“Bundeskanzlerin Merkel hat die Bereitschaft der Euro-Partner signalisiert, Griechenland bei Bedarf bei der Lösung seiner Finanzprobleme zu helfen. Die Euro-Länder seien sich ihrer Verantwortung für die Stabilität der Euro-Zone bewusst, sagte sie nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel”, sagt Bloomberg.

Wer beim Europa- Portal nach “Staatsschulden” oder “Staatsverschuldung” sucht, findet überaus aktuelle Dokumente: man wird aus Mitte 2009 über den Beschluss informiert, dass man beschlossen habe, angesichts der ein Jahr bereits andauernden Finanzkrise die Staatsverschuldungen zu dokumentieren:

“Die endgültigen Auswirkungen dieser Operationen auf die Zahlen zum Staatsdefizit und zur Staatsverschuldung werden im Kern des Kontensystems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erfasst werden, wenn und sobald sich die damit verbundenen Risiken herauskristallisieren und diese objektiv gemessen werden können.
1. http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/methodology/decisions_for_GFS
2. http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/methodology/guidance_accounting_rules
3. http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/financial_turmoil/introduction
4. http://www.cmfb.org/pdf/2009-03-18%20Opinion%201%20Government.pdf und
http://www.cmfb.org/pdf/2009-03-18%20UK%20SLS%20%20Opinion.pdf”

Methode, Regelwerk … und die Zahlen der Staatsverschuldungen im Vergleich? Versteckt – irgendwo unter den geheimen Decken der EU. Daran kann man die Bürgerfreundlichkeit der EU erkennen: brennende Informationen müssen mühsamst ausfindig gemacht werden.

Wollen Sie uralte Daten sehen?

• Hier der Link zu 2004 wo Griechenland, Italien und Belgien bereits Spitze waren!
• Hier der Link zu 2005 wo Griechenland, Italien und Belgien bereits Spitze waren!

Also, jemand kann ja mal suchen und Klarheit bringen.

Aber um die Mauscheleien der EU kommt man nicht herum, Mauscheleien, die die Statistiken und Daten alle zweifelhaft werden lassen: “29. Juli 2009 Die EU-Staaten müssen ihre Ausgaben für die Bankenrettung künftig nur noch begrenzt in der Statistik ausweisen. In bestimmten Fällen können sie so die statistischen Angaben zum Schuldenstand nach der Maastricht-Abgrenzung nach unten drücken und so die tatsächliche Verschuldung verschleiern. Mit dieser umstrittenen Entscheidung beugt sich das EU-Statistikamt Eurostat nach Angaben von Statistikern starkem französischem Druck”, schreibt die FAZ Mitte 2009.

Immerhin hat die FAZ eine Grafik eingebunden, die hier hoffentlich straffrei gezeigt werden kann:

Mitte 2009 kannte man noch nicht die wirkliche Gesamtsicht:

1. Griechenland
2. Italien
3. Spanien
4. Portugal
5. Großbritannien
6. Irland
7. Frankreich

die Hütte Europa brennt – und zwar überall. Ich gebe dem Anrufer von vor ein paar Tagen recht: wäre es nur Griechenland mit rund einer halben Billionen, das wäre noch gerade tragbar ( vom Finanzmarkt ) wir reden aber von Summen jenseits von geschätzten 5 Billionen!

Man höre hier genau zu! Nicht nur Staatsschulden sind das Problem, auch Banken sind bei Griechenland zum Beispiel in Gefahr.

Zu viele “PIIGS”-Papiere im Portfolio Bafin warnt vor Bankenpleiten

titelt n-tv mit der erschreckenden Essenz: “Durch eine Pleite Portugals, Italiens, Irlands, Griechenlands oder Spaniens könnten deutsche Banken laut Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin in dramatische Schieflage geraten. Grundlage sind Berechnungen, wonach deutsche Banken “PIIGS”-Papiere im Wert von 522 Mrd. Euro halten.”

• 9,1 Milliarden Hypo Real Estate
• 3,5 Milliarden Commerzbank

Man sieht an dieser kleinen Veröffentlichung von Zahlen: die Leichen in den Kellern der Banken sind gewaltig! Kaum jemand kommt mit Zahlen heraus! Aber immerhin ist schon erschreckend, dass die HRE trotz massiver Bundeshilfe immer wieder neue Risiken aufweist; bedenken Sie: auch hier wird der Steuerzahler wieder einmal einspringen und die Rechnung von CDU und SPD begleichen.

In diese großpolitische und großfinanzielle Wetterlage beginnen nun 4 Professoren den Märkten kräftig in die Suppe zu spucken:

Finanzhilfe für Griechenland: “Wir ziehen wieder nach Karlsruhe”

• Wilhelm Hankel,
• Wilhelm Nölling,
• Joachim Starbatty und
• Karl Albrecht Schachtschneider

die EU- Rebellen, warnen die Bundesregierung davor, durch direkte Finanzhilfen Griechenland zur Seite zu springen: es gibt das “Bail-out-Verbot”. Dieses Verbot besagt, Wikipedia:

Als Bail-out (zu Deutsch „aus der Klemme helfen“) bezeichnet man in den Wirtschaftswissenschaften den Vorgang der Schuldenübernahme und Tilgung oder Haftungsübernahme durch Dritte, insbesondere durch den Staat, im Fall einer Wirtschafts-/Finanzkrise.

