"Die Linkspartei ruft offen zu „gesellschaftlichem Widerstand” auf: Die Menschen sollten ermutigt werden, „sich gegen Politik zur Wehr zu setzen, die ihren Interessen widerspricht – mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam, aber auch mit Mitteln politischer Streiks”. In Deutschland ist das bisher verboten, in anderen europäischen Länder wie Frankreich dagegen bereits erlaubt" http://www.bild.de/BILD/politik/2010/03/21/wahlprogramm-der-linkspartei/bild-de-zeigt-so-durchgeknallt-ist-das-programm-der-linken.html => wie die Bild Propaganda macht: wo in Deutschland sind Demonstrationen, Bürgerbegehren, ziviler Ungehorsam verboten? Bild wird sich entschuldigen: "unglücklich ausgedrückt".

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Der Arbeitsmarkt im Spiegel der Realität

Arbeitsmarkt September 2008:

Mancher kritisiert das sich der Inhalt meiner Analyse des Arbeitsmarkts von Monat zu Monat gleicht. Das ist richtig. Aber die multimediale Berichterstattung gleicht sich ebenfalls von Monat zu Monat keine Agentur kein Printmedium und keine TV – Nachrichtensendung die nicht Monat für Monat den gefühlten Rückgang der Arbeitslosigkeit mit den gleichen Worten loben und preisen. Bei genauer Analyse gibt es mE keinen Grund zum Jubeln sondern zur Sorge.
Seit der Landtagswahl in Bayern ist vielen einsichtig, mit dieser Art „Vollbeschäftigung“ kann weder die CDU noch die SPD und keinesfalls die CSU Wahlen gewinnen.

Warum wird die Entstehung von prekären Arbeitsverhältnissen – 1 Euro Jobs die Beschäftigung in Bürgerarbeit und als Pflegeassident/in, multimedial im Gleichklang der meisten Medien als enormer Abbau der Arbeitslosigkeit bejubelt, wobei jede kritische Betrachtung der steigenden Armut (1 Millionen Tafelbedürftige in 2008 – siehe unten) ohne nennenswerte Beachtung bleibt?

Ich fürchte, weil die Last/Kosten der Arbeitslosigkeit solidarisch alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen mussten, die Last der Armut im Niedrigstlohnbereich die Einzelnen ganz alleine. Deshalb werde auch ich weiterhin Monat für Monat eine Analyse der multimedial verkündeten Zahlen der BA erstellen.

Was heißt würdige Arbeit?

Ich sage unwürdig ist, wenn Personen die Vollzeit arbeiten sich von ihrem Lohn weder ausreichend Brot noch ausreichend Kuchen kaufen können.

Das heißt, wenn diese Personen kein Brot haben, können diese Personen auch keinen Kuchen essen, sondern sie sind auf steuerfinanziertes ALG II angewiesen dass sie nur nach einer Offenlegung ihrer intimsten partnerschaftlichen Verhältnisse und einer akribischen und für viele sehr peinlichen Bedürftigkeitsprüfung beanspruchen dürfen. Dass ist nach meinem Verständnis mehr als unwürdig.

Vor allem stellt sich die Frage woher leiten Unternehmen die Arbeitnehmer mit Anspruch auf steuerfinanziertes ALG II beschäftigen denn Anspruch ab, dass die Solidargemeinschaft der Steuerzahler und nicht die Arbeitgeber den Lohn der von ihnen Beschäftigten Arbeitnehmer bis zur Grundsicherung aufstockt ?

Analyse des BA Berichts September 2008:

Erstellt von Sybilla am 30.09.08 10 Uhr 30
Jeder darf diesen Bericht unter Hinweis auf die Autorin frei verwenden.

1.Entwicklung am Stellenmarkt

Bestand – BA Bericht September 2008 Seite 10

„Die Bewegungen sind von geförderten Stellen, also insbesondere
von Arbeitsgelegenheiten, beeinflusst“

Bestand alle Stellen 585.000
darunter: Vakanzen 524.000
ungeförderte Stellen 411.000
darunter: Vakanzen 365.000
ungeförderte sozialversicherungspflichtige Stellen1) 379.000
darunter: Vakanzen 336.000
Quelle: http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000100/html/monat/200809.pdf

Natürlich ergibt sich unter Einbeziehung aller Jobangebote aller Jobbörsen eine höhere Zahl an offenen Stellen, allerdings gibt es den nicht unerheblichen Effekt der Doppelung ( 1 freier Arbeitsplatz wird in mehren Jobstellen ausgeschrieben. Deshalb denke ich das die Zahl der offenen Stellen näher bei 350.000 als erheblich höher liegt.

2. Entwicklung der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit

Offizielle ermittelte BA – Zahlen des Arbeitsmarkt – Bericht September 2008 diese von vielen Medien ohne Detailbetrachtung verkündet werden.

LEISTUNGSEMPFÄNGER 2) BA Bericht September 2008 Seite 44

2) LEISTUNGSEMPFÄNGER
- Arbeitslosengeld 807.222*
- erwerbsfähige Hilfebedürftige (Alg II) 4.897.843*
- nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (Sozialgeld) 1.872.730*

*Vorläufig und hochgerechnet, endgültige Werte stehen erst nach einer Wartezeit von drei Monaten fest.

