Folgendes sind erste Überlegungen … man sollte sie diskutieren!

1. Einleitung

Alle bisher definierten Wirtschaftsordnungen haben die wesentlichen Haken

• Sie sind gegründet auf Eigennutz, der nach geltender Theorie zum Gesamtnutzen aller werden soll,
• Sie beinhalten den radikalen Konkurrenzdruck, der nach der Theorie funktioniert, dass der Beste überlebt,
• Sie haben sich alle nicht als nachhaltig dargestellt, was eine Grundforderung an Systeme sein muss und
• Sie leben von der steten Suche nach Preisreduzierungen.

Dass alle bisher definierten Wirtschaftsordnungen gescheitert sind, misst man sie an den gesamtgesellschaftlichen Zielen, misst man sie daran, dass Wirtschaft für den Menschen da sein muss, ist tausendfach zu lesen – die Deutschland-Debatte will es sich nicht antun, unkreativ alles Zeug nachzubeten; wer interessiert ist, möge bitte unter „Kapitalismuskritik“ oder Ähnlichem googeln. Unterhaltung für das nächste Jahrzehnt ist damit gesichert!

Die CDU, die die sogenannte „Soziale Marktwirtschaft“ in die Ewigkeitsgarantie der geltenden Systeme befördern will, müsste sich, wäre sie ehrlich und selbstkritisch genug, längst darüber klar sein, dass aus der „Soziale Marktwirtschaft“ eine „Radikalkapitalistische Marktwirtschaft“ wurde, die den ursprünglichen Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ zu einer Worthülse verkommen lässt. Die viel beschworene Freiheit des Marktes, Vorfahrt dem Markt, hat gesiegt. Charles Darwin lässt auch in der Wirtschaftstheorie grüßen.

Dass die derzeitigen Regeln der Globalisierung, insbesondere „Alle Freiheit dem Kapital“, dieses System zum Platzen bringen, wird an den Arbeitsmärkten der westlichen hochindustrialisierten Länder deutlich. An allen Ecken und Kanten erfährt man die Widersinnigkeit des derzeitigen Wirtschaftssystems – und niemand ist da, der den Willen zur Veränderung aufbringt. Auch Obama macht nichts anderes als die heutige Krankheit mit Mitteln der Vergangenheit, Wirtschaftswachstum um jeden Preis, zu bekämpfen. Eine nachhaltige Lösung sieht anders aus.

2. Eine nachhaltige Lösung muss alte Zöpfe abschneiden

Eine nachhaltige Lösung muss Zöpfe abschneiden, lieb gewordene Zöpfe. Zöpfe der Machthaber, deren Eigennutz über alles geht, ein Eigennutz, der sich darauf begründet, dass der Einzelne einen möglichst hohen Vorteil erzielt. Wo Vorteile sind, auch hier gilt im übertragenen Sinne das Energieerhaltungsgesetz, nach dem die Summe aller Energien Null ist, wo also Vorteile sind, müssen andere Nachteile erleiden. Das genau ist allen derzeitigen Wirtschaftssystemen inhärent. Nun kann man ja sagen, dass diese Gleichung dann zu akzeptieren wäre, wenn Nachteile, durch wen auch immer, ausgeglichen würden. Aber das ist nicht so, der Staat versinkt immer tiefer in Schulden, die über unserem Kopf zusammenschlagen. Aber das ist nicht so, arm und reich driften immer weiter auseinander, in Deutschland, wohl nicht nur hier, droht eine gigantische Altersarmut breiter Bevölkerungsschichten. Und unsere Politiker waschen sich in Unschuld, wissend, dass sie durch fehlende Rahmenbedingungen nichts für die breite Massen unternehmen.

Dann gibt es an genau dieser Stelle die Jünger von Professor Werner, die dem „Bedingungslosen Grundeinkommen“ nachhetzen, wissend, dass genau SIE davon profitieren, immer wieder wortreich versuchen Vertrauen in dieses System zu bringen.

