„Ausgerechnet in demokratischen Gesellschaften des Westens wachsen Zweifel, ob die Demokratie den Herausforderungen einer sich rasant verändernden Welt gewachsen ist. Einige sprechen bereits von der Ära der “Postdemokratie”. Ein Plädoyer für die Belebung der politischen Kräfte“, heißt es in der WELT.

Besondere Merkmale der Demokratie werden ausgemacht:

1. Die Zunahme der Anzahl Demokratien sei ein ungebrochener Qualitätsbeweis für Demokratie als Regierungsform
2. Die Massenbewegung gegen den Wahlbetrug im Iran zeige, dass tiefe Volksmacht zur Demokratie tendiere
3. kommunistischen Einparteiendiktatur Chinas sei akut durch Forderungen nach Demokratie gefährdet
4. jedoch
5. es mehren sich in westlichen Demokratien Zweifel, ob das System Demokratie der Globalisierung gerecht werde
6. es sei eine Illusion, Demokratie könne per direkter Übertragung des Massenwillens auf die Entscheidungsträger verwirklicht wenden
7. Merkmal der Demokratie sei, Entscheidungsprozesse auszuhandeln, um tragfähige Kompromisse zwischen unterschiedlichen ideellen Strömungen, Interessengruppen und sich gegenseitig kontrollierenden staatlichen Institutionen zu finden
8. langwierige demokratische Abstimmungsprozesse stünden den Forderungen einer Globalisierung mit schnellen Entscheidungen im Wege
9. es wird betont, dass Politik nichts anderes ist als eine  Dienstleistung für das Volk

10.  es mehren sich die Beschwerden, dass Politik eigentlich nur von Interessengruppen geleitet werde

Als Konsequenz aus diesen Mängeln wird genannt, dass

1. Bürger sich immer mehr von der Politik „verabschieden“
2. die Wahlbeteiligung kontinuierlich sinke
3. der Vertrauensverlust kontinuierlich ansteige
4. die politische Klasse sich immer mehr verselbstständige
5. die Auflösung geschlossener Wählergruppen ( Beispiel: SPD und Arbeiter … )
6. es gebe keine weltanschaulichen politischen Gruppierungen mehr
7. es gebe punktuelle Selbsteinmischung und Selbstorganisation über verschiedene Wege und Institutionen

Die WELT kommt zu dem Schluss, „Für das immer enger zusammenwachsende Europa stellt sich die Notwendigkeit der Schaffung einer gesamteuropäischen Öffentlichkeit, in der sich die Bürger jenseits der offiziellen Institutionen der EU über ihre gemeinsamen Probleme und Ansprüche verständigen können“.

Es ist aus Sicht der Deutschland-Debatte wichtig festzuhalten, dass, unter der Maßgabe, dass Demokratie fast ausschließlich über Einflussnahme der Interessenvertretungen läuft,

1. im Bundestag sitzt keine repräsentative Volksvertretung; man sollte sich keine Illusionen machen: Juristen und Beamte sind vorherrschend im Bundestag, das einfache Volk, Arbeiter, kleine Angestellte, der Obstladen um die Ecke, von denen es Hunderttausende gibt, sind nicht vertreten, sie fallen durch den demokratischen Rost
2. während Unternehmer Unternehmervereinigungen haben, die durch entsprechende Mittel Willensentscheidungen kaufen, die mit eigenem Personal sogar ihnen genehme Gesetze basteln, glaubt die Bürgerschaft, auf derartige den Unternehmervereinigungen äquivalente Zusammenschlüsse verzichten zu können; Ansätze zu einem Zusammenschluss versiegen in egozentrischem Denken, obwohl es Institutionen gibt, die den Anspruch auf allgemeine Vertretung erheben, scheint diese allgemeine Vertretung an den ernannten Funktionshierarchien ( Präsident, Vorstand … ) zu scheitern
3. die selbsternannte Volksvertretungsfunktion durch die SPD kann sich jeder einigermaßen kluge Mensch abschminken; dieses Attribut wird nur deshalb genutzt, damit Wählerstimmen eingefangen werden, siehe HARTZ IV und Vertretung der Arbeiterschaft; Ähnliches gilt für jede andere Partei, es sei denn, es sei eine monothematische Partei.

