organisation ambulanter Hilfen
• Entgegennahme und Öffnen der Post

Soweit Zitate aus einem Film, der nicht über das Dritte Reich berichtet, sondern eingestellt wurde am 23. Oktober 2008 und über die heutige Gesellschaftsordnung berichtet.

Machen wir bis hier eine Zwischenbilanz:

Eine allmächtige Justiz darf an Menschenrechten vorbei entscheiden und entscheidet sich immer mehr für die Entmenschlichung der Bürger.

Dagmar Sall-May

Ein ähnlicher Fall liegt vor, über den wir berichteten: Frau Dagmar Sall-May

Entmündigung im Falle der Wehrhaftigkeit

ist eine Frau,

• die Banken,
• die Politikern,
• die Unternehmen,
• die der Justiz

hart zulegte, die deutlich in ihrer Ansage war … und nun nach obigem Muster des ersten Films mundtot gemacht werden soll.

Bald findet eine lebensentscheidene Gerichtsverhandlungin Duisburg statt:

die Zerstörung des Lebens eines ehrbaren Bürgers Deutschland, Frau Dagmar Sall-May

Zitat ARD: “Die Justiz weiß am besten, wie man hartnäckige Betroffene mundtot machen kann. Sie drohen gesunden Menschen mit Entmündigung”.

Ich bitte alle Bürger aus der Gegend um Duisburg: melden Sie sich bitte bei mir

und helfen Sie dieser Frau, um zumindest ein faires Gerichtsverfahren zu bekommen! Stellen Sie sich bitte vor, es würde Ihnen die Entscheidungsfähigkeit abgenommen werden über:

• Sorge für die Gesundheit des/der Betroffenen
• Aufenthaltsbestimmung
• Vermögenssorge
• Wohnungsangelegenheiten ( einschließlich Hausrecht über die Wohnung )
• Geltendmachung von Ansprüchen
• Organisation ambulanter Hilfen
• Entgegennahme und Öffnen der Post.

Offiziellen sei gesagt: es gibt einen Plan B!

fragt die BILD Postille, die Ausgeburt einer neoliberalen Stammtischpropaganda.

Dabei weiß es jeder Dämelack:

• ein schwacher Vorgesetzter braucht noch schächere Untergebene ( “sage mir, wen du führst und ich sage dir, wer du bist”, Müller )
• das Prinzip Peter hat sich voll in der Bundesregierung etabliert ( aufsteigen bis zur Unfähigkeit )

Haben wir Deutschen wirklich so einen Mist verdient?

Der Deutsche Wähler!

Ja, wir haben ihn verdient, die Unfähigkeit einer undemokratischen Regentschaft! WARUM? Weil Sie, ja, Sie, diesen Mist wählen!

ich habe eine Strafanzeige gegen unseren Bundeshorst erstellt und erstattet. Lesbar und als PDF-Download unter http://bundeshorst.wordpress.com – Bitte weitergeben. Danke

Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Horst Köhler, wegen Verstoßes gegen Art. 26 Abs. 1, i.V.m. Art. 56 sowie 59 Abs. 1 GG

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Brauerstraße 30

76135 Karlsruhe

Strafanzeige als PDF – Absender eintragen, unterschreiben und ab zum Generalbundesanwalt!

Art 56 GG

Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe..“

Am 29. Mai 2008 ließ der Bundespräsident Horst Köhler schriftlich folgendes mit Blick auf den rechtlichen Stellenwert des bundesdeutschen Grundgesetzes verlauten:

„Alle Rechtsnormen in der Bundesrepublik Deutschland stehen in einer sog. Normenhierarchie. Dabei ist das Grundgesetz, und damit die Grundrechte des Bürgers unter anderem in ihrer Funktion als Abwehrrechte gegen den Staat und seine Institutionen, die wesentliche und ranghöchste Rechtsquelle unseres Landes. Die Verfassung “strahlt” auf alle unsere Rechtsgebiete aus und ist das zentrale Dokument unseres Staates, an das sich alle drei Gewalten zu halten haben.“

Dem Anzeigeerstatter wurde folgendes bekannt:

Am 22.05.2010 veröffentlichte der Deutschlandfunk folgenden Auszug aus einem Interview mit dem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland:

O-Ton Horst Köhler: „Meine Einschätzung ist aber, daß insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, daß ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern , die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“

Der Inhalt dieser Erklärung wurde bekräftigt durch die ihr folgende Aussage in Bezug auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan:

„Aber es wird wieder, sozusagen, Todesfälle geben. Nicht nur bei Soldaten, möglichweise auch durch Unfall mal bei zivilen Aufbauhelfern. Das ist die Realität unseres Lebens heute. Man muss auch um diesen Preis, sozusagen, seine am Ende Interessen wahren. Mir fällt das schwer, das so zu sagen,aber ich halte es für unvermeidlich, dass wir dieser Realität ins Auge blicken.Deshalb halte ich es auch nach der Diskussion über den Begriff Krieg oder kriegsähnlichen Zustand oder bewaffneter Konflikt für ganz normal, wenn die Soldaten in Afghanistan von Krieg sprechen und ich habs auch für normal gehalten, dass ich auch in dem Gespräch mit Ihnen, dann nicht ne verkünstelte andere Formulierung gewählt habe.“

Es bleibt hier folgendes festzuhalten, zu präzisieren und zu untersuchen:

1. Bundespräsident Horst Köhler legitimiert den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Bundesgebietes der Bundesrepublik Deutschland als Notfall, in dem auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern , die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.
2. Bundespräsident Horst Köhler erklärt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als Krieg.

Demgegenüber stellt Art 87a Abs. 2 GG unmissverständlich klar

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

während Art. 115a Abs. 1 GG den Verteidigungsfall

(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

als drohenden oder vollzogenen Angriff auf das Bundesgebiet mit Waffengewalt definiert .

Bundespräsident Horst Köhler definierte diesen unmissverständlichen Rechtsbefehlen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zum Trotz in besagtem Interview im Namen des deutschen Volkes einen allgemeinen Notfall, dem es mit militärischen Mitteln zu begegnen gilt, also einen Verteidigungsfall, als Zweifel an einer erfolgreichen „Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit“ der Bundesrepublik Deutschland durch möglicherweise in der Gegenwart oder Zukunft blockierte Handelswege und regionale Instabilitäten und erklärt völkerrechtlich verbindlich, dass sich die Bundeswehr, zumindest mit Teilen der regulären Bevölkerung Afghanistans im Krieg, also einem organisierten, mit Waffen gewaltsam ausgetragenen Konflikt befindet.

Da zum derzeitigen Zeitpunkt gemäß

Art. 115 a Abs. 1 GG

(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

weder der Bundestag noch der Bundesrat zusammen mit zwei Dritteln Mehrheit festgestellt haben, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wurde und der Bundespräsident demzufolge gemäß

Art 115a Abs. 5 GG

(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß.

auch keinerlei Zustimmung des Bundestages zur Abgabe völkerrechtlicher Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles übertragen bekommen hat, und auch eine solche Feststellung gemäß

Art. 115a Abs. 2 GG

(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.

nicht getroffen wurde, war dem Bundespräsidenten Horst Köhler zu keiner Zeit zum fraglichen Zeitpunkt seiner durch seine Funktion als Bundespräsidenten völkerrechtlich verbindlichen Erklärung das Mandat des Souveräns gemäß

Art. 20 Abs. 2 GG

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

verliehen, gemäß dem er eine solche Erklärung diesen Inhalts hätte  öffentlich in seiner Funktion als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland abgeben dürfen.

Ausgehend von der allgemeinen völkerrechtlichen Vertretungsbefugnis des Bundespräsidenten gemäß

Art. 56 Abs. 1 GG

(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.

stellt eine solche Erklärung durch den Bundespräsidenten, ungeachtet des Mangels der Feststellung des Eintretens eines Verteidigungsfalles, eine völkerrechtlich verbindliche im Namen des deutschen Volkes abgegebene, wenn auch grundgesetzwidrige Erklärung dar.

Es ist also unstrittig, dass zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Erklärung durch den Bundespräsidenten kraft seines Amtes weder die Feststellung eines drohenden noch eines vollzogenen Verteidigungsfalls eingetreten ist oder dem souveränen Land Afghanistan gegenüber der Verteidigungsfall wegen Angriffs auf das Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland erklärt wurde.

Gemäß

Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.

dürfen die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich zum Zwecke der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und gemäß Art. 115a Abs. 1 GG ausschließlich im Fall eines Angriffs auf das Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden.

Hinsichtlich der Bestimmungen des Grundgesetzes und in Anbetracht der Funktion des Bundespräsidenten u.a. als Unterzeichner von Gesetzen in Verbindung mit o.a. Zitat muss hier davon ausgegangen werden, dass Bundespräsident Horst Köhler sich zu jeder Zeit seines Handelns über auch seine Rechtsbindung gemäß der

Art. 20 Abs. 3 GG

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

bewusst sein muss.

In Anbetracht vorgenannter Tatsachen muss hier zwangsläufig auf

Art. 26 Abs. 1 GG

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

abgestellt und dementsprechende Ermittlungen aufgenommen werden, deren umgehende Aufnahme im Sinne des Grundgesetzes und für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gefordert wird.

Unterzeichnet:

Laevus Dexter

BaFin untersagt ungedeckte Leerverkäufe und ungedeckte CDS auf Staatsanleihen der Eurozone

Darüber hinaus hat die BaFin ungedeckte Leerverkäufe von Aktien folgender Unternehmen der Finanzbranche untersagt:

• AAREAL BANK AG
• ALLIANZ SE
• COMMERZBANK AG
• DEUTSCHE BANK AG
• DEUTSCHE BÖRSE AG
• DEUTSCHE POSTBANK AG
• GENERALI Deutschland HOLDING AG
• HANNOVER RÜCKVERSICHERUNG AG
• MLP AG
• MÜNCHENER RÜCKVERSICHERUNGS-GESELLSCHAFT AG

Diese Verbote gelten vom 19. Mai 2010, 00:00 Uhr, bis zum 31. März 2011, 24:00 Uhr, und werden laufend überprüft.

Die BaFin begründete diesen Schritt mit der außergewöhnlichen Volatilität bei Schuldtiteln von Staaten der Eurozone. Zudem hätten sich die Spreads von Credit Default Swaps auf Kreditausfallrisiken mehrerer Staaten der Eurozone erheblich ausgeweitet. Vor diesem Hintergrund hätten massive Leerverkäufe der betroffenen Schuldtitel und der Abschluss von ungedeckten CDS auf Kreditausfallrisiken der Staaten der Eurozone weitere exzessive Preisbewegungen zur Folge, welche zu erheblichen Nachteilen für den Finanzmarkt führen und die Stabilität des gesamten Finanzsystems gefährden können.

Angesichts dieser Umstände hat die BaFin außerdem erneut ungedeckte Leerverkäufe von Aktien von ausgewählten Finanzunternehmen verboten.

__________

Das war die Botschaft gestern. Inzwischen hat Frau Merkel mitgeteilt, dass der bei der BaFin angegebene Schlusstermin aus ihrer Sicht nicht richtig sei, das Verbot gelte ohne Zeitbegrenzung und werde gegebenenfalls durch eine EU- Lösung beendet.

Euro- Dollar Kurs am 19.5.2010 - Dank an http://www.ariva.de/

Bild: Euro- Dollar Kurs am 19.5.2010 – Dank an http://www.ariva.de/

Man sieht recht gut, dass am 19.5. nach einer Phase der Informationseinholung zwischen 9°° und 13°° nun der Euro- Kurs ansteigt. Was die EU- Finanzminister wollten, ist zumindest heute erreicht: der Euro stabilisiert sich. Mit anderen Worten, was das 3/4 Billionen Paket nicht erreichte, wurde durch die einfache Regelung mit Untersagung ungedeckter Leerverkäufe und ungedeckter CDS auf Staatsanleihen der Eurozone ermöglicht.

Die heutige Kursentwicklung:

Dank an ariva.de, die telefonisch die Genehmigung erteilt haben. Der Vorteil: alle 10 Minuten wird dieses Bild erneuert – einfach sehr gut, der Service von ariva. http://www.ariva.de/chart/images/chart.m?z=a4633~b130~Uintraday~W1&amp

Und was machen die Alliierten?

• Frankreich,
• Amerikaner,
• Großbritannien

aber auch die EU- Diktatoren kritisieren die Bundesregierung äußerst scharf. Es ist schon mehr als merkwürdig, dass es drei Lager in der EU gibt:

1. die EU- Diktatoren wollen die Finanztransaktionssteuer
2. Frankreich will eine bilanzielle Sonderabgabe
3. Deutschland will eine jede Lösung, die international umsetzbar ist.

In jedem Fall dauert eine internationale Lösung viel Zeit, viele Monate, die viele Milliarden kosten können, vielleicht sogar Portugal, Spanien und Italien kostet.

