"Die Linkspartei ruft offen zu „gesellschaftlichem Widerstand” auf: Die Menschen sollten ermutigt werden, „sich gegen Politik zur Wehr zu setzen, die ihren Interessen widerspricht – mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam, aber auch mit Mitteln politischer Streiks”. In Deutschland ist das bisher verboten, in anderen europäischen Länder wie Frankreich dagegen bereits erlaubt" http://www.bild.de/BILD/politik/2010/03/21/wahlprogramm-der-linkspartei/bild-de-zeigt-so-durchgeknallt-ist-das-programm-der-linken.html => wie die Bild Propaganda macht: wo in Deutschland sind Demonstrationen, Bürgerbegehren, ziviler Ungehorsam verboten? Bild wird sich entschuldigen: "unglücklich ausgedrückt".

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Arbeitsmarkt Juli 2008: Bei genauer Analyse kein Grund zum jubeln

Arbeitsmarkt Juli 2008: Bei genauer Analyse gibt es mE keinen Grund zum jubeln sondern zur Sorge.

Warum wird die Entstehung von prekären Arbeitsverhältnissen, multimedial im Gleichklang der meisten Medien als enormer Abbau der Arbeitslosigkeit bejubelt, wobei jede kritische Betrachtung der steigenden Armut ohne nennenswerte Beachtung bleibt?

Ich fürchte, weil die Last/Kosten der Arbeitslosigkeit solidarisch alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen mussten, die Last der Armut im Niedrigstlohnbereich die Einzelnen ganz alleine.

Was heißt würdige Arbeit?

Ich sage unwürdig ist, wenn Personen die Vollzeit arbeiten sich von ihrem Lohn weder ausreichend Brot noch ausreichend Kuchen kaufen können.

Das heißt, wenn diese Personen kein Brot haben, können diese Personen auch keinen Kuchen essen, sondern sie sind auf steuerfinanziertes ALG II angewiesen dass sie nur nach einer Offenlegung ihrer intimsten partnerschaftlichen Verhältnisse und einer akribischen und für viele sehr peinlichen Bedürftigkeitsprüfung beanspruchen dürfen. Dass ist nach meinem Verständnis mehr als unwürdig.

Vor allem stellt sich die Frage woher leiten Unternehmen die Arbeitnehmer mit Anspruch auf steuerfinanziertes ALG II beschäftigen denn Anspruch ab, dass die Solidargemeinschaft der Steuerzahler und nicht die Arbeitgeber den Lohn der von ihnen Beschäftigten Arbeitnehmer bis zur Grundsicherung aufstockt ?

Analyse des BA Berichts Juli 2008:

Erstellt von Sybilla am 31.07.08 11 Uhr 00
Jeder darf diesen Bericht unter Hinweis auf die Autorin frei verwenden.

1.Entwicklung am Stellenmarkt

Bestand – BA Bericht Juli 2008 Seite 10

„Die Bewegungen sind von geförderten Stellen, also insbesondere
von Arbeitsgelegenheiten, beeinflusst“

alle Stellen 588.000
darunter: Vakanzen 524.000
ungeförderte Stellen 424.000
darunter: Vakanzen 374.000
ungeförderte sozialversicherungspflichtige Stellen 389.000
darunter: Vakanzen 343.000
Quelle

Natürlich ergibt sich unter Einbeziehung aller Jobangebote aller Jobbörsen eine höhere Zahl an offenen Stellen, allerdings gibt es den nicht unerheblichen Effekt der Doppelung ( 1 freier Arbeitsplatz wird in mehren Jobstellen ausgeschrieben. Deshalb denke ich das die Zahl der offenen Stellen näher bei 400.000 als erheblich höher liegt.

2. Entwicklung der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit

Offizielle ermittelte BA – Zahlen des Arbeitsmarkt – Berichts Juli 2008 diese von vielen Medien ohne Detailbetrachtung verkündet werden.

LEISTUNGSEMPFÄNGER 2) BA Bericht Juli 2008 Seite 46

2) LEISTUNGSEMPFÄNGER
- Arbeitslosengeld 831.561*
- erwerbsfähige Hilfebedürftige (Alg II) 5.040.136 *
- nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (Sozialgeld) 1.910.546*

*Vorläufig und hochgerechnet, endgültige Werte stehen erst nach einer Wartezeit von drei Monaten fest.

