Die Diskussionen über die angebliche Faulheit der Sozial- Transferempfänger werden immer irrwitziger:

• Künast: nur 2% Missbrauch
• Missbrauch in 80 Prozent der Fälle nicht auszuschließen
• Mehr als 160.000 Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger
• Nach einem Zeitungsbericht ist die Zahl der Missbrauchsfälle bei Hartz IV leicht gestiegen. Die Bundesagentur für Arbeit warnt davor, die Zahlen überzubewerten – die Betrugsquote sei verhältnismäßig niedrig … Missbrauchsquote nach Angaben der Bundesagentur bei lediglich 1,9 Prozent gelegen.
• Bürgergeld und Grundeinkommen Besser als Hartz IV

Es wird gehetzt, als ginge es um Feinde im eigenen Land:

• Zeitungen veranstalten personifizierte Hetzkampagnen, und leicht Gestörte finden sich als Film- und Interviewpartner genug
• Das Fernsehen veranstaltet schöne Fernsehbeiträge von Musterknaben der Nation

Lösungen? Nichts! Hetze! Inzwischen beginnen die Bürger gegenseitig sich zu denunzieren:

• die ersten schreien nach einem “Blockwartsystem”: Missbrauch- Meldestellen!

Das hat Herr Westerwelle wenigstens erreicht: wir haben inzwischen eine innere Kultur wie in der DDR ( tschuldigung für den Vergleich ). Wann wird es das erste Gesetz geben, dass HARTZ IV- Bezieher Aufnäher in Herzhöhe zu tragen haben:

Buschkowski, einer der SPD- Hardliner, gibt inzwischen selber zu: belastbare Zahlen zu HARTZ IV- Missbrauch gibt es nicht!

Frau Merkel sinniert am Kamin: es gebe wirklich zu wenige Arbeitsstellen.

Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) berichtet, “der Anteil derer, die 1500 Euro und mehr verdient hatten, lag bei gerade einmal zehn Prozent.” Bildung sei daher der Kernpunkt!

Aber Herr Westerwelle erfindet situativ neue Arbeitsaufgaben: Schneeschippen und dergleichen.

Zwischenergebnis: es wird medial mit einer Stange im Nebel gestochert – niemand weiß nichts Genaues und das zu Hauf! Wir reden medial über 1,8 Prozent und müssten eigentlich über 8 oder 11 Millionen Betroffene reden! In tausenden Foren wird dieselbe Klage geführt: alle fühlen sich ungerecht behandelt. Achtmillionenfach müsste es Klagen geben. Achtmillionen Stimmen vielleicht für eine radikale Protestpartei?! WARUM NICHT? Demnächst ist Wahl in NRW: Augen zu und wählen, mag es noch so widerwärtig sein!

Die Deutschland-Debatte hatte unlängst ein neues Konzept vorgestellt, das im Kern beinhaltet, dass der Staat durch Kapitalbereitstellung aussichtsreiche Neugründungen von Unternehmen fördert. Einen Auszug vorab aus dem schon längere Zeit in Vorbereitung befindlichen Beitrag:

Beispiel 3: Ein Bürger hat die Idee, eine Organisation für Nachhilfe von Schülern aufzubauen

Phase 1: Vorbereitung und Planung

Es wird

1. ein Businessplan erarbeitet,
2. der Businessplan wird der Abteilung im Bundeswirtschaftsministerium “Förderung Staatlicher Beschäftigungsgesellschaften” zugeleitet und
3. in einem persönlichen Termin besprochen.

Die Abteilung “Förderung Staatlicher Beschäftigungsgesellschaften” stellt fest, dass

1. der Businessplan korrekt, sinnvoll und realisierbar ist,
2. die Wirtschaftlichkeitsvorteile zum Nutzen der Bevölkerung und des Staates sind,
3. sich Beschäftigungsvorteile für die Region ergeben.

Die Abteilung “Förderung Staatlicher Beschäftigungsgesellschaften” entnimmt dem Businessplan die Daten zum Mittelbedarf, klärt diese Daten ab mit der Budgetplanung, ggf. mit dem Finanzministerium und gibt dann die grundsätzliche Freigabe.

Phase 2: Realisierung bis zum Geschäftsbeginn

Mit der grundsätzlichen Freigabe wird ein Fachmann für den Aufbau dieser Art Geschäfte von der Abteilung “Förderung Staatlicher Beschäftigungsgesellschaften” beauftragt, den Aufbau fachlich zu begleiten. Ab diesem Zeitpunkt arbeitet der Bürger, der den Businessplan erstellt hat mit dem Fachmann der Abteilung “Förderung Staatlicher Beschäftigungsgesellschaften” eng zusammen.

Der Standort wird dem Businessplan entnommen, bauliche Voraussetzungen werden durchgeführt, gleichzeitig beginnt die Schulung der wichtigen Mitarbeiter, so dass bei Geschäftsaufbau fachlich hochqualitativ gearbeitet werden kann. Es ist denkbar, je nach Größe des Einzugsgebietes, dass mehrere “Staatliche Beschäftigungsgesellschaften” sich einen Schulungsbereich gemeinsam teilen, um Kosten zu sparen und die Ausbildungsqualität zu verbessern.