Dass die Bundesregierung in aller Eile die Untersagung ungedeckter Leerverkäufe und ungedeckter CDS auf Staatsanleihen der Eurozone durchführte, ist ein absolut richtiger Schritt, um Spekulationsgeschäfte einen Moment zu blockieren. Dass nun die Alliierten die Bundesregierung kritisieren ist

a) eine Einmischung in die Souveränitätsrechte des Staates Deutschland und

b) erhöht das Risiko, dass Deutschland um so heftiger für alle der Zahlmeister sein muss.

Ich habe vor zwei Jahren in Peking einem Freund gesagt, dass ich vermute, dass der nächste Weltkrieg mit Finanzen gemacht wird.

Sind wir mitten drin?

Man kann mit Fug und Recht sagen, dass die NRW- Wahl Bundescharakter hatte. Zu sehr war diese Wahl von der Bundespolitik dominiert, wie auch die CDU klagend meinte.

Was liegt näher, die Zahlen des Bundestagsergebnisses 2009 mit denen des Landtagergebnisses 2010 zu vergleichen? Wenn man nun unberücksichtigt lässt, dass die Wahlbeteiligung deutlich geringer ausgefallen ist, dann müsste man doch nur die Stimmen relativieren, das heißt, zum Beispiel auf 100 oder 1000 zu normieren.

Macht man das, so ergibt sich folgendes Ergebnis:

Man kann an den beiden letzten Spalten sehen, wie die prozentualen Veränderungen der normierten Stimmen zur Bundestagswahl – Erststimmen / Zweitstimmen – tatsächlich sich berechnen. Bei den Kleinstparteien muss man berücksichtigen, dass die Erst- und Zweitstimme bewusst differenziert wurde.

Was ist nun das Ergebnis ( Zweitstimmen )?

1. “Volks”parteien

SPD und GRÜNE, in dieser Reihenfolge, konnten am deutlichsten gegenüber der Bundestagswahl 2009 hinzu gewinnen. Man kann es so interpretieren, dass der Fehlstart der Merkel- Regierung deutlich geworden ist.

CDU hat keine nennenswerten Zugewinne erzielt. Hier überwiegt die Persönlichkeitswahl deutlich, ohne die der Misserfolg der absoluten Stimmen deutlich höher ausgefallen wäre!

FDP ist deutlich eingebrochen! Der Wähler strafte die FDP ab.

Die LINKE ist mit größtem Jubel am Wahlabend aufgetreten – müsste sich jedoch fragen, was hier falsch gelaufen ist: -

2. Kleinparteien

Es überrascht, dass die Piraten Stimmen verloren haben. Es zeigt sich, dass das landespolitische Profil der Piraten nicht überzeugt.

Die NPD ist regelrecht abgeschmiert, relativ und auch absolut und das mit einer Hochburg Köln! Nicht deutlich besser ging es den REPs.

Die RENTNER haben hier deutlich an Profil gewonnen – eine Gefahr für “Volks”parteien zeigt sich an, weil diese Bevölkerungsgruppe sehr stark ist und früher mehrzahlig “Volks”parteien wählte. Wenn die Einsparungsorgien der CDU/FDP diese Gruppe weiter belasten, könnte eine große Abwanderungsbewegung von den “Volks”parteien zu den RENTNERn stattfinden.

Nicht unerheblich: das ZENTRUM scheint eine sehr stabile Anhängerschaft zu haben. Die Stimmenbewegung ist absolut marginal, relativ jedoch könnte man von einem Zugewinn der Bedeutung sprechen.

Eine positive Überraschung ist die BUESO, die kleinste der beachtenswerten Kleinparteien, der Zepp-LaRouche, die deutlichst unter allen Kleinparteien zulegen konnte. Es hat den Anschein, dass die politischen Aussagen dieser Partei ankommen und auch Potentiale bei den aufgestellten Kandidaten gesehen werden.

3. Schlussbemerkung

Folgende Betrachtung der Zweitstimmen der Kleinparteien der NRW- Wahl macht nachdenklich:

Der ( hier so bezeichnete ) rechte Block hat 60% so viele Stimmen wie der ( hier so bezeichnete ) demokratische Block unter den Kleinparteien. Macht es eigentlich nicht Sinn, dass die Parteienvielfalt – bei aller Liebe zu Präsidentschaftsämtern – durch Fusionieren sich verbesserte Chancen zu erarbeiten? “Weniger wäre mehr gewesen”, das gilt auch hier und nutzt nur den einen, den “Volks”parteien.

Absoluter Wahlgewinner sind wieder die Nichtwähler/Ungültige Stimmzettel mit 5.511.608 Stimmen, so viel, wie CDU und SPD zusammen! Die Demokratie leidet nicht an Konzepten, sie leidet an Parteienegoismus und der Unfähigkeit der Kleinparteien, die Wähler auch anzusprechen, bei allen Bemühungen der einzelnen Parteien.

Mal was von der Bueso lesen?

Nein zum neuen Versailles-Diktat! EU als Bundesstaat ist verfassungswidrig!

Es schleicht sich ein merkwürdiges Gefühl bei einem Demokraten ein, wenn ein Staatsoberhaupt Bürgerrechte zu kritisieren beginnt, wenngleich er es auch mit einer Einschränkung machte, dass die Klagenden sich bewusst seien, dass sich eine gesetzliche Entscheidung in “Grenzen des verfassungsrechtlich Erlaubten hielt”.

Die Diktatur öffnet gaaaanz langsam das Türchen …

“Welche Gesellschaft streben Sie an?” Doch die der EU- Zentralregierung?

Wir mutmaßten: wer Haushaltsbudgets anderen zur Genehmigung überantworten will, der gibt eine überhaupt noch vorhandene Souveränität auf!

Das ist Volksverrat, der eigentlich Artikel 20.4 unseres Grundgesetzes legitimieren sollte:

II. Der Bund und die Länder
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Dies sagt unser derzeit höchstes Gesetz ( viele streuen die Propaganda, das Grundgesetz sei eine Verfassung – falsch, es ist als Gesetz geplant und ist auch nach der Logik GG 146 keine Verfassung ).

GG 146:

Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Was also will diese CDU?

Man hat aus vielen Äußerungen den Eindruck: Deutschland soll in den Staatenbund Europa aufgehen:

Die vereinigten Staaten von Europa.

Das ist grundgesetzwidrig! Punkt – aus! Das ist nach Verständnis der Deutschland-Debatte Verfassungsbruch – Hochverrat!

Und nun dieses – Merkels Rede zum Karlspreis. Dank der BILD ist der Satz dokumentiert:

„Scheitert der Euro, dann scheitert nicht nur das Geld, dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung!“

Sie sehen, wohin uns diese CDU, diese Frau Merkel führen will! Das ist grundgesetzwidrig! Punkt – aus! Das ist nach Verständnis der Deutschland-Debatte Verfassungsbruch – Volksverrat!

• warum diese Reformitis?
• warum erklären Sie den Menschen nicht, welche Gesellschaft Sie in 20-30 Jahren haben wollen?
• Welche Gesellschaft streben Sie an?

Wir wissen doch aus unserer Firma: Mitarbeiter, die wir gedanklich “mitnehmen”, sind viel eher bereit, Veränderungen mitzumachen oder gar aktiv unterstützen.

keine Antwort

Wir wissen doch aus unserer Firma: nichts ist zu zerstörerisch, wie die Buschtrommel ( Flurgespräch ). Schnell wird aus einer Nichtigkeit ein gigantisches, geplantes, krakenhaftes Hirngespinst. “Hast du schon gehört …” Herrje, damit fangen die Märchen an, die sich auch oft als Teilwahrheiten herausstellen.

So haben wir in der Firma gelernt, aus indirekten Nichtigkeiten die vermeintlich große Politik erkennen zu können. Nichtigkeiten werden eine Aufmerksamkeit erfahren, die um so mehr steigt, je wichtiger “Hast du schon gehört …” zu sein scheint.

Man sollte sich klar sein, die Regeln in einer Firma sind fast dieselben, wie in der Gesellschaft. Auch hier beginnen wir aus Nichtigkeiten oder vermeintlichen Wichtigkeiten auf die Zukunft schließen zu wollen. Zum Beispiel auch dieses Hast du schon gehört …”:

EU-Staaten pochen auf Etat-Hoheit

“… In Deutschland bahnt sich offenbar Streit innerhalb der Koalition an. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich dezidiert anders als Westerwelle. Sie verwies darauf, dass die Etatpläne schon heute nicht geheim seien. Also könne die EU-Kommission sie auch einsehen, bevor die Parlamente darüber abstimmen. Das müsse man ja nicht gleich als Entmachtung interpretieren, so Merkel. Das Budgetrecht sei dadurch nicht in Frage gestellt. Insgesamt nannte sie die Vorschläge einen Schritt in die richtige Richtung, der aber nicht ausreiche”, schreibt die ARD.

1. Es verschließt sich einem die Logik dieses Satzes: “Also könne die EU-Kommission sie auch einsehen, bevor die Parlamente darüber abstimmen.”; wieso “bevor”? Ist dieses FDJ- Lieschen tatsächlich noch mit den Resten Ihrer Gedanken bei dem DDR- Zentralismus geblieben?
2. Wie kommt diese Dame eigentlich dazu, nach Salamitaktikart die Souveränität Deutschlands ( so wir sie wirklich jemals hatten ) zu untergraben?
3. Welcher Gedanke steckt dahinter, fremden Mächten Etats zur Genehmigung vorzulegen?

“Welche Gesellschaft streben Sie an?” Doch die der EU- Zentralregierung? Man soll doch nicht so tun, als würde die Budgetprüfung Griechenland vorzeitig gerettet haben. Die EUROSTAT meinte unlängst in einem Fernsehinterview resignierend, dass man schon die Zahlen Griechenlands hinterfragt habe, dass ihnen aber die Hände gebunden seien – aus den Gründen der politischen Disziplin.

Also, Frau Merkel: es wird langsamt Zeit, dass Sie die Menschen dieses Landes mitnehmen, sagen Sie offen und deutlich

Welche Gesellschaft wollen Sie in 20-30 Jahren haben? Dann können die Bürger dieses Landes auch darüber abstimmen, ob man Ihnen den Auftrag zu diesem Umbau geben sollte! So wie Sie regieren ist regieren nach Gutsherrenart!

Vielleicht passt dazu auch eine Meldung einer netten Internetseite:

Merkels Masterplan sieht vor,

CDU und SPD zur SED 2.0 zusammenzuführen, denn sie glaubt und arbeitet fest daran, dass die alten Volksparteien obsolet geworden sind. Deshalb werden die Unterschiede bis zur Unkenntlichkeit verwischt und bei jeder sich bietenden Gelegenheit eine „Große Koalition“ ausgerufen. Wenn wir uns dann alle daran gewöhnt haben, dann folgt die Vereinigung und FDP und GRÜNE dürfen wieder Blockflöten spielen! Die LINKEN hingegen werden von der Staatsratsvorsitzenden Merkel dann als Abweichler verboten!

Leider ist das Gegenteil der Fall: diese Frau ballert unser aller Geld zum Fenster raus! Inzwischen ist der Risikoanteil bekannt:

150 Mrd. Euro für Deutschland!

Aber warum macht diese Frau das?

Ein niedrigerer Euro-Dollar- Kurs

• macht Ölimporte billiger
• hilft der Exportwirtschaft und verhilft zu neuen Arbeitsplätzen
• macht Importe teurer und verhilft der heimischen mittelständischen Wirtschaft und ihren Arbeitsplätzen zu einem besseren Überleben!

Aber warum also macht diese Frau das?

Wenn der Euro stirbt, dann stirbt die Idee von den “Vereinigten Staaten von Europa”!

Das ist es, was die Politiker in den europäischen Hauptstädten so sehr belastet! Europa ist eine Missgeburt allein von den Diktatoren – und diese Diktatur darf aus Großmachtinteresse nicht beerdigt werden. 60 Jahre haben die Politiker an dem Volk vorbei daran gearbeitet. Sie haben auf diktatorische Weise Europa installiert, den Lissabon- Vertrag, der eigentlich eine Europa- Verfassung werden sollte, am Volk vorbei angeordnet. Das Volk hatte schon immer ein feines Gespür für diktatorisches Gehabe – und es hat sich immer mehr bei Wahlen davon geschlichen, weil die “Vereinigten Volksparteien” – VVD ( CDU-CSU-FDP-GRÜNE-SPD ) sich als eine einzige Konsenssoße zeigen. Und welche Partei in diesen Mainstream der Unternehmerhörigkeit nicht passt, der wird medial gemobbt ohne Ende, wie es der LINKEN seit Bestehen passiert.

Merkel: “Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland”, das ist eine gewaltige Lüge, die sich fürsorglich anhört, mehr aber leider nicht. Es geht der Deutschland-Debatte darum: erkennen Sie es, bilden Sie sich über die “Vereinigten Volksparteien” – VVD ( CDU-CSU-FDP-GRÜNE-SPD ) Ihre eigene Meinung und dann wählen Sie bei der nächsten Wahl, wenn Sie bis dahin nicht bereits Kartoffeln auf Ihrem Balkon angepflanzt haben …

Gewinner sind einmal mehr: Nichtwähler, die deutlich über 40% die Sieger des Abends sind! Wieder einmal mehr: keine Partei hat überzeugen können!

