• Für die Dauerschläfer in unserem Land, die zu keinen Wahlen gehen, die sich nicht einmal zu einer Protestwahl gegen diese Parteiendiktatur durchringen können,
• Für die Leser der Deutschland-Debatte, die sich vehement verbaten, darauf hingewiesen zu werden, sie mögen endlich aufwachen,
• Für alle die, denen es völlig egal zu sein scheint, dass sie übermorgen in die Altersarmut abrutschen

für diese Leute daher nur eine Kurzinformation ( mehr wäre nutzloser Aufwand ) über einen Fakt, den man nicht laut genug an die Wand schreiben sollte:

Der Griff zu den Lebensmitteln hat begonnen! Nachdem etliche Banken Fonds aufgesetzt haben, die im Lebensmittelbereich investieren, die Milliarden aufwenden, um zum Beispiel in Afrika Ländereien in der Größe von Bundesländern aufkaufen, um dort im industriellen Maßstab Lebensmittel produzieren zu lassen, nachdem in den Finanzkreise bekannt wurde, dass mit den Commodies richtig Geld zu verdienen ist, bekommen die ersten der Realwirtschaft zu spüren, was es heißt, dass der Finanzmarkt durch Spekulationen im Lebensmittelbereich ganz brutal zuschlägt.

„In London kauft ein Hedgefonds angeblich sieben Prozent der Welternte auf“

schreibt die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom Freitag, den 21. Juli 2010 auf Seite 26 und berichtet, dass der Kakaopreis sich um 40 Prozent verteuerte. Was beim Erdöl klappt, klappt auch beim Kakao, klappt auch beim Weizen, klappt bei Schweinehälften, klappt mit allem, was die Menschen zum Überleben brauchen.

Mehr und mehr werden wir Bürger an unserem Lebenskern getroffen:

• Die neoliberale Regierung unter Angela Merkel zockt die einfachen Bürger ab
• Die Lohn – Preis Schere geht immer weiter auseinander und erzeugte inzwischen rund 15 Millionen Menschen in relativer Armut ( Armut ist immer relativ, per Definition )
• Die Städte erheben ungeachtet der finanziellen Situation immer neue oder höhere Abgaben, weil sie einnahmenseitig nicht zurecht kommen

und nun dies: wie beim Öl treiben Finanzhaie, Geldgierige, die Preise bei den Lebensmitteln. Man mag es dem Autor verzeihen: ich kriege inzwischen eine kochende WUT! Eine kochende Wut aus deshalb, weil der Petitionsausschuss meine Petition zurückgewiesen hat:

„Der Bundestag möge entscheiden

Derivate auf materielle Güter ohne Realisierung des Geschäftsinhaltes müssen sofort verboten werden.”

Damit passiert, was Madam Albright voraussagte: 80 Prozent der Menschen sind zu viel an Bord. Sie müssen eliminiert werden – total human.

Schlaft weiter – Ihr Daheimgebliebenen und hört Euch weiter die Lügen der FDP an!

• Für die Dauerschläfer in unserem Land, die zu keinen Wahlen gehen, die sich nicht einmal zu einer Protestwahl gegen diese Parteiendiktatur durchringen können,
• Für die Leser der Deutschland-Debatte, die sich vehement verbaten, darauf hingewiesen zu werden, sie mögen endlich aufwachen,
• Für alle die, denen es völlig egal zu sein scheint, dass sie übermorgen in die Altersarmut abrutschen

für diese Leute daher nur eine Kurzinformation ( mehr wäre nutzloser Aufwand ) über einen Fakt, den man nicht laut genug an die Wand schreiben sollte:

• Die CDU unter Helmut Kohl hat bereits die Wiedervereinigung mit der Rentenkasse bezahlt
• Die CDU- Merkel, Ziehtochter von Helmut Kohl, veranlasste, dass zukünftig für die Langzeitarbeitslose keine Altersrenten mehr durch den Staat in die Rentenversicherung eingezahlt werden: fröhliche Altersarmut, kann man da nur sagen!

Schlaft weiter – Ihr Daheimgebliebenen!

schreibt die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom Mittwoch, den 21. Juli 2010 auf Seite 17 und berichtet, dass der Stresstest ergeben habe, dass die HRE bei weiterem Verlangsamen der Konjunktur versagen werde. Allein rund für 8 Milliarden lägen griechische Staatsanleihen in der Bank – wehe, wenn Griechenland versagt. Wehe, wenn eine Rückzahlung von 60 Prozent vereinbart werden würde; dann nämlich hat Frau Merkel, unsere Krisenkanzlerin, gänzlich und sichtbar für alle versagt: 3,2 Milliarden kostet der Spaß dann mal eben locker.

Und man weiß heute schon, was diese Dame mit treuherzigstem Augenaufschlag in die Fernsehkameras sagen wird: „Es gab keine andere Alternative!“ Also zahlen Herr Meier und Herr Schmidt und Frau Eger weiter, weil diese 3,2 Milliarden beim Steuerzahler hängen bleibt!

Aber die Politiker haben uns alle samt und sonders belogen und haben nicht die volle Wahrheit über die Missstände bei der HRE aufgeklärt; dann nämlich wäre der Volkszorn mächtig geworden:

Weitere 210 Milliarden schlechter Kredite lagern bei der HRE – zumindest!

Das ist ein absoluter Skandal! Jeder Teil dieser Summe muss von den Staatsbürgern bezahlt werden, von Ihnen, von mir, wenn ein Kreditausfall entsteht!

Für die Realwirtschaft, zum Beispiel einen Maschinenbaukonzern, wäre eine Sanierung mit einer derartigen Überschuldung tödlich. Es fragt sich, warum wurde die HRE gerettet, obschon MIT SICHERHEIT Anzeichen vorhanden waren, dass sie derart überschuldet war. Man gehe nicht davon aus, dass vor dem Scheck der Bundesregierung von über 100 Milliarden keine gründliche Bestandsaufnahme gemacht worden sei, wie das in der Realwirtschaft üblich ist!

Daher: Betrübliche Wählertäuschung durch Merkel & Co.

• Kirsten Heisig beschreibt in ihrem Buch, dass ausländische kriminelle Familien mit ihren Clans ein dichtes Netz in Deutschland geknüpft haben.
• In verschiedenen Presseorganen wird berichtet, dass jene Clans Kinder einfliegen lassen, um als Drogenhändler für sie tätig zu werden.
• Die fortgesetzte Kriminalität wird nicht offen diskutiert, nicht offen kommuniziert, nicht offen in Statistiken erfasst.

Und dennoch beschwören insbesondere Volksparteien, dass der Zuzug von Ausländern unabdingbar sei. Es ist auch mehr als bedenklich, dass man feststellen muss, wie auch Presseberichte sagen, dass

• in einem Pariser Vorort 350 Ferraris zugelassen sind, obwohl hier eine Jungend- Arbeitslosigkeit von ca. 50 Prozent besteht,
• von sehr jungen Ausländern Luxusfahrzeuge gefahren werden, die weit über einem Normaleinkommen zu halten sind; Beschwichtigungen aus den Kreisen, die Fahrzeuge seien alle kurzfristig geleast, sind wenig glaubwürdig,
• bei Besuchen von manchen ausländischen Wohnungen man puren Luxus feststellen muss, während man optimal mittelständisches Niveau erwartete.

Die durchaus erregende Information kommt aber aus Italien: Hier soll eine Vereinigung „P3“, ein Bündnis zwischen Politikern, Polizisten, Richtern, Unternehmern mit der Mafia weitestgehende Rechtsverbiegungen begangen haben, zum Vorteil aller.

Es ist fast die Zeit zu fragen, ob Kirsten Heisig nicht eine der wenigen Aufrechten in unserem System war, die wegen ihrer Ehrlichkeit sterben musste, wobei die deutsche Jurisprudenz Selbstmord öffentlich verbreitet. Warum nur? Weil es, wie in Italien, eine große Vereinigung zwischen Politikern, Polizisten, Richtern, Unternehmern mit der Mafia gibt? Weil, wer einmal in diesen Dschungel geraten ist, seinen Kopf aus der Schlinge nicht mehr befreien kann und seinen Treueeid gegenüber der Mafia präferiert?

Nicht nur im Zusammenhang mit Kirsten Heisig treten immer mehr Fragen an die Ehrlichkeit dieses Systems offen zutage.

„Heißer Herbst – auch im Parlament?“

Seit 2008 sind die Staatsschulden um 180 Milliarden Euro angestiegen. Rund 100 Milliarden gehen auf das Konto der Bankenrettung. Bei Angela Merkel ist keine Rede davon, die Kosten bei den Banken, Spekulanten und Reichen zu kassieren. Dabei haben sie schon in den letzten zehn Jahren mehr als 300 Milliarden an Steuergeschenken erhalten.

Bezahlen sollen vor allem Erwerbslose. Und im öffentlichen Dienst werden 15 000 Stellen vernichtet. 80 Milliarden Euro will Merkel bis 2014 wegstreichen. Und ab 2012 beginnt die Einführung der Rente mit 67, die faktisch zu einer Kürzung der Rente führt. Bei vielen Beschäftigen geht das Lohndumping weiter. Trotzdem müssen steigende Beiträge zur Krankenversicherung gezahlt werden. In Zukunft müssen Beschäftige und Rentner Zusatzbeiträge alleine tragen – faktisch kommt die Kopfpauschale durch die Hintertür. Und die Städte und Gemeinden bluten aus. 2010 werden ihnen 15 Milliarden fehlen.

Der jetzt angedrohte Sozialabbau wäre überflüssig, wenn die Regierung Reiche und Vermögende zur Kasse bittet. Allein mit der Millionärssteuer wären Mehreinnahmen von 80 Milliarden Euro möglich. Weshalb nicht Vermögen von mehr als einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern? Mit weiteren Schritten könnten insgesamt 160 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse sprudeln. Statt den Ärmsten der Armen in die Tasche zu greifen, wäre dann auch mehr und bessere Bildung, ein Ausbau der Infrastruktur und der ökologische Umbau möglich.

Ob Merkels Angriff abgewehrt werden kann, ob sogar ein Politikwechsel möglich ist, entscheidet sich am wenigsten im Parlament. Widerstand in den Betrieben und auf der Straße ist angesagt. Erst wenn die Straße kocht, erst wenn im Herbst in vielen Städten Hunderttausende aufstehen, dann verändert sich das politische Klima.

Chancen für einen heißen Herbst bestehen. Der DGB hat beschlossen vom 24. Oktober bis 13. November Aktionswochen durchzuführen. In den Betrieben und auf der Straße. Am 13. November wird es an mehreren Orten dezentrale Demonstrationen geben. Bereits jetzt im Juli beginnen vielerorts vorbereitende Funktionärskonferenzen. Sozialverbände, Kirchen, attac und andere Gruppen der sozialen Bewegung werden dies unterstützen. Auch die LINKE wird die eigene Mitgliedschaft mobilisieren. Es bleibt zu hoffen, dass auch SPD und Grüne ihre Anhängerschaft in Stellung bringen. Damit eine wirklich breite, machtvolle Bewegung entsteht. Dann besteht die Chance auch im Parlament einer schwarz-gelben Regierung in den Arm zu fallen.

Dafür ist ein Widerstandsbündnis der Opposition notwendig. Nicht nebensächliche Streitereien etwa darüber, ob die LINKE den Neo-Konservativen Joachim Gauck bei der Präsidentenwahl hätte wählen sollen. Viel wichtiger ist, ob und wieweit sich SPD und Grüne von Agenda 2010 und Rente mit 67 verabschieden. Dabei muss vor allem die SPD Interesse an ihrer Vergangenheitsbewältigung haben. Das Widerstandbündnis der Oppositionsparteien ist der Resonanzboden im Parlament und kann den Menschen vor Ort Mut machen und die Proteste befördern. Deshalb müssen auch die Gewerkschaften an einem derartigen Bündnis Interesse haben.

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Die Deutschland-Debatte sagt dazu:

Richtig ist … CDU = FDP-light

Die CDU ist eine unternehmergesteuerte Partei, die nur wenig Sinn für die Sorgen „unten“ hat. Unter der CDU gibt es wieder ein klares „unten“. Dass sich die CDU einen Arbeitnehmerflügel erlaubt, ist lediglich Makulatur. Daher ist es kein Wunder, dass Banken die Milliarden nur so nachgetragen bekommen, während diese Gelder teilweise „unten“ abgepresst werden beziehungsweise sich auf die folgenden Generationen als Mühlsteine um ihren Hals legen.

Immer klarer wird, dass die CDU keine Volkspartei ist: sie geriert immer mehr zu einer verkappten FDP: FDP- light. Die wenigen Zuckerstückchen sind publizistisch bestens präsentierte Makulatur einer Politik gegen das Volk. Sicherlich, der Betriebswirt eines Unternehmens würde sagen, wenn man der Masse von rund 40 Millionen Bürgern „kleine“ Beträge wegnimmt, dann kommen dabei schnell Milliarden heraus. Auf den Punkt gebracht bedeutet das, dass Ergebnis vor Gerechtigkeit kommt! Die CDU, die immer ihre Wertebezogenheit wie eine Monstranz vor sich herträgt, kennt in der Wirklichkeit nur einen Wert: der Wert des Geldes der Bürger.

Deutschland verrottet, weil wir aller Werte eines Humanismus verlustig gegangen sind. Werden wir uns doch klar: es wird immer schlimmer, weil die inneren Fehler des Systems nicht mehr zu vertuschen sind.

Es ist keineswegs so, wie uns die Regierungspolitik immer wieder verdeutlichen will, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten, wir, die breite Masse. Es ist richtig, dass immer mehr ausgegeben wird, als zur Verfügung steht. Dieser Sachverhalt kommt aber nicht daher, dass immer mehr ausgegeben wurde, sondern daher, dass immer weniger vom Staat eingenommen wurde – von denen, die grundsätzlich könnten, den Unternehmen, denen, die wirklich Kapital haben. Die Besitzenden wurden Jahr für Jahr geschont, weil die Volkswirtschaften dieser Welt um Kapital buhlen. Und jemand, dem ich Geld abnehme, wird nicht lange in meiner Nähe bleiben: Kapital ist eine Heuschrecke und verhält sich genau so.

Daher wurde aus der Volkspartei CDU die FDP-light, weil die „Soziale Marktwirtschaft“ letztlich nicht mehr funktionierte.

Unsere Gesellschaft biegt momentan auf die Zielgerade ein: Immer weniger Menschen werden sich ein lebenswertes Leben erlauben können. Jene, die heute noch frohlocken, die eine ansehnliche Rente haben, werden spätestens innerhalb der nächsten 5 Jahre spüren, dass sie die Verlierer sind. Verlierer werden nach Millionen gezählt – nicht nur in Deutschland, sondern in allen Staaten, in denen unsere Marktwirtschaftliche Ordnung implementiert ist. Nochmals sei gesagt: das größte Übel ist die globale Freiheit des Kapitals. Diese wird in nicht allzu langer Zeit zum Zusammenbruch der Volkswirtschaften führen.

Das Konzept von Schlecht, „Der jetzt angedrohte Sozialabbau wäre überflüssig, wenn die Regierung Reiche und Vermögende zur Kasse bittet“ ist eindeutig zu kurz gegriffen, weil Schlecht nicht berücksichtigt, dass mal eben Milliarden ins Ausland verschoben werden können – die Staatsbürgerschaft inklusive. Nationalitätsbewußtsein, Solidarität, das ist alles systematisch durch unsere Parteien zerstört worden. Egoismus herrscht vor, Gier, reine Gier. Nicht „Geiz ist geil“ ist das Kernproblem, „Gier ist in“, das ist das wirkliche Problem, ein Problem in einer Endzeit eines zerfallenden Wirtschaftssystems. Wir werden ins Neo- Mittelalter zurückgeworfen, in dem jeder nur noch um sein relatives Überleben kämpft, Wandergesellen nicht ausgeschlossen.

Ein Wort noch zu der Schuldenbegrenzung: Sie wird funktionieren, aber unter welchem Preis? Es ist mehr als spannend zu erleben, wie sich eine Gesellschaft verhält, die zu größten Teilen total verarmt ist!

Richtig ist … Bürger = lahmer Sieche

„Widerstand in den Betrieben und auf der Straße ist angesagt. Erst wenn die Straße kocht, erst wenn im Herbst in vielen Städten Hunderttausende aufstehen, dann verändert sich das politische Klima“, das ist Schlechts Botschaft. Richtig ist sie, theoretisch, praktisch aber nutzlos! Dampf ablassen im Herbst, um im Jahr danach wieder pupend in den ausgeleierten Sessel zu Hause zurückzufallen und sich auf die Schulter klopfen: „Toll, diese Demokratie, ich war dabei! ( Haken dran )“.

Widerstand in den Betrieben – Schlecht weiß genau, dass Betriebsrat und Gewerkschaften kein allgemeinpolitisches Mandat haben. Schlecht weiß auch genau, dass Betriebsrat und Gewerkschaften gemeinsame Sache mit den Unternehmern machen. Wenn nun die Gewerkschaft einen heißen Herbst angekündigt hat, was soll’s? Das Mütchen der Bevölkerung ist abgekühlt, zur nächsten Lohnverhandlung geht es wieder so, wie in den letzten 15 Jahren eingeübt. Das Doppelte wird verlangt, um unterhalb der Steigerung der Lebenshaltungskosten aus den Verhandlungen herauszukommen. Die Kraftmeierei von Sommer & Co sind reine Fensterreden für die Blöden, die für eine Unternehmerorganisation auch noch als Mitglieder Geld zahlen, weil sie an den historischen Auftrag der Gewerkschaften glauben. Die Politik hat es allen Unternehmern leicht gemacht: sie können aus der Tarifbindung austreten – mit Zustimmung der Unternehmerverbände, die ihre Regularien aus dem Grunde änderten, dass auch nicht tarifgebundene Unternehmer Mitglieder der Unternehmerverbände sein können.

Genau an der Stelle sind wir beim Thema Weltkonkurrenzfähigkeit und Kostensenkungen, dem zweiten katastrophalen Fehler der Weltpolitik unter Führung der USA: Globalisierung mit dem Ergebnis, dass Volkswirtschaften um billigste Stücklöhne in dieser Welt kämpfen, wissend, dass Transportkosten eine vernachlässigbare Größe darstellen. Merkels Forderung „fair globalisieren“ entpuppt sich als Roßtäuschertrick. Es funktioniert schlichtweg nichts mehr in dieser globalen asozialen Weltwirtschaft, weil die liberale Forderung „Freiheit dem Markt“ zu einem vernichtenden Dogma wurde, dem Millionen Menschen geopfert werden.

Sie alle können ohne Aufregung miterleben, was es in dieser Welt noch nie gab: das Aussterben von zumindest 25 Prozent der westlichen Bevölkerung. Systematisch, ohne dass die politischen Parteien es sagen, durch die Mechanik der Verarmung getrieben, werden Menschen früher sterben, werden immer weniger Kinder gezeugt.

Haben Sie sich einmal vorgestellt, wie ein Ertrinkender sich verhält? Er wird kämpfend um sich schlagen, wird alles tun, von dem er annimmt, es könne ihn retten. Das genau wird die morgige Situation: wir schlagen um uns gegen jeden, der uns ans Lebens will, anzugehen. „Widerstand in den Betrieben und auf der Straße ist angesagt. Erst wenn die Straße kocht, erst wenn im Herbst in vielen Städten Hunderttausende aufstehen, dann verändert sich das politische Klima“, so weit ist es noch lange nicht. Und es besteht die Vermutung, dass, wenn es so weit gekommen ist, dass wir untergehen, keine Kraft mehr zum Widerstand mehr vorhanden ist. Die Zeit des Hungerns hat uns zu Siechen gemacht.

