Bisher erschienen:

Die Merkel- Regierungsperiode I.
Die Merkel- Regierungsperiode II.
Die Merkel- Regierungsperiode III.
Die Merkel- Regierungsperiode IV.
Die Merkel- Regierungsperiode V.
Die Merkel- Regierungsperiode VI.

0. Durch beanspruchte Richtlinienkompetenz fallen alle politischen Leistungen der Regierung auf CDU Richtlinienkanzlerin Merkel zurück.

http://commons.wikimedia.org/w/thumb.php?f=Europe%20%28orthographic%20projection%29.svg&width=500px

Frau Merkel, die große Führerin der „Volkspartei CDU“ versprach bei ihrem Amtsantritt 2005, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Da die Bundeskanzlerin absolutistische Richtlinienkompetenz für sich allein beanspruchte, ist nicht die Frage, was der Koalitionspartner SPD verbockt hat, durch die von ihr geforderte Richtlinienkompetenz konzentriert sich die Leistung der Legislaturperiode 2005/2009 auf sie allein, beziehungsweise auf die CDU.

Wie ist eigentlich ihre Bilanz, gemessen an den Kategorien ( alphabetisch ):

1. Alters- und Rentenpolitik
2. Arbeitsmarktpolitik
3. Außenpolitik
4. Bildungs-, Wissenschaftspolitik
5. Demokratie, Volksbeteiligung
6. Entwicklungshilfepolitik
7. Europapolitik
8. Familienpolitik
9. Föderalismus und Dezentralisierung
10. Gesundheitspolitik
11. Innenpolitik
12. Jugendpolitik
13. Autarkie demokratischer Institutionen
14. Rechtspolitik
15. Soziale Sicherungen
16. Steuerpolitik
17. Umweltpolitik
18. Verbraucherschutz
19. Verteidigungspolitik; Kriegspolitik
20. Wirtschaftspolitik
21. Wohnungsmarktpolitik

Wo hat CDU Richtlinienkanzlerin Merkel Marken gesetzt? Wo hat sie die Kraft gehabt, dem deutschen Volk Fortschritt zu bringen?

7. Europapolitik

Fachminister: Bundeskanzlerin

Die Deutschland-Debatte schrieb noch vor wenigen Tagen:

„Dieser Beitrag stellt anhand von ausgewählten Textpassagen des Vertrages von Lissabon dar, dass durch eine bevorstehende Annahme auf Europäischer Ebene der Grundstein für die Vereinigten Staaten von Europa gelegt wird, die Aufgabe des Nationalstaatsprinzips zugunsten eines europäischen Staatenbundes eingeleitet wird.

Die repräsentative Demokratie, die eine Günstlingswirtschaft und Ungleichbehandlung hervorgebracht hat, ist vorschriftsmäßiger Bestandteil der Staatenordnung. Bürger haben nach diesem aufgezeigten Rechtsprinzip kaum Rechte, sie sind die Geführten!

Man soll sich keinerlei Illusionen hingeben: der Lissabon- Vertrag ist gegen Bürgerwillen und auf höchst undemokratische Weise durch! Das Jammern, Ursachenanalysen darüber bringen nichts, gar nichts! Die Forderungen nach einer deutschen Verfassung – völlig überflüssig, haben wir doch nach einem Vereinigten Staaten von Europa eine Verfassung.

Es wird eine einzige Möglichkeit aufgezeigt, wie Bürger auf rechtstaatliche Weise dem Diktat der Europäischen Regierung Steine in den Weg legen können, mehr geht nicht.“

Und kommt zu dem Schluss:

Deutlich gesagt:
Wer CDU wählt, der wählt die Aufgabe der Selbstbestimmung Deutschlands!

Die Politik ist in eine andere Welt abgetaucht, in der der normale Bürger keinen Zutritt hat. So besteht mehr als die Vermutung:

Kohl – Kanzler der deutschen Einheit, Merkel – Kanzler der europäischen Einheit

hier soll ein Geschichtsdatum festgenagelt werden – Europa soll auf Ewig mit der Partei CDU verbunden werden. Strategisch eine einmalige Option, wenn ein Markenzeichen so eng mit einem einmaligen Siegel behaftet ist! Es wird die Regentschaft auf Jahrzehnte gesichert.

