Hot News: "Deutschland muss sparen, ab 2011 gilt die Schuldenbremse. Doch im neuen Haushaltsentwurf finden sich Posten wie die Finanzssteuer. Luftbuchungen also", http://www.morgenpost.de/politik/article1337597/Deutscher-Haushalt-enthaelt-Luftbuchungen.html => der Zerfallsprozess erreicht die konservative Presse; diese ist nicht mehr bereit, Büttel für die konservative Regierung unter Merkel zu sein.

Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Landesregierung ” Nordrhein Westfalen ” wegen Ankauf der ” Steuersünder – CD ” im Werte von 2,5 Millionen Euro und den Anfangsverdacht auf Helerei !

Die Seite www.volksgewerkschaft.de schreibt ( danke für Genehmigung der Übernahme ):

© Fotograph Merle Stechow- www.pixelio.de

Die gekaufte Steuersünder – CD

Hiermit teilen wir allen Leserinnen und Lesern unsrer Internetseite mit, daß

” Die Deutsche Volksgewerkschaft e.V ” und die ” *** – Partei ”

über das Vorstandsmitglied der Deutschen Volksgewerkschaft e.V., Herrn ” Rechtsanwalt Lutz Schäfer ” , am Freitag, den 26. Februar 2010 um 19:41 Uhr, bei der Poststelle:

poststelle@generalbundesanwalt.de

eine Strafanzeige gegen die politisch Verantwortlichen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wegen Verdachts der Hehlerei und Veruntreuung von Steuergeldern u.a. !

Hiermit bringen wir die Anzeige für unsere Leserinnen und Leser zur öffentlichen Bekanntmachung !

Von: “Lutz Schaefer” <info@lutzschaefer.com>

Gesendet: Freitag, 26. Februar 2010 19:41

An: “poststelle@generalbundesanwalt.de” <poststelle@generalbundesanwalt.de>

Betreff: Strafanzeige

An die Frau Generalbundesanwältin Monika Harms

Brauerstraße 30

76135 Karlsruhe

Betr.: Strafanzeige gegen die politisch Verantwortlichen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wegen Verdachts der Hehlerei und Veruntreuung von Steuergeldern u.a.

Sehr geehrte Frau Harms,

hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen die Obengenannten aus sämtlichen strafrechtlichen Gesichtspunkten. Ich bitte um Einleitung entsprechender Ermittlungsverfahren gegen sämtliche Beteiligte aus allen rechtlichen Gesichtspunkten und unverzügliche Klageerhebung.

Sollte Ihre Behörde nicht zuständig sein, bitte ich um Abgabe an die zuständige Staatsanwaltschaft mit entsprechender Ermittlungsanweisung.

Von folgendem Sachverhalt ist auszugehen, wobei ich mich auf die Verlautbarung in “Welt Online” vom 26. Februar 2010 17:15 Uhr berufe:

“Datenhandel – Nordrhein-Westfalen kauft Steuersünder-CD“

“Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat die von einem Unbekannten angebotenen Daten deutscher Steuersünder gekauft. Das teilte das Ministerium mit. Einem Pressebericht zufolge zahlte die Steuerfahndung Wuppertal 2,5 Millionen Euro. Zuvor hatten sowohl Baden-Württemberg als auch der Bund den Handel abgelehnt.” (….)

Nähere Einzelheiten wollen Sie bitte der Webseite “Welt Online” vom heutigen Tage entnehmen.

Damit besteht der dringende Anfangsverdacht einer Hehlerei in Verbindung mit Mittäterschaft und Beihilfe in zahlreichen Abstufungen. Darüber hinaus besteht der Anfangsverdacht auf Veruntreuung von Steuergeldern, die mit Sicherheit nicht dafür eingesetzt werden dürfen, Straftaten zu finanzieren.

Ich bitte um sofortige Aufnahme der Ermittlungen und Bestätigung an meine Kanzleiadresse. Zu gegebener Zeit bitte ich um Akteneinsicht.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Lutz Schaefer

Hauptstraße 31

55469 Riegenroth

Tel.: 06766 / 960056

Fax: 06766 / 960057

eMail: info@lutzschaefer.com

Eine weitere Anmerkung von unserer Seite aus.

Ein jeder kann sich dieser Anzeige anschließen, wenn er es genau so sieht !