Wir trauern um

• um Parteiendiktatur
• um laufende Lohnniveausenkung
• um falschen propagandistischen Statistiken des Statistischen Bundesamtes
• um Kinderarmut
• um Altersarmut
• um Chancenlosigkeit unserer Jugend
• gegen den Verlust einer jeglichen gesellschaftlichen Moral
• um Unrechtsstaatlichkeit
• um EU- Diktatoren
• um ständige Steigerung der Lebenshaltungskosten bei gleichbleibenden Einkommen
• um unbezahlbare Volksverschuldung
• um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichtes
  

…

Wie sagte Professor Wilhelm Hankel in dem Interview mit der Deutschland-Debatte?

Deutschland-Debatte: Welche Gefahren sehen Sie im Zusammenhang mit der Vorstellung der EU, in das Haushaltsgebaren der Staaten der EU einzugreifen?

Professor Hankel: Es wäre der Anfang vom Ende unserer Demokratie. Kann man sich etwas Abstruseres vorstellen: Gerade in dem Augenblick, in dem die EU eingestehen muss, dass sie versagt hat, verlangt sie neue Rechte! Und neue Kompetenzen!

Herr Professor Hankel, Ihre Voraussage kommt schneller, als jemals befürchtet!

Bürger, was wir tun, müssen wir friedlich und demokratisch tun!

Und was tun wir auf demokratische Art? Wir gehen wählen! Und was wählen wir? Diejenigen, die das Volk knechten? Hatten Sie jemals Ihren Schlächter schon selber bestellt? Natürlich nicht!

Überwinden Sie sich bitte! Das Ergebnis zählt:

Bürger, macht der Unehrlichkeit ein Ende. Es bleibt keine andere Wahl gegen diese Volkszertreter:

Machtwechsel auf demokratische Art:STOPP der Diktatur der “Vereinigten Volksparteien” – VVD ( CDU-CSU-FDP-GRÜNE-SPD )

Den “Vereinigten Volksparteien” – VVD ( CDU-CSU-FDP-GRÜNE-SPD ) ist die Befindlichkeit des Deutschen Volkes ohnehin völlig egal, wie man an Entscheidungen gegen das Deutsche Volk sieht, von A wie Afghanistan über E wie Europaverträge bis Z wie Zukunft, dieser neuen Herrschaftsdiktatur “Vereinigten Volksparteien” – VVD ( CDU-CSU-FDP-GRÜNE-SPD ) ist alles egal.

Bürger in NRW: Es ist Zeit Protest zu wählen!

Wir brauchen eine neue Politik: wählt den Protest! Wählt LINKE! Nutzt die LINKE, um Euren Protest gegen die “Vereinigten Volksparteien” zum Ausdruck zu bringen!

Nichts ist passiert – bis auf die Tatsache, dass sie mit dem Chef der Deutschen Bank lustige Feiern feiert! “Soziale Marktwirtschaft braucht einen Ordnungsrahmen”, OT Merkel.

“So verteidigte Merkel bei der Kundgebung in Bielefeld noch einmal das Rettungspaket, um Griechenland vor dem Bankrott zu bewahren, und kündigte eine europaweite Regulierung der Finanzmärkte an”, schreibt der SPIEGEL auf seiner Internetseite heute, 1 1/2 Jahre nach der ersten Lüge.

Eine Lüge folgt der nächsten!

Überwinden Sie sich bitte! Das Ergebnis zählt:

Bürger, macht der Unehrlichkeit ein Ende. Es bleibt keine andere Wahl gegen diese Volkszertreter:

Machtwechsel auf demokratische Art:STOPP der Diktatur der “Vereinigten Volksparteien” – VVD ( CDU-CSU-FDP-GRÜNE-SPD )

Den “Vereinigten Volksparteien” – VVD ( CDU-CSU-FDP-GRÜNE-SPD ) ist die Befindlichkeit des Deutschen Volkes ohnehin völlig egal, wie man an Entscheidungen gegen das Deutsche Volk sieht, von A wie Afghanistan über E wie Europaverträge bis Z wie Zukunft, dieser neuen Herrschaftsdiktatur “Vereinigten Volksparteien” – VVD ( CDU-CSU-FDP-GRÜNE-SPD ) ist alles egal.

Bürger in NRW: Es ist Zeit Protest zu wählen!Wir brauchen eine neue Politik: wählt den Protest! Wählt LINKE! Nutzt die LINKE, um Euren Protest gegen die “Vereinigten Volksparteien” zum Ausdruck zu bringen!

Das ist die derzeitige Wahlprognose:

Sie sehen, die LINKE kann noch nicht mithalten – helfen Sie denen, Sie werden sich selber helfen!

Projekt: Rettung für Deutschland!

Ad 1

Es ist hanebüchener Unsinn, was n-tv in dem Artikel schreibt “Unionsfront gegen FDP”, so die Überschrift. Dies ist wieder ein Beleg dafür, dass mit medialer Täuschung die “Vereinigten Volksparteien” – VVD ( CDU-CSU-FDP-GRÜNE-SPD ) jeweils gemeinsame Sache machen! Es ist bereits ausgemachte Sache, dass diejenigen, denen Steuererleichterung versprochen wurde, auch ein bisschen erhalten, damit sie nicht zur nächsten Wahl davon laufen.

Ad 2

Wenn es oben heißt “Vertreter der Regierungskoalition scheuen sich bislang zu erläutern, wie die Haushaltslöcher gestopft werden sollen” dann wird auf brutalstmögliche Weise mit der Wahrheit gespielt. Die Wahrheit wird nach der NRW- Wahl ans Licht kommen!

Bürger, macht der Unehrlichkeit ein Ende. Es bleibt keine andere Wahl gegen diese Volkszertreter:

Machtwechsel auf demokratische Art:STOPP der Diktatur der “Vereinigten Volksparteien” – VVD ( CDU-CSU-FDP-GRÜNE-SPD )

Den “Vereinigten Volksparteien” – VVD ( CDU-CSU-FDP-GRÜNE-SPD ) ist die Befindlichkeit des Deutschen Volkes ohnehin völlig egal, wie man an Entscheidungen gegen das Deutsche Volk sieht, von A wie Afghanistan über E wie Europaverträge bis Z wie Zukunft, dieser neuen Herrschaftsdiktatur “Vereinigten Volksparteien” – VVD ( CDU-CSU-FDP-GRÜNE-SPD ) ist alles egal.

Bürger in NRW: Es ist Zeit Protest zu wählen!

Wir brauchen eine neue Politik: wählt den Protest! Wählt LINKE! Nutzt die LINKE, um Euren Protest gegen die “Vereinigten Volksparteien” zum Ausdruck zu bringen!

“Ein Sieger bei der NRW-Wahl steht jetzt schon fest: die Grünen. Die Demoskopen sagen ein Rekordergebnis voraus. Und weil sie die meisten Machtoptionen haben, ist ihre Regierungsbeteiligung schon fast gewiss”, schreibt n-tv!

BÜRGER: seid Ihr eigentlich besoffen? Seid Ihr von Sinnen? Huren zu wählen, die sich zum Machterhalt in Hamburg und im Saarland anbieten: “Bitte macht’s mit mir!”

“An diesem Donnerstag aber haben die Grünen eine Bühne vor dem Gotteshaus in der Fußgängerzone aufgebaut”, heißt es in dem Artikel. Wo waren die GRÜNEN, Mitglied in dem Bündnis “Vereinigte Volksparteien”, jemals gläubig? Klar, sie haben geglaubt – an den Sieg, an die Macht. Sie haben ihre Ideale verkauft, wie eine billige Nutte. Wo bleibt das Thema AKW? Wenn es Stimmen bringt, siehe Wendland, dann sind sie dabei. Aber sonst paktieren sie mit dem Teufel!

“Ökoopposition”, das waren noch Zeiten – nichts ist davon geblieben, bis auf Machtgier!

Freunde, es ist bisher das Lügengerüst erhalten. Aber es zerreißt – unbarmherzig – und IHR sollt die Opfer sein, nach dem Willen der “Vereinigten Volksparteien Deutschland” – VVD ( CDU-CSU-FDP-GRÜNE-SPD ).

Bürger in NRW: noch habt ihr es in der Hand!

Eine Empfehlung will die Deutschland-Debatte geben, ich weiß, für viele von Euch mag es eine Überwindung sein:

Den “Vereinigten Volksparteien” – VVD ( CDU-CSU-FDP-GRÜNE-SPD ) ist die Befindlichkeit des Deutschen Volkes ohnehin völlig egal, wie man an Entscheidungen gegen das Deutsche Volk sieht, von A wie Afghanistan über E wie Europaverträge bis Z wie Zukunft, dieser neuen Herrschaftsdiktatur “Vereinigten Volksparteien” – VVD ( CDU-CSU-FDP-GRÜNE-SPD ) ist alles egal.

Bürger in NRW: Es ist Zeit Protest zu wählen!

Wir brauchen eine neue Politik: wählt den Protest! Wählt LINKE! Nutzt die LINKE, um Euren Protest gegen die “Vereinigten Volksparteien” zum Ausdruck zu bringen!

Aber die Zeitung WELT hat eine Lösung:

Sinkender Wohlstand – Wie Menschen mit weniger Geld glücklich werden

Hier geht es darum, dass Wissenschaftler ein Konzept vorstellen, wie wir hungern und Elend erleiden können, ohne hungrig oder elend zu sein! Richtig TOLL!

Die SPD protestiert ein bisschen – in der Gewissheit, dass die Stimmen im Bundestag und Bundesrat schon reichen werden. Die LINKE ist sowieso in den Augen der “Vereinigten Volksparteien Deutschland” – VVD – undiskutabel.

“Vereinigten Volksparteien Deutschland” – VVD – ( CDU-CSU-FDP-GRÜNE-SPD ) machen eigentlich gemeinsame Sache, koste es für das Volk, was es wolle. In der Tat ist es so, dass die VVD ein Lügengebäude aufbauen, alles wäre bezahlbar, koste eigentlich nichts für den Steuerzahler, es ginge nur um Kreditgarantien. Aus wohl unterrichteter Quelle wird geschrieben:

Wie unsere Redaktion aus sehr vertraulicher Quelle weiter zu berichten weiß, wird Deutschland für die Schulden der anderen  am Niedergang betroffenen – ” EU – Mitgliedsstaaten – innerhalb der nächsten – “ Fünf Jahre ” – von einer bereits jetzt schon vorliegenden – ” Kreditvergabeschätzung ” – als Mitgliedsland dieser unsäglichen – “ EU ” einen Betrag von vorläufig,  geschätzen – ” 92 – Milliarden – Euro ” – aufbringen müssen !

Nein, nicht 8 Milliarden, nicht 22 Milliarden sondern 92 Milliarden! Das ist die verdammt bittere Tatsache, die das Lügenpack nicht veröffentlicht! Ebenfalls wird nicht veröffentlicht, dass es bei Italien und Spanien und Portugal um ganz andere Größenordnungen geht. Im Gegenteil wird vermittelt, dass diese Länder Italien und Spanien und Portugal eigentlich doch ganz gesund seien – völlig im Gegensatz zu Griechenland. FALSCH!

“Die Summen für Rettungspakete werden so groß werden, dass sie niemand mehr wird zahlen können”, schreibt ein Fachmann, der mich anschrieb. Das ist die Wahrheit, an die sich die “Vereinigten Volksparteien Deutschland” – VVD ( CDU-CSU-FDP-GRÜNE-SPD ) – deshalb nicht halten, weil diese Wahrheit den Verlust ihrer Macht bedeutet.

Hunderte Milliarden hat uns Steuerzahler die Bankenrettung bisher (!) gekostet. Nun kommt nochmals eine Transferzahlung von unten nach oben in der Größenordnung von 100 Millarden – und wer weiß, ob das bezüglich Griechenland das letzte war? Aber eines weiß die Deutschland-Debatte: das ist das Letzte, “Vereinigten Volksparteien Deutschland” – VVD ( CDU-CSU-FDP-GRÜNE-SPD )!

Du, Mittelständler, wirst dafür zahlen!
Du, Angestellter, wirst dafür zahlen, schlimmstenfalls mit

• deinem Altersvermögen
• deinem Arbeitsplatz
• mit der Zukunftssicherheit deiner Kinder

Du, Rentner, wirst dafür zahlen, schlimmstenfalls mit

• deinem Altersvermögen
• deiner Lebensversicherung
• mit dem wohlverdienten Ruhestand.

Denkt alle daran: der Dank des Vaterlandes sei Euch gewiß!

Freunde, es ist bisher das Lügengerüst erhalten. Aber es zerreißt – unbarmherzig – und IHR sollt die Opfer sein, nach dem Willen der “Vereinigten Volksparteien Deutschland” – VVD ( CDU-CSU-FDP-GRÜNE-SPD ).

Bürger Deutschlands: wartet nicht, bis ihr nackt seid!