* 7.577.795 Leistungsberechtigte

Quelle: http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000100/html/monat/200809.pdf

Zitat:
Pressemitteilung Nr. 288 vom 11.08.2008 – Sozialhilfeausgaben 2007: Anstieg auf netto 18,8 Milliarden Euro
Die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung lagen im Jahr 2007 bei 3,5 Milliarden Euro; dies entspricht 18% der Sozialhilfeausgaben insgesamt. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Ausgaben für diese Hilfeart damit um 12,7% gestiegen.

In dieser Zahl sind nicht (ca. 1,1 Millionen 2006) Personen enthalten die Sozialhilfe nach SGB XII beziehen.

Pressemitteilung Nr. 462 vom 16.11.2007
Sozialhilfe 2006: 1,1 Mill. Menschen erhielten besondere Leistungen

Laut BA Statistik werden im September 2008 3.080.899 Personen als arbeitslos gezählt.

Im Monat September befanden sich 1,51 Millionen Personen in einer von Bund oder Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme.
Seite 24 BA Bericht September 2008

Ein Vergleich zu August 2004 zeigt auf im August 2004 gab es 4.346.518 Arbeitslose und 4.233.000 Leistungsempfänger Seite 14 BA Bericht August 2004.

Ein Vergleich zu September 2004 zeigt auf im September 2004 gab es 4.256.664 (-89.854) Arbeitslose und 4.093.000 Leistungsempfänger (-140.000) Seite 14 BA Bericht September 2004.

Ein Blick auf die Graphiken VI. Arbeitsmarkt Gesamtübersicht Seite 42 BA Bericht September zeigt ganz deutlich das die Zahl der Bevölkerung zwischen 15 und unter 65 Jahren
erheblich abgesunken ist. Das bedingt auch einen Rückgang der Arbeitslosigkeit.

Verlässliche Aussagen zu 1 Euro Arbeitsgelegenheiten und arbeitsmarktpolitische Instrumente sind aufgrund einer erheblichen Unterfassung der Daten nicht möglich.

BA Bericht August 2008 Seite 68 Fußnote 3
3) Es ist von einer deutlichen Untererfassung (bei Berufsorientierung bis einschl. Sept. 2007) auszugehen, da nur die Informationen darstellbar sind, deren Daten individuell teilnahmebezogen im operativen Verfahren der BA erfasst sind oder von zkT über XS
(z. B. haben für 2008 [Datenstand Mai 2008] nur ca. 53 % der Träger Daten zum Einsatz der flankierenden Leistungen erfasst).

Leider gibt es keine statistischen Zahlen wie viele Personen in kommunalen Projekten, die ich als „Bürgerarbeit“ bezeichne, beschäftigt werden. Diese Projekte und Personen verbergen sich vielfach in der statistischen Untererfassung der Arbeitslosigkeit.

Mit Befremden nehme ich zur Kenntnis das viele Medien der Versuchung nicht widerstehen und die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit x Jahren oder gar seit Frau Merkels Geburt verkünden. (Dabei werden völlig unterschiedliche Statistiken verglichen – so gab es vor 16 Jahren keine „Bürgerarbeit“ keine Ein Euro Jobs und die Arbeitslosenhilfe hatte eine komplett andere Grundlage von Bedürftigkeit als das Arbeitslosengeld II.
Die Darstellung eines Vergleich der Arbeitslosenzahlen vor 2005, also vor der Neudefinition der Arbeitslosigkeit, durch das SGB II ab 2005 ansetzt, ist meines Erachtens unsachgemäß. Die Daten zu den Arbeitslosenzahlen werden seit der Reform des SGB II in den BA Berichten verkürzt wiedergegeben und von der Politik und vielen Medien einseitig tendenziös interpretiert. Die Frage ist; finanziert die Wirtschaft den *Aufschwung* am Arbeitsmarkt mit existenzsichernden Arbeitsplätzen oder wird der *Aufschwung* am Arbeitsmarkt durch Arbeitsplätze mit ergänzendem ALG II 1 € Jobs und Bürgerarbeit durch Steuern finanziert? Viele Medien suggerieren mit multimedialen “Jubelmeldungen“ einen Erfolg der Reformen am Arbeitsmarkt. Entgegen der guten Nachricht vom sinken der Arbeitslosigkeit stehen die schlechte Nachricht von wachsender Armut der Erwerbstätigen im Niedrigstlohnbereich Bürgerarbeit und Ein Euro Jobs und wachsende Kinderarmut.

Ja die statistisch erfasste Arbeitslosigkeit sinkt die Massenarmut steigt, ich denke dass eine Vollbeschäftigung aufgrund von Ein Euro Jobs und Niedrigstlohnjobs in Massenarmut mittelfristig erreichbar ist.

Erstellt von Sybilla am 30.09.08 10 Uhr 30
Jeder darf diesen Bericht unter Hinweis auf die Autorin frei verwenden.

Der enorme Abbau der Arbeitslosigkeit geht mit einem enormen Anstieg von Armut in Arbeit im Gleichschritt, das hat meines Erachtens folgende Gründe.