Begründung: – Es gibt ein Sprichwort: ” Der Hehler ist genau so gut verantwortlich wie der Stehler ! ” Hier werden mit 2.5 Millionen DM bezahlter Kaufsumme – aus “ Steuergeldern von ehrlichen und braven Steuerzahlern regelrecht veruntreut ! Und uns jammern sie ständig vor wie arm die Kommunen und Städte sind ! Auch der ständige Abbau von Arbeitsplätzen in Umwandlung von anschließenden Hungerlöhnen in Kurzarbeit, Leiharbeit u.s.w ist doch eine glatte Lüge und ein Hohn der erniedrigten Menschen gegenüber. Und anschließend wird uns vorgejammert, ja wir haben kein Geld und wir müssen überall sparen ! Und auch für Arbeitslose ist kein Geld mehr da! Die Ärmsten der Armen sollen alles auf ihren Schultern immer mehr tragen und immer noch mehr sparen ! Alles unter dem Vorwand, die wollen ja nicht arbeiten ! Lügen über Lügen, wie man täglich, selbst verfolgen kann ! Ein weiteres Sprichwort besagt: ” Der Dieb schreit öffentlich, haltet den Dieb ! ” Der Paragraph

21. Abschnitt – Begünstigung und Hehlerei (§§ 257 – 262 )

§ 259
Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die §§ 247 und 248 a gelten sinngemäß.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Quelle: dejure.org

Wir haben eine ” bestehende Rechtsordnung ” in der jeder ohne Ausnahme bei strafbaren Handlungen jeglicher Art zur Verantwortung gezogen werden kann und auch muß ! Auch Politiker einer geschäftsführenden Landesregierung sind hiervon nicht ausgenommen !

Besonders schlimm genug, wie in diesem Falle: ” Der Tatbestand der Hehlerei im Amt ” ist nach unsrer Auffassung ein schlimmes Vergehen.

Es kann nicht sein nach dem Motto in allen Bereichen zu handeln: – ” Den Kleinen hängt man und den Großen lässt man laufen ” – ! So kann es nicht gehen ! Unsere Auffassung in diesem unserem Land sind alle gleich ! Ohne Ausnahme ! Heute sind es mal sogenannte aufgelegte Hilfsprogramme für bankrotte Banken, und für bankrotte – EU – Mitgliedsstaaten und Morgen, sind es eben diese Hehlereigeschäfte mit geklauten – ” Steuersünder – CD’s ” ! Alles von den immer spärlicher fließenden Steuergeldern unser noch arbeitenden Bevölkerung ! So darf es einfach nicht weiter gehen !

Zum Abschluss haben wir noch eine Bitte an alle unser Leserinnen und Leser, welche im Wohnbereich von Nordrhein – Westfalen in Kürze zur Wahl gehen !!!

Unser Partner ” – Die *** – Partei ” benötigt dringend noch Unterschriften um an der kommenden ” Wahl in NRW “, dort teilnehmen zu können. Bitte unterstützen sie die Unterschriftenaktion nach besten Kräften und geben Sie Ihre Wahlstimme an die “ *** – Partei “, damit sich ganz schnell etwas zum Besseren wenden kann in dieser unsäglichen Politik !

” Für Ihre geleistet Hilfe im Betreff: “ *** – Partei “, sagen wir schon einmal ganz ” Herzlichen Dank ” !

Mit freundlichen Grüßen an Sie alle !

Eure Volksgewerkschaft

_______

Hinweise der Deutschland-Debatte:

1. Abschaffung der Kronzeugenregelung
2. Abschaffung jeglicher Unrechts- Juristerei
3. DD hat mit der DDP- Partei nichts am Hut!

Alle Artikel stellen die Meinung des Verfassers dar. Der Beitrag wurde am Dienstag, den 2. März 2010 um 05:46 Uhr von zugesandt veröffentlicht und wurde unter Justiz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.

8 Reaktionen zu “Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Landesregierung ” Nordrhein Westfalen ” wegen Ankauf der ” Steuersünder – CD ” im Werte von 2,5 Millionen Euro und den Anfangsverdacht auf Helerei !”

1. Tim Buktu schrieb am 2. März 2010 um 08:02 Uhr:
   

   Deutsche Volksgewerkschaft = Deutsche Steuerhinterzieher – Gewerkschaft ?
   DDP – Partei = Deutsche Steuerhinterzieher – Partei ?
   Rechtsanwalt Lutz Schäfer = Steuerhinterzieher – Anwalt ?

2. John Atkins schrieb am 2. März 2010 um 08:49 Uhr:
   

   @Afrikaner

   Ich glaube, Sie haben das nicht verstanden.
   Es geht nicht darum, Steuerhinterzieher zu schützen, sondern den Rechtstaat zu erhalten.
   Die Steuervergehen sind ein anderes Thema.

3. Udo Herrmann schrieb am 2. März 2010 um 09:29 Uhr:
   

   @John

   Welchen Rechtsstaat?

4. John Atkins schrieb am 2. März 2010 um 10:20 Uhr:
   

   @3
   Äh…. richtig, da war doch was.
   Ich meinte natürlich den vorgeblichen uns vorgegaukelten Rechtstaat.