Eine Empfehlung will die Deutschland-Debatte geben, ich weiß, für viele von Euch mag es eine Überwindung sein:

Den “Vereinigten Volksparteien” – VVD ( CDU-CSU-FDP-GRÜNE-SPD ) ist die Befindlichkeit des Deutschen Volkes ohnehin völlig egal, wie man an Entscheidungen gegen das Deutsche Volk sieht, von A wie Afghanistan über E wie Europaverträge bis Z wie Zukunft, dieser neuen Herrschaftsdiktatur “Vereinigten Volksparteien” – VVD ( CDU-CSU-FDP-GRÜNE-SPD ) ist alles egal.

Bürger Deutschlands: Es ist Zeit Protest zu wählen!

Wir brauchen eine neue Politik: wählt den Protest! Wählt LINKE! Nutzt die LINKE, um Euren Protest gegen die “Vereinigten Volksparteien” zum Ausdruck zu bringen!

Aber die Zeitung WELT hat eine Lösung:

Sinkender Wohlstand – Wie Menschen mit weniger Geld glücklich werden

Hier geht es darum, dass Wissenschaftler ein Konzept vorstellen, wie wir hungern und Elend erleiden können, ohne hungrig oder elend zu sein! Richtig TOLL!

Merkel 2© www.deutschland-debatte.de

Die WELT weist nach: Rettung Griechenlands hoffnungslos! “In Deutschland, das gut ein Viertel der europäischen Hilfe zahlen müsste, werden Zahlungen an Athen womöglich vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten … Allein bis Ende 2015 muss Athen der griechischen Schuldenagentur und der Wirtschaftsdienst Bloomberg zufolge gut 140 Milliarden Euro für 33 fällig werdende Staatsanleihen auftreiben. Dazu kommen nach Berechnungen des renommierten US-Ökonomen Carl Weinberg fast 90 Milliarden Euro Zinsen”.  => Was diese Frau Führerin Deutschlands macht ist ein unbeschreibliche Verschwendung von Volksvermögen! Wäre sie keine Politikerin, sie müsste wegen Betrugs vor Gericht gestellt werden und ein bedauerliches aber gerechtes Leben hinter Gittern führen. Aber vielleicht wird es eine Regierung geben, denen das Menschen- und Völkerrecht zeitweise ( wie bei den USA ) egal ist – die ein Gerichtsverfahren gegen jeden Bundestagsabgeordneten beginnen werden. Frau Merkel: das Volk wird nicht beliebig lange stillhalten!

Inzwischen ist die dead line bereits veröffentlicht: 19. Mai 2010; danach wäre in Griechenland Schicht im Schacht!

Wer sind die “Vereinigten Volksparteien”?

Schon lange herrscht keine Demokratie mehr in Deutschland: der angebliche Kampf um die sogenannte politische Mitte hat die Eigenständigkeitsmerkmale der Parteien bis zur künstlichen programmatischen Differenzierung verwischt. Wenn Sie die einzelnen programmatischen Differenzierungen der Parteien neutral beurteilen:

1. GRÜNE Schwerpunkt für ein bisschen gegen Atomkraft
2. CDU Schwerpunkt für Industrie
3. FDP Schwerpunkt für Selbstständige und Großkapital
4. SPD Schwerpunkt für Industrie und Mittelstand

dann muss man sich schon fragen, ob diese Merkmale es rechtfertigen, dass man von eigenständigen Parteien reden kann, die es rechtfertigen, dass dieses Volk eine wirkliche demokratische Auswahl hat.

“Die FDP warnte vor Dauerhilfen an den EU-Partner, die CSU legte Griechenland den Austritt aus der Euro-Zone nahe”, schreibt unser Regierungsfernsehen und vergisst zu kommentieren, dass angesichts der NRW- Wahlen die FDP eine letzte Chance durch besondere Positionierung sucht: Bierstammtisch in FDP- Hochkultur!

Welch Wunder also, dass die große Führerin der GRÜNEN, Frau Renate Künast, bei Anne Will am vergangenen Sonntag ein uneingeschränktes JA zum Griechenland- Kredit zeigte. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will den Griechen helfen, aber wünscht sich die Mitwirkung  der Banken; sollte er sie nicht bekommen, dann ist es auch gut. Gerade schreibt die WELT über die Positionierung der CDU:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Griechen Finanzhilfen zugesagt. Sie knüpfte die Hilfe allerdings an Bedingungen. „Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind“, stellte Merkel klar.

Hinter diesem künstlichen Geziere dieser Dame steckt nichts anderes als populistisches Taktieren. Diese Dame weiß, dass die Hilfe den Deutschen langsam zu viel wird:

• den Banken wird geholfen
• klammen Firmen wird geholfen
• Sonder”vermögen” wird zum Geldtransfer bereitgestellt
• hunderte Milliarden der Banken werden ausgeglichen

und nun ein Faß ohne Boden, wie auch die Welt schreibt. Die Bundesregierung beabsichtigt wieder einmal mehr mit einer Konstruktion, die wir schon unzählige Male gehört haben: gesetzlich abgesicherte Ausfallbürgerschaften; im Fernsehen beschwichtigte die CDU bei Anne Will, dass der Steuerzahler doch davon gar nicht betroffen sei!Eine glatte Lüge, der nicht widersprochen wurde.

Eine an Dummheit nicht zu übertreffende Meinung dieser Dame, mehrfach medial geäußert, dokumentiert FOCUS: “Wir brauchen eine positive Entwicklung in Griechenland, verbunden mit weiteren Sparanstrengungen.” Aha, eine positive Entwicklung wird erwartet – innerhalb von Tagen? Innerhalb von Wochen? Innerhalb von Jahren? Was meint diese Dame eigentlich, ab wann eine Maßnahme der griechischen Regierung in eine sichtbare (!) positive Entwicklung mündet? Diese Überlegung zeigt, wie schwachbrüstig bis zur Debilität die selbst aus höchsten Regierungskreisen vorgetragenen Positionen sind!
Inzwischen scheint die institutionalisierte Luftblase der Nation namens Merkel bereits einen verbalen Rückzieher zu machen; die Financial Times Deutschland schreibt: “Das Land mit dem maroden Haushalt solle sich zu harten Einschnitten in den nächsten drei Jahren verpflichten – erst dann springt Deutschland den Griechen bei.”Allzu leicht ist der Unterschied zu erkennen: während diese Dame vor Tagen “Ergebnisse” sehen will, reichen ihr nun Verpflichtungen zu harten Einschnitten; ob die realisiert werden, das ist dieser Dame egal – Geld MUSS FLIESSEN! Wie immer bei dieser Dame: nichts ist sattelfest, alles ist höchst nebulös.

Es ist eine mediale Einseitigkeit und Dummheit, um nichts anderes zu sagen, es gehe nur um Griechenland. Wir wissen, wie bereits gesagt, dass es nicht nur um Griechenland geht. Wenn demnächst Portugal oder Spanien vor der Tür steht, dann wird die Bundesregierung schwerlich diesem Begehren ausweichen können, wenn diese Länder um weitere Milliarden bitten. Dann aber wird, wie bereits oben gesagt, ein wirkliches Faß ohne Boden aufgemacht.

Welche elementare Dummheit dieser Dame zu sagen, es sei Deutschlands eigenes Interesse einen stabilen Euro zu haben, wissend, dass mit jedem schwächeren Euro Deutschlands Exportwirtschaft einen zusätzlichen Schub bekommt!

Was aber wirklich viel brisanter ist:

“Erst Griechenland, dann Spanien, Portugal,…

Mit Griechenland wäre der Präzedenzfall geschaffen, dem dann noch diesen Sommer Spanien und Portugal folgen – wetten das?”

Auch seriöse Banker warnen bereits! Daher hatte bereits im Vorfeld dei Deutschland-Debatte einen kleinen Bericht geschrieben

+++ der eu gau beginnt +++

mit einer kleinen Kalkulation, was auf uns zukommen kann:

Es werden – mit einer einfachen linearen Rechnung über die Einwohnerzahl und eine geschätzte Realisierungsprozentzahl bis zu 600 Mrd. Euro benötigt!

Würde derselbe Anteil von Deutschland wie gegenüber Griechenland bereits zugestanden, müsste Deutschland mal locker 140 Mrd. zahlen! Woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Derzeit sind hunderte Mietmäuler dabei, im Fernsehen die deutsche Öffentlichkeit zu beruhigen; “Experten” unter medialer Hilfe des Regierungsfernsehens sollen die Deutschen zu Ruhe und Gelassenheit aufrufen. Die wirklichen Profis in den Finanz- Hinterzimmern reagieren total anders, wie mmnews aufzeigt: “Eine Auktion 30-jähriger Bundesanleihen ist geplatzt. Von den angebotenen 3 Mrd. Euro Anleihen fanden nur 2,458 Mrd. einen Abnehmer.” Würden Sie in ein Unternehmen Geld stecken, von dem Sie annehmen, dieses Unternehmen wird über die Zeit pleite machen? Klar, dass die Deutsche Beamtenstruktur abwiegelnd reagiert: “Nach Angaben der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH handelt es sich allerdings nur um einen Ausreißer”, dokumentiert bei mmnews. Dies zeigt auf, dass sogenannte institutionelle Anleger bereits ihr Vertrauen in die EU und in Deutschland verloren haben. Man wird abwarten müssen, wohin sich die institutionellen Anlager nun wenden!

Ebenso sind große Insttute derzeit in der Feinarbeit, Begründungen in die Öffentlichkeit zu lancieren, die indirekt besagen, wir müssen Griechenland helfen. Es gibt eine besonders zu erwähnende Ausnahme, von der man diese Unabhängigkeit vom medialen Mainstream nicht erwartet hätte: Professor Sinn, der sonst mit neoliberalen Ideen nicht geizt. Sinn plädiert sein Wochen mit der These, dass Griechenland die Währungsunion verlassen und nach Wiedereinführung der Drachme diese abwerten solle. Sinn erläutert in WISO am 26. April, dass die Zuwendungen der Bundesregierung davon getrieben werden, weil deutsche Banken, auch die HRE, eminent bei Griechenland engagiert sind, ein Engagement, welches zu einem Bankenkollaps in Deutschland führen kann. Also wieder: Deutsche Bürger schaufeln Gelder zu Banken! Abseits davon: Kommentar der GRÜNEN Künast: dann könnte Deutschland keine Waren mehr exportieren, weil unbezahlbar für Griechenland – dümmer geht’s nümmer!

Selbst wenn Deutschland die möglichen 140 Mrd. schultern könnte, zwei Fragen bleiben:

1. wie will Deutschland es rechtlich so schultern, dass derzeitige Verträge nicht gebrochen werden ( EU- Vertragsänderungen im Schnellverfahren ? )
2. wie will die Regierung der Bevölkerung in Deutschland begründen, eine derartig gewaltige Verschwendung des Volksvermögens zu betreiben?

ad 1:

Es wird nach bisher bekanntem Muster ablaufen: wohl wissend, dass geltendes Recht gebrochen wird, wird die Griechenlandhilfe umgesetzt. Motto: “Lassen wir die Gegner doch klagen, eine Klage dauert 3 Jahre, dann ist ohnehin alles vorbei”, ein kalkulierter staatlicher Rechtsbruch mit dem besseren Ende der Regierung, weil ein Bundesverfassungsgericht ohnehin nur ein “DUDU” sagen könnte.

ad 2:

Den “Vereinigten Volksparteien” ist die Befindlichkeit des Deutschen Volkes ohnehin völlig egal, wie man an Entscheidungen gegen das Deutsche Volk sieht, von A wie Afghanistan über E wie Europaverträge bis Z wie Zukunft, dieser neuen Herrschaftsdiktatur “Vereinigten Volksparteien” ist alles egal.

Bürger Deutschlands: Es ist Zeit Protest zu wählen!

Wir brauchen eine neue Politik: wählt den Protest! Wählt LINKE! Nutzt die LINKE, um Euren Protest gegen die “Vereinigten Volksparteien” zum Ausdruck zu bringen!

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Nachtrag: “Inzwischen scheint die institutionalisierte Luftblase der Nation namens Merkel … ” ( siehe oben ) -> es gibt eine neue physikalische Einheit: 1 Merkel. Ein Merkel ist die Menge Luft, die erzeugt wird, um nichts zu sagen!

schreiben die selbsternannten Sternchen.

Wenn die erzkonservative FAZ den Wahlomat empfiehlt, dann möchte man schon wissen, wes Geistes Kind hinter den Fragen steht, die dazu führen müssen, dass man/frau konservativ wählen.

Da haben wir uns was einfallen lassen, ganz einfach, keine 38 Fragen, sondern kurze knappe Bewertungen, einfach aus dem Bauch:

EMPÖRUNG!

Aber was ist an dieser EMPÖRUNG nun wahr?

