Machen wir uns nichts vor: wir sind eine unternehmergetriebene Republik, deren Ursache in supranationalen Institutionen der UN liegt, wie die internationalen Verträge es immer wieder zeigen. Ziel ist, die staatlichen Funktionen immer weiter abzuschaffen, zu privatisieren, den Staat von seinen Aufgaben entlasten, damit diese Funktion privatwirtschaftlich geführte Unternehmen leisten. Warum dieses Ziel? Ein solcher Staat braucht weniger Geld zur Durchführung seiner Aufgaben, muss damit weniger Geld einnehmen ( Steuern ). Weniger Steuern bedeuten

• höhere Gewinne der Kapitalgeber und/oder
• höhere Wettbewerbsfähigkeit in einer so konstruierten Unternehmerwelt
• Überlebensfähigkeit gegenüber Konkurrenzunternehmen in den Staaten, in denen die Staatsquote bereits abgesenkt wurde.

Was bleibt übrig am Ende?

• Judikative ( Gerichtsbarkeit )
• Militär, Polizei, Steuer ( lässt sich automatisieren )
• Verwaltung.

Sie fragen, wo bleibt die Legislative ( Gesetzgebung )? Schon heute erarbeitet die Industrie Gesetze; warum soll sie diese Gesetzgebung nicht auch ganz übernehmen können?

“Ein Jahr vor der Bundestagswahl fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU eine Grundsatzentscheidung über die künftigen Aufgaben des Staates. Man könne nicht weniger Steuern und Abgaben und zugleich mehr Ausgaben für Bildung, Forschung und Infrastruktur versprechen, sagte die CDU-Chefin vor rund 160 Kreisvorsitzenden ihrer Partei. Auch ihre Haltung zur weiteren Senkung der Staatsquote solle die Partei überdenken”, schreibt n-tv.

Sehen Sie, wohin Merkel und ihre CDU uns führen will? Ist das der Grund, warum sie auf die Frage, wohin soll diese Gesellschaft geführt werden, nicht antwortet?

Machen wir uns nichts vor: wenn es in der Politik heißt “fordert … von der CDU eine Grundsatzentscheidung” dann

1. geht es nur darum, eine intern in den Hinterzimmern gefällte Grundsatzentscheidung sich absegnen zu lassen, um
2. die Legitimation durch die CDU- Masse zu haben so zu operieren, nämlich den Staat immer weiter zu schwächen.

Lange habe ich nachgedacht, dass man ja eigentlich nichts gegen die Macht der supranationalen Institutionen der UN unternehmen könne. Es gibt ein Mittel: anders wirtschaften! Dazu muss man allerdings etwas von Produktkalkulationen verstehen. Man sollte auch wissen, dass der Zinskostenanteil an Waren heute mit ca. 40 Prozent angegeben wird. Man sollte zumindest wissen, dass die Unternehmen mit dem “Shareholders value” Ansatz eine sehr hohe Eigenkapitalrendite erreichen wollen, was entsprechende kalkulatorische Ansätze und auch Rationalisierungen erfordert.

Begänne man, ein Industrieprodukt sich aufzubauen, welches nicht zu viele Produkt- Vorstufen enthält, vielleicht 3, würde man in jedem dieser Vorstufen fordern

1. eine Eigenkapitalquote von zum Beispiel 80 Prozent; Hinweis Eigenkapitalquote: “Eigenkapitalquote (Capital to assets ratio) Der Indikator liefert Angaben darüber, inwieweit das Vermögen der Institute durch Eigenkapital gedeckt ist”, deutsche Bundesbank, Seite 120 ( untere Seitenangabe ),
2. eine Eigenkapitalrendite von zum Beispiel 6 Prozent,

dann würde jeder Unternehmer sagen

1. unwirtschaftlich, weil das Geld anders angelegt eine höhere Rendite bringt
2. phantastisch und nicht zu realisieren, weil “Geld machen” die Philosophie dieser Unternehmerwelt ist

dann würde ein so geschaffenes Produkt

1. mehr als konkurrenzfähig gegenüber der normalen Kalkulation sein
2. die Grundfeste des Kapitalismus, “mach Geld, mach mehr Geld” erschüttern
3. die Lebensphilosophie der Bürger und Unternehmen zum Staat deutlich verändern; der Staat würde dann wieder als gleichberechtigter Partner zu akzeptieren sein.

Es bleibt die Kernfrage, wie man das realisieren kann:

Wen kann der Staat hindern

• wenn der Staat Mittel zu Kosten der Inflationsrate zur Verfügung stellt mit der Verpflichtung, eine Eigenkapitalquote von 80 Prozent und eine Eigenkapitalrendite von 6 Prozent ( angenommene Werte ) nachzuweisen?
• wenn der Staat den Kreditnehmern abverlangt nachzuweisen, dass diese Regel auch “down the line” für die Zulieferantenkette gilt?
• wenn der Staat sinnvoll erscheinende Unternehmen, die aufgeben, aufkauft, an Private mit den genannten Bedingungen veräußert und verlangt, dass diese Unternehmen nicht dem Unternehmerverband angehören dürfen und Sondervereinbarungen mit den Gewerkschaften zu schließen sind ( Haustarife )

nur eines kann den Staat hindern: die fortgesetzte Verschlankung und Verarmung des Staatswesens.

Machen wir uns nichts vor: unsere Verschuldung von 1,5 Billionen Euro ist bei zunehmender Verschlankung nicht zu reduzieren. Im Gegenteil: die Unternehmen treiben mit ihrem so geschaffenen Wirtschaftssystem die Staaten in den Bankrott. Bei einem wahrscheinlichen Zusammenbruch des Weltwährungssystems werden nur eine gewinnen: die Unternehmen, die sich Werte angeschaffen haben und sei es nur auf Pump. Zahlen werden diese Zeche die kleinen Bürger; wir sind auf dem besten Wege.

Warum also sollte man die soziale Marktwirtschaft nicht weiterentwickeln? Nein, nicht in Richtung Planwirtschaft, sondern in eine Wirtschaft mit definierten Rahmenbedingungen, in denen der Zinssektor nur noch eine untergeordnete, helfende Rolle spielt. Heute ist der Finanzsektor der Treiber der Wirtschaft – ein solches Modell

“Zukunft soziale Marktwirtschaft” *)

wird, konsequent begonnen und angewandt, den Zwang zur staatlichen Verarmung und Bedeutungslosigkeit stoppen. Wird Bürgern auch wieder Hoffnung auf Arbeitsplätze geben und eine Chance zur deutlichen Reduzierung der Staatsverschuldung ermöglichen; zudem wird dadurch die Gefahr einer Weltwirtschafts(zins)krise minimiert!

Lohnt es nicht, sich dafür einzusetzen, dafür zu kämpfen, gegen alle neoliberalen Widerstände?

*) DD musste den Begriff verändern, da folgender Rechtsschutz besteht ( siehe Datenbank Patentamt München ):

Markentext:	CHANCEN FÜR ALLE Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Markenform:	Wort-/Bildmarke
Inhaber:	berolino.pr GmbH Agentur für Öffentlichkeitsarbeit, 50968 Köln
Leitklasse:	42
Klassen:	35; 36; 41; 42
Letzter Verfahrensstand:	Marke eingetragen

Alle Artikel stellen die Meinung des Verfassers dar. Der Beitrag wurde am Samstag, den 6. September 2008 um 07:22 Uhr von bmautor veröffentlicht und wurde unter Unternehmer, Lobbyismus, Globalisierung, Experten abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.