Nein, nicht ein neuer Dichter ist auferstanden, die Dame war’s persönlich, Frau Merkel. Mit dem üblichen Bundesregierungs- Sprachrohr, den Nachrichtenagenturen, gespeist vom Bundeskanzleramt, geht die frohe Botschaft mit Blick auf die Wahl 2009 durchs Land: wir, die Regierung, denken an Euch, Bevölkerung und agieren, damit die erwartete Rezession abgefedert wird. Wir leiten Maßnahmen gegen die Rezession ein. Im Einzelnen ist geplant:

1. Verkehrsinvestitionen ( Straßenbau ),
2. Darlehen für Gebäudesanierungen,
3. Steuererleichterungen für Handwerksdienste,
4. einjährigen Steuerbefreiung für alle Neuwagen und Verlängerung auf zwei Jahre für Fahrzeuge, die die Euro-Normen 5 und 6 erfüllen,
5. Verlängerung des Kurzarbeitergeldes,
6. Vergabe von Krediten an den Mittelstand,
7. Intensivierung der berufsbegleitenden Qualifikation für Arbeitslose und Ältere
8. Firmen sollen Neuanschaffungen besser abschreiben ( degressiv, anstelle linear )können
9. ( aufgeblähter Käse zur Nummernfüllung )
   

Blau gekennzeichnet sind ist die direkte Investition des Staates, rot gekennzeichnet sind die unterstützenden Maßnahmen, die staatliche Einnahmeausfälle zur Folge haben und die Haushaltskonsolidierung zumindest verzögern. Man sieht, dass die aktive und steuernde Einflussnahme des Staates auf ein Minimum reduziert wurde; der Rest ist Hoffnungsdenken.

“Wir werden im kommenden Jahr schlechte wirtschaftliche Nachrichten haben, aber wir werden etwas tun, damit es 2010 wieder besser wird … es kann uns gelingen, in absehbarer Zeit wieder an die ersten drei Aufschwungjahre anzuknüpfen”, hofft Frau Merkel mit einem Augenaufschlag, der einem Stoßgebet alle Ehre machen würde. Kauder verteidigte das Maßnahmenpaket und hofft, zusammen mit Frau Merkel damit eine Million Arbeitsplätze zu sichern, zusätzlich erwartet man Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro. Nach dem Merkel- Motto “Es ist allemal besser, einen Arbeitnehmer in der Krise zu halten, als ihn nachher wiederzuholen” sollen Entlassungen vermieden werden.

Es ist die Frage erlaubt, ob das Hoffnungsdenken aufgehen wird?

Zu 1: Verkehrsinvestitionen
Wer durch die Städte mit Fahrrad oder Auto unterwegs ist, wird feststellen, dass der Zustand der Straßen total marode ist: es wird repariert, gebastelt und nicht saniert, weil die Kassen leer sind. Somit hat sich eine gewaltige Bugwelle nicht erledigter Sanierungen entwickelt. Es ist zu befürchten, dass, was man hier unter “Brücke für Investitionen und Beschäftigung” verkauft, ist nichts anderes als die Abarbeitung eigentlich erforderlicher Staatsaufgaben.
Immerhin, diese Investitionen haben die Chance, die Bereiche Straßenbau und Chemie zu beschäftigen.

Zu 2: Darlehen für Gebäudesanierungen
Was meinen Sie, wer letztendlich die Gebäudesanierung zahlt? MIETER, also Bürger, indem die Miete erhöht wird. Das nennt diese Regierung ein verantwortliches Handeln! Die Unternehmen erhalten Aufträge, damit die Vermieter durch eine Mieterhöhung die Zeche eintreiben!

Zu 3: Steuererleichterungen für Handwerksdienste
Die auf Rechnungen ausgewiesene Arbeitsleistung kann anstelle 600 Euro nun 1200 Euro abgesetzt bei bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen werden! Wer aber hat überhaupt noch Geld? Einziger Effekt: verminderte Steuereinnahmen! Außer Spesen nichts gewesen.

Zu 4: einjährigen Steuerbefreiung für alle Neuwagen und Verlängerung auf zwei Jahre für Fahrzeuge, die die Euro-Normen 5 und 6 erfüllen
Das ist der absolute Brüller! Für eine Einsparung von 200 bis 300 Euro/Jahr meint die Regierung der Automobilindustrie helfen zu können. Die sind wirklich weit weg von der Realität: wer ein Auto braucht, zum Beispiel zur Arbeit fahren, der kauft sich eines, 200 bis 300 Euro/Jahr hin oder her. Zudem: warum man einen Porsche mit 15 l/100 km noch unterstützen soll, das weiß nur Frau Merkel höchst persönlich. Das ist der absolute Brüller, ein Beispiel aus dem Tollhaus Berlin! Übrigens: wenn man im Internet sucht, findet man auf seriösen Seiten bereits den Tip: kaufen Sie kein Neufahrzeug, lieber Ersatzteile!