Edith Bartelmus-Scholich auf dem Blog http://scharf-links.de schreibt zur aktuellen Situation der LINKEN in NRW über Interna, die normalerweise der Öffentlichkeit verborgen bleiben: “Geschäftsführender Landesvorstand streicht drei Regionalkonferenzen und einen außerordentlichen Parteitag, auf dem vor der Urabstimmung über eine eventuelle Aufnahme von Koalitions- oder Tolerierungsgesprächen beschlossen werden könnte … Parteitag und Landesvorstand der Linkspartei NRW haben hohe formale Hürden vor dem möglichen Eintritt der Partei in eine Landesregierung errichtet. So hat am 6. Februar der Landesvorstand beschlossen, dass noch vor der Aufnahme von regulären Tolerierungs- und Koalitionsgesprächen nach einer eventuellen Sondierung das Votum der Partei einzuholen sei. Geplant waren dazu 5 Regionalkonferenzen zur Beratung in der Woche vom 25. – 29.5.2010 sowie ein außerordentlicher Parteitag am 30.5.2010. Nur, wenn auf diesem Sonderparteitag ein Beschluss über die Aufnahme von Tolerierungs- oder Koalitionsgesprächen gefasst würde, sollte der Fraktion gestattet sein, in diese einzutreten.”

Das ist ja nun wirklich Demokratie pur, was den möglichen Wählern der LINKEN hier aufgezeigt wird:

• der Landesvorstand der LINKEN hat rechtlich abgesichert einen gültigen Beschluss über ein Parteivotum einer Regierungspartizipation  gefasst
• dieser Beschluss wurde dem bisherigen Vernehmen nach nicht zurückgenommen
• der Geschäftsführende Landesvorstand verfährt nach bisheriger Kenntnislage trotz Widerspruchs aus dem Landesvorstand rechtlich nicht korrekt und ignoriert den Beschluss des Landesvorstandes.

Entschuldigung – das ist ein deutliches Signal, wes Geistes Kind hier herrscht: der Totalitarismus der SED scheint weiter zu leben, auch, wenn es manchen nicht gefällt, es muss so deutlich gesagt werden: der Geschäftsführende Landesvorstand wurde dem Bericht von Edith Bartelmus-Scholich entsprechend durch zwei Mitglieder des Landesvorstandes auf die Unzulässigkeit der Verfahrensweise des Geschäftsführenden Landesvorstandes aufmerksam gemacht – dem Geschäftsführenden Landesvorstand muss also die Unrechtmäßigkeit seiner Verfahrensweise klar gewesen sein und dennoch wird so verfahren.

Die Deutschland-Debatte muss mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen: wollen Sie in NRW eine Partei wählen, die in ihrer Spitze undemokratisch ist? “Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken”, sagt man …

Diskutieren Sie hier eine Kernfrage des Artikels: Die LINKE – eine politische Alternative? ( Link )

Bundesregierung zerstört die Gesellschaft und mißachtet das Grundgesetz….

..so Gregor Gysi (DIE LINKE) am 17.03.2010 im Plenarsaal des Bundestages.

Gregor Gysi nutzte wieder einmal seine Redezeit die Kernprobleme der bürgerlichen Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP und Die Grünen offen zu legen. Es ist eine Wohltat und Genugtuung Gysi bei seinen Ausführungen zuzuhören. Er bringt die Probleme der Bundesregierung auf den Punkt.

Es sei jedem wärmstens ans Herz gelegt sich den YouTube Beitrag an zu schauen. Gemäß Gysi befinde sich die Bundesregierung  in einem ziemlich erbärmlichen Zustand, aber auch SPD und die Grünen bekamen “ihr Fett” weg. SPD und Grüne leiteten ja selbst unsoziale Prozesse ein, um danach zu sich selbst in Opposition zu treten, und diese wieder ab zu schaffen. Steinmeier habe noch zuvor eine Rede gehalten zur Korrektur von Harz-IV, von der sich Gregor Gysi wünschte, sie wäre noch unter Schröder gehalten worden. Gysi ermunterte die SPD auf ihrem neuen Kurs weiter zu machen.

Seit 2005 hat Deutschland seine Rüstungsexporte verdoppelt. Kriege hören nicht auf, solange so viel an ihnen verdient wird. Warum könne die Bundesregierung nicht einfach Waffenexporte verbieten, stellte Gysi in den Raum.

Der Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende weiß nicht, wie er mit seinen Rollen umgehen soll, auf die Harz-IV Debatte wolle Gysi nicht ein gehen, bemerkte aber dass selbst dann wenn Merkel dazu weiterhin schweige sich die Situation für die CDU nicht verbessern werde. Das Schicksal der CDU und Merkel ist eng an die Äußerungen des Vizekanzlers Westerwelle gekoppelt. Westerwelle vermied Sichtkontakt mit Merkel.

Die FDP versuche, sich unter Duldung der Kanzlerin als Lobbyistenpartei zu etablieren, und schlittere in eine gefährliche Situation der Rechtsbeugung und Demokratieverfalls. Union und SPD haben einen Hang dazu, Grundgesetz widrige Gesetze zu erlassen. Wenn Verfassungswidrigkeit durch Karlsruhe fest gestellt wurde schrecke man auch nicht davor zurück das Grundgesetz in diesen Punkten ändern zu wollen. Gysi führte zahlreiche verfassungswidrige Gesetze auf die in Karlsruhe allesamt gekippt worden sind. Sämtliche Gesetze hatte DIE LINKE schon vorab als verfassungswidrig eingeschätzt.

DIE LINKE ist strikt gegen eine Berlusconisierung der Politik in Deutschland. Wenn wir in dieser Gesellschaft soziale Gerechtigkeit wollen, kommen wir nicht um Steuergerechtigkeit umhin.

Gesundheitsminister Phillip Rösler fahre eine katastrophale antisoziale Politik, wenn er glaube mit seiner Kopfpauschale den Stein des Weisen gefunden zu haben. Wenn zukünftig eine Friseuse den gleichen Krankenkassenbeitrag wie Josef Ackermann zahlen würde, ist etwas gewaltig schief in unserem Sozialstaat gelaufen.

Dass die Boni von Josef Ackermann letztendlich vom Steuerzahler gezahlt wurden, versuchte Gysi nebenbei zu verdeutlichen. Da die Deutsche Bank mit Milliarden Krediten bei der Commerzbank in Vertraglicher Verflechtung stand, sei mittlerweile ein offenes Geheimnis. In dem Augenblick als Merkel die Commerzbank mit Kreditzusagen stützte, wurden auch die Geschäfte mit der Deutschen Bank gesichert, die sonst riesige Verluste gemacht haben würde. Engster Berater und Befürworter einer Bankenstützung war damals Josef Ackermann, wen wundert es.

Während der Ausführungen geriet Merkel angesichts der scharfen Analyse von Gysi derart unter Druck, so dass sie ihren Platz neben Westerwelle verlassen musste um noch während der Rede von Gysi mit ihren Staatssekretären zu sprechen.

Gesundheitsminister Rösler und Familienministerin Kristina Köhler schauten sichtlich geduckt und verstört in die Runde. Während Rösler noch den Ausführungen zu folgen schien, versuchte Köhler ihr Desinteresse dadurch zu dokumentieren indem sie Akten wälzte. Allerdings schien es ihnen angesichts der von Gysi transportierten Wahrheiten nicht zu gelingen dies authentisch genug wirken zu lassen.

Sehen Sie selbst.

__________

Diskutieren Sie hier eine Kernfrage des Artikels: Die LINKE – eine politische Alternative? ( Link )

Subject: Prozess von Frau Dr. Sabine Schiffer in Erlangen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Medien- und Islamwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer wird sich am kommenden Mittwoch, 24. März 2010 um 10:30 Uhr im Erlanger Amtsgericht gegen einen von der zuständigen Staatsanwältin erwirkten Strafbefehl in Höhe von 6000,- Euro oder wahlweise 2 Monate Gefängnis zur Wehr setzen müssen. Ihr wird üble Nachrede eines Polizeibeamten vorgeworfen.

Ausgangspunkt sind die dramatischen Ereignisse in einem Dresdner Gerichtssaal am 1. Juli 2009, bei denen die junge Ägypterin Marwa El-Sherbini von einem Neo-Nazi ermordet wurde und ihr zu Hilfe eilender Ehemann von einem Polizeibeamten lebensgefährlich verletzt worden war. Dr. Sabine Schiffer hatte in Interviews und Stellungnahmen die Frage aufgeworfen, ob der Fehlschuss des Polizeibeamten im Gerichtssaal nicht in Zusammenhang stehen könnte mit dem in unserer Gesellschaft zunehmenden Anti-Islamismus und einer durch Terrorhysterie geschürten Muslim-Feindlichkeit. Sie forderte und fordert eine breite gesellschaftliche Debatte über diese Fragen.

Solche Fragestellungen sind nicht nur durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, sondern angesichts der gesellschaftlichen Realität eines zunehmden gewalttätigen Rassismus dringend notwendig. Ein Solidaritätsappell von Erlanger Mitbürgerinnen und Mitbürgern hat bereits zu einer überwältigenden Resonanz geführt.

Ich möchte euch bitten, noch im Vorfeld des Prozesses zu prüfen, ob ihr dieses Anliegen unterstützen könnt:

Solidarität mit Frau Dr. Sabine Schiffer!

Mit solidarischen Grüßen

Hinweis:
( Tel.-Nr. als Bild abgespeichert, damit nicht Werbeunternehmen automatische Anrufe machen können )

Debatten: wie weit geht freie Meinungsäußerung? ( Link )

Warum, liebe Leser, sollten wir nicht die Anti-EU- Partei gründen *). Teilnahme an der nächsten Bundestagswahl! Sie sollte nur einen Zweck haben: raus aus der EU!

*) Die WELT- Zensoren haben diesen Vorschlag schnell entfernt!

Auch hier wird wieder deutlich: Kleinparteien – der Tod einer Demokratie, weil die die Großen nur noch stärker machen!

Wo sind eigentlich die vielen Unzufriedenen? Gibt es die gar nicht?

Die Deutschland-Debatte hat eine Sammlung der koalitionsinternen Streitigkeiten erstellt:

1. Seehofers Soldaten-Solo vergrätzt die CDU

2. Die Union rückt zunehmend von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Mietrechts ab

3. Steuerstreit wird zur Belastung für Schwarz-Gelb

4. Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Datenaustausch mit USA

5. Außenminister müssen draußen bleiben

6. Schäuble distanziert sich von Steuergeschenk für Hoteliers

7. Drohender Zank bei Schwarz-Gelb – Westerwelle zweifelt an Finanzmarktsteuer

8. Ministerin klagt gegen eigene Regierung

9. Streit um die Steuersünder-Daten Merkel will, Westerwelle nicht ( DD: wie in einer richtigen Ehe, hahaha! )

10. 100 Tage Schwarz-Gelb: FDP wirft CSU “Machtspielchen” vor; Kubicki: Bilanz negativ – Hahn: CSU ist Schuld

11. FDP hat genug vom Unions-Störfeuer

12. Westerwelle wütet gegen CSU-Querulanten

13. FDP lehnt Kauf von Steuersünder-CD ab

14. FDP attackiert Röttgen wegen Atom-Vorstoß

15. Die Nerven liegen blank – FDP warnt Union vor Wahlbetrug

16. In Union wächst Widerstand gegen Kopfpauschale

17. Merkel lässt sich von Westerwelles Harzerei distanzieren

18. Unionsländer stellen sich gegen Röttgens Atom-Kurs

19. “Oberlehrerin der Nation” – FDP schießt sich auf Merkel ein

20. Hartz-IV-Debatte wird zum Koalitionskrach – CSU-Generalsekretär: Bundesminister muss alle Deutschen verteten

21. CDU-Sozialflügel attackiert Westerwelle

22. Streit bahnt sich an – FDP will Robbe ablösen

23. Die CDU in NRW sieht ihre Felle davonschwimmen und fordert im FOCUS Guido Westerwelle auf, seine Querschüsse einzustellen

24. Unmut in der CSU über Söder und Seehofer

Die Kanzlerin spricht ein öffentliches Machtwort

25. FDP will Deutschland in Den Haag anklagen

26. FDP-Parteitag: Angriff auf Union und Grüne

__________

Ich plane ein Schreiben an die Bundeskanzlerin mit folgendem Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

seit Amtsantritt der neuen Legislaturperiode stellen wir Bürger fest, dass in dieser Regierungskoalition Streit und Zwistigkeiten vorherrschen, anstelle gerade in dieser schweren Zeit nach breitesten Lösungen zu suchen.

Es wird für Sie ungewöhnlich sein, dass normale Bürger sich wieder kurz nach der Wahl bei Ihnen melden:

• Wir Bürger fordern Sie auf, Ihr Regierungshandwerk zu tun und diese sinnlosen Streitereien zu beenden!
• Wir Bürger fordern Sie auf, schnellstmöglichst eine Liste der wichtigsten Probleme und ihre Lösungswege der Öffentlichkeit darzustellen; die Öffentlichkeit, die diese Regierung gewählt hat, die Öffentlichkeit, die mit dieser Regierung leben muss, hat ein Recht darauf!
• Wir Bürger fordern Sie auf, in voller Ehrlichkeit eine motivierende Veröffentlichung zu tun, die geeignet ist, dieses Volk innerlich nahe rücken zu lassen, damit die vor uns stehende schwere Zeit bestanden werden kann.