„Damit eine wirklich breite, machtvolle Bewegung entsteht. Dann besteht die Chance auch im Parlament einer schwarz-gelben Regierung in den Arm zu fallen“, sagte Schlecht recht naiv und scheint sich nicht daran zu erinnern, was die Großfürstin Angela Merkel einmal meinte, dass man Demokratie auf immer nicht garantieren könne. Man muss leider Schlecht sagen, dass er auf die falschen setzt, genau auf die, die seine Gegner sind. Eine von Lobbyisten durchsetzte Volksparteiendiktatur darf man nicht zum Freund machen! Jedoch jene, die in den Elendsvierteln unserer Städte sitzen, jene, die sich draußen auf dem Lande abrackern, um letztlich von Gemüse des eigenen kleinen Gartens zu leben, sollte Schlecht erreichen. SPD, GRÜNE, Gewerkschaften haben bisher immer verstanden, zur richtigen Zeit ein Fähnlein zu hissen, um wenige Momente später die Luft rauszunehmen. Wer mit diesem System verbandelt ist, wird dieses System nicht ernsthaft bekämpfen!

Richtig ist … Demokratie = sinnleere Monstranz

„Das Widerstandbündnis der Oppositionsparteien ist der Resonanzboden im Parlament und kann den Menschen vor Ort Mut machen und die Proteste befördern.“ Dieser Satz ist dann richtig, wenn wir eine Demokratie hätten. Immer mehr Bürger bezweifeln dies dort, wo sie anonym keine Gefahr für sich sehen, so zu votieren.

Note: There is a poll embedded within this post, please visit the site to participate in this post's poll.

Herr Schlecht, Protest um des Protestes willen, das ist Unsinn. Sie können Menschen Mut machen dadurch, dass Sie einen wirklichen und ehrlichen Gegenentwurf zum Heute haben. Warten Sie mit diesem Gegenentwurf, bis der richtige Zeitpunkt des Kochens begonnen hat?

Pressemitteilung Nr.259 vom 23.07.2010 Aufträge im Bauhauptgewerbe im Mai 2010: real – 0,5% zum Vorjahr

Deutlich weniger Kfz-Neuzulassungen im Juni… . Verwunderlich ist das allerdings nicht, schließlich waren die Pkw-Neuzulassungszahlen des Vorjahres deutlich geprägt von dem Effekt der „Abwrackprämie“. Das merkt man auch der KBA-Halbjahresbilanz an, wurden in den ersten sechs Monaten 2010 doch lediglich knapp 1,5 Millionen Fahrzeuge neu zugelassen. Das hohe Vorjahresergebnis wurde somit um 28,7 Prozent unterschritten, und im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008 sind es 10,1 Prozent weniger, teilt die Behörde mit….

Wir werden abermals mit einen Paradoxon konfrontiert.
Das Gefühl die Umfragen und ifo-Prognosen zeigen in Richtung Aufschwung, die faktischen Zahlen der Realität zeigen weiterhin in die Rezession.

Im Mai müßte das Bauhauptgewerbe naturgemäß boomen, der neuerliche Rückgang im Vergleich mit den so genannten Krisenjahr 2009 ist angesichts der Sensationsmeldungen vom Aufschwung mehr als überraschend allerdings viel der Rückgang im Bauhauptgewerbe nicht so stark aus als erwartet. Auch das könnte mancher als Zeichen des Aufschwungs werten und deshalb eine bessere Zukunft prognostizieren. Zudem sind auch die Kfz-Neuzulassungen im Juni abermals deutlich gesunken allerdings nicht so stark als erwartet was als Grund für eine positive Prognose gesehen wird.

Viele Medien berichten im Gleichklang der Pressemitteilungen der wirtschaftliche Aufschwung sei da, das Problem der Arbeitslosigkeit nahezu gelöst und die Steuereinnahmen des Fiskus sprudeln unerwartet stark.

Ist dieser Aufschwung ein echter Aufschwung oder wie 2006 ein medialer Aufschwung der nur in den Medien und in wenigen Export orientierten Wachstumssegmenten stattfindet?

Der genaue Blick auf den Arbeitsmarkt zeigt auf das neben der Zahl der registrierten Arbeitslosen im Mai 2010 3.241.529 noch 1.602.244 Personen in arbeitsmarktpolitische Instrumente verschoben wurden. ARBEITSLOSE + Personen in Massnahmen Mai 2010 == 4.843.773 betroffene Personen.

Noch deutlicher wird die Lage am Arbeitsmarkt wenn die Zahl der Leistungsberechtigten betrachtet wird.

Leistungsempfänger:
ALG I 987.744;
ALG II 5.038.185;
Sozialgeld 1.856.218 ohne Sozialhilfe SGB XII

Die Zahl der Leistungsempfänger (ALG I, ALG II, Sozialgeld) verharrt weiterhin bei rund 8 Millionen Personen (7.882.147)

Auch der im medialen Gleichklang verkündete Aufschwung in der Wirtschaft ist nur auf Hoffnung und Prognosen der Zukunft gestützt.

Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform berichtet im ersten Halbjahr 2010 mussten bundesweit 17.360 Betriebe Insolvenz anmelden. Das sind gut sieben Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Betroffen sind vor allem kleine und mittelständische Unternehmen.

Von den von der Politik erhofften und von vielen Medien verkündeten Aufschwung fehlt demnach jede Spur. Was bleibt ist die Hoffnung und die positiven Prognosen.

In der Krise wurden die Rahmenbedingungen elementar verschoben die Kurzarbeiterregelung verzerrt den tatsächlichen Einbruch, ich erkläre das anhand eines simplen Beispiel wenn die Wirtschaftsleistung in 2008 == 100 war in 2009 um 5 % auf 95 absackte und jetzt um 2 % steigt, steht sie nun bei 96.90 ist also bei weitem geringer als 2008.

Auch der mediale “Exportboom” täuscht über die Fakten der Realität hinweg.
Wenn die Exportleistung in 2008 == 100 war. Der Außenhandel im 1. Quartal 2009 – um 21,2 % zum Vorjahresquartal absank und der Außenhandel 2010 im 1. Quartal 2010: um 10,3 % anstieg, steht er – manche werden überrascht sein, andere nicht – bei 86 ,92 und somit immer noch weit unter dem Stand von 2008.

Wer jetzt den wirtschaftlichen “Aufschwung” bejubelt, könnte sehr bald mit heftigen Kopfschmerzen in der Realität erwachen.

Aufwachen!!! Nicht träumen!!!

wir sinken nicht ]]> http://www.deutschland-debatte.de/2010/07/23/ifo-index-suggeriert-blendenden-aufschwung/feed/ 0 http://www.deutschland-debatte.de/2010/07/23/ueber-die-widersinnigkeit-der-weltwirtschaft/ http://www.deutschland-debatte.de/2010/07/23/ueber-die-widersinnigkeit-der-weltwirtschaft/#comments Fri, 23 Jul 2010 03:39:42 +0000 bmadmin http://www.deutschland-debatte.de/?p=13706 „Weil die USA mehr konsumieren als sie produzieren, muss die Lücke durch massive Kapitalzuflüsse aus dem Ausland geschlossen werden. Bleiben diese aus, droht eine Dollar-Abwertung mit entsprechenden Auswirkungen für die Weltwirtschaft“, schreibt n-tv in einem Beitrag über das Handelsbilanzdefizit der USA.

Die Fakten sind recht schnell aufgeführt:

• Steigerung der Einfuhr im Mai 2010 um 2,9 Prozent
• Steigerung der Ausfuhr im Mai 2010 um 2,4 Prozent
• Handelsbilanzdefizit im April 2010 40,3 Milliarden USD
• Handelsbilanzdefizit im Mai 2010 42,3 Milliarden USD
• Steigerung der Importe aus China um 12,1 Prozent.

Die Strategie der UN, dass Entwicklungs-/Schwellenländer die Treiber der Wirtschaft werden, nachdem in den westlichen Ländern ein gewisser Sättigungsgrad eingetreten ist, scheint aufzugehen. Nachdem nur rund 15 Prozent der Weltbevölkerung mit Konsumfreudigkeit ausgestattet wurden, wartet ein Potential von 85 Prozent auf den segensreichen Löffel unserer Weltwirtschaft. Nur so ist zu erklären, dass trotz der Weltfinanzkrise die Realwirtschaft wieder zu boomen beginnt.

Es ist keineswegs so, dass diese Handelsbilanzdefizite ( Handelsbilanzüberschüsse für die  Entwicklungs-/Schwellenländer ) hätten gemacht werden können, ohne Finanztransfers und Industrieverlagerungen der reichen Länder!

Was aber sind die Auswirkungen dieser Strategie?

Es werden gewaltige Finanztransfers in Staaten wie China gemacht ( hier die deutschen Investitionen im Ausland ):

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Die wirklichen Gewinne der Unternehmen finden im Ausland statt:

• Die Kosten ( Personal, Gebäude, Einrichtungen, Service ) sind niedrig
• Die Staatsabgaben sind niedrig
• Der Markt ist vor der Tür ( geringe Transportkosten )

Der Staat, das Heimatland der Unternehmen ist unwichtig geworden; damit ist völlig egal, dass

• der ehemalige hoch qualifizierte Maschinenbediener nun Regalauffüller im Supermarkt wurde ( wenn er Glück hatte )
• die Heimatstaaten deutlich weniger Mittel zur Verfügung hatten und zudem mit den Arbeitslosen zurecht kommen müssen
• selbst die Versteuerung des Welteinkommens in Amerika ist eine Farce, weil Unternehmen jede Möglichkeit haben, Kosten zu verschieben.

Daher muss man sich der Logik folgend nicht wundern, dass die Staaten kontinuierlich verschulden, während die aufsteigenden Länder im Verbund mit den Unternehmen die Gewinner sind.

So widersinnig sich das anhört: eine Weltwirtschaftsregierung wäre eine der Lösungsmöglichkeiten, die jedoch kaum eine Chance haben wird, weil die aufsteigenden Länder kein Interesse an Reduktion ihrer Zuwendungen durch Unternehmen haben. Wir haben über die Globalisierung den Welthandel mit allen Möglichkeiten geschaffen und gleichzeitig dafür eine Verschuldung der westlichen Staaten und eine wachsende Arbeitslosigkeit im Verbund mit dem Anwachsen armer Schichten in den Gesellschaften eingekauft, die immer schneller vonstatten gehen wird.

Obama, der gerade nach Außen das große Bashing gegenüber Unternehmern und Banken begonnen hat, betreibt ein Possenspiel, das auch die Bundeskanzlerin Merkel hervorragend beherrscht: nach Außen wird gewettert über Industrie und Finanzen, um dieselben hinter verschlossenen Türen zu streicheln: Polittheater fürs gepeinigte Volk, das zudem von einer Willfährigkeits- Informationsindustrie

hinters Licht geführt wird. So wird fast empörend darüber berichtet, dass Obama dieses Bashing unterlassen ( SZ ) und stattdessen den Ausgleich über einen Minimalkonsens finden möge. Wer nur 1+1 rechnen kann, der sollte dieses Possenspiel durchschauen können.

Wie könnte ein Zeitstrahl für diese Strategie aussehen?

Nun, die Eroberung Chinas durch das Kapital könnte in den nächsten 30 Jahren abgeschlossen sein. Die Arbeiterschaft beginnt sich in China in Gewerkschaften zu organisieren, eine präkapitalistische Phase ist damit eingeläutet, die Banken beginnen als eigene Finanzmacht immer mehr Gewicht im Staate zu bekommen. Die laufenden Querelen über angebliche Humanitätsmängel beginnen zu wirken, dekadenweise finden Lockerungen statt.

Die Stundenlöhne werden drastisch ansteigen; damit wird zusätzliche Binnennachfrage erzeugt, die Menschen werden das Kapital als segensreich für ihre Lebenssituation empfinden.

Derweil wird der Niedergang in den westlichen Gesellschaften fortgesetzt stattfinden. Jeder von uns, die wir an den Informationsstellen der mittleren und unteren Schicht sitzen, erfahren, dass der Empörungspegel steigt. Immer mehr Menschen wollen sich nicht länger diesem Possenspiel der G8 ergeben. Das Internet wird zunehmend eine Gefahr für die politische Führungsschicht, weil sich eine Gegenöffentlichkeit aufbaut, die tausendfach nicht zu bekämpfen ist. Es kann damit gerechnet werden, dass innerhalb des nächsten Jahrzehnts soziale Unruhen ausbrechen.

Die Politik in den westlichen Ländern wird fortgesetzt bei den Massen sparen wollen, weil man die sich verselbstständigte Finanz- und Industriewirtschaft nicht in den Griff bekommt: der grenzenlosen Freiheit der Finanz- und Industriewirtschaft wurde mit dem Opfer großer Bevölkerungsschichten durch die Politik nachgegeben. Es ist relativ einfach zu prognostizieren, dass die gebeutelte Masse mit einem antwortet: Reduktion der Nachkommen, weil bereits in den 70er Jahren erstmals aufkam, dass man Ängste für die Zukunft der Kinder haben musste. Wer verantwortungsbewusst handelt, kann in dieser Zeit keine Kinder in die Welt setzen, mögen Politiker auch noch so beschwörend durch die Lande laufen, wissend, dass eine reduzierte Kinderquote den Prozess des Niedergangs und damit soziale Aufstände beschleunigt.

Das Kapital interessiert sich nicht für soziale Unruhen, wird diese sogar als Begründung für einen verstärkten Abzug hernehmen.

Heute und in den nächsten 30 Jahren Asien, in weiteren 20 Jahren Afrika und Südamerika und danach islamische Staaten. Der Prozess könnte in etwa 100 Jahren abgeschlossen sein.

Wie könnte Alternative zu dieser Strategie aussehen?

Es wurde zuvor von einer Weltregierung gesprochen. Dass eine europäische Vereinigung im Sinne der Vereinigten Staaten von Europa kommen wird, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Schachtschneider oder die Volksgewerkschaft oder andere Vereinigungen, die davon träumen, dass es ein souveränes Deutschland allein geben werde, werden als Randfiguren keine Rolle spielen.

Es muss nach den politischen Führern des Westens die Vereinigten Staaten von Europa geben, weil nur diese in der Lage sind, die Massen in Schach zu halten. Immerhin erlaubt der Vertrag von Lissabon ja Tötungen bei Aufständen; soziale Unruhen werden dann im Sinne des Vertrages von Lissabon als Aufstände definiert – Willfährigkeitsjustiz ist ja systemimmanent garantiert – und schon wird es die ersten 1000 Tote geben, die Argument genug sind für alle anderen, sich nicht mehr an sozialen Unruhen zu beteiligen.

Venezuelanische Experimente werden innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre der Vergangenheit angehören; wer einmal von einer Volksherrschaft träumte, der hat seinen Traum ausgeträumt. Eine Bundeskanzlerin, die mitteilte, dass Demokratie nicht auf ewig garantiert sei, hat leider aus dem Nähkästchen der durchgespielten Szenarien geplaudert. Noch regen wir uns darüber auf, dass eine Bundeskanzlerin darüber überhaupt nachdenkt, aber, das sollte uns allen bewusst sein, die Pläne liegen in den Schubläden. Wer glaubt, dass die Politik bei all den „Reformen“ nicht ein bestimmtes Ziel am Horizont hat, der ist schlichtweg dumm oder einfältig!

Freunde haben mir berichtet, sie wollen aus Deutschland auswandern. Sie wollen ihre Alternative in die Hand nehmen, sie verlassen sich nicht auf die Gesamtheit, die immer leicht durch Agents Provokateurs zu sprengen ist. Aber sie werden auswandern in ein Gebiet, dass ihnen politisch und gesellschaftlich Identisches liefert: Frankreich, Italien, Schweden/Norwegen/Dänemark, das wird alles dasselbe sein. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich jene, die vielleicht noch etwas Mittel haben, ein kleines Grundstück kaufen, um dort wieder zu beginnen, wo ihre Familien vor 300 Jahren begannen: Bauern, Handwerker …

Es wird sich idiotisch anhören: dann baut sich wieder ein Nachfragepotential über verarmte Schichten auf, so dass die Finanz- und Industriewirtschaft wieder zurückströmt, um ihre segensreichen Wohltaten anzudienen.

Wie könnte Ihre Alternative aussehen?

Kommentieren Sie, schreiben Sie!

schreibt die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom Freitag, den 16. Juli 2010 auf Seite 1 und berichtet, dass die Regierung eine Streichung des Elterngeldes beabsichtigt, um die Sparquote für den Staat zusätzlich zu steigern.

• HARTZ IV- Empfänger sollen kein Elterngeld mehr erhalten
• Minijobber und Paare soll der Kinderzuschlag gestrichen werden.

Damit wird „unten“ gekürzt, damit „oben“ verteilt werden kann. So einfach ist das! Locker will die Merkel 600 Milliarden einsparen.

Kommentare der anderen Parteien lt. SZ:

1. LINKE – 268 Euro weniger Einkommen
2. GRÜNE – kein Kommentar
3. SPD – kein Kommentar.

Was sagte Frau Merkel noch vor einigen Monaten? Das Modell der „Sozialen Marktwirtschaft“ müsse als Exportschlager in die Welt getragen werden! Na, dann wird man sich aber in Amerika wie Bolle freuen, auf eine solche Wohltat!

vielen Dank für Ihren Brief zu den Reformplänen der Bundesregierung für das Gesundheitswesen.

13 Milliarden Euro – auf diesen enormen Betrag summieren sich die Zusatzbelastungen, die die gesetzlich Krankenversicherten tragen müssen, wenn sich die Bundesregierung mit ihren Reformvorhaben durchsetzt. Von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent will sie im nächsten Jahr den Krankenkassenbeitrag anheben. Zwar sollen diese Beitragserhöhung die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer sowie Rentner je zur Hälfte tragen. Für die Arbeitgeber soll das aber die letzte Beitragserhöhung bleiben – ihren Beitragsanteil will die Koalition danach dauerhaft einfrieren. Der allmähliche Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens wäre damit vorgezeichnet.

Darüber hinaus wollen der Bundesgesundheitsminister und die Koalition die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge zu Kopfpauschalen ausbauen. Die Zusatzbeiträge hatte bereits die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Inzwischen werden diese von einer ganzen Reihe von Krankenkassen erhoben. Allerdings gilt bisher eine Belastungsobergrenze von einem Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens. Diesen Deckel will die Bundesregierung abschaffen. Die Kassen sollen Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe verlangen dürfen. Denn ab 2012 sollen die Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen ausschließlich von den Versicherten über die Zusatzbeiträge finanziert werden. So wird aus einer kleinen Kopfpauschale eine große Kopfpauschale  gemacht.

Wie schnell das geht, macht ein Rechenbeispiel deutlich: Zwischen 2007 und 2010 haben sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um fast 20 Milliarden Euro erhöht. Wäre dieser Anstieg über Zusatzbeiträge finanziert worden, würden diese heute im Durchschnitt bei 400 Euro im Jahr liegen – mehr als 33 Euro im Monat. Und das nach nur drei Jahren.

