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	<title>Kommentare zu: Neoliberalismus im Bundesverfassungsgericht?</title>
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	<description>&#34;Die Linkspartei ruft offen zu „gesellschaftlichem Widerstand” auf: Die Menschen sollten ermutigt werden, „sich gegen Politik zur Wehr zu setzen, die ihren Interessen widerspricht – mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam, aber auch mit Mitteln politischer Streiks”. In Deutschland ist das bisher verboten, in anderen europäischen Länder wie Frankreich dagegen bereits erlaubt&#34; http://www.bild.de/BILD/politik/2010/03/21/wahlprogramm-der-linkspartei/bild-de-zeigt-so-durchgeknallt-ist-das-programm-der-linken.html =&#62; wie die Bild Propaganda macht: wo in Deutschland sind Demonstrationen, Bürgerbegehren, ziviler Ungehorsam verboten? Bild wird sich entschuldigen: &#34;unglücklich ausgedrückt&#34;.</description>
	<lastBuildDate>Mon, 22 Mar 2010 09:45:23 +0100</lastBuildDate>
	
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		<title>Von: zdago</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/07/05/neoliberalismus_im_bundesverfassungsgericht/#comment-9629</link>
		<dc:creator>zdago</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 07 Jul 2008 21:12:49 +0000</pubDate>
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		<description>@Bundesverfassungsgericht
Dazu noch das hier:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3321#more-3321

und für Neugierige: 
es wird sicherlich unterhaltsam sein, den weiteren Lebensweg dieses Herrn Hans-Jürgen Papier zu beobachten. Jeder kann sich dann dazu so seine Gedanken machen in ein paar Jahren! Vielleicht kann man sogar Wetten darauf abschließen.
mfg  zdago</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p><!-- google_ad_section_start -->@Bundesverfassungsgericht<br />
Dazu noch das hier:<br />
<a href="http://www.nachdenkseiten.de/?p=3321#more-3321" rel="nofollow"></a><a href='http://www.nachdenkseiten.de/?p=3321#more-3321'>http://www.nachdenkseiten.de/?p=3321#more-3321</a></p>
<p>und für Neugierige:<br />
es wird sicherlich unterhaltsam sein, den weiteren Lebensweg dieses Herrn Hans-Jürgen Papier zu beobachten. Jeder kann sich dann dazu so seine Gedanken machen in ein paar Jahren! Vielleicht kann man sogar Wetten darauf abschließen.<br />
mfg  zdago<!-- google_ad_section_end --></p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Blimp</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/07/05/neoliberalismus_im_bundesverfassungsgericht/#comment-9612</link>
		<dc:creator>Blimp</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 06 Jul 2008 12:13:40 +0000</pubDate>
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		<description>&quot;...dass das Grundgesetz in Art. 20 Abs. 2 nur drei Gewalten nennt.&quot;

Die Realität in Deutschland aber mehr kennt.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p><!-- google_ad_section_start -->&#8220;&#8230;dass das Grundgesetz in Art. 20 Abs. 2 nur drei Gewalten nennt.&#8221;</p>
<p>Die Realität in Deutschland aber mehr kennt.<!-- google_ad_section_end --></p>
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	<item>
		<title>Von: zdago</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/07/05/neoliberalismus_im_bundesverfassungsgericht/#comment-9611</link>
		<dc:creator>zdago</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 06 Jul 2008 11:56:39 +0000</pubDate>
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		<description>@3 kenne Selenz
ich bin beeindruckt. Was ich von ihm gelesen habe,klingt sachkundig. Können Sie ihn für das Projekt Basisdemokratie gewinnen?

Übrigens -auch die Betreiber der http://www.nachdenkseiten.de/ sind möglicherweise interessante Gesprächspartner, sie wollen eine Gegenöffentlichkeit aufbauen. Obwohl sie den Minuspunkt haben, als frühere Politiker am Aufbau der derzeitigen Strukturen beteiligt gewesen zu sein, und das impliziert den Verdacht, daß es hier nicht um Änderung/Verbesserung des Systems geht, sondern das hier ein paar Nestbeschmutzer stänkern, nachdem sie aus demselben gefallen sind. Aber sie sollten trotzdem erwähnt werden!