Beiliegend übergebe ich Ihnen xxx Unterschriften in Form von e-Mail Adressen.

Mit freudlichen Grüßen

Bernd Müller und alle beiliegenden Unterschriften

__________

Ich bitte Sie, liebe Leser, dieses Mail an alle Freunde und Verwandte zu leiten, senden Sie mir folgendes zu:

“Sehr geehrter Herr Müller,

bezüglich Ihres Briefes an die Bundeskanzlerin erkläre ich mich einverstanden und vertrete die ausgedrückte Meinung.”

Das werde ich dann sammeln und insgesamt Frau Merkel möglichst persönlich unter Beobachtung der Presse übergeben.

Die Verursacher verfolgen seit Jahrhunderten im Verborgenen einen Weltherrschaftsplan, besitzen bereits die Kontrolle über die Bildung, zu weiten Teilen auch über die Infrastruktur  (Cross-Border-Leasing) und die Volkswirtschaft, sie kontrollieren die Medien, verdienen an der Rüstungsindustrie und führen die Welt regelmäßig in Kriege. Sie kontrollieren die Lebensmittel und Energiequellen, sie verknappen oder erhöhen das Angebot eines vorgeblich „freien Marktes“ sowie die Geldmenge. Sie sind menschenverachtend, grausam und machtbesessen. Sie spekulieren über eine Verringerung der Erdbevölkerungszahl ebenso, wie sie alles daran setzten die Menschheit zu kontrollieren und zu steuern.

In ihren Augen sind Menschen Biomasse!

Wer hievt die „demokratisch“ gewählten Politiker in ihre Ämter? Wie und wo werden diese Politikermarionetten eingenordet? z.B. Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Guido Westerwelle und Angela Merkel?

Wie vertragen sich geheime Treffen mit offenen, demokratischen Gesellschaften?

Die Täter sind geschickt, erscheinen nicht in der Öffentlichkeit und benutzen das bereits angerichtete Chaos und die menschlichen Schwächen für die Ausweitung ihrer Macht und die Umsetzung ihres Planes. Viele Handlanger sind Opfer und Täter zugleich.

Die Enttarnung der wahren Täter wird durch geschicktes Aufbauen  „demokratisch“ gewählter Marionetten verhindert.

Charismatiker wie Napoleon, Hitler, Stalin, Mao-Tse Tung, Moussolini sind keine zeitgemäßen Marionetten mehr, wenn doch mit der Illusion einer Demokratie viel eleganter und amüsanter ist die Versklavung der Massen betrieben werden kann.

Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein. J.W. von Goethe

So führt ausgerechnet das Mutterland der „Freiheit und Demokratie“ mittels charismatischer Führer wie z.B Obama die Welt in die Knechtschaft des FIAT-moneys.

Vorsicht, langer Doku-film.

http://knastplanet.de/video.cgi?id=15

Es macht wenig Sinn, über die Schuld von Marionetten zu lamentieren, wenn sämtliche Ideologien verschiedene Seiten der gleichen Medaille sind. Es macht einzig und allein Sinn, zu lernen wer hinter all´ dem steht, wie es funktioniert, und dann zu handeln.

Der Schlüssel für das Funktionieren des „Eliten“- Planes heißt ANGST.

Sie selbsternannte Elite bezieht ihre Macht aus der ANGST der Menschen und bezieht gleichzeitig ihren Schutz aus der ANGST.

ANGST schützt die selbsternannten „Eliten“ vor der Enttarnung.

ANGST vor Terror, Hunger, Not und Armut….. übrigens alles Dinge, die die „Eliten“ selbst herbeigeführt haben, verwandelt die Biomasse Mensch in einen duldsamen, leidensfähigen, in jedem Fall aber reaktionsstarren Brei.

ANGST vor einer möglichen Strafe, nachdem ein Opfer erkannt hat dass und wie es benutzt wurde, ANGST vor dem Verlust „des Gesichtes“, ANGST vor dem Verlust von Privilegien und Reichtum, ANGST vor Ermordung (es hat 2 amerikanische Patienten „erwischt“, die den wahren Tätern die Macht entziehen wollten), ANGST vor Verlust der wirtschaftlichen Existenz, ANGST vor dem Zorn der Opfer und/oder Täter, ANGST vor der eigenen Zivilcourage …..

ANGST verursacht derzeit die Entwicklung einer Euro Police Gendarmerie

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32244/1.html

Mit Nahrung beherrscht man die Menschen, mit Öl die Nationen, mit Geld die Welt.

Henry Kissinger

Wer also sind diese Weltregenten? Wem gehört das Geld und damit die Welt? Wer macht Geld?  Was ist Geld?

Kein Geheimnis ist besser gehütet als das, welches als etwas „normales und selbstverständliches“ ständig vor Augen liegt, und mit dem täglich umgegangen wird.

Was ist das Schwerste von allem? Was dir das Leichteste dünket:
Mit den Augen zu sehn, was vor den Augen dir lieget. Johann Wolfgang von Goethe

Geld als Schuld s. Teil 1-5

Die Geschichte der BRD seit 1990 beweist, wie insbesondere die CDU durch Lüge, Täuschung  und Betrug ihre Macht erhält. Natürlich geht es auch um viel Geld.

Das Schuld-Geld der Biomasse.

Dieser Betrug soll durch die Aufgabe der (übrigens nie vorhandenen gewesenen) Souveränität der BRD in einem undemokratisch regierten Europa vertuscht werden.

Gegen den Willen des Volkes.

Das Ziel eines Weltwirtschaftrates, einer europäischen Zentralbank und einer EU Regierung ist verwirklicht. Gegen den Willen des Volkes.

Die BRD GmbH Europa

Die demokratische Scheinwahl parteigebundener Abgeordneter in der BRD kann und sollte sofort beendet werden. Wie sonst bekommt das Volk seine Macht als Souverän zurück?

Mit EINER Stimme!

Ein Volk, eine Stimme, Erststimme. http://www.mittwochsdemo.de/uploads/Ein%20Volk%20Eine%20Stimme.pdf

NRW könnte den Anfang machen, sofern die Bürger nicht aus ANGST vor dem Verlust einer (übrigens illegal verschafften) schwarz-gelben Bundesratsmehrheit einknicken oder aus ANGST vor deren Weiterbestehen eine Partei wählen.

Welcher engagierte Bürger stellt sich in seinem Wahlkreis als freier Kandidat zur Verfügung?

REVOLUTION IST JETZT!

Dr. Manuela Peters

Ein Volk, eine Stimme, Erststimme. http://www.mittwochsdemo.de/uploads/Ein%20Volk%20eine%20Stimme%202.pdf

Geschrieben von: Bernd Merling    Sonntag, den 01. November 2009 um 01:00 Uhr

Mit einer “Warnung an alle Verleumder” hetzt “Freeman” auf seiner Website “Alles Schall und Rauch” gegen Kritiker und droht, sie mit gerichtlichen Maßnahmen mundtot zu machen.

Während er sich als Verteidiger der Wahrheit aufspielt, diffamiert er seine Kritiker – zu denen auch wir gehören – als “Schmierfinken” und erklärt:

“Sie verteidigen wissentlich oder unwissentlich die Weltfaschisten, die Globalisten, die Finanzoligarchie, die Grosskonzerne, den Zentralismus, Militarismus, die EU-Diktatur und alle undemokratischen Weltorganisationen, ja sie finden sogar den „Krieg gegen den Terror“ gut und unterstützen die verbrecherischen Angriffskriege.” (A24)

Aber natürlich weiß er auch, wer diese bösen “Schmierfinken” sind: “Andere sind ehemalige Stasi-Mitarbeiter und kommen aus dem DDR-Regime, trauern dem Stalinismus hinterher, eine unmenschliche, totalitäre Diktatur die im Rahmen politischer „Säuberungen“ vermeintliche und tatsächliche Gegner verhaften, in Schauprozessen zu Zwangsarbeit verurteilen oder hinrichten sowie Millionen weiterer Sowjetbürger und ganze Volksgruppen besetzter Gebiete in Gulag-Strafarbeitslager deportieren lies und ermordete. Sie stehen wegen ihrer Vergangenheit und jetzigen Aktivitäten deshalb unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ausgerechnet diese wagen es uns in den Dreck zu ziehen und uns zu verleumden. Dabei schreiben sie sowieso nur von einander ab und verbreiten die selben Lügen.”

Als Beispiel, wie er gedenkt, unsere freie Meinungsäußerung in seinem Kampf gegen die Pressefreiheit einzuschränken, droht er dann: “Deshalb eine Warnung an diese Verleumder, das lassen wir uns nicht gefallen. Deshalb gebe ich als Beispiel was der bekannte Buchautor Gerhard Wisnewski unternommen hat, um mit einem Gerichtsurteil gegen einen Verleumder eine Unterlassung zu erwirken.”

“In der ORF-Talkshow “Club 2″ am 9. September 2009, zwei Tage vor dem achten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001, war ihm von dem österreichischen Militärexperten Gerald Karner die Verbreitung von “antisemitischen Verschwörungstheorien” vorgeworfen worden.

„Diese Verschwörungstheorien (…) haben sehr oft einen ganz banalen, antiamerikanischen, anti-israelischen, anti-jüdischen, sozusagen auch anti-semitischen Charakter“, behauptete Karner im Beisein von Wisnewski im ORF und fügte hinzu: „Das steht in Ihren Büchern, Herr Wisnewski.“ Ferner behauptete Karner, in Büchern von Wisnewski stünde, daß bei den Attentaten auf das World Trade Center “nur eine Person mosaischen Bekenntnisses” ums Leben gekommen sei.” (A24)

Im Folgenden bestätigt er freilich selbst die Querfront- und Volksgemeinschaftsideologie, die er vertritt, indem er erklärt, dass für ihn ein Rechts und Links nicht existiere: “Dabei geht es heute nicht mehr um links oder rechts, dieses Denken ist völlig überholt. Sondern es geht nur noch um UNS alle unten, die Massen, gegen SIE da oben, die kleine Minderheit an faschistischen Unterdrückern und Kriegstreibern, bestehend aus der globalen Elite, den Weltbankern…”
(A24)

Auch in den Kommentaren zu dem Artikel auf ASR wird deutlich wes Geistes Kind die Anhänger von ASR sind. “Antisemitismus gibt es nicht, das ist eine Erfindung der Juden” und “Lest David Icke” wird da z.B. erklärt.

Die immer nervöser und wilder werdenden Reaktionen der “Truther”-Szene zeigen, dass Kritiker wie die Website “Faschismus 2.0″ wirken und unsere Beiträge durchaus ernst genommen werden.

Wer keine Argumente hat, muss halt die Justiz bemühen.

Zitate:

A24 http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/10/warnung-alle-verleumder.html

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Die Deutschland-Debatte sagt:

1. Dass das rechts-links Schema mehr als kritisch ist, wird dadurch deutlich, dass sich die heutigen Probleme der Welt- und Finanzwirtschaft nicht in diese Kategorie rechts-links einteilen lassen, dass sich die Themen der Kriegsherde in der Welt nicht in das Schema rechts-links einteilen lassen …
2. Wenn antifa schreibt Freeman “droht, sie mit gerichtlichen Maßnahmen mundtot zu machen”, dann sicherlich sind nur dort Hebel anzusetzen, wo falsche Tatsachenbehauptungen gegen Artikel 5, Absatz 1 und 2, ( dem höchsten Gesetz, dem Grundgesetz, das wir in Deutschland haben ), aufgestellt werden; alles andere wäre Dummheit!
3. Dass antifa Kommentatoren als Argument gegen Freeman zu Hilfe nimmt, ist etwas seltsam. Immerhin wird auf einer demokratischen Internetseite GG Artikel 5, Absatz 1 und 2, befolgt ( in der Schweiz äquivalent ); einem Freeman kann man nicht vorhalten, dass auch konservativere Leute auf seiner Seite lesen und kommentieren.
4. Etwas befremdlich ist auch, dass die antifa über die Reaktionen der “Truther”-Szene nachdenkt; ist für die antifa wirklich alles so klar, wie von amerikanischer Regierungsseite gesprochen wird? Gibt es keinen Zweifel? Ist Zweifel bereits ein Vergehen? Ist nicht- Willfährigkeit der Staatsmacht gegenüber bereits zu verurteilen?
5. Es gibt inzwischen eine regelrechte Verschwörungsindustrie; in dieser gibt es tausende Menschen, die prächtig an kunstvoll gebastelten Konstrukten verdienen und sei es nur durch Aufwertung ihres Egos: Bücher, Seminare, Vorträge, Broschüren, Gold- und Silberverkäufe, Grundstücksverkäufe in Canada oder sonstwo in dieser Welt; These: neben der Verschwörungsindustrie entsteht als Bruder die Betroffenheitsindustrie mit ähnlichen Ausprägungen
6. Nach der heutigen Beschäftigung erweitere ich die These ( auch, wenn ich mich zwischen alle Mühlsteine setze ): neben der Verschwörungsindustrie und dem Bruder Betroffenheitsindustrie gibt es eine Systemerhalterindustrie mit ähnlichen Ausprägungen.