*7.782.243Leistungsberechtigte

Quelle

In dieser Zahl sind nicht (ca. 1,1 Millionen 2006) Personen enthalten die Sozialhilfe nach SGB XII beziehen.

Pressemitteilung Nr. 462 vom 16.11.2007
Sozialhilfe 2006: 1,1 Mill. Menschen erhielten besondere Leistungen

Laut BA Statistik werden im Juli 2008 3.210.045 Personen als arbeitslos gezählt.
Im Monat Juli befanden sich 1,55 Millionen Personen in einer von Bund oder Bundesagentur für Arbeit
geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme. BA Bericht Juli 2008 Seite 6)

Ein Vergleich zu Juli 2004 zeigt auf im Juli 2004 gab es 4.359.934 Arbeitslose und 4.242.000 Leistungsempfänger Seite 14 BA Bericht Juli 2004.

Ein Blick auf die Graphiken VI. Arbeitsmarkt Gesamtübersicht Seite 44 BA Bericht Juli zeigt ganz deutlich das die Zahl der Bevölkerung zwischen 15 und unter 65 Jahren
erheblich abgesunken ist. Das bedingt auch einen Rückgang der Arbeitslosigkeit.

Verlässliche Aussagen zu 1 Euro Arbeitsgelegenheiten und arbeitsmarktpolitische Instrumente sind aufgrund einer erheblichen Unterfassung der Daten nicht möglich.

BA Bericht Juli 2008 Seite 70 Fußnote 3
3) Es ist von einer deutlichen Untererfassung (bei Berufsorientierung bis einschl. Sept. 2007) auszugehen, da nur die Informationen darstellbar sind, deren Daten individuell teilnahmebezogen im operativen Verfahren der BA erfasst sind oder von zkT über XS
(z. B. haben für 2008 [Datenstand Mai 2008] nur ca. 53 % der Träger Daten zum Einsatz der flankierenden Leistungen erfasst).

Leider gibt es keine statistischen Zahlen wie viele Personen in kommunalen Projekten, die ich als „Bürgerarbeit“ bezeichne, beschäftigt werden. Diese Projekte und Personen verbergen sich vielfach in der statistischen Untererfassung der Arbeitslosigkeit.

Mit wachsenden Befremden nehme ich zur Kenntnis das viele Medien der Versuchung nicht widerstehen und die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit x Jahren oder gar seit Frau Merkels Geburt verkünden. (Dabei werden völlig unterschiedliche Statistiken verglichen – so gab es vor 15 Jahren keine „Bürgerarbeit“ keine Ein Euro Jobs und die Arbeitslosenhilfe hatte eine komplett andere Grundlage von Bedürftigkeit als das Arbeitslosengeld II.
Die Darstellung eines Vergleich der Arbeitslosenzahlen vor 2005, also vor der Neudefinition der Arbeitslosigkeit, durch das SGB II ab 2005 ansetzt, ist meines Erachtens unsachgemäß. Die Daten zu den Arbeitslosenzahlen werden seit der Reform des SGB II in den BA Berichten verkürzt wiedergegeben und von der Politik und vielen Medien einseitig tendenziös interpretiert. Die Frage ist; finanziert die Wirtschaft den *Aufschwung* am Arbeitsmarkt mit existenzsichernden Arbeitsplätzen oder wird der *Aufschwung* am Arbeitsmarkt durch Arbeitsplätze mit ergänzendem ALG II 1 € Jobs und Bürgerarbeit durch Steuern finanziert? Viele Medien suggerieren mit multimedialen “Jubelmeldungen“ einen Erfolg der Reformen am Arbeitsmarkt. Entgegen der guten Nachricht vom sinken der Arbeitslosigkeit stehen die schlechte Nachricht von wachsender Armut der Erwerbstätigen im Niedrigstlohnbereich Bürgerarbeit und Ein Euro Jobs und wachsende Kinderarmut.

Ja die statistisch erfasste Arbeitslosigkeit sinkt die Massenarmut steigt, ich denke dass eine Vollbeschäftigung aufgrund von Ein Euro Jobs und Niedrigstlohnjobs in Massenarmut mittelfristig erreichbar ist.

