Die Bildzeitung schreibt:

„Der Staat kann nicht alles richten“, sagte er. „Der Staat kann sich nicht zum Vollversicherer für alle privaten und gesellschaftlichen Risiken entwickeln. Wir müssen die Selbstverantwortung stärken.“

Gesagt hat dies Hans-Jürgen Papier Deutschlands oberster Richter und Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Und es wird fortgesetzt, DD zitiert:

Wenn der Staat immer mehr Aufgaben an sich ziehe, diese aber mangels finanzieller Mittel nicht zufriedenstellend erledigen könne, „schwindet noch mehr Vertrauen in die Demokratie”.

Das ist in vielfacher Hinsicht interessant:

1. Die neoliberale Verseuchung hat sich bereits bis zum Bundesverfassungsgericht durchgefressen: “Vollversicherung”, ein Begriff, der unberücksichtigt lässt, dass die Bürger dieses Landes zu großen Teilen auf die ökonomische Schlachtbank geführt wurden. Ist es die Schuld der Bürger, dass fast nur noch in der Breite Niedriglohn- Leiharbeit angeboten wird? Wer hat denn dieses Land in arm und reich gespalten? Die einfachen Bürger? Haben Sie, Herr Papier, sich vielleicht so sehr vom Volk verabschiedet, dass Sie die Realität nicht mehr wahrnehmen können und wollen?
2. “gesellschaftlichen Risiken”, das ist die blanke Unverschämtheit der Macht: wie Bürger wählen Politiker, damit diese die gesellschaftlichen Risiken gerade für die unabänderbar hoch schrauben, damit diese sich wie auf das Schaffott geführt fühlen.
   “Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe”, kennen Sie das irgendwo her? Sie sollten, statt neoliberalen Geist zu verbreiten, lieber in sich gehen und Gerechtigkeit walten lassen. Wenn heute mehr als 60% der Bürger diesem Deutschland skeptisch gegenüber stehen, dann, weil sie mit solchem neoliberalen Mist bepflastert werden, wissend, dass ihnen gerade mal 200 Euro je Monat übrig bleiben. Wenn heute jemand 40 Euro Mieterhöhung bekommt und nicht weiß, woher nehmen, sind das die privaten und gesellschaftlichen Risiken, die jeder übernehmen soll und der Staat feiert dabei fröhliche Feste?
   Sind wir wieder bei Marie Antoinette angelangt, deren Ausspruch ( gewisse Kreise sind daran interessiert, dass dieser Satz nicht von Marie Antoinette stammt ) sich bis heute gehalten hat: „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie Brioche [Kuchen] essen.“
3. “Wir müssen die Selbstverantwortung stärken”, ja, liebend gern, wenn Sie es schaffen, dass die Verantwortungsbreite einher geht mit der Mittelverfügbarkeit. “Haste nichts, biste nichts”. Wenn aber das Lohnniveau aufgrund der von unseren verantwortungslosen Politikern, die die Agenda 21 und alle nachfolgenden Weltvereinbarungen gemacht haben, dauerhaft sinkt, wenn Sie also nichts mehr in der Tasche haben, dann von Selbstverantwortung zu sprechen, das ist im höchsten Maße dreist.
4. “Wenn der Staat immer mehr Aufgaben an sich ziehe”, der Staat versucht sich doch händeringend von Aufgaben zu verabschieden; wo er sich nicht verabschieden kann, dort fährt er Leistungen weitestgehend runter. Das ist das, was “unten” ankommt. Alles andere ist bayerisches Stammtischgeschwätz.
5. “schwindet noch mehr Vertrauen in die Demokratie”, ja Herrgott, wo leben Sie eigentlich, in welchem Elfenbeinturm? Sie verwechseln Ursache und Wirkung. Wenn Sie sagen, der Staat habe keine finanziellen Mittel, dann ist es die Entscheidung der Politiker, 5 Milliarden jährlich den Unternehmen durch die Unternehmenssteuerreform zu schenken, dann ist es die Entscheidung der Politiker, Unternehmer von hinten und vorn mit Zuwendungen zu päppeln, dann ist es die Entscheidung der Politiker das Volk leiden zu lassen! Dadurch schwindet das Vertrauen in die Demokratie. Und es verschwindet, weil man mit Pseudoargumenten einen Überwachungsstaat aufbaut, in dem der Bürger per se der Verdächtigte ist, bereits bei der Geburt. Sie sollten als studierter Mann gelernt haben, Ursachen zu benennen und Ursachen haben immer mehrere Schichtungen. Es ist schon sinnvoll, wenn die Japaner die 5-W- Strategie anwenden ( siehe unten ). Oder machen Sie sich einmal bewusst, wie das Ishikawa- Diagramm funktioniert!