Auch wir stehen Freeman sehr reserviert gegenüber, wissen aber auch recht wenig über den politischen Standort der antifa, können ihn jedoch an Positionen, wie “Von Revisionisten, Verfassungsleugnern und anderen Rechtsextremisten wird immer wieder gern behauptet, Deutschland zahle noch heute Reparationen” ableiten ( Was Verfassungsleugnern mit der EZB zu tun haben, ist in dem Zusammenhang wirklich unklar ). Vollends ist man in der Sprache und Argumentation irritiert, wenn die antifa schreibt: “Die Frage, ob der deutsche Staat 1945 untergegangen oder ob und wie und in  welcher Form er fortbestanden hat, spielt bei der Argumentation der Verfassungleugner immer wieder eine Rolle. Dabei werden munter unterschiedliche Thesen und Begriffe vermischt, bis die gewünschte braune Soße entstanden ist.”

Gut – jeder darf im Rahmen der grundgesetzlichen Möglichkeiten spekulieren – es ist aber mehr als kritisch zu bewerten, wenn solche Themen schon indexiert werden, bei denen sich das Bundesverfassungsgericht oder auch Staatsrechtler schwer tun, wissend, dass Letztere im Staatsdienst sind und erst als Emeritierte ihre freie Meinung sagen dürfen.

Noch drastischer als der Patriot Act: Regierungskritiker würden in den USA unter neuem Gesetz als “feindliche Aggressoren” gelten

Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Monday, March 8, 2010

[Übersetzung: W.Scheuble]

Da die Establishment-Medien davon überzeugt sind, dass Anhänger der Tea Party-Bewegung, 9/11-Aktivisten, Libertäre, Ron Paul-Anhänger und grundsätzlich alle die andere Ansichten vertreten als der Mainstream wahrscheinlich inländische Terroristen sind, werden sie sicherlich erleichtert darüber sein dass ein neuer Gesetzesvorschlag die Regierung ermächtigen würde, solche Leute als “feindliche Aggressoren” auf unbestimmte Zeit und ohne Gerichtsverfahren auf Grund “verdächtiger Aktivitäten” zu inhaftieren. Der “Enemy Belligerent, Interrogation, Detention, and Prosecution Act of 2010″, vorgeschlagen am Donnerstag von den Senatoren John McCain und Joseph Lieberman mit wenig öffentlicher Aufmerksamkeit,

“stellt eine umfassende Strategie dar für die Inhaftierung, Vernehmung und strafrechtliche Verfolgung von potentiellen feindlichen Aggressoren, welche verdächtigt werden sich an Feindseligkeiten gegen die Vereinigten Staaten zu beteiligen, indem man sie in militärischen Gewahrsam überführt, sie zwecks geheimdienstlich verwertbarer Informationen verhört und sie nicht über ihr Auskunftsverweigerungsrecht aufklärt,”

schreibt Marc Ambinder vom “Atlantic”. Der Gesetzestext kann hier gelesen werden (PDF). Der Gesetzesentwurf unterscheidet nicht zwischen US-Bürgern und Ausländern und legt darüberhinaus fest, dass “verdächtigten Aggressoren”, die als “Inhaftierte mit hohen Wert” eingestuft wurden, keine Erklärung zu ihrem Zeugnisver- weigerungsrecht erhalten sollen. Eine Person wird als “Inhaftierter mit hohem Wert” eingestuft, wenn er eine der folgenden Kriterien erfüllt.

(1)stellt eine Gefahr dar von Angriffen gegen Zivilisten oder zivile Einrichtungen in den USA oder US-Einrichtungen im Ausland. (2)stellt eine Gefahr dar für US-Militärangehörige oder US-Militäreinrichtungen. (3)ist von potentiellem geheimdienstlichen Wert. (4)ist ein Mitglied von al-Kaida oder einer mit al-Kaida verbundenen Terroristengruppe. (5) erfüllt ein Kriterium, welches der Präsident für angemessen hält.

Aus dem MIAC-Report und unzähligen weiteren an die Öffentlichkeit durchgesickerten Dokumenten geht hervor, dass die politische Lobbygruppe “Southern Poverty Law Center” und die Bundesregierung nun praktisch jeden, der eine dem Mainstream abweichende und gegen den Staat gerichtete Meinung vertritt, als “Bedrohung” ansehen. Millionen Amerikaner könnten in dieses Schleppnetz der Tyrannei geraten. Nach dem Gesetzestext muss man als Person noch nicht einmal eine Bedrohung darstellen um festgenommen, inhaftiert und verhört zu werden – es reicht schon aus “von potentiellem geheimdienstlichen Wert” zu sein oder “ein Kriterium” zu erfüllen, “welches der Präsident für angemessen hält”. Letztere Klausel verleiht Obama die diktatorische Macht, nach Gutdünken jeden amerikanischen Bürger kidnappen, inhaftieren und vernehmen zu lassen. Der einzige Vorbehalt, der Verhältnismäßigkeit erkennen lässt, ist der Absatz der festlegt, dass “das Vernehmungsteam innerhalb der ersten 48 Stunden der Verhaftung des Verdächtigten ermitteln muss, ob der Inhaftierte ein unprivilegierter feindlicher Aggressor ist.”

“Das Vernehmungsteam für Inhaftierte mit hoher Bedeutung muss seine Erkenntnisse nach Beratung mit dem Chef der nationalen Geheimdienstaufsichtsbehörde dem FBI-Direktor, dem CIA-Direktor, dem Verteidigungsminister und dem Justizminister vorlegen. Der Verteidigungsminister und der Justizminister erarbeiten dann ein Ermittlungsergebnis und berichten dem Präsidenten, sowie den zuständigen Kongressausschüssen von diesem Ergebnis. Sollte es eine Unstimmigkeit zwischen dem Verteidigungsminister und dem Justizminister bezüglich des Ergebnisses geben, wird der Präsident eine Entscheidung treffen,”

heißt es im Gesetz. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hat ihre entschiedenste Opposition gegenüber dieser Legislatur zum Ausdruck gebracht und nannte es eine “direkte Attacke auf die Verfassung”.

“Unbegrenzte Inhaftierung ist ein Schlag ins Gesicht der amerikanischen Werte und verletzt das Bekenntnis dieses Landes zur Rechtstaatlichkeit,”

sagt Laura W. Murphy, Direktorin des Büros der ACLU für Gesetzesangelegenheiten in Washington. Natürlich werden Positionen wie die der ACLU sowie von Amnesty International von der neokonservativen Propaganda nur als Aufhänger verwendet werden um das Gesetz zu rechtfertigen. Kritiker seien einfach zu “soft” wenn es um Terrorismus geht. Dieser Blödsinn wird immer noch von Millionen Konservativen geschluckt, denen gar nicht bewusst ist, dass der Sicherheitsapparat aus dem Krieg gegen den Terror sich nun direkt und gezielt gegen politisch aktive amerikanische Bürger richtet.

“Folter, unbegrenztes Wegsperren, geheime Gerichtsverfahren und inszenierte Anhörungen sind typisch für gewöhnliche Diktaturen,”

schreibt Ian McColgin.

“Es ist die Art von Idiotie, die wir bei den Sowjets, den Nordkoreanern und den (Nord)Vietnamesen verachtet haben. Es ist erstaunlich, dass es Senatoren und Bürger gibt, die dieses Gesetz diskutieren. Dieses Gesetz ist keine Kapitulation gegenüber Terrorismus – es ist der Triumph des Terrorismus.”

Das Heimatschutzministerium implementiert bereits Technologie für allerlei “sicherheitsrelevante Veranstaltungen”. Die Gerätschaften lesen angeblich “schlechte Absichten” einer Person die einen Checkpoint passiert. Das folgende Video demonstriert wie “feindliche Aggressoren” in Zukunft auf amerikanischem Boden identifiziert werden sollen.

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Stellungnahme der Deutschland-Debatte:

Die Demokratie hat schon lange ihre Unschuld verloren. Die in den westlichen Ländern eingerichtete Parteiendiktatur erscheint somit als eine Vorbedingung zur Implementierung der Unterdrückung ihrer Bürger. Machen wir uns nichts vor: Die Demokratie zeigt ihr diktatorisches Muster!

Nach dieser Gesetzgebung ist damit zu rechnen, dass alle kritischen Internetseiteninhaber inhaftiert werden, so auch die Deutschland-Debatte!

Welt Online Moderatoren

Liebe Leser,

die Kommentarfunktion wurde deaktiviert.

Ist das nicht nett? Wie kann man Zweifel in dieser wunderschönen Demokratie zulassen?

Wortlaut der Petition*:
Was möchten Sie mit Ihrer Petition konkret erreichen?

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … Die deutsche Bundesregierung wird aufgefordert, Herrn Bundesaußenminister Dr. Westerwelle des Amtes zu entheben.

Begründung*:
Bitte begründen Sie Ihre Petition!

Herr Dr. Westerwelle sät Zwietracht im deutschen Volk, wo gerade in Krisenzeiten das Zusammenstehen erforderlich wäre. Herr Dr. Westerwelle hat seit Amtsantritt in etlichen Fällen provoziert und gespalten. Wir müssen als Gesellschaft überleben und nicht nur als Einzelindividuen. Herr Dr. Westerwelle ist von seiner Persönlichkeitsstruktur ungeeignet, Staatsmann zu sein.

Bild: Deutschland-Debatte, August 2009 – Merkel Zusagen von Oktober 2008

“Deutschland und Frankreich wollen nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” Spekulationsgeschäfte gegen Staaten und große Unternehmen mit einer gemeinsamen Initiative eindämmen. Dazu solle der Handel mit bestimmten Wertpapieren beschränkt oder sogar komplett verboten werden. Regierungsvertreter in Berlin und Paris kündigten nach Angaben der Zeitung an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen Brief an EU-Kommissionschef José Manuel Barroso schreiben wollten, und diesen zum Handeln auffordern. Zu den Verfassern der Erklärung gehörten auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker und Papandreou”, schreibt n-tv.

Man überlege sich die Dreistigkeit dieser Frau: macht im Oktober 2008 diese Zusagen, schärfere Regeln der Finanzmärkte, und macht – NICHTS! Jetzt, wo der erste Staat pleite zu gehen droht, wo vielleicht England in den Strudel gerissen wird, Spanien, Italien … jetzt bequemt sich diese schwäbische Behäbigkeit etwas zu tun!

Man konnte statt Aktivitäten mutig anzufassen lesen, dass im Zusammenhang mit dem EWF der Bankensektor und andere Finanzinstitute massiv die Politik bedrängen, keine Regeln einzubauen. Bisher hat es ja gewirkt, wie man an der Untätigkeit dieser schwäbischen Behäbigkeit erkennen kann.

2. Was sollte man in dieser Situation tun?

Erste Forderung: keine einzige Stimme mehr einer Volkspartei geben. Wer Zusagen 2 Jahre nicht einlöst, der hat die Glaubwürdigkeit vollständig verloren! Wer, um Wählerstimmen zu bekommen, falsche Aussagen macht, der hat die Glaubwürdigkeit vollständig verloren! Wer Macht in der Demokratie als persönliches Gut ansieht, der hat die Glaubwürdigkeit vollständig verloren!

Zweite Forderung: Unser Demokratiesystem ist völlig marode. Die Parteiendiktatur hat ihren Einfluss- Höhepunkt überschritten. Wir müssten ein System aufbauen, welches durch Direktkandidaten getragen wird. Direktkandidaten, die von ihren Wählern kontrolliert werden. Direktkandidaten, die auch aus Angst vor einer Nichtwiederwahl ehrlich sind, die nicht gekauft werden können. Der Unsinn, neue Parteien zu gründen, ist eine antiquierte Sackgasse, wie der Autor aus eigener Erfahrung weiß.

Dritte Forderung: Bürger müssen ein einklagbares Recht bekommen, durch welches Handlungsaktivitäten von Politikern gefordert werden können, ohne wenn und aber, ohne Worthülsen oder Erklärungsgestammel.

Vierte Forderung: ich fordere alle DD- Leser auf, nur noch Direktkandidaten ihres Wahlkreises zu wählen!

Den Widerstand zum Imperium zu bündeln, in einer Partei, in einem Verein ist der erste Gedanke.

Hier beginnt aber meines Erachtens ein grundsätzlicher Fehler.

Was soll eine neue, unbekannte Gruppe, als Partei, schaffen können. Lassen wir mal die Frage der Programminhalte vollkommen außerhalb der Betrachtung. Bedenken wir einfach mal das Faktische.

Nehmen wir mal an, eine Partei würde mit mehr als 5 % in einem Landtag einziehen. Was würde man zu leisten haben. Zunächst müssten die Gewählten sich in dem Organisation Schema eines Landtages mit allen Regeln und Gesetzen, Hausordnungen und Geschäftsordnungen geschickt auskennen, um überhaupt mit reden zu können.