Zu 5: Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
Die Regierung weiß sehr genau, dass die Rezession 2008/2009 rund eine Millionen Arbeitsplätze kosten wird! Da im September 2009 die Wahlen sind, will man wieder die gesamte Pressemacht einsetzen, einschließlich dem regierungsamtlichen Fernsehen, um weiterhin glänzende Zahlen zu präsentieren! Besondere Perfidie: dieses Thema wird als soziale Wohltat ummantelt! Das ist aber typisch SPD und CDU: tarnen, täuschen und …

Zu 6: Vergabe von Krediten an den Mittelstand
Die Vergabe von Krediten an den Mittelstand ist theoretisch eine sinnvolle Maßnahme. Wenn man aber weiß, dass der Mittelstand unter der Rezession leiden wird, dienen die Mittel zum Teil dazu Engpässe für weggebrochenen Umsatz und Gewinne zu überbrücken. Diese Mittel dienen niemals dazu, die Wirtschaft durch erhöhte Wertschöpfung zu unterstützen. Ergebnis: Außer Spesen nichts gewesen.
Sinnvoll wäre gewesen, wenn die Regierung über die KfW einen Mitteltopf aufgemacht hätte, der dazu dient, dass Rechnungsausfälle oder -verzögerungen beglichen werden – ein Hauptübel im Mittelstand.

Zu 7: Intensivierung der berufsbegleitenden Qualifikation für Arbeitslose und Ältere
Berufsbegleitende Qualifikation ist eine originäre Aufgabe der Unternehmen! Sie haben in den Qualitätsmanagementbeschreibungen diese Verpflichtung übernommen und müssen sie nachweisen. Es ist daher völlig unklar, ob mit diesem Titel eine Seifenblase eröffnet wurde.

Zu 8: Firmen sollen Neuanschaffungen besser abschreiben ( degressiv, anstelle linear )können
Die Umstellung vor nur wenigen Monaten von degressiv auf linear hat in der Unternehmerschaft zu gewaltigen Proteststürmen geführt, weil Neuinvestitionen nicht gewinnschmälernd eingesetzt werden können. In einer Zeit der überbordenden Gewinne sind degressive Abschreibungen optimal, weil man damit die Progression des Steuertarifes erfassen kann.
Wenn die Regierung aber meint, dass mit diesem Instrument Investitionsanreize gegeben werden, ist sie auf einem völligen Holzwege:
a) Neuinvestitionen werden dann getätigt, wenn durch eine neue Produktion diese Anlagen erforderlich sind; Stellhebel hierfür ist einzig und allein die Marketingprognose. Wie die Verkaufsaussichten für die nächste Zeit bezogen auf den Binnenmarkt aussieht, weiß jeder: viele Leiharbeiter – kein Geld – kein Umsatz. Und der Weltmarkt? Träumt Frau Merkel eigentlich, dass die Weltrezession in ein paar Monaten vorbei ist? UNSINN! Eine US- Wirtschaft, die strategisch vom kreditierten Konsum ausgegangen ist, wird sich nicht so schnell umstellen. Die Alternative zum kreditierten Konsum heißt: Konsum aus dem Haben heraus! Und das sind die Amerikaner seit Jahrzehnten nicht gewohnt.
b) Ersatzinvestitionen werden dann getätigt, wenn Anlagen aus einer laufenden Fertigung nicht aufgearbeitet werden können. Stellhebel ist hier also: der Defekt einer Anlage und nicht eine Abschreibungsart. Wer glaubt, dass eine Entscheidung Reparatur/Ersatzbeschaffung gemacht würde, der versteht verdammt wenig von Prozessen in einer Firma. Eine Neubeschaffung dauert zwischen 6 Monaten und ein/zwei Jahren!
Einziger Effekt für den, der ohnehin eine Neuanlage kaufen wollte: verminderte Steuereinnahmen! Außer Spesen nichts gewesen.

Resümee

Klaus F. Zimmermann, 55, ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin sowie Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn dem SPIEGEL gegenüber: “Es geht darum, dem Bürger etwas Konkretes an die Hand zu geben, nachdem man 480 Milliarden Euro zur Rettung von Banken angeboten hat … Es ist eine Geste an den Bürger, mehr nicht.”

Alle Artikel stellen die Meinung des Verfassers dar. Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 6. November 2008 um 10:10 Uhr von bmautor veröffentlicht und wurde unter Wirtschaftspolitik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.