Interview mit Professor Wilhelm Hankel: EU Zugriff auf Haushalte

Vorwort aus Wikipedia:

„Hankel begann seine Karriere 1952 bei der Bank deutscher Länder, dem Vorläufer der Deutschen Bundesbank. Später wechselte er ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Ein weiterer Wechsel brachte ihn ins Auswärtige Amt. Von 1959 bis 1967 verbrachte Hankel als Direktor und Leiter der Abteilung Volkswirtschaft und Planung der Kreditanstalt für Wiederaufbau. 1967 wechselte er in das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) von Prof. Karl Schiller als Leiter der Abteilung Geld und Kredit und wurde einer seiner engsten Mitarbeiter. Er war maßgeblich an der Entwicklung der Bundesschatzbriefe sowie der Sonderziehungsrechte des IWF (SZR) beteiligt und führte die Terminbörse in Frankfurt/M. ein. Von 1972 bis 1973 stand er als Präsident an der Spitze der Hessischen Landesbank (Helaba) und erhielt gleichzeitig 1971 an der Goethe-Universität in Frankfurt/Main eine Honorarprofessur für Währung und Entwicklungspolitik …“

Professor Hankel ist ein streitbarer und aufrichtiger Geist, der sicherlich nicht von allen geschätzt wird. Seine fundierten Meinungen trägt er in der Weise vor, dass es Gegnern meist schwer fällt, diese zu kontern.

________

Die WELT schrieb gerade einen Artikel mit dem Thema „EU will in Haushaltsplanung der Staaten eingreifen“, http://www.welt.de/finanzen/article7178517/EU-will-in-Haushaltsplanung-der-Staaten-eingreifen.html. Plan ist dem Vernehmen nach, dass die EU Zugriff über die Haushaltshoheit der Staaten bekommen wollen.

Ich weiß aus meiner Zeit als Unternehmensleiter, wer das Geld hat, hat die Macht; diesbezüglich gibt es noch viel heftigere Aussagen.

Ich möchte Sie bitten, Herr Professor Hankel, für die Deutschland-Debatte einige Fragen zu beantworten:

Deutschland-Debatte: Welche Gefahren sehen Sie im Zusammenhang mit der Vorstellung der EU, in das Haushaltsgebaren der Staaten der EU einzugreifen?

Professor Hankel: Es wäre der Anfang vom Ende unserer Demokratie. Kann man sich etwas Abstruseres vorstellen: Gerade in dem Augenblick, in dem die EU eingestehen muss, dass sie versagt hat, verlangt sie neue Rechte! Und neue Kompetenzen!

Deutschland-Debatte: Wenn es heißt „Die Absicht der Europäischen Union, künftig bei der Aufstellung der Haushalte der Mitgliedsländer mitzureden, stößt im Bundestag auf Zustimmung“ ist das eine glaubhafte Position und wie schätzen Sie diese Position bezüglich der geltenden Rechtslage ein?

Professor Hankel: Wenn die Entmachtung des Bundestages bei seinen Mitgliedern auf Zustimmung stößt, zeigt dass, dass diese die Interessen Dritter – in diesem Fall der Euro-Schädlinge und der Finanzwelt – vor die des eigenen Volkes stellen. So etwas tun keine Volksvertreter. Zudem ist es grotesk zu glauben, dass man mit neuen Krediten Probleme lösen könnte, die die alten Kredite geschaffen haben.

Deutschland-Debatte: Wie ist Ihre Stellungnahme bezüglich der Souveränität eines Staates über den eigenen Haushalt?

Professor Hankel: Die Kontrolle der Staatsfinanzen ist das Königsrecht des Parlamentes. Es aufzugeben heißt, den eigenen Staat aufzugeben. Und die Demokratie!

Deutschland-Debatte: Sind Sie der Ansicht, dass durch zentralisiertere Staatsverwaltung die Probleme der EU lösbar werden, indem immer mehr Staatsaufgabenbereiche an die EU abgegeben werden?

Professor Hankel: Die EU sollte vom Untergang des Kommunismus lernen, dass keine Zentralverwaltung die Probleme moderner Volkswirtschaften löst. Das würde auch einer “Wirtschaftsregierung” nicht gelingen. Im übrigen: Die jetzige Krise war lange im Voraus zu erkennen. Die Fakten, einschließlich der Tricksereien Griechenlands  waren den EU-Organen bekannt. Man weiß nicht, worüber man mehr erstaunt oder entgeistert sein soll: über den Mangel an Selbstkritik, sich etwas zuzutrauen, was man nicht leisten kann oder die Skrupellosigkeit, mit der man Verträge und eherne Gesetze der Marktwirtschaft verletzt. Ein zentral regiertes Europa mit der EU-Kommission als Politbüro wäre weder das Europa, das sich Europas Völker wünschen noch die Gesellschaft, in der Europas Bürger leben möchten.

Deutschland-Debatte: Wenn Sie über ein Europa „träumen“, wie würden Sie dieses Europa gestalten?

Professor Hankel: Ähnlich wie die Schweiz: mit sich selbst und demokratisch regierenden Nationen à la Schwei-zer Kantonen – nur mit einer Ausnahme: ohne gemeinsames zum Missbrauch einladendes Geld.

Herr Professor Hankel, wir danken Ihnen für die Mühe Ihrer Antworten und wünschen Ihnen und Ihrer Familie für die Zukunft alles Gute.

Alle Artikel stellen die Meinung des Verfassers dar. Der Beitrag wurde am Dienstag, den 20. April 2010 um 05:30 Uhr von bmadmin veröffentlicht und wurde unter EU- Politik und internationale Vereinigungen, Staatspolitik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare sind derzeit geschlossen, aber Du kannst dennoch einen Trackback auf deiner Seite einrichten.