Wir sollten auch einmal daran denken, ob ein Bundesverfassungsgericht sakrosankt ist!

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Japanische 5-W-Strategie: Wenn Sie nach der Ursache suchen, dann fragen Sie sich 5 mal hintereinander – warum -. Beipiel: “Immer mehr Beschäftigte sind im Niedriglohnbereich”.

1. warum: weil keine oder zu wenige Normalarbeitsplätze angeboten werden -> warum werden zu wenige … angeboten?
2. warum: weil Arbeitgeber Kosten senken wollen -> warum wollen Arbeitgeber Kosten senken?
3. warum: weil die Konkurrenz auf dem Weltmarkt sie dazu zwingt -> warum zwingt die Konkurrenz sie?
4. warum: weil die Lohnniveaus in Niedriglohnländern deutlich geringer sind, so dass die Lohnstückkosten in Deutschland gegenüber Niedriglohnländern nicht erreicht werden können. -> warum sind die Lohnstückkosten in Niedriglohnländern gegenüber Deutschland geringer?
5. warum: weil die Lohnniveaus an den Lebensstandards angepasst sind.

Erfahrung: nach 5 mal “warum” ist man recht nahe an der Tiefe der Ursache. Ich hatte mal die Ursachen mit einer Zwiebel verglichen: jede Ursache hat eine Ursachenschicht, pellt man diese ab, kommt man zu einer tieferen Ursachenschicht.

Erfahrung ist auch, dass in der Öffentlichkeit nur die oberste Ursachenschicht genannt wird, weil diese erkennbarer ist. Das nennen der tieferen Ursachenschichten verlangt Kenntnisse über Zusammenhänge, die zumeist nicht vorliegen.

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Hinweis zu Papier:

Neben seiner akademischen Tätigkeit war Papier 1991 bis 1998 der Vorsitzende der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (siehe auch: Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR), Mitglied der Kommission der Bundesrepublik Deutschland zum Versorgungsruhens- und Entschädigungsrentengesetz (1994–1998) und von 1996 bis 1998 stellvertretender Vorsitzender der Ethikkommission der Bayerischen Landesärztekammer.

Im Februar 1998 wurde Papier, der Mitglied der CSU ist, als Vizepräsident und Vorsitzender des 1. Senats an das Bundesverfassungsgericht berufen. Nach dem Ausscheiden von Jutta Limbach als Präsidentin übernahm Papier im Jahr 2002 die Präsidentschaft des Gerichts.

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Aus einer Rede der Naumann- Stiftung ( spricht für sich ):

Beschäftigt man sich mit dem Einfluss von Lobbyisten aus Kreisen der Wirtschaft, der Gewerkschaften und vieler weiterer gesellschaftlicher Gruppen auf den politischen Prozess und auf die parlamentarische Gesetzgebung, stößt man nicht selten auf den Hinweis, der Lobbyismus bilde eine »fünfte Gewalt« im Staat. Als Staatsrechtler kann und will ich mir, wenn ich derartiges höre, den Hinweis darauf nicht verkneifen, dass das Grundgesetz in Art. 20 Abs. 2 nur drei Gewalten nennt.

Der Beitrag wurde am Samstag, den 5. Juli 2008 um 16:55 Uhr von bmautor veröffentlicht und wurde unter Demokratie, Parteien abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.
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