Fakten:

1. wir stellen fest, dass die Demokratiemüdigkeit kontinuierlich zunimmt
2. wir stellen fest, dass tendenziell eine Radikalisierung deutlich zunimmt; viele rechtsaußen scheinen in “unüberwachte” Ebenen, Ausland inbegriffen, abzuwandern
3. wir stellen fest, die Frustration, gemessen an vielen Äußerungen in Foren, zum Beispiel WELT, nimmt deutlich zu.

Wir stellen fest, die Demokratie hat durch ihren speziellen Umgang der Politiker mit ihr Schaden erlitten.

Es gibt einen Ansatz: nach umfangreichen Diskussionen hilft die Deutschland-Debatte bei folgender kleinen Reform der Demokratie:

Jeder Abgeordnete eines Wahlkreises ist zu jeder Zeit von den Bürgern dieses Wahlkreises abwählbar!

Seien wir Bürger uns bewusst: Politiker werden durch eine Wahl von den Bürgern beauftragt, eine Dienstleistung zu vollbringen. Die Dienstleistung heißt, staatliche Funktionen und Weichenstellungen so zu gestalten, dass Schaden vom deutschen Volk abgewendet und sein Nutzen gemehrt werde.

Rechtsgrundlage:

Grundgesetz Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Nach dem Grundgesetz sind gewählte Abgeordnete Vertreter des angeblich ganzen Volkes, obwohl einzelne Bürger diese Abgeordneten aufgrund individueller Selektionsmerkmale ( Programmatik, Qualität, Erscheinung usw. ) gewählt haben. Durch den Wahlvorgang werden die Abgeordneten entpersonifiziert, obwohl sie einem Wahlkreis angehörten, scheinen sie nach der Wahl ihre Wahlkreisbezüglichkeit zu verlieren.
Dadurch entziehen sich alle politischen Argumente, alle Wahlaussagen einer jeden Anspruchberechtigung, weil das “ganze Volk” plötzlich zum Maßstab wird und es das Geschick der Politik ist, so zu argumentieren, dass selbst ein Handeln entgegen der Wahlaussagen rhetorisch plötzlich für das ganze Volk zum Nutzen gereichen soll. Nachprüfbar werden solche Argumente zumeist nicht! Nachprüfbar für den Nutzen einer Bevölkerungsgruppe oder gar des gesamten deutschen Volkes werden solche Arguemnte nicht! Daher hat diese Freiheit der Politik, zu tun und zu lassen, was sie wollen, oft einen wenig demokratisch erscheinenden Eindruck.

Ziel jedoch der Politik kann nicht sein, dass die Politiker sich ein neues Volk suchen, sondern dass Politik im guten Konsens zum Volk insgesamt sich sehen und verhalten.

Um diesen guten Konsens zu unterstützen wurde das Konzept geboren:

Jeder Abgeordnete eines Wahlkreises ist zu jeder Zeit von den Bürgern dieses Wahlkreises abwählbar!

Daher starten wir eine Aktion, die zum Ziele hat, möglichst viele Organisationen, Bürgervereinigungen oder gar Parteien zu verbinden, die dieses Ziel der Reform der Demokratie auch unterstützen. Es ist der Deutschland-Debatte nicht wichtig, wer die Patenschaft übernimmt, es ist nur wichtig, dass eine solche Reform eingeleitet und umgesetzt wird. Die Deutschland-Debatte bittet alle Interessierten, die dieses Begehren unterstützen

• bitte setzen Sie Ihren Namen unter diesen Beitrag, so dass man sehen kann, Sie treten auch dafür ein und senden Sie bitte ein e-Mail an: reform-demokratie@deutschland-debatte.de und teilen Sie bitte mit “ich bin dafür, jeder Abgeordnete eines Wahlkreises ist zu jeder Zeit von den Bürgern dieses Wahlkreises abwählbar!”; Verwenden Sie bitte als Betreff “Reform der Demokratie”. Vertraulichkeit Ihrer Daten wird zugesichert,
• bitte verteilen Sie diesen Link weiter: wollen wir nicht sehr viele Bürger gewinnen hier mitzumachen?

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Bitte helft alle mit, folgende Idee zu verteilen:

http://www.deutschland-debatte.de/2009/09/23/reform-der-demokratie/

"Jeder Abgeordnete eines Wahlkreises ist zu jeder Zeit von den Bürgern dieses Wahlkreises abwählbar!"

Was meint Ihr, wie die Demokratie dann plötzlich Fahrt aufnimmt. Dann ist nicht mehr allein der Parteiwille entscheidend, dann geht es nicht mehr um Parteidisziplin, dann geht es um wirkliche Demokratie eines Volksvertreters!

Die www.deutschland-debatte.de sieht sich als Sammlungsstelle für diese Idee mit folgendem Konzept:

1. Schritt: Idee weitestgehend bekannt machen, Adressen der Mitmacher sammeln
2. Schritt: wir gründen einen Steuerkreis zuverlässiger Leute, die den politischen Willen im wahrsten Sinne des Wortes tragen; Öffentlichkeitsarbeit und Gewinnen von Parteien inklusive.
3. Schritt: wir geben uns eine Zielmarke an Mitmachern
4. Schritt: wenn diese Zielmarke erreicht ist, wird eine Petition gestartet - keine 50.000, nein 200.000 Leute oder mehr -
5. Schritt: Druck auf Kandidaten - zu welcher Wahl zu welchem Gremium auch immer: "Du bekommst nur dann unsere Unterstützung, wenn du dich für diesen Gedanken aktiv einsetzt"!
6. Schritt: sollte dieses Konzept so nicht umsetzbar sein, wir werden eine Partei finden, die das mit unterstützt. Dann gehen wir den parlamentarischen Weg.

Kommt! Macht mit: 

"Jeder Abgeordnete eines Wahlkreises ist zu jeder Zeit von den Bürgern dieses Wahlkreises abwählbar!"

Alle Artikel stellen die Meinung des Verfassers dar. Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 23. September 2009 um 06:32 Uhr von bmautor veröffentlicht und wurde unter Demokratie, Parteien abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.