Archiv für September, 2009 | Deutschland Debatte

Wer Soziales beiseite schiebt …

… der bereitet den Rechten das Feld, auf dem später geernet wird.

“”Doch selbst seine größten internen Kritiker mussten zugeben, wie geschickt sich Gabriel in Szene zu setzen versteht. Im Bundestagswahlkampf ließ er keine Gelegenheit zur Zuspitzung aus. Er polemisierte nach einem Zwischenfall im schleswig-holsteinischen Kernkraftwerk Krümmel gegen das ?Krümmelmoster?,…..”
Die Zukunft der SPD: Vereinigung mit der SED und polemiosieren. Ich bin rechts, und freue mich darüber. Bis zur nächsten Wahl brauchen wie eine Partei, die das riesige vakuum rechts besetzt. Multikulti, Belastung der Sozialsysteme durch hierverbliebene türkische Gastarbeiter, Asylbetrug, Sicherheit, Türkeibeitritt, Linksruck…alles von der CDU brach liegen gelassene Themen. In einer DIR RECHTE/CDU-Koalition hätte man eine starke Mehreheit gegen die max. 40% der SPD/SED/GRÜNE-Koalition. In Österreich ist es bereits so. Gut für unser Land. Bildungvernichtung durch die 68er, einseitige Medien, zerstörte Kulturbetriebe, Arbeitslosigkeit.. Danke liebe Linke. DAS gilt es zu nutzen für demokratische, verfassungstreue(anders als die SED), famielienfreundliche, heimatliebende, kulturbewahrende, antiislamistische Rechte. Einwanderer, aber nur echte, sind willkommen. Der islamistische Rest kann gehen, die Linken alle zusammen bei Unter 30% dahin dümpeln. DAS ist die Zukunft, und das ist auch gut so. Nahles, Lafontaine, und dioe immer offensichtlichere politische Korrektheit der alten Medien helfen dabei, denn sie zeigen die vermodernde alte Ungerechtigkeit und Realitätsferne”, schreibt ein zugelassener Kommentar in der WELT unter mehrfachem Jubel weiterer Kommentatoren.

Richtig ist an dem Kommentar, Gabriel hat sich unendlich gut im Wahlkampf nach vorn geschoben, er hat zugespitzt, gekämpft und man hatte, zum Beispiel bei Plasberg, den Eindruck: hier wächst ein neuer Parteiführer! Aber eigentlich besteht Gabriels Stärke nur in der breiten Schwäche der SPD! Wo sind die, die Menschen begeistern? Ein Oberbuchhalter Steinmeier mit Sicherheit nicht! Ein dozierender Professor Steinbrück mit Sicherheit nicht! Eine karrieregeile Nahles mit Sicherheit nicht! Weit und breit hat die SPD darauf verzichtet, früh genug Nachwuchs nach oben kommen zu lassen; statt dessen hat man auf die Uraltgarde gesetzt, zu der eigentlich, ja, Gabriel auch gehört. Er wird nicht der Mann sein, der neue Wege beschreitet. Unklar ist noch, ob Gabriel den Kanalern oder den Seeheimern zuzurechnen ist. Wikipedia schreibt, dass er in beiden Vereinigungen Mitglied sein soll! Das wäre eine wirkliche Überraschung, die man sich eigentlich nicht vorstellen kann. Wie dem auch sei, die WELT hat wenigstens an dem Punkt recht: “Neuer Held der der Sozialdemokraten soll ausgerechnet der als “rechts” geltende Sigmar Gabriel sein”.

Richtig ist an dem Kommentar, Ausländerintegration, das gesamte Thema Zuzug und wie damit umzugehen ist, das gesamte Thema Zukunft der Sozialsysteme, das weite Feld: wie wird diese Gesellschaft nach Willen der Regierung, der Parteien in 40 Jahren aussehen, wie gestalten wir nach welchen Prinzipien unsere Außenbeziehungen, das sind Themen, die völlig in der Luft hängen! Die Situation ist damit vergleichbar, dass wir als “Blinde” auf einem Gefährt Platz genommen haben, man uns ins irgendwo führt und wir auf der holprigen Wegstrecke immer unsicherer werden, weil der auf dem Kutschbock uns auch nichts erklärt, als sei er ein Taubstummer, während es hinten im Wagen immer mehr rumort!

Richtig ist an dem Kommentar, dass das Bildungssystem danieder liegt, wissend, dass Bildung eine Notwendigkeit ist, die aber nicht automatisch das Überleben sichert. Wir brauchen nicht träumen, das Schlaraffenland gibt es nicht, Leistungsbereitschaft und Leistung zeigen, das ist eine zweite Unabdingbarkeit. Andererseits gehört dazu auch eine Unternehmerschaft, die nicht mit 900 Milliarden Euro ins Ausland flieht, sondern die zu diesem Standort hält. Andererseits gehört dazu auch eine Unternehmerschaft, die nicht aus Deutschland ein Billiglohnland machen will, in welchem zwangsläufig die soziale Zukunft keine Chance haben wird, weil nichts zum Verteilen vorhanden sein wird.

Richtig ist an dem Kommentar, dass wir eine einseitige Medienlandschaft haben, die unternehmergesteuert neoliberalen Geist verbreitet. Ziel: Zurückdrängen des Staates auf ein Nichts. Konsequenz: zerstörte Kulturbetriebe, weil ein Nichts nichts hat!

Richtig ist an dem Kommentar, dass wir eine Arbeitslosigkeit von rund 10 Millionen haben; die gefälschten und schöngerechneten 3,x Zahlen sind was für die Tonne! Wenn Unehrlichkeit zur Wahrheit wird, wird Protest zur Pflicht! Es dauert wahrlich nicht lange, dann werden die hunderttausende auf die Strasse gehen … und zum Teil von immer geschickter agierenden braunen Horden friedlich zunächst eingenommen.

Richtig ist an dem Kommentar, dass in dem Kommentar eine wachsende Grundtendenz der Strömung nach rechts zu finden ist. Und eine Mitte, die nach rechts driftet – wir können doch nicht so dumm sein und glauben, es gäbe eine absolute Mitte – wird rechts populär machen. Für mich als Autor ist die FDP eigentlich eine rechtskonservative Partei, weil sie in teilweise menschelnden Begriffen Konsequenzen packt, die zur Unmenschlichkeit, zum sozialen Kahlschlag führen, das Sklavenboot wird zunehmend gefüllt:

Ich vertrete den Standpunkt: Wer Soziales beiseite schiebt, der bereitet den braunen Horden ein Feld, auf dem sie später eine prächtige Ernte einfahren werden!

geschrieben am 30.09.2009 um 17:00 Uhr von Bernd Mueller
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