Auch die Betreiber des BWL-Boten bringen viel Sachkenntnis mit. Aber auch da habe ich ein Haar in der Suppe: Obwohl sie auf der einen Seite die Finanzstrukturen so vehement kritisieren, wollen sie auf der anderen Seite die Altersversorgung (Rente) genau in dieses System hinein haben. Diese Logik leuchtet mir nicht ein, und auf eine Nachfrage per Mail habe ich keine Antwort bekommen. Aber ihre Sachkenntnis ist trotzdem erwähnenswert - und wäre möglicherweise ebenfalls hilfreich.
mfg  zdago</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p><!-- google_ad_section_start -->@3 kenne Selenz<br />
ich bin beeindruckt. Was ich von ihm gelesen habe,klingt sachkundig. Können Sie ihn für das Projekt Basisdemokratie gewinnen?</p>
<p>Übrigens -auch die Betreiber der <a href="http://www.nachdenkseiten.de/" rel="nofollow"></a><a href='http://www.nachdenkseiten.de/'>http://www.nachdenkseiten.de/</a> sind möglicherweise interessante Gesprächspartner, sie wollen eine Gegenöffentlichkeit aufbauen. Obwohl sie den Minuspunkt haben, als frühere Politiker am Aufbau der derzeitigen Strukturen beteiligt gewesen zu sein, und das impliziert den Verdacht, daß es hier nicht um Änderung/Verbesserung des Systems geht, sondern das hier ein paar Nestbeschmutzer stänkern, nachdem sie aus demselben gefallen sind. Aber sie sollten trotzdem erwähnt werden!</p>
<p>Auch die Betreiber des BWL-Boten bringen viel Sachkenntnis mit. Aber auch da habe ich ein Haar in der Suppe: Obwohl sie auf der einen Seite die Finanzstrukturen so vehement kritisieren, wollen sie auf der anderen Seite die Altersversorgung (Rente) genau in dieses System hinein haben. Diese Logik leuchtet mir nicht ein, und auf eine Nachfrage per Mail habe ich keine Antwort bekommen. Aber ihre Sachkenntnis ist trotzdem erwähnenswert &#8211; und wäre möglicherweise ebenfalls hilfreich.<br />
mfg  zdago<!-- google_ad_section_end --></p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: bmadmin</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/07/05/neoliberalismus_im_bundesverfassungsgericht/#comment-9602</link>
		<dc:creator>bmadmin</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 05 Jul 2008 19:39:13 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.deutschland-debatte.de/?p=2402#comment-9602</guid>
		<description>zdago: kenne Selenz und hatte mit ihm ein längeres Gespräch.

Herr Schreyer: wir werden das Pech haben, diesen Herrn noch länger ertragen zu müssen.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p><!-- google_ad_section_start -->zdago: kenne Selenz und hatte mit ihm ein längeres Gespräch.</p>
<p>Herr Schreyer: wir werden das Pech haben, diesen Herrn noch länger ertragen zu müssen.<!-- google_ad_section_end --></p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Gunter Schreyer</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/07/05/neoliberalismus_im_bundesverfassungsgericht/#comment-9601</link>
		<dc:creator>Gunter Schreyer</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 05 Jul 2008 19:17:48 +0000</pubDate>
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		<description>Hans-Jürgen Papier, Deutschlands oberster Richter und Präsident des Bundesverfassungsgerichts begeht am 06.07.2008 seinen 65.Geburtstag.

Herzlichen Glückwunsch</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p><!-- google_ad_section_start -->Hans-Jürgen Papier, Deutschlands oberster Richter und Präsident des Bundesverfassungsgerichts begeht am 06.07.2008 seinen 65.Geburtstag.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: zdago</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/07/05/neoliberalismus_im_bundesverfassungsgericht/#comment-9600</link>
		<dc:creator>zdago</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 05 Jul 2008 18:37:15 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.deutschland-debatte.de/?p=2402#comment-9600</guid>
		<description>Wenn sie sich etwas unterhalten wollen, amüsieren Sie sich hier:
http://www.hans-joachim-selenz.de/
Immer wieder erbaulich - auch im Zusammenhang mit diesen Themen.
mfg  zdago</description>
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<a href="http://www.hans-joachim-selenz.de/" rel="nofollow"></a><a href='http://www.hans-joachim-selenz.de/'>http://www.hans-joachim-selenz.de/</a><br />
Immer wieder erbaulich &#8211; auch im Zusammenhang mit diesen Themen.<br />
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