Knapp die Hälfte aller Leistungsbezieher nicht als arbeitslos registriert

Zitat:
Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Von den 2007 durchschnittlich 6,348 Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld I (Alg I) und Arbeitslosengeld II (Alg II) sind laut Bundesregierung 3,135 Millionen (49 Prozent) nicht in der Arbeitslosenstatistik registriert. Dagegen seien insgesamt 3,213 Millionen (51 Prozent) arbeitslos gemeldet gewesen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/8458) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8131). Außer den Leistungsempfängern habe es noch 686.000 Arbeitslose gegeben, die keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen. Von allen Arbeitslosen hätten 82 Prozent Leistungen erhalten. Von den durchschnittlich 1,092 Millionen Alg-I-Empfängern im Jahr 2007 seien 26 Prozent nicht in der Arbeitslosenstatistik aufgetaucht, schreibt die Regierung. 225.000 der Alg-I-Bezieher fielen unter die so genannte 58er-Regel, 25.000 der nicht als arbeitslos geführten Personen hätten an einer Trainingsmaßnahme teilgenommen, 26.000 seien arbeitsunfähig erkrankt und 16.000 seien vermindert leistungsfähig gewesen. Kriterien für die Aufnahme in die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit seien die Arbeitslosmeldung, die Beschäftigungslosigkeit und die Verfügbarkeit. Danach würden etwa Personen, die arbeitsunfähig erkrankt oder dauerhaft erwerbsgemindert sind, nicht als arbeitslos gezählt, “weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen”. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, waren von den im Jahr 2007 durchschnittlich 5,329 Millionen Alg II-Empfängern 2,473 Millionen (46 Prozent) als arbeitslos registriert und 2,856 Millionen (54 Prozent) nicht als arbeitslos registriert. Eine Zuordnung zu bestimmten Gruppen sei bisher statistisch nur annäherungsweise möglich. Zur Gruppe der erwerbstätigen Hilfebedürftigen (“Aufstocker”) mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von mehr als 400 Euro zählten demnach 524.000 Personen. Der Gruppe der “Ein-Euro-Jobber” und Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen wurden demnach 418.000 der als nicht arbeitslos registrierten Alg-II-Bezieher zugeordnet. Ferner seien 484.000 unter-20-jährige und 312.000 über-58-jährige Alg-II-Empfänger statistisch nicht als arbeitslos geführt worden.

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_088/02.html

Der enorme Abbau der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit wurde vor allem durch folgende Maßnahmen erreicht.

- 1 Euro Jobs
- Bürgerarbeit
- Pflegassitenten/Pfleghelfer
- Jobs mit Ergänzenden ALG II

Armutsrisiko Kind – Staat läßt Alleinerziehende im Stich

Zitat:
Pressemitteilung Nr. 340 vom 09.09.2008 -Neue Beschäftigungsformen prägen Arbeitsmarktentwicklung

WIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) heute im Rahmen eines Pressegesprächs in Frankfurt am Main mitteilte, hat die Zunahme neuer Beschäftigungsformen die Beschäftigungsentwicklung der vergangenen zehn Jahre in Deutschland maßgeblich geprägt. Zu diesen neuen oder häufig auch als atypisch bezeichneten Beschäftigungsformen gehören befristete oder geringfügige Beschäftigung, Teilzeitarbeit sowie Zeitarbeit. Während die Zahl der Erwerbstätigen in sogenannten Normalarbeitsverhältnissen von 1997 bis 2007 um 1,5 Millionen gesunken ist, stieg die Anzahl der Personen in neuen oder atypischen Beschäftigungsformen in diesem Zeitraum um 2,6 Millionen an. Insgesamt ergibt sich für alle abhängig Beschäftigten eine Zunahme um 1,1 Millionen.

Wie Wolfgang Strohm, Leiter der Abteilung „Gesamtrechnungen, Arbeitsmarkt“ des Statistischen Bundesamtes, weiter mitteilte, ist trotz dieser Entwicklung das Normalarbeitsverhältnis nach wie vor die dominierende Form abhängiger Beschäftigung. Knapp drei Viertel (22,5 Millionen) der 30,2 Millionen abhängig Beschäftigten im Alter von 15 bis 64 Jahren, die nicht in Bildung oder Ausbildung waren, befanden sich 2007 in einem Normalarbeitsverhältnis. Demgegenüber standen 7,7 Millionen Personen in neuen Beschäftigungsformen.

Im Laufe der vergangenen zehn Jahre hat die Bedeutung des Normalarbeitsverhältnisses abgenommen, wenn auch nicht deutlich. 1997 betrug der Anteil der Personen in einem Normalarbeitsverhältnis an allen abhängig Beschäftigten noch 82,5%. Der Anteil hat sich seither um acht Prozentpunkte verringert (2007: 74,5%). Entsprechend stieg der Anteil der neuen Beschäftigungsformen von 17,5% auf 25,5%….

Armut

Hartz IV: Trauriger Rekord bei den Tafeln – Die Tafeln vermuten einen traurigen Rekord: Bis Ende des Jahres werden rund eine Million Menschen die Tafeln besucht haben.

3. Armutsbericht vom 19. Mai 2008 (415 Seiten – 1,53 MB pdf.datei)

Zitat:
Tafeln brauchen mehr Lebensmittelspenden

Es gibt immer mehr Bedürftige für Lebensmittelspenden. Die wachsende Armut in Deutschland bringt die Tafeln zunehmend in Bedrängnis. Diesen Trend bestätigte die Sprecherin des Bundesverbandes Deutsche Tafel, Anke Assig. Vor allem in ländlichen Regionen und strukturschwachen Gebieten werde es zunehmend schwierig, Spenden für die Tafeln zu generieren, sagte sie. Bundesweit versorgen die Einrichtungen rund 800 000 Menschen.
http://newsticker.welt.de/index.php?channel=ham&module=dpa&id=18397734

Erstellt von Sybilla am 30.09.08 10 Uhr 30
Jeder darf diesen Bericht unter Hinweis auf die Autorin frei verwenden.