Zwar hat Bundesgesundheitsminister Rösler angekündigt, dass man einen aus Steuermitteln finanzierten Sozialausgleich einführen will. Doch der soll erst dann greifen, wenn der Zusatzbeitrag eines Kassenmitglieds mehr als zwei Prozent seines beitragspflichtigen Einkommens ausmacht. Das heißt im Klartext: Zusätzlich zu der Beitragserhöhung von 0,3 Prozentpunkten (= 3 Mrd. Euro), die Arbeitnehmer und Rentner ab 2011 zu tragen haben, kommt ab 2012 auf die Versicherten ein weiterer voller Prozentpunkt (= 10 Mrd. Euro) über den Ausbau der Zusatzbeiträge zu.

Doch damit nicht genug. Zur Finanzierung des Sozialausgleichs hat der Bundesgesundheitsminister bisher kein Wort verloren. Und das aus gutem Grund. So wird sich in den Niederlanden, die 2006 ein Kopfpauschalensystem eingeführt haben, bis 2012 der Aufwand für den Sozialausgleich verdoppeln. Das würde in Deutschland ähnlich aussehen. Und es würde zu einem immensen politischen Druck führen, diesen Aufwuchs in den jährlichen Haushaltsberatungen durch eine Beschränkung des Sozialausgleichs einzudämmen. Es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, dass Röslers eigene Partei – die FDP – dabei eine Vorreiterrolle einnehmen würde.

Wir Grünen lehnen die Koalitionspläne ab. Statt des Abbaus wollen wir eine Stärkung des Solidarsystems. Wir treten deshalb für eine Bürgerversicherung ein, die alle Bevölkerungsgruppen – auch Selbstständige, Beamte, Berufspolitiker und gut verdienende Angestellte – in das Solidarsystem einbezieht.

Mit freundlichen Grüßen

C. Ilawa

Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion

_________

Die Deutschland-Debatte sagt:

1. Gleichbelastung Arbeitgeber/Rentner

Es ist falsch, was die GRÜNEN behaupten, dass hier eine Gleichbelastung stattfindet. In dem Brief an die Parlamentarier habe ich davon gesprochen, dass die Rentner, die eine Betriebsrente beziehen, nach den heutigen gesetzlichen Regeln für ihren Betriebsrentenanteil Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zahlen müssen. Daher stimmt die Aussage der GRÜNEN nicht!

In diesem Zusammenhang sei zu sagen: Vorsicht bei dem Verein Betriebsrentner.de !

2. Arbeitgeber werden nicht mehr zukünftig belastet

Es ist richtig, was die GRÜNEN sagen, dass Arbeitgeber nicht mehr belastet werden sollen, wenn es nach gelb-schwarz geht. Die von Rösler angedachte Aufgabe der Zusatzbeträge, die die Krankenkassen von den Versicherten erheben können, man denke daran, dass die SPD diese Schleuse öffnete, ist nichts anderes als Kopfpauschale light.

3. Ein aus Steuermitteln finanzierter Sozialausgleich

Es ist richtig, dass die GRÜNEN auf Pläne hinweisen. Die GRÜNEN hätten aber auch sagen sollen, dass – wie üblich – Pläne nur dann realisiert werden, wenn sie sich als bezahlbar erweisen; mit ihrem Hinweis auf die Niederlande bestehen erhebliche Bedenken; die GRÜNEN hätten zumindest die Prognose deutlicher herausstellen müssen, dass die Wahrscheinlichkeit eines gestrichenen Sozialausgleiches sehr hoch ist.

4. Stärkung des Solidarsystems

Es ist richtig, dass die GRÜNEN darauf hinweisen, dass im Gesundheitswesen Solidarität von Nöten ist. Solidarität darf sich aber nicht allein, wie die GRÜNEN schreiben, auf die Einkommensseite beziehen; es fehlen scheinbar Konzepte für die Ausgabenseite.

Hier kann ich zumindest mit einem Konzept helfen; es wurde am 25.01.2008 eine Petition mit folgendem Wortlaut eingereicht:

„Arzneimittelkosten EU- weit gemittelt akzeptieren

Der Bundestag möge beschießen:

Die Bundesregierung möge mit der EU verhandeln, dass die Preisempfehlungen von

Medikamenten nicht höher sind, als der mittlere Preis über alle EU- Länder. Sollte das

Vorhaben an den unterschiedlichen Lebenshaltungsindices der einzelnen Länder zu

scheitern drohen, könnte man den Faktor Lebenshaltungsindex der Länder zusätzlich

einbeziehen.

Begründung: die Pharmaindustrie gerät aus dem politischen Ruder. Es werden hohe

Preisdifferenzen in den einzelnen Ländern gemacht. Durch die Vermögensspreizung

entstehen so starke Verwerfungen, dass einzelne Bevölkerungsgruppen überfordert

sind, die Preise zu zahlen.

Logistikkosten spielen keine Rolle mehr. Durch dieses Verfahren könnten die Kosten

durch gleiche Namenslegung in den Pharmaunternehmen sinken ( gleiche

Verpackung, bis auf Griechenland ) !“

Da passt doch ideal die Meldung der Süddeutschen in ihrer Ausgabe vom Freitag, den 16. Juli 2010 auf Seite 20, wo berichtet wird:

Der Schweizer Pharmakonzern Novaris erhöht das Umsatzziel, der Gewinn steigt unerwartet stark!

Warum nicht mit einem solchen Vorschlag beginnen?

Steffen Seibert, Fernseh- Nachrichtensprecher im ZDF, übernimmt nun die Aufgabe von Wilhelm. Man sollte wissen, Fernseh- Nachrichtensprecher zeichnen sich dadurch aus, dass sie smart, seriös wirken und einerseits in einer eingängigen Sprache selbst komplexeste Zusammenhänge vereinfachend darstellen, andererseits jedoch in der Lage sind, selbst das hässlichste Entlein zu einer wunderschönen und begehrenswerten Prinzessin zu machen. Nachrichten verkaufen, heißt das.

Nun wäre die Information, dass es einen neuen Regierungssprecher gibt kaum einen Pfifferling wert, aber der Zeitpunkt ist doch außergewöhnlich:

• Frau Merkel steht einer Gurkentruppe vor, in der gegenseitiges Übereinanderherfallen an der Tagesordnung ist
• Frau Merkel genießt in der Bevölkerung immer weniger Vertrauen – die Regierung scheint sich zum Feind das Volk erkoren zu haben
• Die einzige Tragsäule der Gemeinsamkeiten aller Beschlüsse ist die, dass trotz gegenteiliger Behauptungen Reiche sich eines immer schöneren Lebens erfreuen können .

Damit die nächsten Landtagswahlen nicht verloren gehen, muss dringend Abhilfe geschaffen werden: Steffen Seibert, die neue Zauberformel von ähnlich überzeugender Qualität wie Bundestrainer Löw?

Was aber bereits hinter den Kulissen läuft, ist schon bemerkenswert: da ätzt der heutige Chefredakteur beim ZDF über Seibert und unterstellt die Aufgabe von Seiberts Berufsweg, wissend, dass über die Besetzung von Führungspositionen in den Regierungssendern politische Parteien das Sagen haben. „Garantiert dürfte die CDU einen erfolgreichen Ex-Regierungssprecher mindestens mit dem Posten eines Chefredakteurs belohnen“, belächelt die Financial Times Deutschland diesen Vorgang. Ein Schelm, wer meint, es gäbe so etwas wie unabhängigen Journalismus in Deutschland! Es ist wirklich nicht ohne Hintergrund, dass der heutige  Chefredakteur des ZDF Gift und Galle spuckt – zu viele sind bereits weggelobt oder abgefunden worden, auch im Alter vom 52 jährigen Frey.

Wie inhaltlich kongruent Seibert für diesen neuen Job ist, lässt sich an der Aussage messen, die zu lesen ist in der SZ vom 12. Juli 2010, Seite 5: „weil ich überzeugt bin, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel die richtigen Schwerpunkte setzt, um unserm Land in diesen schwierigen Jahren eine gute Zukunft zu sichern“. Die ersten Punkte an aufgeblasenem gequirlten Hühnermist hat sich Seibert damit bereits erworben.

In dieser Ausgabe der SZ wird auch deutlich, wie Informationskanäle laufen: der Regierungssprecher versorge Journalisten mit Informationen, die einen Begründungshorizont für unpopuläre Entscheidungen bieten sollen, damit Nachrichten von den Journalisten mit wohlwollender Färbung veröffentlicht werden. Es geht in diesem Geschäft nicht um Ehrlichkeit oder Neutralität, Politiker sind nichts anderes als Margarineverkäufer, die klar machen wollen, warum vom Kunden/Volk gerade ihre Margarine gekauft werden soll. So gesehen ist Seibert der Chefmargarineverkäufer, dem zu seinem Amt rund 500 Untermargarineverkäufer zur Verfügung stehen.

Was für den Menschen Seibert mehr als bedauerlich sein muss, ist, dass er durch die Übernahme der Funktion in der Regierung von einem Menschen mit durchaus sympathischer  Glaubwürdigkeit zu einem Spielhöllenbetreiber ( SZ ) mit entsprechendem Ansehen mutierte. Bedauerlich ist auch, dass es immer mehr Menschen gibt, die ihre Seele für ein paar Kröten verkaufen.

Schade, Herr Seibert, Sie waren mal ein sympathisch wirkender Mann! Ade, ins Haifischbecken einer alles und jeden schlachtenden Angela Merkel!

Der König ist zurück, wieder auferstanden!

Der König Sarkozy sagte entgegen der n-tv- Ankündigung genau zwei Sätze zu den Wahlkampfspenden. Statt dessen philosophierte und dozierte Mr. Sarkozy über die Welt im Allgemeinen und Europa im Besonderen in einer ihm besonders eigenen Art:

• den Interviewer laufend unterbrechend
• in einer großspurigen Gestik und Mimik seine imposante Größe herauskehrend
• Allgemeinplätze für Volkes Stimmung heischend
• zahlenbespickt, dass man vermuten konnte, es war ein abgesprochenes Interview
• den Niedergang Frankreichs beschwörend, wenn nicht der deutsche Weg bestritten werde.

Aber einige Aussagen waren wirklich bemerkenswert, wie man sie von der Bundeskanzlerin Merkel bisher nicht gehört hatte:

1. Frankreich ist im Griff des internationalen Wettbewerbs um Industrieansiedlung

Sarkozy teilte mit, dass Steuererhöhungen eine Industrieansiedlung in Frankreich stark erschweren werde mit der Konsequenz, dass eine Verminderung der Arbeitsplätze drohten. Damit wurde von höchster Staatsstelle der volkswirtschaftliche Kannibalismus als eine Unveränderbarkeit hingestellt. Damit wurde indirekt auch eine Lastenverschiebung der Staatskosten zum Mittelstand und zur Arbeiterschaft erklärt. Sarkozy sah diesen Sachverhalt als so zementiert, dass er dagegen nichts unternehmen könne.

Sarkozy befürchtete, wie auch die Bundesregierung, dass zunehmende Belastungen der Unternehmerschaft dazu führten, dass immer mehr Unternehmen Frankreich verlassen und ihren Standort anderswo aufbauen würden. Sehr konkret äußerte sich Sarkozy, dass der Spitzensteuersatz in Frankreich nicht über 55 Prozent steigen werde. Sarkozy äußerte die Befürchtung, dass zunehmend weniger in Frankreich investiert werden werde, mit allen nachfolgenden Problemen.

Im Konkreten meinte er damit auch die Firma L’ Oréal, die möglicherweise ihren Standort verschieben würde.

Es ist merkwürdig, dass alle Staatsoberhäupter dasselbe Problem haben und diesem nicht gerecht werden können oder wollen, weil wahrscheinlich die „Große Politik“ heißt „volkswirtschaftlicher Kannibalismus“. In der Tat, das ist die Majorität des Finanz- und Unternehmerbereiches das Problem unserer Zeit, der Niedergang der kulturellen Zivilisation in den entwickelten Staaten.

2. Frankreich ist im Griff der gesellschaftlichen Alterung

Sarkozy warb seine Mitbürger um Verständnis, dass bei einer immer älter werdenden Gesellschaft nur zwei Möglichkeiten bestünden:

1. Möglichkeit: die Mitbürger müssten ihre Lebensarbeitszeit deutlich erhöhen
2. Möglichkeit: die Mitbürger müssten mit deutlich weniger Rente auskommen.

Dass diese Rechnung völlig falsch ist, hat die Deutschland-Debatte nachgewiesen, weil es eine Frage des steigenden Altersdurchschnittes ist, der dadurch zustande kommt, nicht weil die Menschen in erster Linie länger leben, sondern weil die Geburtenraten ( aufgrund der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ) zu den starken Rentnerjahrgängen zurück bleiben. Mathematisch kommt dabei heraus, dass der Altersdurchschnitt steigt, wenngleich das individuelle Lebensalter nicht gestiegen ist.

3. Frankreich ist im Griff eines Falschspielers

Sarkozy weiß, dass er um Verständnis bei seinen Landsleuten werben muss; immerhin ist seine Popularität deutlich gesunken ( wie auch die von Merkel ). Somit kommt es zu den witzigen Aussagen von Sarkozy „Es ist meine Aufgabe, an der Seite der Leute zu sein, die leiden!“ Wer allerdings die gnadenlose Politik verfolgt, weiß, dass dieses ein Fensterargument ist, welches nur um Beliebtheit rangelt.

4. Fazit

Man soll sich keine Illusionen machen: alle europäischen Staatspräsidenten sind Falschspieler, die insbesondere die emotionale Klaviatur zu spielen wissen, im Bewußtsein, dass die Menge der Menschen den Erfolg bringt.

Friends of Gold & Silver -

The United States is preparing to go back onto the Gold Standard before the end of the year.

Read about the new $100 bills already printed.

http://www.roadtoroota.com/public/261.cfm

Things are about to change for everyone.

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Angeblich vor Jahresende soll Amerika den Goldstandard wieder einführen. Ich würde solche Meldungen mit größter Vorsicht behandeln! Oft stecken große Eigeninteressen hinter dieser Art Meldungen.

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Zusatzbeiträge treiben Versicherte zum Kassen-Wechsel

findet sich beim ZDF- Info.

Die Deutschland-Debatte hatte die Chance genutzt, auf die Einlassungen von Herrn Singhammer, MdB, zu antworten:

Johannes Singhammer, MdB, zur Gesundheits”reform”

Auch an dieser Stelle sei Herrn Singhammer gedankt, dass er seine Sichtweise zur Gesundheits”reform” darstellte. Es sei deshalb darauf hingewiesen, weil in diesem Beitrag die Sinnhaftigkeit und Gerechtigkeit dieser Regierungsbeschlüsse aufgezeigt wurden.

1. Korrekturen zugunsten Privatversicherungen möglich

In der Unter- Überschrift des ZDF- Infos befindet sich der Text: “Schwarz-gelbe Pläne könnten Wettbewerb verstärken – Private profitieren nicht”; was will uns der Autor, Herr Ulrich Reitz, damit sagen? “Private profitieren nicht”. Diese Argumentation ist an Hinterhältigkeit in Subtilität nicht zu überbieten. “Private profitieren nicht” erzeugt bei gewissen Lesern den Eindruck, dass es nicht um die Stärkung der privaten Krankenversicherungen ging. Das klingt doch für sozial Gebeutelte wirklich sympathisch! Der Kampf, hier gesetzlich Krankenversicherte, dort privat Krankenversicherte, jeder mit seiner eigenen Kundenklientel, scheint damit etwas gerechter gerückt.

“Private profitieren nicht” erzeugt bei gewissen anderen Lesern den Eindruck, dass hier ein Stück Nachholbedarf besteht! Diese Argumentation bereitet den Boden vor für Korrekturen in Richtung Privatversicherungen.

2. Wettbewerb – unser Mantra zu Oligopolen

“Zusatzbeiträge ohne Grenze – dieser Plan von Schwarz-Gelb dürfte den Wettbewerb unter den Krankenkassen anheizen”, schreibt ZDF- Info. Machen wir uns doch klar: Wettbewerb, vor einigen Jahren fand man in der Presse den inzwischen ausgemerzten Begriff “Verdrängungswettbewerb”, hat das Ziel – positiv ausgedrückt – alles effizienter zu machen. Wenn hinter Effizienz auch Kosteneinsparungen und nicht nur Vorstands- Einkommenserhöhungen stünden, könnte man an dem Teil sogar der Idee zustimmen.

Aber die von der Regierung so positiv bewertete “Soziale Marktwirtschaft” zeigt ein Problem: Ein Verdrängungswettbewerb, bei dem letztlich nur noch wenige Anbieter übrig bleiben, führt zu Oligopolen, weil die von Adam Smith geforderte “atomistische Angebotsstruktur”, die ehemalige Säule unseres Wirtschaftsprinzips, nicht mehr besteht!

Genau durchdacht führt diese Strategie dann dazu, dass wenigen Kassen mit gesetzlich Versicherten wenige Privatversicherungen gegenüber stehen.

Rentner, Arbeitslose, Arbeiter und ihre Familienangehörigen befinden sich sehr selten in Privatversicherungen. Jene Klientel, die – in erster Näherung – häufiger krank ist, ist nicht Mitglied einer Privatversicherung. Schon über eine Menge von 100.000 Mitgliedern wird es nivelliert:

• gesetzliche Versicherungen werden je Mitglied deutlich höhere Kosten haben
• Privatversicherungen werden deutlich geringere Kosten haben – mit allen weiteren Möglichkeiten des Verdrängungswettbewerbs.

Nehmen wir an, Sie wären eine Privatversicherung, was würden Sie strategisch machen? Sie erarbeiten folgende Strategie:

1. eine firmeninterne Arbeitsgruppe erstellt ein Monopolszenario, geht dies gut aus, dann geht es weiter …
2. die Beitragskosten werden gesenkt, um den gesetzlichen Versicherungen wirtschaftlich das Wasser abzugraben, hoffend, dass aus den gesetzlichen Versicherungen Mitglieder zu den Privatversicherungen strömen; das wird dann gut funktionieren, wenn die sozialen Bedingungen dergestalt sind, dass auch der letzte Cent Einsparung in den Privathaushalten gesucht wird. In diesem Falle ist das genau auch erreicht, was das ZDF- Info sagt: Wechselwilligkeit.
3. Würde durch diesen betriebswirtschaftlichen Weg entweder eine Geheimvereinbarung zwischen Privaten und Gesetzlichen ein beiderseitiges Überleben sichern, könnte man, der Mineralöl- oder Strommarkt zeigt es uns, gleichschrittig Preiserhöhungen durchsetzen. Würde eine konfrontative Situation entstehen, könnte die Privatversicherung den Wettbewerb ad finitum führen, so dass letztlich nur noch Privatversicherung(en) übrig bleiben. Auch dann bekommen wir die Situation Mineralöl- oder Strommarkt.

Sie sehen also: “Private profitieren nicht”  ist wirklich relativ. Private profitieren jetzt nicht, um in einem zweiten Schritt die Möglichkeiten der “Sozialen Marktwirtschaft” zu nutzen.

oder lassen Ihren Blick an den schönen Kleinigkeiten des Lebens stehen, Kleinigkeiten, die schon Jahrhunderte Bestand hatten:

oder Sie betrachten einen Raubvogel, der rund 200 Meter über Ihnen etwas Freßbares sucht …

oder Sie schauen auf eine kleine verirrte Fledermaus

Tanken Sie Kraft für neue Taten, für neue Herausforderungen … Schöpfen Sie Kraft für Ihre Familie, für Ihre Freunde … wer weiß, was die nächsten Monate uns bringen!

