Ein in Militärkreisen Kundiger übersandte uns folgende Analyse:

BAKS wird den meisten Bewohnern in Deutschland nicht viel sagen: die Abkürzung steht für „Bundesakademie für Sicherheitspolitik” und ist die Deutsche Antwort auf  das U$ Amerikanische „Institute for Strategic Studies”.

Welche Bedeutung solche Institute haben, wird von vielen unterschätzt oder lediglich auf militärische Taktiken und Strategien bezogen.

Strategische Institute beziehen jedoch ALLE Informationen in ihre Analysen ein, die für die militärischen und gesellschaftlichen Machtzentren wichtig sind. Heute reicht diese Analyse von Geburts- und Bevölkerungspolitik, Wirtschaftentwicklung, religiöse Glaubensströmungen oder politische Entwicklungen im In- und Ausland, bis zum Konsumverhalten der Bürger.

Solche Institute dienen ausschließlich dem Machterhalt bestehender Strukturen und zeigen mögliche Gefahrenmomente für diese Strukturen auf.

Humanistische, ideologische oder moralische Erwägungen gehören nicht zu den relevanten Faktoren für die daraus resultierenden Empfehlungen an die Machtzentralen.

In reiner machiavellischer Tradition ist es lediglich ihre Aufgabe, Handlungsempfehlungen an die Machthaber zu geben, wie diese ihre Macht erhalten können.

Solche Handlungsempfehlungen bestimmen in der Folge viele Entscheidungen zur Außen- und Innenpolitik der politischen Entscheidungsträger der Machtzentralen.

Vor einigen Tagen hat nun das deutsche Institut BAKS eine solche Studie an die Bundesregierung gegeben. Die aktuelle öffentlichen Prognosen und Empfehlungen kann man auf

http://www.baks.bundeswehr.de/portal/a/baks

Als PDF Dateien Downloaden. Energiesicherheit 2050.

Wie das Papier deutlich hervorhebt geht es um die „Sicherung von Bezugsquellen”, dass diese Sicherung um jeden Preis erfolgen muss, ergibt sich aus der Notlage der gefährdeten Versorgung der eigenen Bevölkerung mit billiger Energie, die für die Machthaber ansonsten eine Bedrohung sein könnten und ihr Machtgefüge im politischen Bereich destabilisieren.

Globalstrategisch belegt die Studie im bekannten Muster eine multipolare Welt mit der bekannten Konkurrenzsituation im Hinblick auf die Energiesicherheitslage der überregional von Bedeutung agierenden Nationalstaaten.

Hier wird dann jedoch deutlich eine zunehmende Radikalisierung deutlich als Handlungsmöglichkeit offeriert.

So wird eindeutig auf „Die Option, eigene Interessen mit Gewalt durchzusetzen, existiert, doch wird das Eskalationspotential als begrenzt” eingestuft.

In wie weit diese Einstufung jedoch mit den wirtschaftlichen Entwicklungen logisch zu begründen ist entzieht sich rationaler Erklärungen.

Denn wie der Wirtschaftsteil der Studie ausführt, befinden sich nur noch lediglich 26% der globalen Reserven an fossilen Energieträgern unter der Kontrolle der Industriestaaten.

Zurzeit verbrauchen die Industriestaaten, also weniger als 1/3 der Weltbevölkerung, immer noch 51% der verfügbaren Rohstoffträger. Selbst bei gleich bleibendem Verbrauch innerhalb der Industriestaaten steigt die Nachfrage durch die Entwicklung in den Schwellenländern an.

Selbst nach neoliberaler Marktlogik verschärfen sich bei gleich bleibendem Angebot und steigernder Nachfrage die Verteilungskämpfe über den Weg der Preisbildung.

Die Studie entwickelt aus den IST- Annahmen einige zukünftige Entwicklungen, die sich aber überwiegend auf der internationalen Ebene beschränken und auf Annahmen basieren, deren Realer Bezugsrahmen nicht in der ausgeführt werden.

Interessant für die erwartete Innenpolitische Entwicklung ist hierbei das Eingangstext der Studie. In einem angenommenen Entwicklungsstrang es bis 2050 innenpolitisch zu erheblichen destabilisierenden Entwicklungen kommt die die Bundesregierung sogar dazu zwingen könnte, zum Wohle der Bevölkerung, EU Verträge mit den Energielieferländern in Frage zu stellen. Auffällig ist hierbei die Annahme dass es trotz der ausgehandelten Verträge in dem Szenario zwischen den Lieferländern und der EU zu Engpässen in Deutschland kommen kann, die eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung erzeugt, die zu gewalttätigen Demonstrationen führt. Wenn aber ein solches Vertragswerk zwischen den Lieferländern und der EU die Lösung der Probleme sein könnten, die sich durch die Nachfragesituation international ergeben, wie kann es dann im Eingangstext zu den innerdeutschen Aufständen kommen? Solche Verträge machen eigentlich doch nur Sinn, wenn ausreichend Energie für die Versorgung Europas ausgehandelt werden können.

Der Eingangstext beginnt hier: „Die Bundesregierung sieht sich gezwungen, bei der europäischen Energieagentur in Brüssel eine Vergrößerung des deutschen Energiebudgets  noch im laufenden Zuteilungsjahr einzufordern.”

Wenn also die EU die Lieferverträge abgeschlossen hat und ausreichend Energie zur Verfügung hat, es dann dennoch zu den beschriebenen Zuständen kommt, spricht dieses nicht unbedingt für die Kompetenzen einer Europäischen Energieagentur, die aber im Verlauf der Studie als wünschenswertes Ziel einer gemeinsamen Positionierung der Interessen der EU nahe gelegt wird.

Ebenso wenig wie die Nachvollziehbarkeit zwischen Szenario Annahme und Empfehlungen des Seminars, lässt sich die Grundlage, auf dem die Annahmen beruhen, die zur Bildung dieser Szenarien geführt haben, nachvollziehen.

So fällt bei der Prüfung der zugrunde gelegten Referenzquellen eine starke Nähe zu den Neoliberalen Think Tanks auf.

Es macht das Ausgangsszenario klar, dass die „Regierung” eine Bedrohung sieht in einer „breit organisierten Bürgerbewegung” im Inneren. Zusätzlich relativiert die „Regierung” auch das Völkerrecht im Hinblick auf die Souveränität der Völker in der „Strategischen Ellipse” der Rohstofflieferanten, die bis hin zum Einsatz militärischer Mittel zu Sicherstellung des Energiebedarfes reichen. Im Rahmen der WTO Entwicklung hat die Herstellung eines Zuganges zu den Rohstoffen fremder Länder absolute Priorität vor Völkerrecht oder Menschenrechten, was eigentlich nur eine klare Verschärfung der Konfrontationsbereitschaft der Industrienationen gegenüber anderen Nationen impliziert.

Innenpolitisch wird deutlich, dass die eigene Bevölkerung zunehmend als Bedrohung der eigenen Machtposition gesehen wird und es erscheint wahrscheinlich, dass die herrschenden  politisch-wirtschaftlichen Kreise entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten werden, um dieser Bedrohung zu begegnen was man als Indiz zu weiteren Einschränkungen in den demokratischen Betätigungsmöglichkeiten führen dürfte.

Alle Artikel stellen die Meinung des Verfassers dar. Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 28. August 2008 um 13:26 Uhr von zugesandt veröffentlicht und wurde unter Demokratie, Parteien abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.