Neben dieser individuellen Selbstverliebtheit gibt es natürlich noch deutlich andere CDU- Motive, die die Vereinigten Staaten von Europa gestalten lassen: „WIR werden wieder wer! WIR sind wieder wer!“

Zu welchen Verwerfungen es kommt, zeigt dieser Tage der Milchstreit. Da wird den Bauern ruinöse 24 Cent pro Liter Milch gezahlt – und wer ist an diesem Desaster Schuld? Die Marktwirtschaft, die nach dem Prinzip Angebot und Nachfrage operiert? Der Handel, der eigentlich nur auf der Basis der Kalkulation der vorherigen Produktionsschritte kalkuliert? Der Endverbraucher, der mit deutlich geschröpftem Einkommen überleben muss? Alles falsch: es ist die Politik, nationale wie auch die europäische/internationale, die zulässt, dass durch Kostenvorteile aus anderen Staaten ein vernichtender Wettbewerb eingesetzt hat.

Doch zurück zum Vertrag von Lissabon: es ist ein Trauerspiel der Demokratie, dass dieser überaus wichtige Vertrag nicht dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurde. Dass gesetzliche Grundlagen mal eben schnell haben umgesetzt werden können, kann man gerade im Verlaufe der HRE- Krise erkennen. Die Deutschland-Debatte hat viele Gespräche mit Bürgern geführt: die Abneigung gegen die real existierende Demokratie wächst dramatisch!

Es ist das häufige Argument, das auch durch Handelsstatistiken belegt werden kann, dass Deutschland von der EU- Erweiterung profitiere. In der Tat ist es so, dass viele Güter in den Osten wandern. Man sollte sich aber ein wichtiges Argument, das unlängst im OPEL- Streit genannt wurde, deutlich vor Augen führen: das OPEL- Werk in Polen soll wegen der günstigen Lohnkosten ausgebaut werden; „Um den russischen Markt zu erobern, könnten aus Kostengründen die Modelle für den osteuropäischen Markt auch in Russland gebaut werden“, schreibt BILD. Ist das die Vision Europa, Vollbeschäftigung in Billiglohnländern Europas, Arbeitslosigkeit in den hochentwickelten Ländern? Ist das das Ergebnis der Europapolitik unserer Regierung, die eigentlich Schaden vom deutschen Volk abwenden soll?

Man bekommt immer mehr den Eindruck, bei Europa geht es um viel mehr: es geht um die Macht der Masse! Der Masse Quadratkilometer, der Masse Menschen, der Masse Kapital – der Masse schlechthin, um über Masse Macht ausüben zu können. Nicht ganz ausgeschlossen ist, dass eine Neuteilung der Welt in einigen Köpfen gibt:

• Canada-USA-Mexiko
• Russland-China und Anrainerstaaten
• Afrika
• Islamische Länder
• Europa.

Die Deutschland-Debatte warnt vor Giganten. Wie in der Industrie der Traum von weltweiter Dominanz vielfach geplatzt ist, können Größtstaaten nur über ein weniger an Demokratie regiert werden, zumal das Individuum in Größtstaaten untergehen wird. Die undemokratischen Regeln des Lissabon- Vertrages lassen an einer verbesserten Demokratie der Vereinigten Staaten von Europa zweifeln.

Bezogen auf die Regierung: keine der Regierungsparteien hat sich hervorgetan. Alle wollen scheint es die Vereinigten Staaten von Europa, warum auch immer. Aus dem Grunde sagt die Deutschland-Debatte:

Was versteht die CDU Richtlinienkanzlerin Merkel unter „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren“?

Versteht der Dauermehrheitsbeschaffer FDP Konzentration auf Europa als Führungsmacht als „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren“?

Wollen Sie wirklich für diese Politik die CDU oder FDP wählen?

Alle Artikel stellen die Meinung des Verfassers dar. Der Beitrag wurde am Dienstag, den 15. September 2009 um 06:42 Uhr von bmautor veröffentlicht und wurde unter Demokratie, Parteien abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.