Equipment:

EOS 7 d mit Tele 500 mm und Bildstabilisator

Aber bekannt war es schon, sehr früh bereits. Es wurde jedoch dem Volk immer nur diese unsinnige Formel vorgebetet: Verschuldungs- Prozent vom BIP.

Eine solche Maßzahl ist nur dann anwendbar, wenn eine laufend ungebremste Prosperität für ein entsprechendes Wachstum sorgt, so dass Verschuldung und BIP im Gleichschritt sich entwickeln. Das setzt jedoch voraus, dass auch die Einnahmen im Gleichschritt mit dem BIP wachsen, weil sonst der Staat laufend seine Leistungen senken muss – bis zur Handlungsunfähigkeit.

Schröder und seine HARTZ IV Genossen, die auch heute noch teilweise in der ersten Reihe zu finden sind, wenngleich nicht mehr so lautstark, haben die AGENDA 2010 gefunden, eine Forderung, die aus der AGENDA 21 von Rio stammt. Sie haben hier das Erforderliche mit dem Staatsnützlichen verbunden und ein Herr an 1 Euro Jobbern erzeugt, was insgesamt folgende Vorteile hatte:

• 1 Euro Jobber sind aus den Arbeitslosenstatistiken raus – für wenig Interessierte wird Potemkin durch geschönte Statistik aus dem Grab geholt; niedrige Arbeitslosenzahlen suggerieren eine blühende Wirtschaft
• 1 Euro Jobber werden von Städten und Ländern gern als billige Hilfskräfte eingesetzt; Fremdleistungen aus dem Mittelstand werden eingefroren; so hat die Stadt Berlin zum Beispiel Fotokopier- und Bibliotheks- Mitarbeiter in einen Überhangpool verschoben, und die angestellten Funktionsstellen mit 1 Euro Kräften besetzt. Ergebnis: Kosteneinsparung.

Was nach außen als tolle Leistung für Bürger verkauft wurde war nichts anderes als ein Kostensenkungsprogramm für den Staat und die Gemeinden.

Und wie verhält es sich mit dem von der Leyden’schen Modell “Bürgerarbeit”?

Es soll hier nicht darauf eingegangen werden, ob dieses Modell Ausbeutung ist. Eine kleine Rechnung jedoch muss man aufmachen: 900 Euro brutto für 120 Arbeitsdienststunden! Was bedeutet das?

Man sieht an diesem Beispiel, der Sozialversicherungspflichtige erhält einen Nettolohn von 715 Euro, knapp etwas mehr als der heutige Satz, für den niemand einen Finger krumm machen muss. Aber für den Staat ist das Entscheidende, dass Renten- und Krankenversicherungsbeitrag, ebenfalls Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung nun nicht mehr durch Staatszuschüsse in dem Umfang zu zahlen sind. Der Staat spart – und zwar kräftig:

Für nur 36.000 Bürgerarbeiter sind für ca. 6,7 Millionen Euro weniger Staatsüberweisungen zu leisten. Da die Arbeitslosenzahl von 3,3 Millionen ( eine wahnsinnig geschönte Zahl ) um 36.000 sinkt, entsteht wieder der Eindruck: unsere Wirtschaft brummt – der Staat macht alles richtig. Würde man die Bürgerarbeit per Diktat auf die 2,26 Millionen Arbeitslosen anwenden, immerhin müssen noch jede Menge Autobahnkilometer repariert werden, dann sieht die Sache wirklich toll aus:

Mit einem Staatsstreich gelingt es, fast eine halbe Milliarde einzusparen!

Hoffentlich findet Frau von der Leyden genügend Firmen, die in dieses Modell einspringen! Das ist die Wahrheit! Nichts weiter!

das sind die späten Erkenntnisse des Statistischen Bundesamtes aus Daten von 2008. Und das sind die Fakten entsprechend dem WELT- Bericht:

• Knapp 22 Prozent der Haushalte hätten Probleme mit dem Geld, das ihnen monatlich zur Verfügung stehe
• Für fast zwei Drittel (59,2 Prozent) der Haushalte sind Kosten fürs Wohnen wie etwa die Miete finanziell belastend.
• Für mehr als ein Fünftel (22 Prozent) sind die Wohnkosten den Angaben zufolge sogar eine starke Belastung.

Zahlen-Daten-Fakten:

1. Rentner- Einkommen:

2. Verdienste:

Das sind die wirklichen Einkommensverhältnisse!

13.300 Haushalte wurden befragt, diese Ergebnisse wurden auf rund 40.000.000 Haushalte hochgerechnet. Anders ausgedrückt: es wurden 0,03 Prozent der Haushalte befragt, um eine allgemeine Aussage über die 3000 fache Anzahl der befragten Haushalte treffen zu können. Das Problem von Stichproben besteht darin., dass, wenn die einen Sachverhalt abdeckenden Ergebnisse zu groß werden, die geprüfte Anzahl eines jeden diesen Sachverhalt abdeckenden Haushaltes zu gering wird. Anders, mathematisch, ausgedrückt: eine Stichprobe teilt sich auf in 2^(n-1)  Klassen:

Haben wir zum Beispiel 4 Varianten, die daran beteiligt sind, dass ein Haushalt mit seinem Einkommen nicht auskommt, dann würden bei einer idealen Stichprobenauswahl 1663 Haushalte mit denselben 4 Hauptvarianten befragt werden.

Überlegen wir einmal, welche Hautvarianten zutreffen, um die Aussage zu treffen, dass ein Haushalt nicht mit seinem Geld auskommt:

1. das Gesamteinkommen ( netto )
2. der Sättigungsgrad der Anschaffungen im Haushalt
3. die Anzahl Kinder im Haushalt
4. die Ausbildungssituation der Kinder
5. die Miethöhe im Vergleich zu anderen Haushalten
6. das Ausgabeverhalten der Haushalte bezüglich Ersatzinvestitionen
7. das Sparverhalten der Haushalte
8. das Versorgungsverhalten bezüglich Angehörigen
9. die Vorlieben ( kostenbewertet ) der Haushalte
10. die gesundheitliche Situation im Haushalt

Mit Leichtigkeit kann man sicherlich 20 Variable finden, die an der Frage, ob eine Familie mit ihrem Geld auskommt, beteiligt sind.

Wir sehen, dass auf der Basis von 13.300 Befragungen bei nur 10 Variablen gerade einmal 26 Haushalte eine Repräsentativität auf 40.000.000 widerspiegeln. Noch “schlimmer” sieht es aus, wenn man 20 Variable nimmt, eine realistische Größenordnung: 0,03 Haushaltsbefragungen repräsentieren 40.000.000 Haushalte – ein Irrwitz der Statistik!

Fazit: die Stichprobe von 13.300 Haushaltsbefragungen ist zu klein, um als repräsentativ angesehen zu werden.

Dennoch bleibt in ( dritter ) Näherung, dass mehr als 20 Prozent mit ihrem Geld nicht hinkommen.

Weiterer Kritikpunkt: Die Befragung war 2008. Inzwischen ist einkommensseitig wenig passiert. Abgabenseitig jedoch hat sich die Dramatik zugespitzt: die indirekten Abgaben sind gestiegen, die Kostenbelastungen der Haushalte ( Miete, Strom, Mobilität … ) sind stark gestiegen; den Haushalten geht es seit 2008 zunehmend schlechter. Eine zahlenmäßige Prognose zu machen wäre hier wenig seriös.

Fazit: eine Veröffentlichung von alten Daten, die den heutigen Stand nicht widerspiegeln, ist nur als Tendenzaussage sinnvoll.

( Hinweis: ein Befragung zur statistischen Systematik beim Statistischen Bundesamt ist erstellt ).

Gesamtfazit: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt: CDU- Mist!

ätzt die WELT in einem Beitrag, der nur eines kennt: mediale Vernichtung. “Anspruch und Realität liegen bei Mercedes weit auseinander”, ein Satzteil, der an Oberflächlichkeit nicht zu überbieten ist! Warum?

Schauen Sie sich die Tabelle der F1- Rangliste an: McLaren-Mercedes 248 Punkte an erster Stelle. McLaren mit Mercedes Motor ist einfach erstklassig. Das Gesamtpaket, Motor + Bolide + Fahrer + Team ist also erstklassig; nur das Werksteam um Direktor Haugg, Mercedes GP, krankt. Selbst ein Miniteam, Force India-Mercedes, kann scheinbar dem Werksteam paroli bieten.

“Das Formel-1-Budget wurde auf nicht einmal ein Viertel im Vergleich zu früher reduziert. Für die Formel grün haben wir das sehr erhöht. Das Budget der Formel 1 beträgt nicht einmal ein 70tel im Vergleich zu jenem von Forschung und Entwicklung.” schreibt die Auto Zeitung. Immerhin wird von Beträgen um die 100 Millionen je Jahr gerechnet, was dieser Formel 1 Zirkus kostet; ob in diesem Betrag sämtliche Kosten eingearbeitet wurden, ob die normalen Kostenrechnungs- Stundensätze angesetzt wurden, wer weiß es? Es ist schlichtweg kaum vorstellbar, dass die ehemaligen oft veröffentlichten rund 400 bis 500 Millionen je Werksteam ( Ferrari, Renauld, BMW, Mercedes ) plötzlich mit mehr und komplexerer Technologie nur auf 1/4 zurückgefahren werden! Möglicherweise sind in den 100 Millionen gerade einmal die Flugkosten für Gerät und Mannschaft enthalten.

• Angesichts des Konzernergebnisses von -2,6 Mrd. € für 2009
• Daimler steigerte den operativen Gewinn 2007 auf 8,7 Mrd. Euro
• Anzahl Mitarbeiter 2007: 272.382

das sind die Zahlen. Nähme man nur einmal 2007 zum Beispiel, dann fällt auf jeden Mitarbeiter ein Gewinn von 31.940 Euro ( darin sind nicht nur die Fahrzeugaktivitäten enthalten ). Dividiert man die genannten 100 Millionen durch den Gewinn/Mitarbeiter, dann kommt man zu dem Ergebnis,

für das Formel 1 Engagement von Mercedes benötigt man 3131 Mitarbeiter.

Es ist allerdings ehr wahrscheinlich, dass die vier- oder fünffache Anzahl benötigt wird, weil die Kosten vermutlich extrem höer als veröffentlicht sind.

Es ist aus diesem Grunde nur zu verständlich, was Zetsche sagt: „Wenn es deutliche Hinweise gibt, dass wir unser Geld außerhalb der Formel 1 effektiver einsetzen können, müssen wir neue Entscheidungen treffen.“

Diese Position ist um so verständlicher, je mehr man unterstellen kann, dass der Technologie- Zugewinn aus der Formel 1 für das Serienauto marginal ist und bisher immer überschätzt wurde.

Zurück zu der denkwürdigen WELT- Einseitigkeit: Wenn gewinnen heißt Motor + Bolide + Fahrer + Team, wenn der Motor in anderen Teams ein hervorragendes Ergebnis bringt, dann bleibt letztlich die Frage des Misserfolgs an Aerodynamik und Team hängen. Bevor man jedoch noch zwei bis drei Jahre Optimierungsversuche macht, sollte man sich entscheiden, die Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern und den Aktionären wahrzunehmen – an genau dieser Stelle hat Zetsche recht!

Good bye – Formel 1 Engagement von Mercedes. Tempora mutantur!

Freiheit.

In dieser Betrachtung soll ein kleiner Aspekt angerissen werden: Freiheit oder Neoliberalismus.

Arbeitgeber haben ein großes Interesse daran, dass sie

• Schäden von ihrem Unternehmen abwehren
• möglichst hohe Effizienz im Wettlauf um Marktpositionen bekommen
• den Nutzen für ihr Unternehmen sichern.

Mehr und mehr scheint sich bei Unternehmern die Strategie durchzusetzen:

• schnüffeln vorab – sensible höchstpersönliche Daten erfragen, Bluttests noch vor der Einstellung
• schnüffeln während des Abrbeitsvertrags auf allen erdenklichen Kanälen.

Bislang war eine bestimmte Privatsphäre immer gedeckt. Zudem war regierungsseitig nicht legitimiert, dass SED-mäßig das Ausspähen angewandt werden durfte.

Es ist mehr als interessant zu lesen, dass nun ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegt wurde, den Usancen entsprechend auch nach Abstimmung mit der FDP, durch den die SED wieder zu neuen Ehren kommen könnte: Schnüffeln wird legalisiert!

Nun sollte man wissen, wie Gesetzentwürfe gemacht werden, wie ein Sachkundiger unlängst der Deutschland-Debatte sagte: Ein paar Verwaltungsleute plus Lobbyisten aus Unternehmen/Unternehmerverbänden sitzen zusammen, die Lobbyisten ziehen einen bereits fertigen Gesetzentwurf aus der Tasche, in dem Sollbruchstellen enthalten sind, an denen sich die Regierungs- Verwaltungsleute reiben dürfen, die dann auch – gewollt – geändert werden. Und bei diesem Spiel sind schließlich alle zufrieden: Die Verwaltungsleute sehen ihre Korrektivkompetenz nicht eingeschränkt, die Lobbyisten bekommen auftragsgemäß ihr Gesetz.

Dass an dem Schnüffelgesetz Unternehmerverbände gesessen haben, steht völlig außer Zweifel.

Aber die FDP ist bei diesem Gesetz in einen Gewissenskonflikt geraten: Dass Schnüffeln und Freiheitlichkeit sich dann ausschließen, wenn es um die individuelle Freiheit geht, auch das steht völlig außer Zweifel. Die FDP musste sich also vor Veröffentlichung des “Referentenentwurfes” fragen, wie ihre wirkliche Werteordnung ist.

Für die Deutschland-Debatte ergibt sich somit

1. die FDP ist im Zweifel eine Unternehmerpartei, nachrangig eine freiheitliche Partei und
2. die CDU ist eindeutig das Vorzimmer der Unternehmerverbände.

Werte Leser: merken Sie sich das zur nächsten QuWahl!

Einer der ergreifendsten Friedhöfe Deutschlands ist der Zentralfriedhof in Freiburg!

Erleben Sie bitte mit mir in stillem Gedenken und gleichzeitig einerseits in Hochachtung vor den Toten und andererseits in Abscheu vor jedem Krieg die folgenden Grabsteine, die heute Tag für Tag in Deutschland errichtet werden, weil Deutschlands Politiker den Krieg befahlen:

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Und sie weinen … die Mütter, die Ehefrauen … gestern – heute – morgen

© www.Deutschland-Debatte.de

und ein Struck/SPD und ein Guttemberg versuchen sich herauszureden: wir verteidigen Deutschland am Hindukusch!

Liebe Bürger,

ich hoffe, dass diese Mahnmale, jedes für sich ein Schicksal, um das Mütter, Frauen, Kinder weinten, Grund sind, niemals mehr jene zu wählen, die Kriege befürworten!

Ich danke in tiefer Verbundenheit und großem Schmerz den betroffenen Familien und meinen Lesern für Ihr Verständnis!

Ein Angebot an die Länder dieser Welt:

Sybilla und ich werden Seminare abhalten:

Wie fälscht man Arbeitsmarktstatistiken am Wirkungsvollsten? Bitte Angebote an den Betreiber.

Wir alle glauben CDU/CSU und FDP nicht mehr! Das ist Fakt!

Was derzeit parteipolitisch passiert, ist in höchstem Maße undemokratisch, um nichts anderes zu sagen:

“Wer in Union und Regierung mit unliebsamer Kritik auffällt, soll künftig zum Einzelgespräch gebeten werden”, dokumentiert die WELT.

Unser höchstes deutsches Recht, das Grundgesetz besagt:

Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Aber das scheint eine Frau Merkel nicht zu interessieren! Parteiendiktatur und obrigkeitsstaatliches Denken vor rechtsstaatlichem und vorbildlichem Handeln.

Da Regierungen für eine Legislaturperiode gewählt wurden, bleibt nur übrig zu sagen:

1. Bürger: haltet Euch fern von diktatorischen Parteien
2. Bürger: bezieht eine eigenständige Position
3. Bürger: sagt NEIN zu dieser Art Demokratie!

© www.Deutschland-Debatte.de

THE CONCERT

Ist World Festival of Democracy

Together for a liveable world

I. EINLEITUNG

Wir sind die erste Generation in der Menschheitsgeschichte, die ihr zukünftiges Leben auf diesem Planeten bewusst und gemeinsam gestalten kann. Die Stimme jedes Einzelnen muss dafür gehört und bei wichtigen Entscheidungen demokratisch berücksichtigt werden.

Mit THE CONCERT, dem 1. Welt Festival der Demokratie, öffnen wir auf allen Kontinenten mit Live-Musik von bekannten Künstlern die sprachlichen und kulturellen Grenzen für einen menschenweiten und nachhaltigen Dialog.

THE CONCERT weckt das Bewusstsein dafür, dass die Gestaltung unserer Zukunft von allen Menschen gemeinsam getragen wird. Wir begreifen den globalen Wandel als Chance, diese Vision rund um den Erdball gemeinsam zu verwirklichen. Wenn Bürger, NGOs, Unternehmen, Politik und Wissenschaft freundschaftlich zusammen kommen, können bestehende Gräben in einem gemeinsamen lokalen wie globalen Austausch überwunden werden.

Wo immer wir auf der Welt leben, die Musik überschreitet alle kulturellen und geografischen Grenzen. Sie ist es, die ein Band der Einigkeit in sich trägt und das Potential hat, die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft für dieses Anliegen zu gewinnen.

II. DAS FESTIVAL

THE CONCERT das 1. Welt Festival der Demokratie wird 48 Stunden lang gleichzeitig auf allen Kontinenten stattfinden und die Kulturen der Erde miteinander verbinden – unter freiem Himmel, in Stadien, Konzerthäusern, Theatern und Kinosälen.

Das Festival wird von Künstlern der verschiedensten Kulturen gemeinsam mit Stars der Pop-, Rock- und klassischen Musik in allen Zeitzonen veranstaltet.

THE CONCERT soll über Fernseh- und Radiosender, das Internet und auf unzähligen öffentlichen Plätzen live mitzuerleben sein. Große Schauplätze auf den einzelnen Kontinenten werden per Satellitenschaltung miteinander verbunden.

Das Festival wird von der nächsten Generation moderiert: unseren Kindern. Sie haben ein Recht auf eine lebenswerte Welt.

In Videobotschaften werden Kinder, Musiker und ausgewählte, vorbildgebende Persönlichkeiten aus aller Welt über Sorgen, Probleme und Wünsche, über die globalen Herausforderungen und den nötigen Wandel der Werte des Menschen sprechen. Sie werden wellweit an die Menschen appelieren, sich zu einer Verantwortungsgemeinschaft zu einigen und einen lokalen wie globalen Dialog der Weltbürger zu beginnen.

Damit dieser Dialog nicht länger ein Traum bleibt, erschaffen wir ein einzigartiges Internet- Infrastrukturprojekt, um Millionen von Menschen weltweit in einem interkulturellen Dialog und für gemeinsames Handeln zu verbinden: echo – die globale Agora.