Filminhalt: Toleranz ( ~ 8 Min )


Das muss man gelesen haben …

Ausnahmsweise hier nur einen Link. BITTE lesen!

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Gefakte Presseerklärung der BA

Meldung am 30. September 2008 Herr Weise tritt vor die Presse und vermeldet: “Meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren, ich darf Ihnen heute berichten, dass ich gerade von meinen Analysten der Arbeitslosenzahlen die erfreuliche Botschaft erhielt, Moment, ich lese Ihnen gern die genaue Zahl vor, dass äh, äh, äh, die Arbeitslosigkeit im Oktober auf minus 103.468 [...]

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The day after

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“Unmittelbar nach Bekanntwerden des Scheiterns war es an der Wall Street sogar kurzzeitig zu einem regelrechten Ausverkauf gekommen. Die Anleger flüchteten in den sicheren Hafen der Staatsanleihen und sorgten damit beim Dow Jones für einen absoluten Verlust von bis zu 777,68 Punkten – damit war der Dow in Punkten stärker gefallen als am 11. September [...]

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Das ist die Wahrheit unserer wirtschaftlichen Lage

“In den USA reichen mittlerweile wöchentlich fast eine halbe Million Entlassene einen Erstantrag auf Arbeitslosengeld ein. In Frankreich liegt der private Verbrauch zum ersten Mal seit zehn Jahren unter Vorjahresniveau. Dänemark steckt schon länger offiziell in einer Rezession, diese Woche kam Irland hinzu. Und in Deutschland sind die Geschäftserwartungen der Unternehmen so schlecht wie seit [...]

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Was gestern galt, zählt heute nicht mehr

“Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (nach Telefonaten mit den sechs wichtigsten Industriestaaten): Keiner macht mit, kein Land plant etwas Vergleichbares”, schrieb vor wenigen Tagen die BILD über die Position der Bundesregierung. Schon jetzt ist alles überholt: “Die Bundesregierung will das Rettungspaket für die Hypo Real Estate offenbar mittragen: Es gebe die Bereitschaft der Bundesregierung, das Engagement der Banken [...]

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Die skurrile Idee des sich selbst regulierenden Marktes

Danke, Gert, wie immer ein hervorragender Artikel von Dir: Der Markt regelt sich selbst auf der Basis des Angebotes. Das ist die skurrile Idee des Neoliberalismus, die gerade auf dem Finanzmarkt einen herben Gegenbeweis erfährt. Das Traurige an der Sache ist, die Opfer des Gegenbeweises sind nicht die Verursacher, oder zumindest nur zu einem geringen Teil, [...]

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Die staatliche Leitungsfunktion

“Die Finanzmarktkrise habe in den vergangenen Monaten gezeigt, dass eine freiwillige Regulierung als Grundlage des Kontrollprogramms nicht funktioniere, sagte SEC-Chef Christopher Cox am Freitag”, schreibt der SPIEGEL. Man kann nur hoffen, dass die deutsche Bundesregierung, die auch so viel Wert darauf legt, dass die Industrie freiwillige Regulierungen oder Selbstverpflichtungen eingeht, endlich klug wird, und ihrer staatlichen [...]

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Die Bürger zahlen ja gern

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“Den drei Landesbanken BayernLB, LBBW und HSH Nordbank droht nach Informationen des Magazins “Focus” aus der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers ein Verlust von 1,4 Mrd. Euro”, schreibt ntv. Und was ist mit der WestLB, für die nach Google- Ergebnis herauskommt “Von Garantie- über Teilschutz-Zertifikate bis hin zu spekulativen Anlage-Zertifikaten”? Es schreibt n-tv “Die ohnehin von [...]

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Die Brut, selber gezüchtet …

“Die NPD präsentiert sich überraschend selbstbewusst im brandenburgischen Kommunalwahlkampf. In Ostbrandenburg sind sie schon mit vier Abgeordneten in zwei Kreistagen vertreten. Bei den Kommunalwahlen am Sonntag wollen sie in sechs Kreistage, die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung und etliche Gemeindevertretungen einziehen. In den restlichen Kreisen tritt die DVU an. Die beiden rechtsextremen Parteien haben alle Landkreise aufgeteilt. Nur [...]

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Unsere Pillengötter in Gold

“Lob und Preis für unsere wunderbare Bundesregierung – und vor allem natürlich für die besonders tolle Gesundheitsministerin. Die hat es geschafft, eine Behörde zu verändern. Ausgerechnet die Behörde, die hierzulande neue Medikamente prüft und genehmigt. Alles soll moderner, privatrechtlich und vor allem viel schneller werden. Klingt wie aus dem Regierungshandbuch für Fortschritt. Einzig, die neue [...]

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CSU und ihre Claqueure zittern und bibbern, sie schlottern vor Angst und vor den Linken

Wenn “Die Linke” in den bayerischen Landtag einzieht, ist die absolute Mehrheit der CSU auch die absolute Mehrheit der Sitze, futsch. Futsch ist weg und weg ist futsch! “S’ Lebbe iss doch, wie’s iss” Das wäre für Bayern ein gigantisches politisches Erdbeben, wenn ausgerechnet durch den Einzug der “Linke” in den Landtag die nahezu 50 Jahre CSU [...]