Erstellt von Sybilla am 31.07.08 11 Uhr 00
Jeder darf diesen Bericht unter Hinweis auf die Autorin frei verwenden.

Der enorme Abbau der Arbeitslosigkeit geht mit einem enormen Anstieg von Armut in Arbeit im Gleichschritt, das hat meines Erachtens folgende Gründe.

Knapp die Hälfte aller Leistungsbezieher nicht als arbeitslos registriert

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Von den 2007 durchschnittlich 6,348 Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld I (Alg I) und Arbeitslosengeld II (Alg II) sind laut Bundesregierung 3,135 Millionen (49 Prozent) nicht in der Arbeitslosenstatistik registriert. Dagegen seien insgesamt 3,213 Millionen (51 Prozent) arbeitslos gemeldet gewesen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/8458) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8131). Außer den Leistungsempfängern habe es noch 686.000 Arbeitslose gegeben, die keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen. Von allen Arbeitslosen hätten 82 Prozent Leistungen erhalten. Von den durchschnittlich 1,092 Millionen Alg-I-Empfängern im Jahr 2007 seien 26 Prozent nicht in der Arbeitslosenstatistik aufgetaucht, schreibt die Regierung. 225.000 der Alg-I-Bezieher fielen unter die so genannte 58er-Regel, 25.000 der nicht als arbeitslos geführten Personen hätten an einer Trainingsmaßnahme teilgenommen, 26.000 seien arbeitsunfähig erkrankt und 16.000 seien vermindert leistungsfähig gewesen. Kriterien für die Aufnahme in die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit seien die Arbeitslosmeldung, die Beschäftigungslosigkeit und die Verfügbarkeit. Danach würden etwa Personen, die arbeitsunfähig erkrankt oder dauerhaft erwerbsgemindert sind, nicht als arbeitslos gezählt, “weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen”. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, waren von den im Jahr 2007 durchschnittlich 5,329 Millionen Alg II-Empfängern 2,473 Millionen (46 Prozent) als arbeitslos registriert und 2,856 Millionen (54 Prozent) nicht als arbeitslos registriert. Eine Zuordnung zu bestimmten Gruppen sei bisher statistisch nur annäherungsweise möglich. Zur Gruppe der erwerbstätigen Hilfebedürftigen (“Aufstocker”) mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von mehr als 400 Euro zählten demnach 524.000 Personen. Der Gruppe der “Ein-Euro-Jobber” und Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen wurden demnach 418.000 der als nicht arbeitslos registrierten Alg-II-Bezieher zugeordnet. Ferner seien 484.000 unter-20-jährige und 312.000 über-58-jährige Alg-II-Empfänger statistisch nicht als arbeitslos geführt worden.

Quelle

Der enorme Abbau der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit wurde vor allem durch folgende Maßnahmen erreicht.

- 1 Euro Jobs
- Bürgerarbeit
- Jobs mit Ergänzenden ALG II

Ja die statistisch erfasste Arbeitslosigkeit sinkt die Massenarmut steigt. Auch der Trend zum Drehtüreffekt ist bei Niedrigstlohnjobs mit ergänzendem ALG II zu beobachten viele kehren nach wenigen Monaten vom Niedrigstlohnjobs mit ergänzenden ALG II, 1 € Job, Bürgerarbeit in die Arbeitslosigkeit zurück . Ich fürchte Die “Jobmotoren” 1 € Job, Bürgerarbeit, und Leih-Zeitarbeit generieren oft keine existenzsichernde Beschäftigung sondern sie generieren Beschäftigung für ALG II Leistungsbezieher bzw. ALG II Aufstocker.


Filminhalt: Toleranz ( ~ 8 Min )


Sommerflaute auf dem Arbeitsmarkt lässt Arbeitslosenzahlen ansteigen

Vorab Mitteilung – Morgen ca. 12 Uhr gibt es hier eine von mir erarbeite detaillierte Übersicht der Zahl der Arbeitslosen – Leistungsberechtigten – Maßnahmenteilnehmer und vor allem jener Maßnahmen die in der offiziellen BA Statistik nicht erfasst werden. Sommerflaute auf dem Arbeitsmarkt lässt Arbeitslosenzahlen ansteigen. Scheinbar ist der Arbeitsmarkt mit 1 € Jobbern, [...]