THE CONCERT wurde bereits im Jahr 2000 für die Vereinten Nationen konzipiert und unter dem Namen “The Worldconcert” von vielen Staaten und deren Botschaftern begrüßt.

THE CONCERT, das Welt Festival der Demokratie, soll zum jährlich stattfindenden Weltereignis für alle großen und kleinen Erdenbürger werden, um die vor uns liegenden Herausforderungen und den Dialog der Menschheit niemals wieder aus den Augen zu verlieren und das zu begründen, was wir seit Jahrzehnten brauchen:

vereinte Nationen.

Die Webdomain “TheConcert.org” ist seit dem Jahr 2000 unverkäuflich und wurde nur ein einziges mal für ein Benefizkonzert von Sir Elton John ausgeliehen.

III. ECHO – DIE GLOBALE AGORA

THE CONCERT ist der Auftakt für einen Weltdialog über die Zukunft der Menschheit.

Um dieses Ziel in erreichbare Nähe zu bringen, startet gleichzeitig mit dem 1. Weltfestival der Demokratie ein einzigartiges Internet-Infrastrukturprojekt: echo (www.echologic.org).

Was ist echo?

Mit echo wollen wir gemeinsam die technische Grundlage für eine freie Weltgemeinschaftgleichberechtigter, souveräner Bürger schaffen. echo wendet sich an alle Mitglieder der Gesellschaft: Bürger, Experten, Entscheidungsträgerund Vertreter von Organisationen und Unternehmen. Mit echo entsteht das erste dezentrale Portal für aktive Bürgerbeteiligung und teilnehmende Demokratie. Eine verteilte Plattform, die eine kollektive Meinungs- und Willensbildung mitbeliebig vielen Teilnehmern übersichtlich ermöglichen soll.

Nach dem Motto “Diskutieren -Vernetzen – Handeln!”

setzt echo virtuelles Engagement in reales Handeln um und sorgt für echte politische Einflussnahme. Sein offener, webseitenübergreifender Ansatz überwindet die Grenzen verinselter Portale und   Initiativen   -   er bündelt und vervielfacht deren Einflusspotential.

Eigentum der Weltbevölkerung

echo wird als selbstorganisierendes System konzipiert. Seine neuartige Diskussionsfunktion wird für Entscheidungen über seine eigenen Regeln und Funktionalität geeignet sein. Hat sich eine stabile Selbstverwaltung entwickelt, wird echo schrittweise in die Hände seiner Nutzer übergeben.

echo wird so zum Quasi-Eigentum der Weltbevölkerung: Sie bestimmen, was auf echo passiert. Sie bestimmen, wie echo funktioniert. Sie sind echo!

© www.Deutschland-Debatte.de

“Sich für eine Reise zu verschulden, kommt für Deutsche nicht in Betracht – so das Ergebnis einer Umfrage. Jeder Dritte allerdings muss ans Ersparte, um den gewünschten Urlaub zu bezahlen. Und fast 40 Prozent der Erwachsenen geben sogar an, 2010 nicht zu verreisen … Im Saarland werden voraussichtlich 69 Prozent der Befragten in diesem Jahr auf Urlaub verzichten, in Bremen sagte das immerhin noch mehr als jeder Zweite (56 Prozent)”, schreibt n-tv.

Dieser Merkel- Mist: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt!

© www.Deutschland-Debatte.de

Was will diese FDJ- Dame eigentlich uns Bürgern sagen? Wer von uns hat über seine Verhältnisse gelebt? Wenn 70 Prozent nicht mehr Urlaub machen können, weil das Geld nicht reicht, haben wir über unsere Verhältnisse gelebt?

Aber wirklich: man kann einen dicken Hals kriegen, bei so viel Unsachlichkeit – und das aus der vorgeblichen Intelligenz einer Bundeskanzlerin!

Verschleudert diese Dame Milliarden an Banken, vergibt großzügigst Industriehilfen ohne Ende, Deutschlands Bürger sind ja beliebig blöd und abzockbar, rettet vollmundig eine Europa- Vision mit Deutschland als Zentrale, legt ein “Sparpaket” für die Ärmsten auf und sagt uns Bürger: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt!

Wie lange wollen wir uns eigentlich noch gefallen lassen, was diese Dame plaudert und mit Staatsmacht von uns erpresst?

Wie lange wollen wir uns ein System noch gefallen lassen, das von den Menschen als nicht lebenswert empfunden wird, weil Diktatoren mit einer Staatsallmacht uns beherrschen?

Wir brauchen, die Leser der Deutschland-Debatte wissen das aus einer Zeit von vor 1 1/2 Jahren, ein neues Haus Deutschland. Deutschland mit seiner Gesellschaftsordnung ist zu einem Industriediktat geworden.

Die Gesundheitsindustrie erpresst uns.

Die Stromindustrie erpresst uns.

Die Behördenwillkür erpresst uns.

Die Bürger dieses Staates sind Freiwild für jeden, der meint, in unserem Staat seine Mittel anwenden zu können! Die Industrie kann Gesetze brechen ohne Ende – und bekommt dafür schlimmstenfalls eine Strafe, die aus der Portokasse bezahlt werden kann.

Bürger: Deutschland hat Ende!

Beginnt Euch von diesen Berliner Schießbudenfiguren innerlich zu verabschieden. Diese Schießbudenfiguren repräsentieren ein System, das nur dem Eigeninteresse nützt! Macht endlich ernst damit:

JA ZUR EIGENVERANTWORTUNG

JA ZUR SELBSTBESTIMMUNG

JA ZUR FREIHEIT DES DENKENS

JA ZUR NÄCHSTENLIEBE

JA ZU ETHISCHEN WERTEN

NEIN, WER NICHT MITMACHT

Menschen, die sich nie kannten, “wir kommen aus Hannover”, strahlen sich an. Man hat eine Gemeinsamkeit, die endlich verbindet! Dass das Bier unverschämte 4 Euro kostet, was soll’s: die Kostenbewertung macht nicht der Kopf sondern der Bauch! 2 Stunden reine Freude und auch beim verlorenen Spiel Deutschland gegen Serbien, es überwog die Hoffnung auf weitere Erfolge und die Gewissheit, dass das nur ein Ausrutscher war. Selbst das verlorene Chaosspiel Deutschland gegen Argentinien, Emotionen beiderseitig pur, konnte uns nicht runterbringen: sie haben eine bessere Weltmeisterschaft gespielt, als im Vorfeld zu erwarten war – und das macht Freude, Zufriedenheit, Begeisterung.

Eine Seite einer evangelischen Gemeinde schreibt: “Eigentlich müßte das mit der Freude doch eine ganz einfache Sache sein! Wenn man sich beispielsweise Werbeanzeigen oder Werbespots ansieht, dann gibt es da fast nur fröhliche Menschen, Menschen, die übers ganze Gesicht strahlen, die einfach glücklich sind. Aber wenn man sich dann beispielsweise Menschen ansieht, die in einer Fußgängerzone unterwegs sind und sich nicht beobachtet fühlen, dann zeigt sich ein anderes Bild. Von “immer nur lächeln, immer vergnügt” ist da oft wenig zu sehen … Echte Freude ist mehr als ein Gefühl. Echte Freude ist nicht abhängig von den Umständen, sondern zieht sich wie ein roter Faden, wie eine Grundmelodie durch unser Leben. Echte Freude kann es selbst inmitten von ungelösten Problemen, inmitten von unbeantworteten Fragen, inmitten von schwierigen Entscheidungen geben!” Es bleibt jedem überlassen zu denken, Freude müsse nur und nur mit und durch Gott stattfinden. Der Kern aber ist richtig: Freude ist

• eine Quelle des Lebens
• ein Stück innerer Gesundheit
• Leben.

Wir brauchen Freude, uns dürstet nach Freude, Freude im Urlaub, Freude in neuen Bekanntschaften, Freude in der Arbeit, Freude an News, pure Freude …

Leider sieht die tägliche Realität anders aus. Politiker scheinen ein sadistisches Vergnügen daran zu haben, uns Bürger mit immer neuen “bad news” zu beglücken. Zeitungen machen aus “bad news” zudem noch “worst news”. Alles ist schlicht nur noch Scheiße.

Und genau in dieses zunehmende Gefühl einer Chaosgesellschaft kommt die Rettung: etwas Verbindendes für alle. Das Fußball- Gefühl, das wir erleben, sollte die Politiker nachdenklich machen, weil das wirkliche ungesättigte Bedürfnis der Bürger hier offenbar wird: Freude! Wäre Freude eine preisgünstige und aller Orten zu genießende Ware, jemand könnte reich ohne Ende werden.

Aber solange dieses Produkt noch nicht erfunden ist, werden wir immer wieder auf events warten, um unserer Freude freizugeben, und sei es, dass wir uns “nur” über eine schöne Landschaft, einen fliegenden und quirligen Schmetterling, einen lachenden Mitmenschen freuen. Vielleicht liegt genau darin das Geheimnis eines positiven Lebens, dass wir wieder empfindsam genug werden, die täglichen kleinen Freuden, das kleine Schöne wahrzunehmen?

• der Euro überlebt die Krise, auch, wenn Europa am Rande des finanziellen Ruins steht
• Deutschland, Frankreich, Benelux werden ein Währungs- Kerneuropa bilden
• Alternative: politisch nährere (Ver)Einigung Europas, Deutschland sollte die Ausgaben erhöhen und das Nachfragevolumen in Europa steigern
• Marktzinsen bleiben niedrig, weil höhere Marktzinsen bestehende Kredite zu einer Investitionsblase führen würden

Eine wichtige Aussage befindet sich in diesem Teil des Interviews:

WELT ONLINE: Das Vertrauen in nahezu alle Papierwährungen ist angeschlagen. Muss jetzt nicht ein Goldstandard her, der die Solidität zurückbringt?

Ahamed: Dafür gibt es gar nicht genügend Gold auf der Welt.

WELT ONLINE: Das ist doch nur eine Frage des Preises. Wenn Gold auf 8000 Dollar je Unze steigt, lässt sich die Geldmenge damit schon ganz gut decken.

Ahamed: Das stimmt wohl. Theoretisch ist das möglich. Aber danach fangen die Probleme erst an. Wenn Gold zum Anker wird, darf der einmal fixierte Preis nicht weiter steigen. Sonst hat man doch wieder Inflation. Aber auch wenn es gelingt, die Gold-Notierungen festzuzurren, gibt es ein Problem, wenn der Bedarf nach Währungsreserven größer ist als die Goldproduktion. Dann droht die Deflation.

Dem “Dafür gibt es gar nicht genügend Gold auf der Welt” folgt logischerweise die WELT- Frage nach entsprechender Steigerung des Goldpreises. Und die Antwort von Liaquat Ahamed wird nebulös und unlogisch. Es darf nicht sein, was sein kann: Bretton Woods kommt wieder. Sicherlich nicht in der Reinform, wahrscheinlich ehr in einer Art Basket. Denn es ist klar: wo die Goldproduktion sinkt ( Peak Gold ) wird Gold knapper und das Gut bei gleicher Nachfrage teurer. Würde Gold den Standard des Guthabens der Welt wiederspiegeln, dann ginge das deshalb nicht, weil die Weltwertschöpfung deutlich schneller zunimmt, als die Preisentwicklung des Goldes. Daher ist der reine Goldstandard eher ausgeschlossen.

Bezüglich der Situation der Staatseinnahmen wird eine sehr interessante Aussage gemacht: “Die Subprime-Krise hat den Finanzsektor mit einer Billion belastet, davon rund die Hälfte in Europa. Die Abschreibungen auf faule Staatsschulden belaufen sich auf vielleicht 100 Milliarden Dollar, also ein Fünftel davon.” Wenn also eine Billion für den Finanzmarkt verloren ging bedeutet es, dass in erster Näherung bei einem mittleren Steuersatz von 30 % rund 300 Milliarden europaweit geringere Staatseinnahmen entstanden; zusätzlich zu den Abschreibungen auf Staatsschulden ergibt sich ein Fehlbetrag von annähernd 400 Milliarden für Europas Staaten.

Dass hier nicht weiter nachgebohrt wurde, nämlich, warum der Finanzmarkt nicht seinen Anteil an dem Finanzdesaster trägt, kann man nur der Grundeinstellung der WELT- Redakteure zuschreiben.

• KK Beiträge steigen auf 15,5 Prozent
• der maximale Zusatzbeitrag verdoppelt sich auf zwei Prozent der Einkommen.

Der vorgesehene Sozialausgleich für Geringverdiener wird vermutlich, entgegen den schönfärberischen Aussagen der Bundesregierung dem Haushaltsloch zum Opfer fallen. Damit wird realisiert, was die Deutschland-Debatte befürchtete: der Sozialabbau und die weitere Verarmung von Teilen der Bevölkerung nimmt rapide zu.

Klaus Ernst, einer der Vorsitzenden der LINKEN schreibt gerade ein e-Mail:

“Sehr geehrter Herr Müller,

statt Geringverdienende, Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner mit zusätzlichen Krankenkassenbeiträgen zu belasten, fordert DIE LINKE Sonderopfer der Arbeitgeberseite. Gleichzeitig ist das Konzept der gestaffelten Zusatzbeiträge ein Angriff auf die Mittelschicht. Ein durchschnittlich verdienender Facharbeiter würde fast fünf Prozent seines Nettoeinkommens verlieren.

Wenn die Bundesregierung die Krankenkassen nicht 2012 ins nächste Finanzloch fallen lassen will, muss sie 2011 anfangen, endlich eine breitere Basis der Einnahmen herzustellen. Schwarz-Gelb macht das Gegenteil: Künftig sollen die Versicherten bis zu 10,2 Prozent Beiträge zahlen, die Arbeitgeber hingegen knapp 3 Prozent weniger. Das ist unerhört und vor allem kein zukunftsfähiger Ansatz. Es wäre nach den Jahren der einseitigen Sparorgien gerecht, wenn die Unternehmen für ein Jahr einen Sonderbeitrag von zwei Prozent der Lohnsumme zahlen müssten. Danach sollte der Krankenkassen-Beitrag wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Die Arbeitgeber müssten dann dauerhaft 0,9 Beitragspunkte mehr als heute schultern. Diese Maßnahme würde das akute Defizit ausgleichen. Praxisgebühren und Zuzahlungen könnten abgeschafft werden.

Wer die Gesundheitsversorgung für alle auf hohem Niveau und bezahlbar sichern will, wird nicht umhin kommen, neben den Arbeitgebern auch Besserverdienende und Vermögende stärker zu beteiligen, indem die Beitragsbemessungsgrenze raufgesetzt und die Kapitalerträge herangezogen werden. Zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung gibt es keine Alternative. Unser Konzept einer solidarischen Bürgerinnen und Bürgerversicherung finden sie unter: http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7730316355.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ernst”

Das Chaos der Regierung wird komplett:

“Krankenkasse: Beitragserhöhung reicht nicht lange”

heißt es im Anriß auf der Seite des Regierungsfernsehens, um im Text dem erstaunten Leser zu erläutern:

Die letzte Anhebung “für längere Zeit”

“Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) hatte am Vormittag angekündigt, es werde “für längere Zeit” die letzte Anhebung der paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Beitragssätze sein”.

Wir können nur zu dem Schluss kommen: was auch immer wir wählen, CDU-CSU-SPD-FDP, es ist immer derselbe Mist, weil diese Parteien in einem System mit einer Systemlogik gefangen sind, das zwangsläufig nur die Unterordnung unter der Industrielandschaft vorsieht. Die Industrie beziehungsweise die Regeln der Weltwirtschaft bestimmen das Vorgehen, bestimmen Arbeitsplätze, bestimmen die Politik. Die Politik ist nicht mehr für den Souverän da, er ist Büttel der Wirtschaft, die ihrerseits ( gnadenhalber ) Arbeitsplätze zur Verfügung stellt.

Meine Damen, meine Herren,

wir kommen gar nicht darum herum, dass wir unter Beibehaltung dieser Systematik uns wirtschaftlich von oben nach unten auf das Niveau der Schwellenländer zubewegen müssen, wie hier schon mehrfach nachgewiesen. Dieser Sachverhalt muss langsam auch “unten” ankommen. Es träumen noch zu viele Bürger davon, eines Tages werde es sich schon bessern!

Die Weltwirtschaft, die in dem globalen Kampf das einzige Überlebensinstrument sieht, wird bewirken, dass die Produktkalkulationen in einer Nation mit einem Stundenlohn von 30 Eurocent mit einem Stundenlohn von 30 Euro verglichen werden. Auch über die Lohn- Stückkosten rechnet es sich nicht und ergänzt werden muss, dass die heutigen Schwellenländer noch ein Rationalisierungpotential von 30 Jahren im Köcher haben!

Diesen Kampf kann der Westen nicht gewinnen!

Dieser Kampf bedeutet Verarmung in der Breite. Warum? Würden die Löhne und gleichzeitig die nicht gefälschten Lebenshaltungskosten gleichschrittig sich absenken, dann könnte man von einer Überlebensfähigkeit reden. Die Lebenshaltungskosten werden aber realiter und ungefälscht nicht sinken, sie werden steigen! Jeder nimmt, was er kann, in dieser Wirtschaftordnung.

Der Staat kann nicht auf Einnahmen verzichten, weil er sich sonst über alle Maßen verschuldet, die Privaten greifen ungehindert in die Taschen, dank auch der von der SPD und den GRÜNEN aufgebauten Strom- Monopolstruktur. In dieser ach so freien Marktwirtschaft darf jeder, so viel er nur will!

Dass das Konzept “Solidarität” von den LINKEN recht “ausgelutscht” ist, liegt in erster Linie daran, dass wir in dieser von der CDU und insbesondere von Frau Merkel so hoch geloben “Sozialen Marktwirtschaft” nichts mehr von Solidarität als ethischer Grundpfeiler mehr haben. Gewinn-Gewinn-Gewinn, das ist heute unser Götze! Und nur diesem Götzen dient die Parteiendiktatur, weil sie sich mit der AGENDA 21 voll und ganz in die Hand der Unternehmen gegeben hat, denn wie einfach ist es für das Kapital heute zu sagen, wenn ihr nicht so macht, wie ich das will, dann wandere ich aus! Und schon sind wieder hunderttausende Arbeitsplätze weg, die dann die Statistiker, die Zahlenjongleure, wieder einmal verstecken müssen.

Nichts desto weniger: der Grundgedanke der LINKEN ist nicht falsch, eine Grundversorgung über eine Breite sicherzustellen. Es fragt sich allerdings, wie nachhaltig im Rahmen einer allzeitigen Kapitalfreiheit ein solches Konzept ist.

© www.deutschland-debatte.de

Herr Seehofer – HALLOOO – aufwachen!

Welches Vertrauen?

Meinen Sie das Vertrauen, was beschrieben wurde damit, dass geschildert wurde, die Koalition sei wort- und erklärungslos aus der Verhandlung verschwunden?

Meinen Sie das Vertrauen, das sich aufbaut, wenn es in der WELT heißt “Nach Informationen von WELT ONLINE aus Koalitionskreisen hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in den Verhandlungen vorgeschlagen, dass Krankenkassen nicht mehr für die Folgen von selbstverschuldeten Verkehrsunfällen aufkommen sollen. Autofahrer, die bei einem von ihnen verursachten Unfall selbst verletzt werden, sollen sich die Behandlung von ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung oder einer anderen zusätzlichen Versicherung bezahlen lassen.”