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Euro = Teuro

Sagte doch letztens meine beste aller Frauen zu mir: “Du, meine KollegInnen rechnen immer noch um in Deutsche Mark!” und machte mir ein nettes Angebot. “Ich schreibe dir mal auf, was Waren vor 2002 gekostet haben und was sie heute kosten”: vor 2002 heute in DM Selterswasser im Restaurant 4,00 8,00 Rinderfillet 40,00 66,00 Milchkaffee im Café 1,50 4,00 Pizza 8,00 16,00 10 Eier 3,00 3,00 Brötchen 0,20 0,50 Körnerbrötchen 0,50 1,20 Hühnerbrust 6,00 14,00 Rumpstreak 18,00 40,00 Schweinefilet 13,50 27,00 Kartoffeln 1,00 4,00 Quark 0,50 1,20 Waschmittel 5,00 10,00 Vollkornbrot 1,80 3,60 Rotbarsch 15,00 36,00 Äpfel 1,00 4,00 Tomaten 1,00 4,00 Paprika 2,50 8,00 Karotten 0,50 3,00 Zahnpasta 2,50 5,60 Ist Ihnen eigentlich bewußt, dass der Euro am [...]

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Klinikreform nach Ulla Schmidt/SPD

Ist das nicht ein Stück aus dem SPD- Tollhaus? Frau Schmidt wußte sehr gut, dass die eingeleiteten Reformen zu einer unzumutbaren Mehrbelastung führen, wie dieses ZDF- Filmchen mit Interview im Morgenmagazin zeigt. Sie wußte, dass sie Kliniken überfordert und die Arbeitsqualität sinken MUSS! Aber was macht diese Dame? Sie läßt es darauf ankommen, nach dem [...]

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Propagandafeldzug der Meinungs”forscher”

“”Vor allem sinkende Energiekosten sorgen momentan dafür, dass die Konsumenten ihre Kaufkraft weniger gefährdet sehen”, sagte GfK-Experte Rolf Bürkl”, schreibt ZDF INFO! Lesen Sie richtig: SINKENDE ENERGIEKOSTEN? Weil das Öl gerade vor ein paar Tagen etwas gefallen ist? Sieht die GfK irgend etwas davon an den Tankstellen? NEIN! Weil die Gas- und Stromanbieter ihre Tarife senken? [...]

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Wahr ist, was Macht als wahr definiert

“Die Opposition sieht sich in ihrer Auffassung bestärkt, dass die beiden Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) während ihres Einsatzes in Bagdad im Irak-Krieg 2003 kriegsrelevante Informationen geliefert haben. Das erklärten Vertreter von FDP, Linkspartei und Grünen am Donnerstag nach der Vernehmung eines der beiden Agenten im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages”, schreibt die SZ. “Deutschland beteiligt sich nicht an [...]

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Vielen Dank, Herr Bush!

“Methan – ein hochpotenter Klimakiller, mehr als 20-mal wirkungsvoller als CO2 – bahnte sich vor ihren Augen ungehindert den Weg ins Freie. Der Stoff lagert eigentlich als Eis-Methan-Gemisch, sogenanntes Gashydrat, sicher gebunden am Ozeanboden. Allein in den sibirischen Schelfmeerbereichen vermuten die Forscher 540 Milliarden Tonnen an Gashydrat-Vorkommen”, schreibt SPIEGEL höchst dramatisch. Die Natur schlägt erbarmungslos zurück, [...]

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McCain befürchtet totalen Zusammenbruch der neoliberalen Wirtschaft

Der US Präsidentschaftskandidat der Republikaner John McCain befürchtet totalen Zusammenbruch der neoliberalen Wirtschaft und fordert US-Demokraten zur nationalen Geschlossenheit auf. 24. September 2008 – 23:01 McCain unterbricht Wahlkampf wegen Finanzkrise Wie heißt es im Volkslied…

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France, die neue Diktatur?

“Einige Mütter und Frauen hatten sich über eklatante Ausrüstungsmängel der in Afghanistan eingesetzten Soldaten beschwert … . Viele von ihnen hätten sich vor dem Einsatz auf eigene Kosten Ausrüstung gekauft, berichteten sie … Kurz darauf hatte Aragones auch die Web-Seite mit dem Titel “Die Familien der 8″ für die Allgemeinheit sperren lassen. Seine Begründung: Das [...]

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Ein Auto kauft kein Auto

Alte Weisheit von Henry Ford. Und wie sieht die Realisierung in Deutschland aus? Schauen wir einmal zum Statistischen Bundesamt, einer Behörde, die dem Innenminister Schäuble untersteht: “Der Anstieg der Arbeitskosten in Deutschland (1,0%) war der geringste aller europäischer Mitgliedstaaten. Im besonders im internationalen Wettbewerb stehenden Verarbeitenden Gewerbe kostete eine Arbeitsstunde im Jahr 2007 durchschnittlich 33,00 Euro. Damit [...]

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Die Kosten für Gesundheitswesen explodieren

Davor warnte Frau Merkel mit treuem Augenaufschlag eines Teens: Gesundheit wird teurer. Die Zeitung STERN geht den Kosten nach und zitiert Präsident des Allgemeinen Patientenverbandes, Christan Zimmermann: “Für die Kostenexplosion macht Zimmermann vor allem Verschwendung im Gesundheitssystem verantwortlich. “Von den 160 Milliarden Euro, die das Gesundheitswesen pro Jahr verschlingt, sind 70 Milliarden Euro zum Fenster rausgeschmissen”, [...]