…

Ein staatlicher Bail-out zur Vermeidung einer Insolvenz oder eines Konkurses ist immer dann angezeigt, wenn es sich aus Sicht des Staates um einen systemrelevanten Schaden handeln würde (siehe „Too Big to Fail“). Das ist nach heutiger Auffassung immer dann der Fall, wenn eine große Bank zahlungsunfähig zu werden droht. Auch eine bedeutende Firma der nationalen Schlüsselindustrie, deren Zahlungsunfähigkeit viele von ihr abhängige Unternehmen in die Insolvenz treiben würde, kann durch staatlichen Bail-out (Schuldenübernahme, Kapitalgarantie) gerettet werden. Die staatliche Rettung soll die Krise beseitigen, um schädliche Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft zu verhindern. Staatlicher Bail-out ist somit nicht die völlige und dauerhafte Aufhebung der Marktgesetze, sondern nach Auffassung der Ordnungspolitiker eine reine Abwägungsfrage und lediglich ein zeitlich begrenzter Eingriff zur Abwehr größerer volkswirtschaftlicher Schäden.

Da in den Lissabon- Verträgen das Bail-out-Verbot enthalten ist, man kann daran sehen, wie dumm und kurzsichtig jene waren, die die EU schmiedeten, dürfen Staaten nicht durch direkte Finanzhilfen zur Seite stehen. Es ist also einer der nebulösen Miraculix- Sätze der Bundeskanzlerin, wenn sie, wie oben geschrieben, sagt: “Bundeskanzlerin Merkel hat die Bereitschaft der Euro-Partner signalisiert, Griechenland bei Bedarf bei der Lösung seiner Finanzprobleme zu helfen.”

Die 4 oben genannten Professoren haben mit Ihrer Warnung Erfolg: “Die Bundesregierung plant nach Angaben aus Regierungskreisen keine Hilfsmaßnahmen für Griechenland und will sich damit an das europäische Bailout-Verbot halten, wonach einzelnen Staaten keine Hilfen zur Überwindung von Budgetproblemen gegeben werden dürfen. “Ich kenne keine ins Auge gefassten Hilfen für Griechenland”, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter am Mittwoch in Berlin. Hilfen seien weder bilateral noch auf-Ebene geplant EU.” Um so Miraculixer wird die Meinung unserer Bundeskanzlerin und nähert sich in ihrer qualitativen Aussage der der berühmten Milchmädchen an.

Ernsthaft gesagt: die Drohung der 4 Professoren, im Falle von direkten Staatshilfen an Griechenland vor Gericht zu ziehen, sind nett, aber nicht mehr als eine Randbemerkung wert.

Derweil reagiert der Finanzmarkt auf die zunehmenden veröffentlichten Wahrheiten: “Feb. 25 (Bloomberg) — The euro fell to a one-year low against the yen and Asian stocks dropped after Moody’s Investors Service and Standard & Poor’s said they may downgrade Greece’s credit rating again.” Die Bewertung der Kreditfähigkeit Griechenlands sinkt dramatisch – die zu zahlenden Zinsen zur “Rettung” der Staatsfinanzen steigen astronomisch an. Bei allem Geschrei über den fallenden Euro, über die Vertrauensverluste: ES MUSS HÖCHST BEDENKLICH STIMMEN, DASS TROTZ NIEDRIGEM EURO KURS DIE AUSLANDSBESTELLUNGEN NICHT ANSPRINGEN! Dies zeigt, wie schwer die Weltwirtschaft angeschlagen ist: man kann in Deutschland billig einkaufen, zumindest hoch qualitative Maschinenbauprodukte, aber das Ausland will/kann nicht/sieht keinen derzeitigen Sinn in Investitionen größeren Ausmaßes.

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Und was sollte man tun in dieser Zeit? Ich schließe mich Hankel an, der in dem Interview mit dem Handelsblatt fordert, die Währungsgemeinschaft möge sich auf die noch stabilen Kandidaten reduzieren, die Kernländer, alle anderen sollten ihre alten Währungen einsetzen, abwerten ( Währungsreform ) und dann gesunden; danach könne man wieder neu aufsetzen. Wörtlich sagt Hankel: “Die “bad economies” müssen aus der Euro-Zone verschwinden, sowohl im Eigeninteresse als auch im Interesse der verbleibenden Länder. Das ist die Lösung der ökonomischen und politischen Vernunft.”

Damit aber ist nicht nur die Währungsunion tot, damit ist die EU auch politisch gescheitert. Gescheitert aber nicht in erster Linie an der Finanzpotenz der Beteiligten, sondern gescheitert an der Expansionsgier der EU- Diktatoren, die den Keil unverrückbar und zu schnell in die UDSSR getrieben haben, um sie zum Zerbersten zu bringen.

Damit aber erhebt sich sofort die nächste Frage: hat der Vertrag von Lissabon gerade einmal noch Wert von Klopapier? Vermutlich, werden viele denken und innerlich feixen!

Alle Artikel stellen die Meinung des Verfassers dar. Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 25. Februar 2010 um 10:00 Uhr von Bernd Mueller veröffentlicht und wurde unter EU- Politik und internationale Vereinigungen, Staatspolitik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.