Heute Verkehrsunfall, morgen Sportunfall, Hausunfall, Unfall schlechthin … Zu solch einem System sollen Bürger Vertrauen haben? Herr Seehofer: Sie reißen in einem Gesamtspiel der Koalition alles Vertauen ein! Nicht umsonst bekommen die Politiker immer mehr den Stempel aufgedrückt: ehrlose Bande.

Seien Sie doch einmal ehrlich: “Wir wollen, liebe Bürger, ein System, in dem jeder seinen Anteil allein trägt. Wir wollen, liebe Bürger, ein System, in dem maximale Wahlfreiheit bei allen Leistungen gewährleistet wird”. Und was heißt das dann?

1. der durch einen Querschnitt durch einen selbstverschuldeten Unfall gelähmte Autofahrer verarmt und sollte am besten schon tot sein, um das gesamte seelische Drama nicht miterleben zu können.

2. die durch einem auf dem obrigkeitsstaatlichen Justizwege leicht nachweisbare Selbstverschuldung führt zum massenhaften Elend einer Bevölkerung, die durch diese Politik in die Hände der Gesundheitsindustrie und der hinter ihr stehenden Finanzindustrie getrieben wird.

Nein, Herr Seehofer, Sie verspielen Vertrauen, anstelle neues aufzubauen. Das ist auch nicht durch noch so schöne und wöhlklingende Sätze herstellbar.

1. es gibt eine Bank, die Goldanteile gegen Papierdokument nachweist; das heißt, Sie kaufen physische ( also richtiges Gold ), die Bank lagert das Gold ein und gibt Ihnen ein Dokument darüber.
2. sie kaufen in einem Geschäft ein und geben an der Kasse den Goldgutschein ab.

Da Gold nicht der Mehrwertsteuer unterliegt, ist der Kauf mehrwertsteuerfrei. Und Herr Schäuble macht eine lange Nase.

Aber ist das mit meiner Ethik vereinbar?

Zwei Seelen schlagen in meiner Brust:

• würde es Steuergerechtigkeit geben, müsste ich einen solchen Kauf ablehnen
• da es keine Steuergerechtigkeit gibt, müsste ich einen solchen Kauf befürworten.

Was meinen Sie?

Offener Brief an die Parlamentarier

Erhöhung der KK- Beitragssätze

Man liest in der WELT “Die Koalition hat sich offenbar auf eine Beitragserhöhung von 14,9 auf 15,5 Prozent geeinigt.”

Ich möchte alle Parlamentarier darauf hinweisen, dass Sie zwei Bevölkerungsgruppen besonders schädigen:

• die Niedrigverdiener und
• die Rentner, insbesondere jene mit Betriebsrente.

Warum gerade die Niedrigverdiener? Weil dort jeder Euro mehrfach umgedreht werden muss. Dadurch, dass viele Bürger ihre Normalarbeitsplätze verloren haben, dadurch, dass der Sektor Leiharbeit grassierend zunimmt, dadurch, dass zunehmend auch vereinbarte Mindestlöhne skandalös unterschritten werden, ist am unteren Ende der Einkommensskala nichts mehr zu sparen.

Warum gerade die Rentner mit Betriebsrente? Weil die Rentner mit Betriebsrente schon auf ihre Betriebsrente den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag entrichten müssen. Eine Erhöhung trifft jene also doppelt.

Haben Sie wirklich vor, anstelle der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, bei der auch die Besserverdienenden einen erhöhten Anteil zahlen, diejenigen am unteren Ende der Einkommensskala zu belasten?

Machen Sie sich Ihre Entscheidung nicht zu leicht; denken Sie nicht, es sind doch nur ein paar geringe Euro. Aber genau diese paar geringen Euros tun vielen sehr weh. Glauben Sie, dass sich der Verdruss auf die Entscheidungen der Regierung nicht gravierend auswirken wird?

Meine Damen, meine Herren,

die vergangene Wahl in NRW hat gezeigt, viele Bürger sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit! Weder Lohnerhöhungen noch Rentensteigerungen orientieren sich an den Preiserhöhungen; denken Sie doch nur an die ungezügelten Strompreissteigerungen der letzten 10 Jahre, denken Sie doch nur an die Verschiebung der Steuereinnahmen zu indirekten Belastungen der Bürger. Glauben Sie doch zudem nicht, dass die Unternehmerbelastungen durch das Sparpaket nicht letztlich eingepreist werden, was bedeutet, dass die Masse der kleinen Bürger zahlen muss.

Ich bitte Sie um eine Entscheidung, die einen wahrnehmbaren Anteil Gerechtigkeit beinhaltet.

Mit freundlichen und demokratischen Grüßen

Bernd Müller

www.deutschland-debatte.de

Dieser Unsinn kommt von jemandem, der sich anscheinend in den medialen Vordergrund spielen will: die Basler Prognos AG.

Der größte Blödsinn ist die Behauptung, dass die schrumpfende Bevölkerung an dem geringen BIP Zuwachs “Schuld” habe. Kein Wort von

• Absenkung des Breiten- Lohnniveaus
• Weiteres Öffnen der Schere Lebenshaltungskosten und Reallöhne ( einschließlich indirekter Abzocke des Staates )
• Massive Ausweitung der Leiharbeit; Leiharbeit als Standard der Zukunft
• Sättigungsgrenze in mittelständischen und reichen Lebensgemeinschaften
• Unbezahlbarkeit des Konsums von vermater Bevölkerung.

Ein Wort:

Eine Mist – Propaganda- Studie

„Bankrotterklärung der Einstellungspolitik“, so sagte die GEW zur Lehrerpolitik von Herrn Wowereit. Überforderungen ohne Ende!

Und beides hat miteinander zutun: Berlin  ist pleite, die Arbeiten, ob Richter oder Lehrer, sind unterbesetzt, bei den Lehrern kommt hinzu, dass die Überalterung durch Nichteinstellung im Zusammenhang mit der Migrationsschwierigkeit eine Dauerüberforderung darstellt. Die Lage der öffentlichen Kassen wird auf dem Rücken der Mitarbeiter der Behörden ausgetragen. Da kann es schon einmal zu einem “blackout” kommen … Es ist beschämend zu erleben, dass die Wahrnehmung der Realität nach Parteifarben unterschieden ist. Und auch hier: der Dumme ist der Bürger, während unsere Politiker ihr eigenes Sträußchen in einem eigens abgeschirmten Übungskampfplatz austragen.

Über den Fall der Richterin heißt es: “Die Hinweise auf einen Suizid verdichten sich”.

Stehlen Sie sich nicht davon, Herr Wowereit: wieviele Tote akzeptieren Sie noch?

Ich finde das diese medialen “Meinungsumfragen” wenig aussagefähig besitzen.

Tag 1 nach dem Rücktritt von Herr Köhler war laut “Meinungsumfragen” die Mehrheit der Befragten von Frau Käßmann als Kanditatin zur BP-Wahl begeistert.
Tag 2 Gehörte Frau von der Leyen laut “Meinungsumfragen” war die Mehrheit der Befragten nun von Frau von der Leyen als Kandidatin zur BP-Wahl begeistert.

Daruf folgte laut “Meinungsumfragen” Herr Gauck jetzt war die Mehrheit der Befragten von Herrn Gauck als Kandidatin zur BP-Wahl begeistert.

Und nach der Wahl von Herrn Wulff zum Bundespräsidenten ist jetzt laut “Meinungsumfragen” die Mehrheit der Befragten mit der Wahl von Herrn Wulff zum Bundespräsidenten begeistert.

Ich fürchte die Meinung in medialen “Meinungsumfragen” dreht sich wie das Fähnchen im Wind der vorherrschenden Stimmung der Stimmungsmacher.

“Ein Kompromissvorschlag der CDU sehe vor, die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Einkommen der Versicherten zu staffeln, berichtet die “Frankfurter Rundschau”. Bis zu einem Einkommen von 1.400 Euro solle der maximal mögliche Zusatzbeitrag weiterhin bei einem Prozent des Einkommens liegen. Bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze von 3.750 Euro solle der Satz dann schrittweise auf 2,5 Prozent steigen. Für Gutverdiener stiege die Belastung laut der Zeitung damit von bisher höchstens 37,50 Euro auf 93,57 Euro im Monat”, schreibt unser Regierungsfernsehen ZDF.

Man stelle sich das mal an einem einfachen Beispiel vor:

• Ein Rentner bekommt eine BFA- Rente von 1300 Euro brutto
• Dieser Rentner bekommt eine Betriebsrente von 2000 Euro brutto.

Man muss wissen, dass die Betriebsrente wie Lohn berechnet wird, das heißt, neben Lohnsteuern muss insbesondere für die Krankenversicherung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil gezahlt werden ( ein segensreicher Löffel der verdammten SPD ). Was kommt dabei heraus?

BFA- Rente			1300
Betriebsrente			2000
brutto			3300
ABZÜGE
BFA- Rente
	Krankenversicherung		-87
	Pflegeversicherung		-28
Betriebsrente
	Lohnsteuer		-237
	Soli		-13
	Krankenversicherung		-323
	Pflegeversicherung		-38
	Selbstbehalt 1 %		-33
Summe Abzüge			-759
Rente Netto			2541
Abzüge in %			23%

Wenn nun der Selbstbehalt der Krankenversicherung steigt, wie die CDU vorschlägt, dann verändert sich die Rente wie folgt:

Aus einem Gesamtabzug von 22 Prozent wird nun ein Gesamtabzug von 24 Prozent! Wer nun sagt, der Betrag sei genug, dieser Rentner könne schließlich von diesem Renteneinkommen, das deutlich über dem Normalrentenbezug

liege, leben, dann sollte man berücksichtigen:

1. nicht Neiddebatten oder Gleichmacherei hilft weiter
2. dieser Rentner wird während seiner Berufstätigkeit auf Einkommenssteigerungen zugunsten späterer Betriebsrentenzahlungen verzichtet haben
3. der Staat zockt diesen Rentner mächtig ab, fast so viel, wie wenn er einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachginge.

Unter diesem Aspekt sind auch alle politischen Gedanken, eine Gewinnbeteiligung oder Alterssicherung über den Betrieb vorzunehmen als Maßnahmen einer sozialen Sicherung hinterlistig, weil der wirkliche Gewinner der Staat ist.

Wenn es aber darum geht, dass der Rentner besondes an den Soziallasten beteiligt werden soll, dann muss man sich die Situation insgesamt ansehen: Es ist und bleibt unverständlich aus Arbeitnehmersicht, dass die Beitragsbemessungsgrenze auf 3.750 Euro fest zementiert scheint. Statistiken aus der Verdienstverteilung des Stat. Bundesamt 12/2006 ( Mikrozensus, XMLIV1, zeigen, dass oberhalb 3.750 Euro eine Lohnsumme von 192.527 Millionen Euro liegt. Folgendes Einkommen für die Krankenversicherung wird vom Staat wegen der geringen Beitragsbemessungsgrenze nicht abgeschöpft:

1. Einkommensverteilung in Deutschland:

Aus der Verteilung der Einkommensklassen ergibt sich die Einkommensverteilung:

Man sieht an dieser Monats- Einkommens- Klassenverteilung, warum der Staat “oben” nicht abschöpfen will: der Scheitelwert der Monatseinkommen liegt bei 2.550 Euro Monatseinkommen und einer Einkommens- Gesamtsumme von etwa 19,7 Mrd. Euro bei diesem Monatseinkommen.

2. Nicht abgeschöpfte Einkommen in der Krankenversicherung in Deutschland:

Also: “Kleckerbeträge” kommen durch Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze nicht heraus, es ist immerhin 1/2 Milliarde Euro durch die abhängig Beschäftigten und 1/2 Milliarde Euro durch die Unternehmer zusätzlich – jedoch weit ab von dem angeblichen Fehlbetrag von 11 Mrd. Jedoch genau hier liegt das Problem: diese Regierung ist eine Exportregierung, die alle Unternehmer entlastet, um die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu erhöhen. Zahlen müssen die niedrigen Masseneinkommen diese Politik.

Übrigens: von der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze von 3.750 auf 7.950 Euro/Monat wären 213.000 Arbeitnehmer betroffen, also etwas weniger als 1 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ( gegenüber der Vorgängerversion Korrektur ).
Sollte der Staat ( zufälligerweise ) einen Gerechtigkeitssinn erfinden, dann wäre die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ein kleiner Baustein und ein Fingerzeig für die unteren Lohngruppen.

Bürger: Ihr habt diese Regierung CDU – FDP gewählt, also blutet mal schön. Das ist auch ein Gruß an alle Hartz IV- Leute, die zu Wahlen untätig zu Hause sich SAT und RTL- Mist reinziehen!

ist beendet:

• nach Bekneten der Wahlmänner/-frauen aus dem Regierungsumfeld ist es vollbracht: Wulff konnte es auf den letzten Drücker schaffen
• Frau Merkel ist leicht beschädigt, sagt die Öffentlichkeit, Frau Merkel jedoch wird es nicht wahrnehmen, dass sie im ersten und zweiten Wahlkampf demontiert wurde.

Es ist ein Trauerspiel der LINKEN, die vor dem dritten Wahlkampf in der Fernsehpressekonferenz sagen, für die dritte Abstimmung sei die Abstimmung frei gegeben. Was heißt das? Es heißt, dass in der ersten und zweiten Abstimmung Fraktionszwang herrschte, eine Situation, die gesetzlich verboten ist! Auch hier hat wieder einmal die Demokratie verloren.

Das wirkliche Drama spielte sich zwischen der SPD und der LINKEN ab:

• die LINKE kämpfte gegen ihr Aufmerksamkeitsdefizit
• die SPD zeigte sich als Hardliner
• beide Parteien schoben der anderen zu, die andere müsse auf sie zugehen.

Dass daneben der alte Regierungsstrauß ausgefochten wurde, FDP gegen CDU, CDU gegen FDP, FDP gegen CSU, CDU gegen FDP, es ist ein billiges Tollhaus eines aus allen Fugen geratenen Kindergartens, in dessen Mitte Frau Merkel unerschütterlich steht:

Würde Franz Josef Strauss noch gelebt haben, würde er wieder einmal von der Bananenrepublik Deutschland reden! Die Kommentare der im Reichstag vertretenen Wahlmänner zeigten, dass in großer Breite gemauschelt wurde, gelogen wurde, Fraktionszwang ausgeübt wurde, mit einem Wort: nicht nur Frau Merkel sondern auch die Demokratie hat eine schlimme Klatsche bekommen!

Und dann dieses lächerlich-aufgeregte Gehabe des großen Stars der LINKEN, Gysi, die SPD sei nicht auf die LINKEN zugekommen. Man ist merkwürdig berührt, wenn man nun im SPIEGEL liest: “Kurz vor halb sechs kommt es tatsächlich zu einem Treffen. Das rot-rot-grüne Spitzenpersonal bespricht sich im Büro von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier – inklusive Reizfigur Oskar Lafontaine. Es ist ein erlauchter Kreis, Mitarbeiter müssen draußen bleiben. 40 Minuten wird getagt. Gute Stimmung, das sagen nachher alle Teilnehmer. Aber eben eher von der Art, dass man amüsiert ist, wie wenig sich die Spitzen doch zu sagen haben. Der Vorschlag der Linken, im dritten Wahlgang gemeinsam einen völlig neuen Kandidaten aufzustellen, wird gar nicht erst weiter diskutiert.”

Dieses Gefühl kommt nicht nur beim kritischen Sehen des Fernsehberichtes aus dem Reichstag, sondern erfasst einen auch, wenn man Bürger auf der Straße anspricht: es ist eine tiefe Verunsicherung zu spüren, sie wird häufig auch sogar sehr klar ausgedrückt. Neben der Verunsicherung sind es immer mehr Bürger leid, immer nur bad news zu hören. Wohltuend und entspannend dagegen der bisherige Jubel der Bürger bei dem public viewing, bei dem sich entlädt, was sich seit langer Zeit immer intensiver aufstaut:

• Unsicherheit um das Geld
• Unsicherheit um das eigen Ersparte
• Unsicherheit um den Arbeitsplatz
• Unsicherheit um europapolitisches Vorgehen
• Unsicherheit um den sozialen Stand

Unsicherheit, wohin die Bürger auch schauen. Immer mehr Leute sagen, dass ihnen das Leben keine Freude mehr bereitet. Die Stimmungslage ist somit “sauschlecht”.

Und in genau diese Lage kommt der neue Gaukler, Herr Wulff, der durch innovative Ideen sich bisher noch nicht auszeichnete. Der Gaukler Wulff, ein Verwalter als Bundespräsident? Sieht man es realistisch: Wulff wird gaukeln!

Aber mal ehrlich: Glaubt irgend jemand, dass es einen substanziellen Unterschied ausmacht, ob es in Deutschland wulft oder gaukelt?

( Ich gebe zu, ich war einmal ein Bekennender für die LINKEN – diese Gerödelstruppe jedoch hat es nicht verdient! )

…

Freunde, nur ein paar Zeilen:

Vor einigen Jahren war ich Teilnehmer eines Zulieferantenkongresses der Automobilindustrie in Stuttgart. Bei einem Vieraugengespräch sagte der Europachef von Toyota, was ich in meinem Leben niemals vergessen werde:

Ich verkaufe keine 12 Zylindertechnologie
ich verkaufe die Vision für ein besseren Leben mit Toyota.

Freunde, wir sind auf einem guten Weg, lasst uns diesen konsequent, zielorientiert und systematisch fortsetzen!

Für Ihre Unterlagen
Öffentliche Petition

An den
Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Wortlaut der Petition/Was möchten Sie mit Ihrer Petition konkret erreichen?

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Die Bundesregierung wird aufgefordert mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine Vereinbarung abzuschließen, die zum Ziele hat, dass Internet- Seitenbetreiber auch ähnlich der DENIC- Dokumentation ihre persönlichen Daten, entsprechend dem Telemediengesetz, offenlegen müssen. Es darf nicht sein, dass Kinderpornoseiten oder ähnliche kriminelle Gesetzwidrigkeiten sich in der Anonymität verstecken.

Bitte begründen Sie Ihre Petition!

Kinderpornoseiten oder ähnliche kriminelle Gesetzwidrigkeiten müssen wirksam bekämpft werden. Das Sperren von einzelnen Seiten ist zu defensiv, weil die Prozedur zur Ermittlung eines Seitenbetreibers zu zeitaufwändig ist.

CIA – Iran könnte bald zwei Atombomben bauen

und im Kleingedruckten steht: “nach Einschätzung“.

Eine solche Meldung hat die Qualität der “rollenden Chemielabors von Hussein”.

Amerika braucht Krieg, koste es, was es wolle.

Inzwischen hat sich das Gesicht dieser Frau doch deutlich verändert, ob ihrer Erfolgslosigkeit – schauen Sie bitte genau hin:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Forderungen nach international schärferen Regeln infolge der Finanzmarktkrise erneut bekräftigt. “Soziale Marktwirtschaft braucht einen Ordnungsrahmen” …

Was ist das eigentlich, was uns Frau Merkel hier vorspielt: “Die von ihr geforderte globale Finanztransaktionssteuer sei vom Tisch, verkündete sie. Deshalb sei sie “erst einmal froh, dass wir Klarheit haben”, wie die SZ schreibt.

2008 – nichts getan, nur geschwätzt

2009 – nichts getan, nur geschwätzt

2010 – nichts getan, nur geschwätzt.