   Von mir aus sollen sie die CD kaufen, die erwarteten “Steuergewinne” daraus decken die verursachten Kosten aus Kauf mit Steuergeld sicherlich bei weitem ab.

   Es geht sich aber trotzdem um die Tatsache, daß der Staat – ob echt oder nicht bleibt sich gleich – dem Bürger vorlebt, daß er Recht und Gesetz biegen, notfalls brechen darf, um zu seinem persönlichen Nutzen zu kommen.

   Btw:
   Ich habe vorletztes Jahr – ich schrieb das schon einmal in einem Kommentar – einen neuen Teppich gekauft und verlegen lassen, offiziel gegen Rechnung. Der Verleger erhielt das Restgeld bar gegen Quittung und das zuständige Finanzamt hat wirklich und in echt diese steuerliche Geltungmachung abgelehnt mit dem Hinweis, daß die Barzahlung zwar über eine Quittung nachgewiesen ist, aber die ordnungsgemäße Buchung seitens des Teppichverlegers aus Barzahlung nicht nachweisbar ist, deswegen man mir diesen nicht unerheblichen Betrag verweigert.

   Im Klartext heißt das, hätte ich per EC oder Überweisung bezahlt, wäre die Buchung also bankbestätigt, hätte das Finanzamt die Zahlung akzeptiert, die Bezahlung mit staatlich vorgegebenem Zahlungsmittel Bargeld gilt jedoch nicht.

   Konsequenz : Ich werde demnächst – lieber Fahnder, wenn Du mitliest, laß es Dir gesagt sein, leck mich am A. – wieder alles black, tiefschwarz, böseböse am Finanzamt vorbei bezahlen.

   Ihr lebt mir das schließlich vor…

5. Udo Herrmann schrieb am 2. März 2010 um 10:35 Uhr:
   

   @John

   Brauchste doch nicht Bezahl den Verleger einfach mit Regiogeld und gut ist. Ist nicht schwarz die Terrortruppen der Finanzelite kann mit dem zeug nix anfangen da bekanntlich unbrauchbar für die Kriegsführung. Und der Handwerker hat auch keine Probleme mit der Steuer da er ja nicht für Nuttengeld arbeitet.
   Die einzigen die in die Röhre Schauen bei dem Spiel sind also die Affen de Staatsmafia.

6. HR schrieb am 2. März 2010 um 12:07 Uhr:
   

   @ Udo Herrmann
   Die einzigen die in die Röhre schauen bei dem Spiel sind also die Affen de Staatsmafia.

   Auf alle Fälle.
   Die Offensichtlichkeit ist schon wieder verdummt.
   Ja, wenn der Kreislauf, im Kreislauf, im Kreislauf nicht wäre,
   würden wohl Alle richtig liegen!

7. Georg schrieb am 2. März 2010 um 12:19 Uhr:
   

   Ach wieder ein frommer Sprücheklopfer und Heckenschütze mit Namen Tim Buktu ! Es gibt eben Leutschen welche den ganzen Tag wegen Dummheit und Verblödung am schreien sind. Mister Tim Buktu ich darf also annehmen, laut Ihrer geschrieben Aussage hier, daß Sie uns alle persönlich kennen und ich darf weiterhin annehmen, daß sie also von zumindest bestehendem, geschriebenen Recht und Gesetz in unsrem Land, in keinster Weise etwas halten ? Schön zu hören ! Ob es nun von dieser Politikerkaste anders umgesetzt wird, steht auf einem anderen Blatt ! Es zeigt uns nur wieder einmal in unserer Erfahrung, wie tief verblödet die Denkweise bei vielen in unserem Lande sitzt. Das System hat wirklich diesbezüglich schon eine gute Arbeit geleistet. Das muss man hier schon neidlos anerkennen !

8. Bernd Mueller schrieb am 2. März 2010 um 13:31 Uhr:
   

   @7, Georg

   ich habe Verständnis für Ihre harte Haltung. Wir sollten uns aber auch eines vor Augen führen: alle deutschen Bürger haben gelernt, dass Recht relativ ist. Alle deutschen Bürger sind auf Egoismus getrimmt. Raffgier und ICH, das sind die dominierenden Motive.

   Die Ethik des Zusammenlebens ist futsch! Solidarität ist dem Götzen Kapital geopfert! Tim Buktu könnte auch infiziert sein!

   Ein weiterer Punkt: Meine Leser hier sind manchmal nicht sehr aufmerksam oder sensibel. Ob beispielsweise

   Wahrheitsfälscher am Werk! Achtung bei Pressemeldungen!

   verstanden wurde, ich bin nicht sicher!