“Gauweiler beklagte insbesondere, dass die Fraktionsführung der Union bei wichtigen Themen, etwa der Abstimmung über die Erbschaftsteuerreform, massiv Druck auf Abweichler ausgeübt habe. “Da wurden bis zum Schluss Abgeordnete, die ihr abweichendes Votum bereits angekündigt hatten, in einer Weise geknetet und gedreht, dass es einem schlecht werden konnte.” , schreibt SPON und stellt dar, dass die Volksparteien insbesondere nicht nach dem Grundgesetz handeln:

III. Der Bundestag
Artikel 38
[Wahl]
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Abgesehen davon, dass schon der erste Satz nicht stimmt, dass die Abgeordneten gewählt werden, wir Bürger wählen zur Bundestagswahl, der Artikel 38 des Grundgesetzes befasst sich mit der Bundestagswahl, eine Partei, die uns eine von ihr bestimmte Liste vorsetzen. Eigentlich müsste jede Wahl als ungültig angesehen werden; da hilft auch nicht die argumentative Ausrede, man wähle ja “repräsentativ”, weil wir in einer repräsentativen Diktatur Demokratie seien.

Der zweite Satz, ein Abgeordneter sei nicht an “Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen”, ist zu einer schalen Farce geworden. Demokratiediktaturen sind entstanden, aufgebaut aus einem Klüngel von unterstützenden Lobbyisten und Unternehmerverbänden!

Das wird der nächste Prüfstein und man sollte alle Bundestagsabgeordneten anschreiben und warnen, man könne sich hinsichtlich der Stimme auch verweigern: “Deutschlands Banken sollen ihre faulen Wertpapiere in eigene Bad Banks ausgliedern. Nach SPIEGEL-Informationen will Finanzminister Steinbrück dafür staatliche Bürgschaften bereitstellen. Es geht um 200 Milliarden Euro”. Aufforderung an alle Bundestagsabgeordneten, Aufforderung an die Regierungsmannschaft, insbesondere an Frau Merkel: lassen Sie das nicht zu, Sie gefährden die innere Ordnung! Sie gefährden diese Demokratie! DD kämpft FÜR eine gerechte und ehrliche und transparente Demokratie!

Und was ist mit Probeabstimmungen? Welchen Zweck haben Probeabstimmungen anders, als Druck auf Abweichler, die bei Probeabstimmungen entdeckt werden, zu machen?

Und was ist mit persönlichen Einzelgesprächen?

Und was ist mit dem Druck, man werde den Kandidaten nicht mehr auf die Liste nehmen?

Wie pervers ist diese eigentlich vom Urgrundgesetz schöne Demokratie eigentlich geworden, weil nur noch Demokratiediktatoren am Ruder sind?

Der Beitrag wurde am Freitag, den 10. April 2009 um 17:00 Uhr von bmautor veröffentlicht und wurde unter Demokratie, Parteien abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.
read: 878 · today: 2 · last: 20. März 2010