1. Sachverhalt

“Nach Unregelmäßigkeiten beim U-Bahn-Bau in Köln und Düsseldorf hat der Baukonzern Bilfinger Berger jetzt eine zweite Expertenkommission zur Aufdeckung möglicher Schwachstellen eingesetzt. Die Leitung hat der unabhängige Experte Professor Claus Jürgen Diederichs“, schreibt unser hochwohllöbliches Regierungsfernsehen, der Propagandaapparat der Macht über die Aufklärungsversuche der Ursachen des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs.

1. Es ist ein Skandal, dass so lange nach dem Einsturz die Behörden mauern ohne Ende und kein umfänglicher Untersuchungsbericht vollständig dokumentiert veröffentlicht ist.

2. Es ist ein Skandal, dass der Baukonzern Bilfinger Berger mit medialer Hilfe eine Untersuchungs- Konkurrenzveranstaltung betreiben kann; klar, Bilfinger Berger kann beauftragen, wen die wollen, das ist deren Privatvergnügen. Dass der aber vom Propagandaapparat der Macht als “unabhängig” bezeichnet wird, ist völlig irrwitzig: “wes Brot ich ess …”.

2. Was sollte man in dieser Situation tun?

Erste Forderung: Justiz von der Politik vollständig abkoppeln. Die Justiz muss ein eigenständiger Rechtsraum werden, der, wie die Abgeordneten, wählbar sein muss. Hat man beispielsweise einem zu wählenden Gremium den Auftrag gegeben, das Rechtswesen, zu dem auch der Strafvollzug zählen würde, in einer Legislaturperiode zu gestalten, dann hat dieses Gremium seine Pflicht zu tun! Vorteil: Politiker können keinen Einfluss auf Rechtsfälle nehmen. Das Recht würde gestärkt und nicht relativiert.

Zweite Forderung: Es sollten Fristen vorgegeben werden, innerhalb derer Untersuchungen bewertet und veröffentlicht werden.

Dritte Forderung: Untersuchungen dürfen nicht vor der Veröffentlichung mit einem Prozessbeteiligten vorverhandelt werden!

Alle Artikel stellen die Meinung des Verfassers dar. Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 11. März 2010 um 06:14 Uhr von Bernd Mueller veröffentlicht und wurde unter Justiz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare sind derzeit geschlossen, aber Du kannst dennoch einen Trackback auf deiner Seite einrichten.