Während dessen hat unsere Politik ein System laufend gebastelt, an dem immer nur repariert wurde: bei jeder neuen Erkenntnis wurde wieder das System um ein neues Element, eine neue Definition, eine neue Regel erweitert. Die Sozialgesetzbücher beispielsweise sind ein typisch deutsches Mammutwerk, Handhabbarkeit nach Null gehend, in sich vertrackt, verlinkt, so dass Änderungen quasi nicht machbar sind. „Make it simple“, wird in Japan beigebracht; mach es so, dass es jeder auch versteht! Nicht so deutsche Politiker, die oft dazu tendieren, Systeme so zu verkomplizieren, dass sie genau denen dienen, für die Gesetze nicht gemacht sind. Unsere deutsche Ordnung macht genau das Gegenteil von Recht und Gerechtigkeit: unverständliches Zeug, das in der Folge Generationen von Gerichten beschäftigt.

Warum wird in der Weise einer Flickschusterei vorgegangen? Weil die Verantwortlichen

• sich scheuen, den Konflikt mit den Wirtschaftsmächtigen einzugehen, wenn man eine Radikalkur betreibt
• das Risiko scheuen, eine Radikalkur durchzuführen, zumal eine Innovation immer auch das Problem beinhaltet, die Ziele nicht zu erreichen ( siehe HARTZ IV )
• weil die wissenschaftliche Ökonomie von Systemgläubigen durchsetzt ist, die keine Alternativen durchdenken wollen.

Über die Basis der Jünger von Professor Werner ist durchaus richtig: Die laufende Rationalisierung in der internationalen Konkurrenz bedeutet Freisetzung der Arbeitsplätze, zum Wohle der günstigsten Rahmenbedingungen von Volkswirtschaften, zum Wohle von den neuen Herren im Lande, den Finanzmagnaten.

Es fehlt der Mut zum Risiko! Und so lässt man das System lieber vor die Wand laufen, sagt dabei, „wir hatten keine Alternative“ und wäscht sich in Unschuld.

Alte Zöpfe abschneiden?

• Der Markt hat immer recht!
• Konkurrenz belebt das Geschäft!
• Was gut ist für den Einzelnen, ist gut für die Gesamtheit!
• Die Kräfte des Marktes lösen alles!
• Vorfahrt für Unternehmen/Arbeitsplätze!

Alles sind eine Menge Allgemeinplätze, weil ein Kernelement nicht mehr stimmt: auf dem nationalen Markt besteht keine wirkliche Konkurrenz. Der Markt entwickelt sich immer mehr zu oligopolistischen oder monopolistischen Strukturen – oft genug wird festgestellt, dass die, die gegeneinander um Marktanteile kämpfen, in höchst bedenklichen Verabredungen den Markt untereinander so aufteilen, dass die Beteiligten ihre gewünschten betriebswirtschaftliche Ergebnisse erzielen. Die Smith’schen Thesen von atomistischer Angebotsstruktur stimmen längst nicht mehr; vermutlich haben sie noch nie gestimmt.

Auf dem internationalen Markt ringen die Unternehmen weniger um Technik, mehr um beste Rahmenbedingungen des wertschöpfenden Marktes. Wenn man liest, dass Wirtschaftsminister mit einem mehr oder weniger großen Tross Unternehmenslenker andere Staaten besuchen, dann kann man ahnen, wie heute Geschäfte gemacht werden. Wenn man weiß, dass Milliarden an Bestechungen bei den Auftragsvergaben fließen, dann wird deutlich, dass wir keinen fairen Markt mehr haben, dass die Marktwirtschaft auch international versagt hat. Übrigens: die gespielte Empörung unserer Politiker, die lauen Erklärungen, das seien alles nur Ausnahmen, zeigen die wirkliche Hilflosigkeit der Politiker.

Der wichtigste Zopf, den man abschneiden muss, heißt: „Der Markt regelt es!“ Nichts regelt der Markt im Sinne der Marktbeteiligten, im Sinne der Bürger. Längst hat sich der Markt entfernt von der Gemeinschaft. Längst ist der Markt einem Ausbeutungssystem gewichen, welches durch die libertären Weltmarktregeln möglich wurde.