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Krankenhausgesellschaft warnt vor Kliniksterben

… berichtet FRONTAL 21, ARD und zeigt die wirkliche ( teilweise ) Situation in Kliniken auf: immer weniger Gesprächszeit zwischen Patient und Arzt immer mehr Patienten je PflegerIn, das heißt immer weniger sorgfältigere Betreuung immer kürzere Zeiten zwischen Krankenhaus- Eingang und Operartion immer kürzere Liege-/ Verweilzeiten je Patient im Krankenhaus und immer geringere Transferleistungen der Länder zu Kliniken. Konsequenz: die heutigen Kliniken [...]

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Was sicher schien, steht nun zur Debatte …

“Angesichts des politischen Gerangels macht die US-Regierung jetzt Tempo. Von Dienstag an wollen US-Finanzminister Henry Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke die Kongressabgeordneten in einer zweitägigen Anhörung zu einer schnellen Zustimmung bewegen”, schreibt n-tv. Klar, in zwei Wochen ist Wahl, da will Bush nicht den Republikanern ein ungelöstes Paket überlassen! Ziel Bush: die Bürger Amerikas zahlen [...]

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Antreten zum Zahlen!

“Auch deutsche Banken würden davon profitieren. Entweder direkt, indem sie ihre faulen Wertpapiere direkt auf der US-Kreditdeponie abgeben, wobei noch unklar ist, in welchem Umfang das möglich sein wird. Aber auch indirekt profitiert das deutsche Bankensystem: Wenn die USA in großem Stil faule Papiere aus dem Markt abziehen, entlasten sie die Bankbilanzen und lösen damit [...]

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Ursache – was ist eine Ursache?

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UPDATE -> siehe unten ________ “Auslöser für die internationale Finanzkrise war das Platzen einer Spekulationsblase auf dem US-Immobilienmarkt. US-Banken hatten in Jahren niedriger Zinsen immer häufiger schlecht gesicherte Kredite für den Hauskauf oder -bau vergeben – sogenannte Subprimes”, schreibt dieser komische SPIEGEL. Auslöser, schreibt der SPIEGEL, und oft findet sich in der Medienwelt, dass Auslöser und Ursache verwechselt [...]

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Die Transparenzdebatte – der Nebenkriegsschauplatz

“Hier geht es um Transparenz” – ewig diese Leier unserer Bundeskanzlerin, die in allem tonangebend ist! Sie möchte durch Transparenz etwas schaffen: die Finanzmärkte ordnen, einreihen, berechenbar machen. Leider versteht Frau Merkel nicht, worum es wirklich geht: es geht um die grundsätzlichen Verfahrensänderungen, es geht um die grundsätzlichen Erwartungshaltungen der Spieler auf dem Finanzmarkt, es geht [...]

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“Im Moment sind das alles noch Spekulationen”

Die Financial Times schreibt: Die deutsche Wirtschaft sei “hochgradig” in die Weltwirtschaft eingebunden. “Davon haben wir in den letzten drei Jahren erheblich profitiert – und jetzt wird es kaum möglich sein, sich von negativen Entwicklungen auf den Weltmärkten abzukoppeln.” Offenbar ist man in der Bundesregierung näher an die Wirklichkeit gerückt, um im Wahljahr nicht als Prognosetrottel vor [...]

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UN- Organisation pflegt billiges Schubladendenken

Ist das nicht eine empörender Hetze, was der UNICEF- Vorsitzende des Kinderhilfswerks Deutschland, Jürgen Heraeus, betreibt: “Viele Eltern, die sich über zehn Euro freuen, werden das Geld nicht für ihr Kind ausgeben, sondern vielleicht in Alkohol oder einen neuen Fernseher stecken”, sagte Heraeus der “Neuen Presse” schreibt ntv! Als seien diese Menschen, die auf zehn Euro angewiesen [...]

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Das Basteln an einer Mär

“Bei der Finanzkrise haben Anleger, Banken und Häuslebauer Milliarden verloren. Das Geld ist nicht von der einen Tasche in die andere geflossen, sondern schlicht weg. Gewinner gibt es kaum”, schreibt der FOCUS. Das Geld ist schlicht weg. An dieser Mär soll gestrickt werden! Es soll nicht gesagt werden, wer die wirklichen Gewinner und wer die Verlierer [...]

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Lernunfähig

Die beiden Politiker ( DD: Bush, Paulson ) kündigten ein gigantisches Rettungsprogramm für US-Banken an – nur so könne das Finanzsystem und “die gesamte amerikanische Wirtschaft” gerettet werden, sagte Bush. “Diese Maßnahmen erfordern es, eine beträchtliche Summe an Geld der Steuerzahler zur Verfügung zu stellen.” … Nach Einschätzung von Richard Shelby, des republikanischen Senators des [...]

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Und bluten werden wir, ohne Ende!

“Erst neue, massive Interventionen durch Paulson und Bernanke brachten gestern wieder Ruhe an die Wall Street. Der Dow-Jones-Index, der seit Montag rund 900 Punkte verloren hatte, erholte sich und schaffte kurz vor Feierabend sogar eine tolle Rallye, um mit 410 Punkten im Plus zu schließen: der größte Tagesgewinn in sechs Jahren – nach dem vorhergehenden [...]