Und das belohnen Sie, Wähler, auch noch mit Ihrer Stimme? Eine schönfärberische Marktschreierin bekommt für nette Worte Ihre Stimme?

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

Die Regierung beendet unverzüglich ihre Rettungsaktionen zur Stützung der finanzschwachen Länder der EU. Die EZB wird aufgefordert, den Ankauf von nicht nachhaltigen Wertpapieren unverzüglich einzustellen. Die Bundesregierung wird beauftragt, für den Bundestag in der EU dahin gehend zu verhandeln, dass finanzschwache Länder durch zeitweise Rückkehr zur alten Währung ihre Finanzprobleme lösen.

Bitte begründen Sie Ihre Petition!

Wir erleben gerade mit Griechenland, dass die Risikoausfallversicherungen für Kredite auf Höchststände schnellen. Die Strategie, einem Fonds beliebig viel Geld zur Rettung von europäischen Staaten zu übergeben, ist gescheitert. Zusammen mit den Zahlungsausfällen anderer Staaten wurde berechnet, dass auf Deutschland Kosten von mehr als 200 Milliarden Euro zukommen, eine Summe, die durch keinen Bundestagsbeschluss gedeckt ist. Es ist eine Leichtfertigkeit der Bundesregierung zu glauben, dass man gegen die private Kapitalmacht ankämpfen kann. Dieser Kampf ist im Keime schon erstickt. Wer ihn dennoch führt, der vergrößert den Schaden für das Deutsche Volk. Es sei an den Schwur der Bundesregierung erinnert, alles zu tun, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Dazu gehört jetzt die Beendigung des Versuchs, durch staatliche Hilfen zu retten, was zu retten ist. Es war ehrenvoll, solidarisch und sollte dem politischen Gebilde EU dienen; es zeigt sich aber jetzt, dass es den Schaden vergrößert, weil auch Deutschland in den Strudel der Finanzkrise gerissen wird.

Bitte lesen Sie:

http://www.capital.de/finanzen/:Schuldenkrise–Kapitalmarkt-laesst-Griechenland-fallen/100031144.html

Hier eine ganz persönliche andere Sichtweise: Kapitaleigner wollen den Euro zerstören und treiben die Kosten für die Kredit- Ausfallversicherung so hoch, dass in den Finanzmarkt höchstes Mißtrauen kommt.

Plan A

Die EZB, die sich ja verpflichtet hatte, alle Schrottpapiere aufzukaufen, wird nur dann der Sieger sein, wenn der Euro nicht zerstört wird. Zerstört man den Euro, dann sind die Schulden, die sich durch die Schrottpapiere angehäuft haben, nicht mehr von den solventen Ländern zu zahlen: sie werden mit in den Strudel gerissen – ODER

sie steigen aus der Währungsunion aus.

Aber selbst für diesen Fall wäre es politisch noch kein Beinbruch. Über den Lissabonvertrag besteht die politische Einheit noch.

Plan B

Nach Ausstieg der Länder aus dem gemeinsamen Euro kann man zur alten Währung zurück. In dem Falle hatte man politisch schon vorgedacht: die geordnete Staatsinsolvenz. In dem Falle können die maroden Länder

• Griechenland
• Spanien
• Portugal
• Italien
• Irland

über eine geordnete Staatsinsolvenz gesunden; danach geht das Spiel mit einem “N€”, einem New Euro weiter.

Geordnete Staatsinsolvenz = Abwertung der Währung und Übergang zur neuen Währung N€.

„In a hierarchy every employee tends to rise to his level of incompetence.“

auf deutsch

„In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.

Das ist das Prinzip Peter, veröffentlicht von Raymond Hull. Das Prinzip Peter baut darauf, dass in einer hierarchischen Organisation weder die Entscheidungsträger, noch die Sonstigen in der Lage sind, jemandem, der aufgestiegen ist, oft mit Hilfe eines Dritten, vernünftig einzuschätzen. Es basiert darauf, dass auch der Aufsteigende fast mystisch eine Gewinneraura aussendet, der sich viele nicht entziehen können.

Wer erinnert sich nicht an den Dicken aus Oggersheim, der nicht wegen besonders herausragender intellektueller Fähigkeiten geachtet wurde, sondern der durch seine Statur und die Mannschaft, die er führte, diese Position erlangen konnte.Die Mannschaft war also sein Gehirn. Der Dicke aus Oggersheim ist fast der erste, der Politik als Managementgeschäft verstand, Management einer Gruppe von Leuten mit hierarchischen TOP-DOWN – Zielsystemen. Wenn man so will, der war nichts mehr als der (Fernseh)Sprecher einer Redaktionsmannschaft, die die Arbeit machte. Verkaufen konnte er gut – mehr aber nicht!

Und er, der Dicke aus Oggersheim, hatte noch eine weitere Eigenschaft, die zum Management unbedingt dazu gehört: das Gespür, wer Winner- Figuren sind. Er hat Merkel zur Winner- Figur gemacht. Und weil er damals sich eine beliebig große Hausmacht aufgebaut hatte, konnte er auch Merkel “gottgleich” empor heben.

Während der Schröder Ära sah man Merkel eigentlich nicht, weil inzwischen Politik hieß: vor den Fernsehkameras zu strahlen, Optimismus zu verbreiten, um die Interessengruppen möglichst ungehindert zu bedienen. Merkel muss in der Schröder- Zeit es geschafft haben, sich in der CDU eine treue Gefolgschaft, eine Hausmacht, aufgebaut zu haben. Es spricht für die Dummheit des deutschen Volkes, dass die CDU mit Plattheiten die Wahl gewann. Es spricht für die Dummheit des deutschen Volkes, dass die spätere Regierungspartei wieder einmal durch Versprechungen ans Ruder kam. Das deutsche Volk lernt halt nichts! Und wer nichts lernt, ist schlichtweg dumm!

Dass Merkel in der großen Koalition mit Steinmeier, der als Außenminister immer nur am Katzentisch saß, während Merkel qua Amt den Fernsehauftritt reklamierte, so dominierte, ist nicht ein Zeichen für die große Stärke der Merkel, es ist ehr ein Zeichen für die absolute Unbedarftheit von Steinmeier. Dass Merkel in der großen Koalition mit Steinmeier das Glück hatte, den hörigen Oberzuchtmeister Müntefering in den Reihen zu haben, war ihr Glück: schon früher wäre sonst ihre Schwäche offenbar.

Den Gipfel der Unfähigkeit erlebt Merkel nun dieser Tage. Also Wunschehe gescheitert landet sie nun als Bettvorleger in jedermanns Etablissement:

• im Etablissement der EU scheitert sie – ihr sonst so geliebter Barroso verweigert ihr die Gefolgschaft, nachdem er mit Merkels Hilfe wiedergewählt wurde
• im Etablissement der Welt, G8/G20 scheitert sie – Europa folgt ihr nur halbherzig, die USA und ihre Vasallenstaaten folgen ihr nicht

weil die Reaktionen von Merkel mehr und mehr kindisch werden: wer damit droht, er würde aus dem Euro aussteigen, der macht sich als gleichwertiger Partner unglaubwürdig, ja, lächerlich. Im Etablissement der Welt findet sie kein Gehör – ihre öffentlichen Durchhalteparolen, man müsse einen langen Atem haben, sind nichts anderes als das Spielen auf Zeit. Es ist dieselbe billige Masche, wie sie ein Verkäufer auf einer Kaffeefahrt anwendet: mit großen Worten werden Versprechungen gemacht, um diese dann nicht einzulösen ( aber ein – im wahrsten Sinne des Wortes – Schweinegeld damit zu erzielen ).

Den Gipfel der Unfähigkeit erlebt Merkel nun dieser Tage. Innenpolitisch läuft nichts. Gut, wegen der Ablenkung durch die Fußballweltmeisterschaft scheint die Politik medial stehen geblieben zu sein. Aber im Hintergrund gährt es:

Unser Regierungs- Chaos

Das ist der Gipfel der Unfähigkeit als Managerin einer Gurkentruppe. Normalerweise sollte eine Kooperation als

1 + 1 = 3

gestaltet sein, anders wird aus dieser Institution eine labile Partnerschaft. Aber die FDP hat sich ins Abseits geschossen mit ihrem Diktator Westewelle, der meinte, wie Müntefering seine Partei behandeln zu können. Auch ein Westerwelle gehört in die Kategorie Prinzip Peter, so dass wir gerade in einer äußerst schwierigen Zeit zwei Unfähigkeiten als Oberlenker Deutschlands haben.

Ein weiteres Anzeichen für die Unfähigkeit von Merkel ist gerade, dass sich einer nach dem anderen aus dem ehemaligen Führungszirkel verabschiedet; aktuell gerade: Rüttgers. Die Erfahrungen lehren: wer unfähig ist und wer diese Unfähigkeit nicht offensichtlich werden lassen will, der glänzt durch Diktatur. Warum? Weil ein Stärkerer des Schwächeren Feind ist! Somit ist die Gegenstrategie: VERNICHTEN. So schreibt gerade die WELT, die Merkel- innerparteiliche Diktatur untermauernd:

Alle, die Merkel Widerworte gaben, sind jetzt weg.

Ein starker Führer/eine starke Führerin einer Unternehmenseinheit BRAUCHT Widerworte, wenn sie qualifiziert sind! Man muss solche Leute halten, weil nur durch sie es weiter gehen kann. Wer statt dessen Schwäche konserviert, der zementiert den Untergang: Merkel ist schwach und daher ist der Niedergang, de Vorstufe zum Untergang, der CDU vorprogrammiert.

Alternativen?

Nein – es ist nichts da:

• die SPD ist ein Haufen, der auch zu 80 Prozent in die CDU eintreten könnte. Hat jemand mit nur 20 Prozent Alleinstellungsmerkmal ein Recht auf Eigenständigkeit? Niemals! Es sei denn, das Volk erkennt in seiner Blödheit nicht, dass der Unterschied zwischen CDU und SPD nicht nennenswert ist. Die paar wenigen künstlich zu Elefanten aufgeblasenen Unterschiede sind ein Pipifax gegen die Überdeckungen!
• die GRÜNEN ist ein Haufen, der von der Vergangenheit eines Alleinstellungsmerkmals, der Anti- AKW- Bewegung, noch immer profitiert. Es ist erstaunlich und gleichzeitig ein Zeichen dieses inhaltsleeren Bananenrepublik, dass die GRÜNEN als Heilsbringer derzeit auf 18 Prozent kommen, wohl wissend, dass so Erzkonservative ehemalige Steinewerfer weiterhin im Hintergrund agieren.
• die LINKEN ist ein Haufen der ideologischen Zerrissenheit. Ernst war ernst und bleibt ernst. Besonderen Ausdruck der Blödheit der LINKEN ist das Aufstellen eines mega-aussichtslosen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl. Es kann der LINKEN nicht genügend angelastet werden, das taktische Fingerspitzengefühl nicht zu haben, das leider in der heutigen Zeit notwendig ist, um zu bestehen.
• die FDP als Wirtschaftspartei, die dem Brutalkapitalismus alles, aber wirklich alles unterordnet, ist kaum mehr nennenswert. Wirklich Liberale haben in der FDP nichts zu suchen, sie werden, wie auch in der CDU, an den Rand gedrängt, werden zu hörlosen Unpersonen.

Einzelkandidaten? Essig!

Die sogenannte Demokratie hat sich eine Struktur und ein politisch-rechtliches Grundgerüst gegeben, das zur Parteiendiktatur führen muss. Und ganz oben in dieser Parteiendiktatur residiert eine Merkel, die ein teilweise prächtiges Theater fürs Volk und für ihre möglche Wiederwahl aufführt. Hier werden Medienfachleute, Agenturen, Fernsehanstalten beauftragt, hier werden Presseorgane diszipliniert, damit nur ja diese Glorienhaftigkeit erhalten bleibt.

Merkel ist dieser Aufgabe nicht gewachsen und daher braucht sie einen immer größeren Tross an Komparsen, an Statistikfälschern, an Eintreibern, um nach außen bestehen zu können. Ist einmal der Lack ab, dann hat diese Frau keine Chance mehr, dann ist sie, wie man so schön sagt, mit ihrer Aufgabe verbrannt.

Möge sie – sinnbildlich – gut brennen!

1. eine Wohnung – > Mietkosten
2. Gas/Strom -> Energiekosten
3. Wasser -> Frisch-/Abwasserkosten
4. Lebensmittel
5. Bekleidung.

Das sind die Hauptkostentreiber. Unlängst wurde in Berlin veröffentlicht, dass allein die Mietkosten ca. 40 Prozent des Nettoeinkommens auffressen. Tendenz steigend.

Importpreise Mai 2010 + 8,5% gegenüber Mai 2009

ist die jüngste Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes. Glaubt irgend jemand, dass sich ein reicher Gönner findet, der diese 8,5 Prozent auffängt? Unsinn: diese 8,5 Prozent werden über gestiegene Preise weitergegeben; die Importpreiserhöhung von heute ist die Ladenpreiserhöhung von morgen, so einfach ist das, selbst unter dem Aspekt des Verdrängungswettbewerbes ( dem Himmel sei Dank: diese “Soziale Marktwirtschaft” der CDU ist ein tierisches Geschenk ).

Fakten:

• Durchschnittliche Mietsteigerung der letzten 10 Jahre beträgt 2,87%. Quelle: Statistisches Bundesamt).
• “Seit dem Jahr 2000 sind die Strompreise für Privatkunden jedes Jahr gestiegen – in der Zwischenzeit sind es insgesamt rund 40 Prozent”, lt. Verivox.
• “Wir haben die Heizkosten inklusive Investition und Betrieb über 20 Jahre berechnet … Erdgaspreis: Preissteigerung pro Jahr 6 %, Heizöl Preissteigerung pro Jahr 6 %”, schreibt “Energiesparen im Haushalt“.

Miete je Jahr + 2,87%, Strom je Jahr + 4%, Heizungskosten je Jahr + 6%, das sind die Segnungen der heutigen Zeit, das sind die schockierenden Fakten dieser “Soziale Marktwirtschaft” der CDU, in der jeder Preise versucht durchzusetzen, soviel, wie er nur bekommen kann.

Man bedenke: Strom, Erdöl, das sind monopolistische Konzerne, geschaffen durch die verdammte SPD im Verbund mit den heute so hoch gelobten GRÜNEN. Die haben einen Markt für die Stromnanbieter geschaffen, bei dem Deutschland aufgeteilt ist. Monopolismus, Brutalkapitalismus pur! Und genau dafür standen und stehen die SPD und die GRÜNEN heute. Der Privathaushalt ist dem schutzlos ausgeliefert: er braucht Strom, er braucht Heizenergie. So lächerlich das anhören mag: die Zeit, in der man in Höhlen hauste, ist vorbei.
Niemand unserer “hohen Damen und Herren” kann erklären, warum an der Strompreisbörse der Preis um deutliche 40% gefallen ist, während diese Monopolisten schamlos die Preiserhöhungen treiben!

Man bedenke: in den Zeiten SPD, GRÜNE und CDU/SPD haben gewaltige Programme begonnen, Wohnungseinheiten zu vernichten, damit über die Nachfrage Mietpreise hoch gehalten wurden. Das Gegenargument, man habe doch Möglichkeiten auf andere Wohnungen auszuweichen, ist ein Fake- Argument, weil Wohnungsumzüge inzwischen so teuer geworden sind, dass man sich einen solchen “Spaß” gar nicht mehr leisten kann – von zusätzlichen Anpassungskosten für einen Wohnungsumzug einmal abgesehen.

Ich bitte alle Bürger: wenn Sie etwas kaufen, rechnen Sie einmal um, was das in DM gekostet hätte! Sie erschrecken, Sie werden wach!

“Müssen wir das verstehen? Obwohl die Strompreise (Base Load) an der Leipziger Strombörse im Jahr 2009 um circa 40 Prozent gesunken sind, erhöhen jetzt bundesweit schon wieder 19 Grundversorger die Tarife – in der Spitze um über zehn Prozent! … Und auch beim Gas langen die Anbieter jetzt wieder zu – bundesweit erhöhen insgesamt 20 Versorger die Preise um bis zu 13,3 Prozent!” schreibt die Boulevardzeitung.

Der STERN fasst in einem Artikel die Fakten zusammen:

• die im Sparpaket geplante Brennelementesteuer kostet die Energiekonzerne 2,3 Milliarden jährlich ( die Deutschland-Debatte hatte schon nach Bekanntwerden des Sparpaketes gesagt, dass auch dieser Industriebeitrag letztlich von den Kunden, von den Bürgern gezahlt wird )
• Laufzeitverlängerung als Geschenk der CDU an die Energiekonzerne erbringt 4,4 Milliarden Gewinne zusätzlich
• als zusätzliches Geschenk der CDU an die Energiekonzerne wird die Entsorgungsfrage angesehen; die Deutschland-Debatte geht von hohen Milliardenbeträgen aus, die vom Steuerzahler zu zahlen sind.

“2007 haben die vier großen deutschen Energiekonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall – die als Monopolisten einen Anteil an den gesamtem Stromerzeugungskapazitäten zwischen 82 und 90 Prozent haben – einen Gewinn von 18 Milliarden Euro erzielt … Die Netzkosten haben nach dem Bericht bei den Haushaltskunden einen Anteil von 30 Prozent an den Stromkosten. Aus den Netznutzungsentgelten erzielen die Konzerne jährlich einen Umsatz zwischen 20 und 22 Milliarden Euro, investiert werden allerdings nur weniger als 3 Milliarden“, schreibt Heise. Kann man Stromerzeugungskapazitäten und Netznutzungsentgelte einfach addieren, ergibt sich ein Gewinn von 40 Milliarden/Jahr.

Im Verhältnis zu den 40 Milliarden wären die rund 2 Milliarden für die Brennelementesteuer immerhin 5 % Gewinnreduzierung – eine Größenordnung, die sich die Kapitaleigner der EVUs nicht gefallen lassen.

Wirtschaft warnt Bundesregierung vor Brennelementesteuer

Atomindustrie droht Regierung mit Klage

Das sind dieser Tage die Schlagzeilen. Und es ist schon mehr als merkwürdig, wenn es heißt: “Vattenfall Europe-Chef Tuomo Hatakka stellte die Rechtmäßigkeit der neuen Atomsteuer infrage. “Wenn es dabei bleibt, müsste geprüft werden, ob das juristisch haltbar ist”, sagte Hatakka der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwoch). Er pochte auf den Beschluss zum Atomausstieg, der eine steuerliche Zusatzbelastung der Atomkonzerne ausschließt. Die Regierung betont, dies sei eine politische, aber nicht rechtlich bindende Vereinbarung gewesen.”

Warum diese Diskussion merkwürdig ist? Weil eben die Atomindustrie die Kunden abzocken. Straflos! Schamlos! Gier kennt keine Moral! Das, was derzeit in den Regierungsmedien geschrieben wird, ist eine Eulenspiegel- Diskussion: das Volk soll sanft auf das Bevorstehende vorbereitet werden: wir loten den Bodensatz bis zum Volksaufstand aus!

Daher schreibt die Boulevardzeitung auch: “Wirklich überraschend kommt die angekündigte Erhöhung aber nicht. Seit Jahresbeginn haben bereits über 350 Anbieter, darunter der größte Energiekonzern Eon, ihre Grundversorgungstarife angehoben.”