Sind an dem Standort mehrere “Staatliche Beschäftigungsgesellschaften” angesiedelt, dann können die Verwaltungsfunktionen zusammengelegt werden, um effektiver zu arbeiten.

Sind übergreifend, das heißt in ganz Deutschland, mehrere “Staatliche Beschäftigungsgesellschaften” desselben Fachgebietes ( Branche … ) vorhanden, dann können die Einkaufsfunktionen zusammengelegt werden, um effektiver zu arbeiten und um bessere Einkaufsbedingungen zu erhalten.

Sinnvoll ist auch, dass vor Eröffnung die Geschäftsleitung erste Kontakte zu der entsprechenden Gewerkschaft aufnimmt, um einvernehmlich ein Vorgehen im weitestgehenden Konsens durchzuführen.

Phase 3: Geschäftsbeginn ( running business )

Bereits vor der Eröffnung wird die Stellenbeschreibung zur Suche von Mitarbeitern stattfinden. Sinnvoll ist, dass die bekannten BA- Bereiche über Rechner die Stellenangebote darstellen. Nach Untersuchungen sollen 167.000 beschäftigungslose Hochschulabsolventen verzeichnet sein; man kann also davon ausgehen, dass ein gewisses Bildungsniveau für Nachhilfeunterricht zur Verfügung steht.  Bewirbt sich ein Bürger auf diese Stelle, so wird der Arbeitslose bevorzugt. Die “Staatliche Beschäftigungsgesellschaft” wird die Fähigkeiten des Bewerbers feststellen und bezogen auf den Aufgabenbereich gegebenenfalls ein Schulungsprogramm festlegen.Derartige Schulungen unterscheiden sich somit deutlich von den heutigen Beschäftigungstherapien, weil sie an der Praxis orientiert sind. Die Möglichkeit eines derart aus- oder weitergebildeten Bewerbers für einen Quereinstieg in eine andere Firma des ersten Arbeitsmarktes ist naturgemäß deutlich besser. Zudem haben Bewerber, die bereits wieder in der Praxis tätig waren, bei einem Quereinstieg in eine andere Firma ebenfalls gute Chancen, sich im ersten Arbeitsmarkt zu bewähren.

Nach der Schulung werden neue Mitarbeiter die notwendigen Vorarbeiten für den Geschäftsstart durchführen, dabei aber auch “training on the job” betreiben.

Diskussion:

1. Vorteile:

1. es werden neue Arbeitsplätze für gut ausgebildete Arbeitslose ( Akademiker ) geschaffen – es steht mehr Geld für den Konsum zur Verfügung
2. ehedem Arbeitslose erhalten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
3. für den Staat ist diese Methode bezüglich der Kosten neutral mit der Chance der verbesserten Einnahme durch Sozialbeiträge
4. Arbeitgeber sparen ihren Anteil der Arbeitslosenversicherung ( die Arbeitslosenversicherung kann bei Gesamteinführung des Systems staatlicher Beschäftigungsgesellschaften abgeschafft werden )
5. Lieferanten ( Computer, Servicearbeiten … ) der “Staatlichen Beschäftigungsgesellschaft” sind sicher, dass die Rechnungen pünktlich gezahlt werden und können die Belieferungspreise sinken
6. Kunden der “Staatlichen Beschäftigungsgesellschaft” profitieren von geringeren Preisen,da Kapitalkosten nicht in die Kalkulation eingehen
7. durch geringere Einkaufkosten, die insbesondere im bundesweiten Verbund kostengünstiger werden und
8. die im Falle der vollen Eigenkapitalquote der Zulieferantenkette vom nicht vorhandenen ca. 40 prozentigen Anteil der Zins- und Kapitalkosten in Preisen profitieren.
   1. Eine “Staatliche Beschäftigungsgesellschaft“ kann anforderungsbedingt mit geringeren Margenvorgaben auskommen!
   2. Verlierer sind die Banken, die komplett auf das Kreditgeschäft verzichten müssten.

2. Nachteile:

1. Dem örtlichen Nachhilfesevice entsteht Konkurrenz, wenn dieser mit einer geringen Eigenkapitalquote sein Geschäft betreibt ( Zinskosten müssen in die Kalkulation eingehen ); der örtliche Nachhilfesevice kann entscheiden, ob er sein auf Krediten basierendes Privatgeschäft in eine “Staatliche Beschäftigungsgesellschaft“ einbringt ( gegebenenfalls ist auch eine Mischform denkbar ).
2. Das gesellschaftliche Ideal der völlig freien Marktwirtschaft ohne staatliche Einflüsse würde nicht mehr existieren.
3. Verlierer sind Banken, die keine Kredite mehr geben müssen, weil dieser Typus Geschäft vom Staat finanziert wird.

Es gibt natürlich auch einige Rahmenbedingungen, die zu beachten sind, was aber bereits besprochen wurde ( siehe Abschnitt 6.2 ).

Alle Artikel stellen die Meinung des Verfassers dar. Der Beitrag wurde am Montag, den 22. Februar 2010 um 08:56 Uhr von Bernd Mueller veröffentlicht und wurde unter Arbeitsmarkt abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.