Wenn man mit historischen Siebenmeilenstiefeln das Leben betrachtet, so können wir drei wesentliche Perioden erkennen:

1. Lebensgemeinschaften ohne deutlich hierarchisch gestaffelte Gesellschaftsstrukturen mit einem Leben „von der Hand in den Mund“ auf einem technologisch niedrigen Niveau, eben der Zeit angemessen im Altertum.
2. Lebensgemeinschaften mit flachen hierarchisch gestaffelten Gesellschaftsstrukturen mit einem Leben, das teilweise aus eigenverantwortlichem Handeln, teilweise aus Verdingen bestand, eben der Zeit angemessen im Mittelalter.
3. Lebensgemeinschaften mit ausgearteten hierarchisch gestaffelten Gesellschaftsstrukturen auf einem technologisch hohen Niveau, in denen die Preis-Einkommensschere zu zunehmender gesellschaftlichen Teilung führt.

Wird die vierte zukünftige Periode die sein, dass wir wieder Zeiten des Mittelalters bekommen?

Was bedeutet also, alte Zöpfe abschneiden? ( Kein Anspruch auf Vollständigkeit )

• Wir brauchen eine staatliche Wirtschaftsordnung, die dadurch gekennzeichnet ist – weltweit –, dass jeder, der Umsätze, Einkommen, Gewinne aus Gütern oder Kapital, landesintern oder extern, erzielt, im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit sich abzugs- und subventionslos am Bestehen des Staates beteiligt. Die Schaffung von Arbeitsplätzen soll Abgaben an den Staat reduzieren.
• Banken sind unter besonderer Überwachung durch den Staat, der die Eckpunkte der Bankenpolitik neu festlegt. Insbesondere ist eine Regelung zur Beendigung der Zinswirtschaft zu finden, die jedoch auch gleichzeitig den Banken ein Überleben sichert.
• Jede Regierung soll das Recht haben, Kernindustrien zu definieren, so dass verhindert wird, dass diese aufgekauft werden können.
• Es sollte ein Preis- Entwicklungssystem gefunden werden, das ausschließt, dass das Preis-Einkommensverhältnis allen ein Überleben sichert.
• Alle Industriebereiche, die der gemeinwirtschaftlichen Grundversorgung dienen, sind in das Gemeineigentum zu überführen, es sei denn, dass die betroffenen Unternehmen der Preisgestaltung durch das Gemeinwesen zustimmen.
• Der Staat wird beauftragt, direkt oder indirekt Unternehmensgründungen zu fördern, die dazu dienen, dass Bürger ohne Beschäftigung in Lohn und Brot kommen.
• Das Staatsverwaltungswesen muss dezentralisiert werden. Die Demokratie muss dahin gehend geändert werden, dass das Staatswesen demokratisch durch die Bundesländer gestaltet wird. Der Bundesrat wird in den Regierungsstand versetzt, politische Entscheidungen werden von den Bundesländern abgestimmt. Der Bundestag wird hingegen aufgelöst. Gleichzeitig wird die Anzahl der Bundesländer mit allen Landesstellen halbiert.
• Das Justizwesen in Deutschland muss völlig neu organisiert und verselbstständigt werden; insbesondere dürfen Politiker keinen Einfluss auf Richter haben.
• Eine wichtige Funktion stellt die Ermittlung von Statistiken dar. Das Statistische Bundesamt darf nicht mehr dem Innenministerium unterstellt werden; es muss zu einer Behörde umgestaltet werden, die durch die wichtigen Gruppen in Deutschland kontrolliert wird.
• Da eine derartige Änderung Grundgesetzänderungen weitreichende nachfolgende Gesetzesänderungen zur Folge haben, sollte dieser Wandel dadurch begleitet werden, dass die erste Verfassung Deutschlands entsprechend gestaltet und vom Volk beschlossen werden sollte. Damit wird auch dem GG Artikel 147 Rechnung getragen.

Der Beitrag wurde am Sonntag, den 31. Januar 2010 um 05:29 Uhr von Bernd Mueller veröffentlicht und wurde unter Wirtschaftspolitik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.
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