Würde diese Abzocke nicht so sehr in die Lebenshaltungskosten der Schwächsten eingreifen, man müsste über diese von der CDU so hoch gelobte angebliche “Soziale Marktwirtschaft” herfallen: anstelle den Bürgern über 2 Milliarden Binnennachfrage zu ermöglichen, gehen diese 2 Milliarden in die Giertaschen des Kapitals.

So wird diese Volkswirtschaft mit Vollgas vor die Wand gefahren:

• der DGB sorgt dafür, dass keine Lohnsteigerungen entstehen
• die Grundversorgungsgüter der Lebenshaltungskosten steigen und rauben den Bürgern ihre letzten freien Mittel
• der Staat versucht, bei den Schwächsten zuzulangen: Transferkürzungen und Erhöhung der indirekten Steuern und Abgaben

das kann nicht auf Dauer gut gehen, zumal Deutschlands Bürger auch noch für die Reichen in Griechenland, Spanien, Italien und Protugal zahlen!

Das ist “Soziale Marktwirtschaft” a la CDU!

Aber bevor Sie, SPD- Wähler, nun frohlocken: Schröder zum Beispiel hat diesen Strommarkt geschaffen, der in dieser dreisten Weise abzocken kann. Aber leider ist das Gedächtnis der Bürger zur Wahlzeit besonders kurz!

© www.Deutschland-Debatte.de

UPDATE

Gerade berichtet mmnews:

• Flugzeuge der israelischen Luftwaffe auf saudischer Luftwaffenbasis gelandet
• Aktivitäten auf US-Militärbasen im benachbarten Aserbaidschan
• Iran: Kriegszustand an  nordwestlicher Grenze
• die iranischen Atomwaffenanlagen
• erstmals konkrete zeitlich-räumlich fassbare Massnahmen handelt

Damit ist ein bevorstehender Krieg gegen den Iran, ein souveräner Staat dieser Welt, nicht mehr abzuwenden. Aus klimatischen Gründen ist damit zu rechnen, dass ein solcher Krieg kurzfristig beginnen muss.

Es ist bezeichnend für die deutsche gleichgeschaltete Presselandschaft, dass auch hierüber von den regierungsnahen Medien nicht berichtet werden darf.

Fällt Ihnen auf, sehr geehrte Leser, dass der Goldpreis laufend sinkt, obwohl die Finanzkrise noch nicht ausgestanden ist und hunderte Milliarden noch in der Luft schweben?

Wie ist das zu erklären:

Werden massive Goldverkäufe seitens der Zentralbanken durchgeführt, um Kriege bezahlen zu können? Bekannterweise: durch Überangebot einer Ware Gold sinkt natürlich dessen Marktpreis.

_______

Bericht vom 23. Juni 2010:

Jetzt geht’s los! Unsere Regierung handelt!

Iran droht US-Marine – Washington entsetzt

Obama beginnt mit dem Aufbau einer großen US-Luft- und Seestreitmacht vor der iranischen Küste

Fregatte Hessen mit US-Verband auf Weg in Persischen Golf – Präsidentin des Zentralrates der Juden heute auf deutschem Kriegsschiff Fregatte Bayern

Das hört sich richtig geil an, nicht wahr, liebe Mitbürger:

Ist dieser Aufschwung ein echter Aufschwung oder wie 2006 ein medialer Aufschwung der nur in den Medien und in wenigen Export orientierten Wachstumssegmenten stattfindet?

Der genaue Blick auf den Arbeitsmarkt zeigt auf das neben der Zahl der registrierten Arbeitslosen im Mai 2010 3.241.529 noch 1.602.244 Personen in arbeitsmarktpolitische Instrumente verschoben wurden. ARBEITSLOSE + Personen in Massnahmen Mai 2010 == 4.843.773 betroffene Personen.

Noch deutlicher wird die Lage am Arbeitsmarkt wenn die Zahl der Leistungsberechtigten betrachtet wird.

Leistungsempfänger:
ALG I 987.744;
ALG II 5.038.185;
Sozialgeld 1.856.218 ohne Sozialhilfe SGB XII

Die Zahl der Leistungsempfänger (ALG I, ALG II, Sozialgeld) verharrt weiterhin bei rund 8 Millionen Personen (7.882.147)

Auch der im medialen Gleichklang verkündete Aufschwung in der Wirtschaft ist nur auf Hoffnung und Prognosen der Zukunft gestützt.

Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform berichtet im ersten Halbjahr 2010 mussten bundesweit 17.360 Betriebe Insolvenz anmelden. Das sind gut sieben Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Betroffen sind vor allem kleine und mittelständische Unternehmen.

Von den von der Politik erhofften und von vielen Medien verkündeten Aufschwung fehlt demnach jede Spur. Was bleibt ist die Hoffnung und die positiven Prognosen.

Prävalenz der Armut in Deutschland.

Polarisierung der Einkommen: Die Mittelschicht verliert

Nach einer Studie vom Februar 2010 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wies Deutschland im Jahr 2008 “eine deutlich höhere relative Einkommensarmut als noch vor zehn Jahren” auf. Rund 11,5 Millionen Menschen lagen mit ihrem verfügbaren Einkommen unter der Armutsgrenze.

Die Frage der Zukunft ist nicht ob und in welcher Höhe das Wachstum in wenigen Export orientierten Wachstumssegmenten ausfällt sondern wie der soziale Abstieg der Mittelschicht gebremst werden kann. Denn das erzielte Wirtschaftswachstum wird nicht durch Lohnerhöhungen an die Mittelschicht weitergegeben, die Arbeitnehmer werden vermutlich m weitere Belastungen zugemutet, die chronisch unterfinanzierten Kommunen werden Abgaben und Gebühren erhöhen und die klaffende Lücke in der GKV wird den vernehmen nach mit Zusatzbeiträge (Kopfprämie) der Versicherten geschlossen. Ebenso wird die Leih- und Zeitarbeit aufgrund geringerer Lohnkosten weiter exorbitant ausgeweitet.

Jeder dritte Jugendliche in Ostdeutschland ist arm

Metro Cash & Carry streicht noch 900 Jobs

Mahnwache oder: Der Kapitalismus geht über Leichen

Breitseite gegen Bundesbank-Chef: „Axel Weber wäre ein Risiko für den Euro“

und

mit der Übersetzung:

Russische Föderation (Hunde und andere Steuern) Übersetzt

Hinweis: die geschwärzten Stellen enthalten persönliche Angaben und sind zu schützen.

Sollte der letzte Absatz zugetroffen sein, dann wäre die Rechtssituation Deutschlands auf den Kopf gestellt und die Bundesregierung mit allen seit Bestehen geschlossenen Verträgen und mit dem gesamten System wäre obsolet.

Daher wurde die Botschaft der Russischen Föderation um Begutachtung und Wertung angefragt:

Bewertung aus Sicht der Deutschland-Debatte:

Was also im Netz kursiert, ist nach Aussage der russischen Botschaft eine Fälschung. Nun muss man sich natürlich fragen, wer kann ein Interesse daran haben, stimmt die Bestätigung der russischen Botschaft, dass das Deutsche Reich wiederbelebt würde – und warum hat jemand dieses Interesse daran – mit allen Konsequenzen?

Diese Frage ist hoch spekulativ und kann jeder selber beurteilen.

Wenn Frauen Unternehmen gründen

Diese Politik ist durchgängig. Merkel, von der Leyen, alles eine Suppe: Frauen an die Front, weg von den Kochtöpfen, auf zu Führungspositionen und zu UnternehmerInnen.

Aber außer ein paar aufmundernden Worten hat die Politik nichts auf Lager: wer als Frau in Führungspositionen oder in einer Unternehmensleitung Bestand haben will, muss doppelt, muss dreifach hart zu sich sein, muss sämtliche geschlechterspezifische Attitüde ablegen. Sie springt in eine Wirtschafts- Schlangengrube. Wer noch eins obendrauf sattelt, zum Beispiel politisch tätig ist, der ist von Anfang an dabei, in ein Schwefelsäurebad zu springen, wenn sie sich zudem auch noch politisch “unwillkommen” außen bewegt.

Immerhin ist eine solche Frau doppelt Vorbildfunktion für andere:

• sie kämpft sich durch die Schlachten der gnadenlosen Marktwirtschaft durch und gewinnt durch das Siegen einen geschäftlichen Vorbildcharakter,
• sie kämpft politisch auf einer Linie, die nicht unbedingt Mainstream ist, Volksparteien sei Dank,

eine solche Frau kann richtig gefährlich werden.

Eine solche Frau sind Merkel und von der Leyen niemals in den Sinn gekommen:

• hart und mit richtigem Augenmaß taktierend
• zurückziehend, wo es nötig erscheint, Hierarchieeffekte inklusive.

Für ein solches Business, für ein solches Leben bleibt für Privates kaum noch Zeit; ein Unternehmer, der nicht bis zu 80 Stunden/Woche arbeitet, der wird zunehmend nicht bestehen. Familien? So etwas ist gerade einmal für die vorgesehen, die sich durch Ererbtes Hausangestellte erlauben können, die es im Hause von der Leyen berichtet wird.

Und was ist mit Kapital? Gut, ein die Banken überzeugender Businessplan ist üblich und sollte niemanden abschrecken. Wer aber die ersten 5 Jahre so lala übersteht, der steht auf der Kippe. Dann spätestens wird es “ehrlich”:

• aus dem Status als “abhängig Beschäftigter” ausgeschieden, vielleicht ein paat Jahre “geklebt”, das war’s aber auch als Vorsorge für das Alter
• und wenn man, was viele Kleinselbstständige nicht machen können, fürs Alter nichts zurücklegen kann, wer sich dem Trugschluss hingibt, zur Eliteklasse der Selbstständigen, der Unternehmer zu gehören, der wird verdammt hart auf dem Boden der Tatsache ankommen: im Falle, dass es nicht so gut läuft einen Haufen Schulden!

Der Selbstständige ist zum Erfolg verdammt – oder er wird für sein ganzes Leben bezahlen, im wahrsten Sinne des Wortes.

Und was macht ein derartig verschuldeter Kleinselbstständiger? Er geht in die Insolvenz. Und was ist, wenn auch das Konto der Bank gestrichen wurde? Man bedenke, die Banken oder Sparkassen haben keine Verpflichtung, jemandem ein Konto geben zu müssen! Ohne Konto bist du weniger als ein Nichts.

Und immer wieder gibt es so verzweifelte Fälle, die auch auf der Seite Bürgermeinungen beschrieben sind: “Den langen Weg durch die Instanzen vermögen diese Menschen auch nicht mehr durchzuhalten. Vor kurzem erzählte mir ein Polizist wie er einen Unternehmer versuchte zu retten. Hilfe kam zu spät, der Mann starb und hinterlies einen Brief. In diesem Brief teilte er mit das er nicht mehr kann, nicht mehr kann weil er sich von allen Seiten unter Druck gesetzt fühlt. Weil er mit ansehen muss, das er alles verliert für das er mal hart gearbeitet hat. Weil er erkennen musste, das zwar Möglichkeiten gegeben waren, aber man ihm diese eben nicht lies.”

Das sind Fälle, weil die Versuchung oft recht groß ist und das ideale Gesellschaftsbild immer wieder hochgehalten wird: Unternehmer, das Schlaraffenland!

Wirtschaftlicher Erfolg hat mit Demokratie nichts zu tun! Wirtschaftlicher Erfolg ist die Leistung des Einzelnen oder einer Gruppe Menschen, die ein Geschäftsmodell durch ein Steuerungssystem pflegen. Das ist auch knallharte Auslese.

Frauen an die Front

sind unsere Voraussetzungen in der Gesellschaft der Gestalt, dass Erfolg wahrscheinlich wird?

“Arm und Reich driften in Deutschland immer weiter auseinander. Das ist das zentrale Ergebnis einer neuen Studie des DIW Berlin zur Einkommensverteilung in Deutschland auf Basis von Daten des Sozio-Oekonomischen Panels (SOEP). Die Studie zeigt deutlich, dass nicht nur die Anzahl Ärmerer und Reicherer immer weiter wächst – seit zehn Jahren werden ärmere Haushalte auch immer ärmer.”

Besondere Eckpunkte für das DIW zu Klärung des Begriffes “Mittelstand”:

• Nettoeinkommen zwischen 860 und 1.844 Euro,
• umgerechnet ( DINC ): 1.125 Euro brutto bis 3.170 Euro brutto wird als Mittelschicht definiert.

Zugegebenermaßen, der Begriff Mittelstand ist genau so schwammig wie der Begriff Armut. Obwohl Armut mit seiner Armutsgrenze toll definiert ist, ist die Definition ein Muster ohne Wert, weil sie sich nur an dem Durchschnittseinkommen orientiert, wobei die wichtigste Größe die Relation zu den Lebenshaltungskosten ist, die jedoch völlig unberücksichtigt bleiben. Leider spielt die Entwicklung der Lebenshaltungskosten im Wunderland der Statistikfälschungen, Deutschland, keine Rolle, so dass die harte mediale Auseinandersetzung unterdrückt wird.

Aber man muss deutlich sagen, dass es schon mutig von dem DIW- Team ist, das Nettoeinkommen von 860 Euro/Monat als Mittelstand bereits zu bezeichnen.

Einen geschickten Weg macht die WELT:

Die Wahrheit über Deutschlands Mitte

in dem sie einen rhetorischen Trick anwendet: Themenverschiebung. “Ohnehin ist das Einkommen ein ungenügender Maßstab zur Einteilung der Gesellschaft. Lebensstil, Leistungsbereitschaft, Bildungsnähe, gesellschaftliches Engagement und Beruf prägen die Mittelschicht mindestens ebenso wie das Einkommen. Die bürgerliche Mitte, das sind gut situierte Handwerksmeister, Ärzte, Kleinunternehmer, höhere Beamte, Kaufleute und Angestellte“, schreibt der WELT- Autor, Stefan von Borstel.

Die Zugehörigkeit der Mittelschicht wird also nicht mehr allein vom Nettoeinkommen abhängig gemacht, sondern von einem diffusen Argumentationsgerüst, das sicher stellt, dass viele Menschen sich gedanklich noch als CDU- Mittelschicht definieren können! Es tut mir leid, lieber Handwerksmeister oder Kleinunternehmer oder Kaufmann, Sie sind zwar verarmt, aber zur Mittelschicht dürfen Sie sich gern noch zählen, das baut doch total auf?!

Zwar macht die Branche ( Metall ) insgesamt noch Gewinn, ein Drittel der Unternehmen steckt aber in den roten Zahlen

Man weiß, dass in dieser Branche sehr viele sogenannte Mittelständler sind … leider sind bereits viele dabei zu verarmen.

Im ersten Quartal 2010 meldeten die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 8 230 Unternehmensinsolvenzen. Das waren 6,7% mehr als im ersten Quartal 2009.

Ich sage nochmals: Es tut mir leid, lieber Handwerksmeister oder Kleinunternehmer oder Kaufmann, Sie sind zwar verarmt, aber zur Mittelschicht dürfen Sie sich gern noch zählen, das baut doch total auf?!

Richtig ist auch, was das DIW schreibt: “Hauptursache für die zunehmende Entfernung der Einkommensgruppen voneinander sei vor allem die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt: „Wenn die Zahl der Beschäftigten zurückgeht, steigt die Zahl der Menschen in unteren Einkommensgruppen.“ Deshalb habe die Wirtschaftskrise 2009 dank des „deutschen Jobwunders“ auch keine massiven Auswirkungen auf die Einkommensverteilung gehabt. Bei steigenden Beschäftigtenzahlen würde diese Entwicklung aber nicht umgekehrt, sondern nur gestoppt. „Wir sehen hier einen langfristigen, relativ gleichmäßigen Trend“, sagt Jan Goebel. „Und dieser Trend ist besorgniserregend.“

Wenn wir aber seit mehr als 10 Jahren diesen besorgniserregenden Trend haben, was tun wir grundsätzlich dafür, dass dieser Trend gestoppt wird?

Man werde sich darüber klar: generelle Lohnsteigerungen sind nicht die Lösung

Generelle Lohnsteigerungen sind deshalb nicht die Lösung, weil diese die Exportindustrie treffen: wir mögen auf der einen Seite Beschäftigung durch Inlandsnachfrage aufbauen, die wir auf der anderen Seite, der Exportindustrie, wieder abbauen!

Man werde sich darüber klar: Mindestlöhne sind nicht die Lösung

Wir erhöhen etwas die unteren Einkommen, dieses wird sich vermutlich nicht gravierend auf die Exportwirtschaft auswirken, wir reduzieren dadurch sicherlich den staatlichen Sozialtransfer, aber damit kann man volkswirtschaftlich gesehen nur eine marginale Verbesserung erreichen.

Die Lösung liegt in Neuverhandlung der Agenda 21

Wer diesen Weg nicht gehen will, der will die westlichen Staaten in den Ruin treiben, weil er selber seine Vorteile genießen will. Und genau hier kommt die Neudefinition der Welt ins Spiel: sie hilft bei Leichgläubigen, Menschen aufzubauen, die herunter gefallen sind aus sicher geglaubtem Mittelstand.

Dennoch, einige Aussagen der WELT sind nicht ganz falsch:

“Das größte Problem am Arbeitsmarkt stellt das Heer der Hartz-IV-Empfänger dar, das seit Jahren nahezu unverändert zwei Millionen Menschen umfasst. Der Chef der Stiftung Marktwirtschaft, Eilfort, beklagt, dass die Fürsorgeempfänger aufgrund der staatlichen Hilfe materiell oft besser dastünden als Arbeitnehmer am unteren Ende der Einkommensskala”.

Richtig ist, dass wir ein Heer an Arbeitslosen haben, nicht zwei Millionen, nicht drei Millionen, es sind in der Größenordnung 7 bis 10 Millionen, wenn man alle, die arbeiten wollen, erfassen würde. Eine dreckige Entgleisung ist, den Zusammenhang mit Arbeitnehmern der untersten Einkommen zu vergleichen, jenen, die in totaler Leichtgläubigkeit, sie könnten vom dritten Arbeitsmarkt auf den ersten aufsteigen, einen Niedriglohnjob angenommen haben. So stimmt nachweislich nicht, was die WELT behautet: “Umgekehrt haben Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge und Mini-Jobs Millionen Menschen neue Job-Chancen eröffnet”, wenn man dem Böckler- Institut glaubt: kaum einer schafft den Sprung von der Niedriglohnarbeit in die Tarifentlohnung. Folgt man diesem Argument, müsste in Deutschland demnächst ein Niedriglohn- Arbeitslager errichtet werden!

“Die Ärmsten der Armen müssten jetzt die Zeche der Banker aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zahlen, hört man oft. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Krise hat vor allem die Vermögenden getroffen”, schreibt dieser Schreiberling der WELT.

Reiche werden immer reicher

“Das Vermögen von Privatanlegern hat einer Studie zufolge schon 2009 wieder Vorkrisenniveau erreicht. Weltweit wuchsen die verwalteten Vermögenswerte in Bargeld, Aktien und Wertpapieren oder Fonds trotz der Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr um 11,5 Prozent auf 111,5 Billionen US-Dollar. Das geht aus einer aktuellen Studie der Boston Consulting Group hervor”, schreibt Wirtschaft t-online.

Die WELT entlarvt sich, was sie immer war: ein Hort konservativer Weltfinanz- Mietnomaden!