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Wie sicher ist Ihr Geld wirklich?

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Vorab hier eine wichtige Leserzuschrift: Hurrikan schrieb am 18. September 2008 um 22:42 Uhr Ich kann für die, die wenig Geld haben oder keine EM mehr bekommen nur empfehlen sich ein kleines Vorratslager bei lang haltbaren Lebensmitteln anzulegen. Dabei kann man nichts falsch machen. Lebensmittel sind auch Sachwerte Haltbarkeit 2-5 Jahre Lebensmittel werden kaum billiger werden Gold, Silber, Geldscheine oder Kontoauszüge [...]

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TILT ! GAME OVER !

Wissen Sie, was jetzt gerade passiert? Wir haben hier oft über die ca. 3.300 Milliarden Dollar gesprochen, die insgesamt zur Diskussion stehen; genau das passiert gerade, die 3.300 Milliarden Dollar explodieren gerade. Warum explodieren diese 3.300 Milliarden Dollar? Weil die Finanzwirtschaft ein System geschaffen hat, in welchem es keine Puffer gibt, die zeitweise Liquiditätsprobleme auffangen. Warum [...]

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Ruhe ist die erste Bürgerpflicht!

War das noch toll, zu Kaiser’s Zeiten: “RUHE”! Was haben wir heute nur für eine schlimme Zeit: ein bisschen Informationstransparenz Kommunikationsmöglichkeit wir dürfen uns äußern ( in Maßen ) alles führt dahin, dass man der Obrigkeit nicht mehr glaubt! Kein Berufsstand ist so sehr verachtet, wie der, der Politiker. “Lehman Brothers, AIG, HBOS: Ein Börsengigant nach dem anderen wird von der [...]

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Intimskandal im Sperrbezirk….doch nicht von Rosi

Der Sperrbezirk liegt in Bonn …. bei der Bundesversicherungsanstalt. Das klingt zunächst nicht aufregend … aber wer etwas Phantasie hat kann sich vorstellen, wie spannend es sein kann, wenn Ihre Kreditbank die Zinskonditionen auf den Gesundheitszustand abstimmen kann. Oder wenn Ihre Krankenversicherung die Leistungen auf Ihre Lebenserwartung abstellt, (warum behandeln, wenn der doch eh stirbt) http://www.patientinformiertsich.de/ oder wenn [...]

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“Die Bildungsrepublik ist der beste Sozialstaat”

Gott, zieht diese Dame vom Leder: Es geht ihr um das Bündnis der Stärkeren mit den Schwächeren nicht auf Kosten der nächsten Generation zu leben jedem Einzelnen den Einstieg in Arbeit und den Aufstieg durch Arbeit zu ermöglichen ein glaubwürdiges Wohlstandsversprechen. Ja tickt Ihr denn alle richtig, einen solch einen ausgemachten Blödsinn zu glauben? Zu 1: “Der Aufstieg ist unten angekommen”. Aus [...]

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DIW Studie sinkende Armut oder Mogelpackung?

Arbeit statt Armut oder sollen sich die Armen tot lachen? Laut DIW Studie gilt ein Haushalt dann als armutsgefährdet, wenn er über weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens verfügt. Für einen allein lebenden sind das derzeit rund 890 Euro im Monat. Hartz IV Regelsatz 351 € Miete + NK 350 € 1 € Job 130 Std * 1,50 [...]

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Gewerkschaften abschaffen?

Was wäre eigentlich, wenn Lohnsteigerungen an Unternehmergewinnen oder Umsatzsteigerungen ( Welt- Geschäftstätigkeit ) gekoppelt wären ( auch mit Verlustmöglichkeiten ) es keine Tarifverhandlungen mehr gäbe es in den Betrieben weiterhin Betriebsräte gäbe, die die innerbetrieblichen Belange, wie heute, wahrnehmen würden? Dann wäre endlich Schluss mit dem Pokern und dem jahrelangen Stillstand der Lohnentwicklung. Klar, Bürger müssten dann in den [...]

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Behördengeförderte Perspektivlosigkeit

“Zu erfolgreich fürs Jobcenter … Der eine oder andere hat hier die Kurve gekriegt: Bei “Neukölln aktiv” schafften die schwierigsten Schulabbrecher den Abschluss. Nun wurde das Projekt eingestellt. Es passt nicht zur Behördenphilosophie”, enthüllt der Tagesspiegel aus Berlin. Ein Beispiel unter tausenden: Schulschwänzer, Taschendiebstähle, Drogeneinnahme … die BILD- Karriere zum Abrücken im Projekt Hauptschulabschluss, motiviert, Frühaufsteher, pünktlich, Bewerber [...]

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Sozialverträgliche Wirtschaftspolitik

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“Der Mann auf der Ladefläche des Kleinlasters bebt vor Zorn und Eifer. Von oben herab wütet Oskar Lafontaine gegen den enthemmten Kapitalismus. Er geißelt die “Zertrümmerung der Rentenformel”, beklagt die “Enteignung der Arbeitnehmer” und schimpft über die “verfehlte Privatisierungspolitik”, giftet der SPIEGEL über den Staatsfeind Nummer eins, die lebende Gefahr für den Schlaf Deutschlands! Der [...]

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Alles Holz dieser Welt vernichtet!