Der WELT- Artikel zeigt auf, dass Politik sich im wesentlichen an Wirtschaftsprozessen orientieren; es wird so durchgängig diskutiert, als gebe es zu der heutigen Wirtschaftsordnung keine Alternative, als gebe es systempolitisch nur die natürliche Ordnung Wirtschaft kreiert Politik.

Was übrig bleibt von der Demokratie mit dieser Rahmenbedingung der Priorisierung der Wirtschaft im Spiegel der Globalisierung übrig?

1. Unternehmen brauchen zum Existieren nicht die deutsche Bevölkerung, zumindest nicht Großunternehmen und ihre Zulieferanten.
2. Massenhaft werden Unternehmenseinheiten ausgegliedert, zu Billiglohnstandorten verlagert, weil der internationale Preiskampf möglichst preisgünstige Produkte verlangt. Unternehmen und ihre Eigner ist bei einer globalen Welt die Befindlichkeit des eigenen Volkes völlig gleichgültig; Bei einer Eigenkapitalquote von 20 bis 30 Prozent sind die Wirtschaftlichkeitskennzahlen entscheidend.
3. Wir werden erleben, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, dass der Begriff „Heimat“ eine Vollentwertung erfährt. Wertewelten verschieben sich total und sind in globalen Strukturen nicht mehr zu erkennen.
4. Die Bürger werden immer mehr zu Sklaven eines ausbeuterischen Wirtschaftssystems.

In einem solchen System haben die abhängig Beschäftigten nur wirklich zwei Varianten:

1. Ihre geringere Mobilität muss sich auflösen, abhängig Beschäftigte wandern der Arbeit nach: heute in der Ukraine, morgen in Vietnam usw. Idiotische Idee? Nein, keineswegs, weil Arbeit in Hochlohnländern rar wird! Die Variante, Steigerung des Dienstleistungssektors anstelle industrieller Arbeitsplätze ist eine Fehlentwicklung, die zu einem Zusammenbruch von hoch entwickelten Volkswirtschaften führen muss, weil soziale Sicherungssysteme scheitern werden.
2. Das Ziel der unbegrenzten Freizügigkeit unternehmerischer Freiheit muss aufgegeben werden, zugleich muss eine neue Grundlage der Lebensethik geschaffen werden, in der Geld nicht mehr der alleinige Glücklichmacher ist; die Merkantilisierung der Werte ist das weitere Kernproblem zur Verhinderung der Gesundung.

Wir dürfen uns sicher sein: weiter so, das wird nicht mehr funktionieren. Wir müssen, wie bei einem Arzt, erkennen, woran wir erkrankt sind; nach dieser Analyse kann man daran gehen, das System neu zu definieren.

Es war ein Fehler anzunehmen, die natürliche Entwicklung unter Federführung der Wirtschaft werde es schon richten, werde ein besseres System kreieren: einen schlimmeren Trugschluss gibt es nicht, genährt von inkompetenten und geistig faulen Politikern, die um ihre Pfründe fürchten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Politik von immer mehr aufbegehrenden Bürgern eingeholt wird.

Als Fazit müssen wir feststellen, eine Reform der Demokratie tut Not. Die Deutschland-Debatte geht davon aus, dass das vorherrschende System wegen der Nutznießung der Teilnehmer und Verantwortlichen der heutigen Demokratie nicht zur Verbesserung der Demokratie in der Lage sein wird. Wer diese Leistung vollbringen kann, das wird offen sein. Aber eines kann man jetzt schon sagen: wenn die Bürgerschaft weiterhin in egozentrischer Art nicht in der Lage sein wird zusammenzufinden, dann wird jeder Versuch der Optimierung der Demokratie scheitern, dann wird die Parteiendiktatur weiterhin Nutznießer der unheiligen Verschachtelung zwischen Industrie und Politik sein.

Die Deutschland-Debatte fordert die Volksinitiative auf, sich um einen Zusammenschluss auf einer Ebene des Minimalkonsenses zu bemühen. Ziel: eine möglichst breite Ebene der Bürger zu erreichen!

Der Beitrag wurde am Montag, den 19. Oktober 2009 um 22:04 Uhr von Bernd Mueller veröffentlicht und wurde unter Demokratie, Parteien, Globalisierung, Wirtschaftspolitik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.
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