Wo sollen diese “Kandidaten” dies erlernen ? In einer neuen Partei ? Von wem ?

Nehmen wir weiter an, dass nur die “fähigsten” Mitglieder ausgesucht werden. Was bleibt dann an der Basis der Partei ? Die weniger Fähigen ? Wird dann nicht bei einem Wahlerfolg leicht der “Wasserkopf” im Landtag beschäftigt und die Partei zerbröckelt durch weniger gute Leute ?

Angenommen, man würde dies alles sogar schaffen in einem Stadtstaat, weil dort eben die Verbindungswege weniger Zeitintensiv sind, wie soll das aber 16 mal funktionieren in 16 Bundesländern mit unterschiedlichsten Infrastrukturproblemen ?

Welche Menge an Mitstreitern sind also mindestens erforderlich, um so eine Bewegung zu einem minimal Erfolg führen zu können ?

Um allein auf allen Stimmzetteln eines Stadtstaates vorkommen zu können, benötigt man ca. 40 “vorzeigbare” also “politische gewiefte, erfahrene Mitstreiter”, die von der Presse nicht sofort lächerlich gemacht werden. Man benötigt Helfer, Vorstände, Schatzmeister, alles Leute, die sowohl viel Zeit als auch “Wissen” ob ihrer Aufgabe mitbringen müssen.

Und für einen Wahlkampf benötigt man Geld. Plakate kosten, Werbespot kostet, Info Stände, Saalmieten.
Die Erfahrung sagt, dass man je zu erreichender Stimme mindestens 2 Euro Kosten hat.Schaut man sich die Rechenschaftsberichte der Parteien an, gehen die Wahlkampfkosten jedoch oft viel höher. 6 Euro je abgegebener Stimme ist keine Seltenheit. Ein Wahlkampf mit einem Ergebnis von 5 % kostet also schnell mal eben 200.000 Euro. Da sind die normalen Geschäftskosten, Mieten für Büro und Reisekosten, Druckkosten, Porto, Telefon alles noch nicht berücksichtigt.

Eine Partei kostet Geld, viel Geld.

Diese grundsätzlichen Sachverhalte sind aber erst der Anfang. Denn es geht nicht um ein Bundesland, nein Deutschland soll gerettet werden.

Überdenken wir die fachliche Qualifikation der Funktionäre solch einer Bewegung. Wissen, gute Rethorik, kurz und bündig vor der Kamera, gepflegtes Auftreten, glaubhaft vermitteln von Themenaussagen, Zeit und Gelassenheit bei heftiger Kritik.

Näher betrachtet : Wem werden die Wähler Aussagen zur Gesundheitspolitik glauben, dem Hartz IV Rentner, oder dem Arzt mit Dr. Titel ? Fragen zur Justizgesetzgebung einem Richter oder einem Sped. Kaufmann ?

Wer traut es sich zu innerhalb von 30 Sekunden kurz und bündig Fragen von Journalisten ohne zu stottern in eine Kamera zu beantworten ? Jeder? Wenige ?

Aber es wird noch schwieriger. Sie haben ein Thema, eine Überschrift, dass die anderen Parteien nicht haben ? Wie z.B. die Grünen damals Atomkraft muss weg, oder Umweltschutz, oder Schill, Innere Sicherheit ?

Welches ? Hartz IV ? Belegt. Steuern runter ? Belegt.

Wenn Sie ein Thema gefunden haben, dass eine Mehrheit bewegen könnte, müssen dann alle “Marketing” Regeln angewendet werden. Also, polemisch, populistisch, provozierend, ja selbst Protest erzeugend. Aufmerksamkeit der Medien bewirken.
Nur, wer zündet schon Mülleimer an, oder Fahrzeuge, oder klettert von Türmen mit einem Plakat auf dem Rücken ?

Wie organisiert man also eine Bewegung wenn all dies nicht gegeben ist. Sicherlich nicht im Internet allein. Sie können noch so viele Seiten unterhalten, Aufmerksamkeit bekommen Sie dadurch im real Leben nicht.

Es ist also vollkommen egal, ob Verein, Bürgeriniatitive, oder Partei, verändern kann nur eine kraftvolle Organisation. Kraftvoll im Sinne von Kapitalkräftig, Menschenmenge und viele Führungskräfte in 16 Bundesländern.

Dies alles in Zeiten einer Krise, die von Führungskräften in ihrem eigenen beruflichem Umfeld genug abverlangt. In einer Krise, wo das Geld knapp ist. In einem politischen Umfeld wo mit abscheulichen Rufmorden jede politische Konkurrenz medial vernichtet wird.

Es ist also nicht damit getan, mal eben eine Partei oder einen Verein zu gründen mit 7 Hanseln. Das ist einfach albern.

Was bleibt ?

“Hamma scho moi g’habt”

Lerchenberg: War es das als Barnabas?

Währenddessen teilt Herr Westerwelle ungebremst weiter aus und legt nochmals nach.

Westerwelle bezweifelt Hartz-IV-Missbrauch-Statistik

Niemand weder Medien noch satirische Bussprediger sollten sich der Illusion hingeben, man könnte den sendungsbewußten Guido Westerwelle mit seiner neoliberale Ideologie „an die Wand drücken bis er quietscht.“

Das schreibt die WELT in einem Bericht über Prof. Sinn, der den Griechen empfiehlt, aus der Währungsunion auszuscheren.

Bürger: hier seht Ihr, wes Geistes Kind die FDP ist! Diesen Damen und Herren geht es um den Ausverkauf des Staates an Reiche. Bisher wurde durch die Volksparteien diese Strategie verdeckt betrieben. Nun aber, kaum ist die FDP im Regierungsamt, wird offen an dieser Schraube gedreht! Wo im Mittelalter Adelige ihre Ländereien und Leibeigenen hatten, wird nach Lesart der FDP ein neues Mittelalter dadurch entstehen, dass

• alle Besitztümer in wenige Hände übergehen,
• die Einkommensniveaus am unteren Ende der Einkommensskala immer niedriger werden,
• die Armut während des Berufslebens immer tiefer sich frisst,
• die breiteste Schichten umfassende Altersarmut das Problem der nächsten Jahrzehnte sein wird

aber eine Klientelpartei der Reichen fordert: „Der griechische Staat muss sich radikal von Beteiligungen an Firmen trennen und auch Grundbesitz, zum Beispiel unbewohnte Inseln, verkaufen“; glauben Sie nur, wer ein solches Gedankenmuster hat, hat dieses nicht nur für Griechenland!

Meine Damen und Herren aus der FDP: wandert aus! Nehmt Euer Geld und kauft Euch in Australien zum Beispiel ein. Ihr seid hier mit dieser Gesellschaftsauffassung nicht willkommen. Wir, das Volk, wollen eine andere Gesellschaft, als Ihr sie haben wollt!

Bürger: seid nicht so schlaff! Erhebt Euch und macht zum Beispiel einen Ausdruck dieses Textes und überreicht den massenhaft in einem FDP Parteibüro Eurer Stadt. Widerstand muss auf der einfachsten Stufe anfangen. Merke: wer sich nicht wehrt, hat schon verloren!

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Ergänzung:

Nun liest sich die Fortsetzung: “Angesichts der schweren Schuldenkrise forderten deutsche Politiker die griechische Regierung zum Verkauf von Staatseigentum auf. „Ein Bankrotteur muss alles, was er hat, zu Geld machen, um seine Gläubiger zu bedienen. Griechenland besitzt Gebäude, Firmen und unbewohnte Inseln, die für die Schuldentilgung eingesetzt werden können“, sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Josef Schlarmann, der „Bild“-Zeitung.”

Die Vereinigung der Parteiendiktatur fordert also den Ausverkauf des Staates!

Unser Regierungs- Chaos

Nun ein neuer Höhepunkt in der Traumehe:

“In der CSU wächst sich der Streit über die Gesundheitspolitik zu einem handfesten Krach zwischen der Berliner Landesgruppe und der bayerischen Landesregierung. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich geißelte ständige “ausschließlich destruktive” Äußerungen “von nicht zuständigen Politikern aus dem Süden des Landes” als Dauerbelastung für die Koalition”, heißt es bei dem Regierungsfernsehen.

Aber diese Meldung sprich Bände! Nachdem die Kanzlerin, Herrscherin über die Koalition ohne Macht, ein Machtwort gesprochen hat, was niemand hören oder befolgen wollte, lässt die CSU- Meldung erahnen, was abgelaufen ist:

1. Merkel ruft die Spitzen im Bundeskanzleramt zusammen, die Fraktionschefs
2. Merkel diktiert: Frieden!

Der einzige, der sich daran hält sind die Fraktionschefs der CDU und CSU – nicht aber die bayerische Lokalpräsenz! Weil aus Bayern jedoch Söder, der verhinderte Ministeranwärter für Kanzleramtsbestuhlung & Co immer weiter plärrt und die verordnete Ruhe stört, gibt es nun Zoff in eigenen Reihen!

Diese Regierung ist nur noch peinlich!

© Fotograph deutschland-debatte.de

Man kann über Westerwelle lange streiten. Man kann ihn verteufeln und in eine sarrazanische Reihe stellen.

Die Deutschland-Debatte behauptet: ER MACHT EINEN GRANDIOSEN JOB!

Was hat diese neue mit Vorschusslorbeeren versehene Regierung unserer Merkel mit stets viel zu knappem Oberteil  eigentlich zu bieten?

NICHTS!

Das Wahlgeschenk an Hoteliers wurde eine Luftnummer; Leute frühstücken nicht mehr in Hotels. Konsequenz: Einkommensverluste, wo Nettogewinne zusätzlich erwartet wurden.

Die Ausweitung des Afghanistan- Abenteuers und dessen Neudefinition zum Kriegseinsatz wurde eine Luftnummer, die vom Volk nicht goutiert wird!

Die Steuerreform bleibt in den Babyschuhen stecken und scheint ( zunächst vor der NRW- Wahl ) sich hinter den Schulden zu verstecken.

Die Rettung der Staatsfinanzen Griechenlands und damit der EU scheint nach Klageandrohung durch Professor Hankel mehr als risikoreich und wird an den EU- Verträgen scheitern. Weitere EU- Pleitekandidaten stehen vor den Bittstellertüren des Schuldenturms EU.

Die Verschuldung der Öffentlichen Hand ist ein Trauerspiel: der volkswirtschaftliche Standorte- Kannibalismus sorgt dafür, dass immer weniger in die Kassen der Öffentlichen Hand fließen. Bald schon können zunehmend die Gemeinden den Standard für Bürger nicht mehr erhalten: der Staat mit seinen Funktionen wird scheinbar vom Finanzsektor aufgekauft.

Die Versprechungen von Frau Merkel, eine faire Globalisierung zu realisieren, sind ebenso im Sande verlaufen. Was diese Dame auch anpackt: Mist!

Der Staat scheint sich nur noch mit niedrigsten Zinssätzen über Wasser halten zu können. Zu erwartende gewaltige Inflation + niedrige Zinsen = hohe staatliche Entschuldung!

Die Westerwelle’sche Sozialdebatte ist doch eine Luftnummer, bei der Juristen nur ein müdes Lächeln übrig haben: alles in Gesetze gegossen, Aufstand der vorgeblich Gerechten für 1,9 Prozent Missbräuche.

Die Rösler’sche Gesundheitsdebatte, prima, junger Kerl, stellt sich als unbezahlbar heraus – aus der Ärzteschaft hört man: gescheitert, wie auch Gutachten, veröffentlicht bei Whistleblower besagen!

Der vorgebliche und von Mietmäulern gefeierte Wirtschaftsaufschwung ist wegen fehlender Binnennachfrage durch staatliche Programme ( wie in den USA ) künstlich gepuscht und ist in keiner Weise nachhaltig. Inzwischen erklären beauftragte sogenannte Experten, dass der Aufschwung 2011 aber kommen werde.

Die von Frau Merkel vollmundig versprochenen Maßnahmen gegen den Finanzsektor sind versandet und werden durch Klärungsgespräche zwischen Regierung und Banken immer weiter von einer Lösung geführt. Hedgefonds dürfen gar gegen den Euro WETTEN – weil Berlin London nicht maßregeln kann.

Die ersten einhundert Regierungstage der Traumehe sind verschwunden, ohne dass sie jemand vermisste, sie sind jedoch überlagert worden von der süßen Lust

Unser Regierungs- Chaos.

Hat sich einer eigentlich einmal gefragt, was dahinter steckt? Unlängst hörte man eine schöne Metapher: der wirklich Reiche klingelt nicht mit der Spardose! Was heißt das? Nur der, der mehr scheinen will als er ist, wird mit der Dose klingeln!

Es ist also die Frage, wenn man die riesige Leistung an Luftnummern betrachtet: soll die Lautstärke der Westerwelle’schen Rhetorik die Fehlleistungen der Regierung im Sinne einer Kompensation überdecken?

Die Deutschland-Debatte behauptet: WESTERWELLE MACHT EINEN GRANDIOSEN JOB IM WETTBEWERB UM DIE HEISSESTE LUFTNUMMER!