Die Bundesregierung ist nun in einem Dilemma:

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus will den Lissabon- Vertrag nicht unterschreiben, weil die Tschechoslowakei auf Grundlage der Benes-Dekrete die deutschsprachige Minderheit aus dem Sudetenland entschädigungslos vertrieben hat, eine nach dem Völkerrecht ungesetzliche Enteignung, die Tschechien nicht ändern will.

Vaclav Klaus fürchtet, dass in der EU ein Prozess gegen Tschechien stattfinden könnte, der dazu führt – Mehrheiten entscheiden demnächst in der EU -, dass die Enteignung rückgängig gemacht werden würde. Aus dem Grunde will Vaclav Klaus Sonderregelungen für sein Land, wie auch anderen Ländern zugestanden wurden.

Welches Dilemma? Frau Merkel müsste diesen Sonderregelungen zustimmen! Da sich die CDU bisher immer besonders intensiv um die Sudetendeutsche Landsmannschaft kümmerte, sich für diese einsetzte, entsteht ein Konflikt, der einfach heißt:

CDU- Konflikt: Sudetendeutsche Landsmannschaft oder EU- Vertrag.

Zur Geschichte ( siehe Sudetendeutsche Landsmannschaft ):

Die Heimat der Sudetendeutschen sind die knapp 28.000 Quadratkilometer umfassenden Randgebiete von Böhmen, Mähren und Sudetenschlesien, jenem kleinen Teil Schlesiens, der 1763 nach dem Siebenjährigen Krieg zwischen Österreich und Preußen bei Österreich geblieben war.
Nach der Ausrufung der Tschechoslowakischen Republik (CSR) am 28. Oktober 1918 forderten die Sudetendeutschen unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker den Verbleib ihrer Heimatgebiete bei dem zur Republik Deutsch-Österreich verkleinerten österreichischen Staat, der seinerseits seinen Willen zum Zusammenschluss mit dem Deutschen Reich bekundete.
Gegen ihren ausdrücklichen Willen wurden die Sudetendeutschen nun mit dem Vertrag von St. Germain vom 10.9.1919 einem neuen Staat, eben der Tschechoslowakei, zugeschlagen, den sie nicht wollten, und an dessen Namen, Verfassung und Gründung sie keinen Anteil hatten und der seit seiner Gründung die Rechte seiner nicht-tschechischen bzw. nicht-slowakischen Bürger in vielen Lebensbereichen zwanzig Jahre lang systematisch missachtete.

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft schreibt auf ihrer Internetseite zu ihrem Selbstverständnis:

Wir haben unsere Heimat verloren. Heimatlose sind Fremdlinge auf dieser Erde. Gott hat die Menschen in ihre Heimat hineingestellt. Den Menschen mit Zwang von seiner Heimat trennen, bedeutet, ihn im Geiste töten.
Wir haben dieses Schicksal erlitten und erlebt. Daher fühlen wir uns berufen zu verlangen, daß das Recht auf die Heimat als eines der von Gott geschenkten Grundrechte der Menschheit anerkannt und verwirklicht wird.

So lange dieses Recht für uns nicht verwirklicht ist, wollen wir aber nicht zur Untätigkeit verurteilt beiseite stehen, sondern in neuen, geläuterten Formen verständnisvollen und brüderlichen Zusammenlebens mit allen Gliedern unseres Volkes schaffen und wirken.

Darum fordern und verlangen wir heute wie gestern:

1. Gleiches Recht als Staatsbürger nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch in der Wirklichkeit des Alltags.
2. Gerechte und sinnvolle Verteilung der Lasten des letzten Krieges auf das ganze deutsche Volk und eine ehrliche Durchführung dieses Grundsatzes.
3. Sinnvollen Einbau aller Berufsgruppen der Heimatvertriebenen in das Leben des deutschen Volkes.
4. Tätige Einschaltung der deutschen Heimatvertriebenen in den Wiederaufbau Europas.

War sich die Sudentendeutsche Landsmannschaft wirklich der Zusammenhänge bewußt? Wenn man den vorgenannten Punkt 4 liest, “tätige Einschaltung der deutschen Heimatvertriebenen in den Wiederaufbau Europas” kann man mutmaßen, dass sie die EU als Chance wahrnehmen: die Wiederbesiedlung ihrer Heimat mit allen rechtlichen Konsequenzen. Und genau das befürchtet der tschechische Präsident Vaclav Klaus nach der Ratifizierung der Lissabon- Verfassung.

Man kann nicht davon ausgehen, dass die CDU/CSU die Sudentendeutsche Landsmannschaft in einen Dämmerschlaf versetzen können; sie haben Generationen lang  für ihre Rechte gekämpft, sie werden sich nicht dem erneuten Unrecht beugen.

Wer fordert, Unrecht zu vergessen, der sollte sich klar werden: Recht ist – für welche Bevölkerungsgruppe auch immer – unteilbar!

Frau Merkel: stehen Sie dafür ein, dass Tschechien nicht Ausnahmeregelungen vom Lissabon- Vertrag zugestanden werden. Es könnte sein, dass das deutsche Volk insgesamt dann Ausnahmeregelungen für sich fordert! Oder wollen Sie, Frau Merkel, die Sudentendeutsche Landsmannschaft im christlichen Auftrag zum x-ten Mal im ihre Rechte bringen?

Die Landsmannschaft der Sudentendeutschen wird der CDU niemals vergessen, mit welcher Leichtfüßigkeit die CDU Deutschland verkaufte: http://www.youtube.com/watch?gl=DE&hl=de&v=UmodDBWw1WM .

Und wie ist das mit der dritten Welle? Wird die CDU der Totengräber für die Landsmannschaft der Sudentendeutschen, für alle Vertriebenen sein?

Alle Artikel stellen die Meinung des Verfassers dar. Der Beitrag wurde am Samstag, den 10. Oktober 2009 um 10:50 Uhr von Bernd Mueller veröffentlicht und wurde unter EU- Politik und internationale Vereinigungen, Staatspolitik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.