Forscher haben die Erbanlagen eines Bakteriums neu konstruiert, damit dieses Bakterium aus Holzresten Bio- Kraftstoff erzeugen kann. Damit, so zeigen Versuche, soll alles Grün dieser Erde zu Bio- Kraftstoffen umbaubar sein. Wie Sie wissen, hat Mendel durch gezielte Züchtungen Mutationen entwickelt, um lebendes Material nach Gusto fortzuentwickeln; was die Natur in hunderttausenden von Jahren macht, ist so [...]

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Wills Verbiss

Gestern Abend wieder Kuschel-Will. Gott, wie langweilig, Gott, wie sehr am Thema vorbei – GÄHN! Nichts davon, warum nur durch Niveauabsenkung die Zahlen verbessert werden gerade bei Migranten die tierischen Probleme sind das Bildungssystem als Länderverantwortung kläglich zu scheitern droht bei allem Jammern der Politiker so wenig Geld zusätzlich in Bildung geschoben wird die PR- Werbung unserer Bundeskanzlerin total überflüssig war das [...]

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Merkel lehnt eine neue große Koalition ab

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Ein schönes Bild in Wikipedia gefunden: Ist es nicht merkwürdig: der Wahlkampf hat noch nicht begonnen, da schreibt die Presse bereits: “Die hektische Suche nach neuen Koalitionen”. Nein, denn ein Wahlkampf hat zweierlei Funktionen: erstens soll einem potentiellen Koalitionspartner zugewunken werden. Da passt es nicht, wenn unvereinbare Standpunkte dargestellt werden, weil diese im Falle einer Koalition [...]

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Herrschaft des Volkes = Demokratie ( siehe Wikipedia )

Hatten wir eigentlich schon einmal Demokratie, einschließlich der heutigen Regierungsform? Hatten wir eigentlich schon einmal Kommunismus, einschließlich dem der zerfallenen UDSSR? Hatten wir eigentlich schon einmal Sozialismus, einschließlich dem der zerfallenen DDR? Nein! Nein! Nein! Wer ehrlich genug ist, der wird sagen müssen: in allen drei Regierungsformen herrschte/herrscht jeweils eine Emporkömmlings- Funktionärsclique, die das Volk schuhriegelt mit Moralappellen züchtigt mit engelsgleicher einstudierter [...]

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Merz und die soziale Marktwirtschaft

“Friedrich Merz hat sich zurückgemeldet – mit einem Auftritt bei der FDP. Sein Anliegen: die Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft. “Wir müssen für die moralische Überlegenheit unserer Wirtschaftsordnung kämpfen”, sagte der CDU-Politiker”, schreibt ZDF- Info. Nachdem Friedrich Merz/CDU von der Merkel- Truppe in die Wüste geschickt wurde, gewisse Parallelen zu Beck hinsichtlich des Stils, den Frau Merkel [...]

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Ochlokratie

Da Wikipedia die Kopierbarkeit erlaubt, folgende Definition: Unter einer Ochlokratie (gr. ὀχλοκρατία, von ὄχλος (óchlos) – (Menschen-)Menge, Pöbel, Masse, sowie κρατία (kratía) – Herrschaft) wird die Herrschaft der Masse, des Pöbels, verstanden. Ochlokratie ist ein Begriff aus der antiken griechischen Staatstheorie, der vom griechischen Historiker Polybios (um 200 v. Chr.–118 v. Chr.) eingeführt wurde und seine [...]

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Krieg oder Nichtkrieg in Afghanistan

Bald entscheidet die Bundesregierung, neue 1.000 Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Die werden gerade fit gemacht – zu kämpfen, Deutschland am Hindukusch zu verteidigen ( Struck/SPD ). Ein dicker Streitpunkt in Deutschland ist nun entschieden: ist es ein Krieg oder ist es kein Krieg, der dort geführt wird. Die LINKE sagt: es ist Krieg. Alle anderen Parteien: kein [...]

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Fannie Mae und Freddie Mac – der Weltalbtraum

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Man sollte einmal den Irrsinn der Gier der Finanzwelt sich maßstäblich anschauen: Nehmen Sie einmal an, Sie haben 1.000 Euro bei sich. Sie müßten 100.000 Euro verleihen, um mit Fannie & Freddie gleich zu ziehen! Nehmen Sie an, Sie vergeben diese 100.000 Euro an wenig solvente Bürger. Wie würden Sie von anderen beurteilt? der erfolgsorientierte Geschäftsmann würde sagen, [...]

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Liechtenstein bedient alte Ressentiments

“Liechtenstein habe in den letzten 200 Jahren schon “drei Deutsche Reiche” überlebt. Es hoffe, auch noch das “Vierte Reich” zu überleben, schrieb der Fürst in einem Brief an das Jüdische Museum Berlin. Das berichtet der “Tages-Anzeiger” aus Zürich am Donnerstag”, schreibt ZDF Info. Es ist ein Politikum sondersgleichen, dass dieses Fürstentum von dem heutigen Deutschland als dem [...]

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Die Überzeugung in der Welt wächst: 9/11 wurde selber herbeigeführt

Die Debatte reißt nicht ab, die Zweifel an dem offiziellen Untersuchungsbericht der USA sind nicht zu überhören: waren die tausende Tote Kollateralschäden für einen höheren Zweck? Wie immer, man muss der einen oder der anderen Seite glauben. Es gibt jedoch auf Youtube sehr viele Filme, die aufzeigen, wie verzeichnend Konflikte und ihre Aggressoren zu operieren [...]

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