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Gerechtigkeit ist relativ

Es ist eine zunehmend nutzlosere, weil akademische Frage, die Frage nach Gerechtigkeit. Politik ist „schlicht und eindeutig von oben einzusetzende Regulierungsinstrumente im täglichen Verteilungskampf”, so Colin Crouchs These. Gerechtigkeit hat als Basis einen ethischen Wert, den es gar nicht mehr gibt: das Bewusstsein auf das Recht für ein auskömmliches Miteinander, genannt Solidarität oder, christlich gesehen, [...]

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Globalisierung und kein Ende

Die Süddeutsche Zeitung vom Montag, 28. Juli 2008, geht auf seiner zweiten Seite voll auf die Globalisierung ein und betritt damit den neoliberalen Zug mit dem Sackbahnhof  „Zerstörung der westlichen Gesellschaften”. Cerstin Gammelin und Michael Buchmüller bleiben damit mit ihrem Artikel „Ein Schub für die Globalisierung” in den Fußspuren von SZ-Ober-Eintreiber Buchmüller, siehe „Am Agrarmarkt [...]

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Das Volk, das obermiese

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in der Freitagsausgabe vom 25. Juli 2008, Seite 18, eine komplette Seite über das Thema Demokratie. Jens-Christian Rabe, Süddeutsche Zeitung, berichtet in dem Artikel „Das Volk, das obermiese” über Colin Crouch, englischer Politikwissenschaftler, Sozialdemokrat, der schlicht feststellt, dass westliche Demokratien den Wohlstand nicht selbst garantieren, weil nur Unternehmen die Basis für Wohlstand [...]

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Klage gegen BRD beim Europ. Gerichtshof eingereicht

Da das Verfassungsgericht sich weigert die Klage des “Politischen Künstlers” Werner May anzunehmen hat er eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eingereicht. In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald (May/Amt Uecker-Randow; Akz. 3 A 1952/07) hat der Richter die Existenz der BRD damit begründet, der Geltungsbereich des Grundgesetzes sei in der Präambel geregelt. “Dieses Urteil schafft eine völlig neue [...]

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Die Bürger sind die Parteien leid!

Landtagswahl im Saarland. Heimspiel für Lafontaine, ehemaliger Ministerpräsident. Der SPIEGEL inszeniert ein wunderschönes Schauspiel daraus: „Die Medien fiebern dem Duell der Giganten Lafontaine gegen Müller entgegen – und die SPD läuft nur noch mit.” Ist das nicht lustig? So wird Geschichte gemacht! Es geht nicht um einen Richtungswahlkampf, es geht nicht um inhaltliche Positionen, es [...]

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Zum Nachdenken!

Eines Tages bat eine Lehrerin ihre Schüler, die Namen aller anderen Schülerin der Klasse auf ein Blatt Papier zu schreiben und ein wenig Platz neben den Namen zu lassen. Dann sagte sie zu den Schülern, sie sollten überlegen, was das Netteste ist, das sie über jeden ihrer Klassenkameraden sagen können und das sollten sie neben [...]

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Ist die SPD nur sehr schwer krank oder bereits Geschichte?

Dank der neoliberalen SPD Politik zählt die CDU (ohne bayerische CSU) erstmals mehr Parteimitglieder als die neoliberal ausgerichtete SPD. Ende Mai hatte die SPD noch 531.740, die CDU 531.300 Mitglieder. Ein SPD-Sprecher erklärte am Freitag: “Es kann durchaus sein, dass die CDU die SPD bei den Mitgliedszahlen überholt hat.” Dies sei jedoch “kein Grund zum Jubeln, [...]

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Am Agrarmarkt könnt ihr den Irrsinn erkennen

Michael Bauchmüller/Süddeutsche Zeitung erhebt im Wirtschaftsteil vom 21. Juli 2008 ein brennendes Plädoyer zur derzeit in Genf laufenden WTO- Runde, „Der allerletzte Anlauf”. 152 Staaten sitzen an einem Tisch und müssen in hundertprozentiger Einigkeit das Tor für einen neuen Welthandel aufstoßen. Die Deutsche Welle verkündete, dass nach Berechnungen der Weltbank dadurch die Welt um 250 [...]

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Ein imaginärer Aufschwung geht nicht zu Ende er weicht der Realität!

Ein imaginärer Aufschwung geht nicht zu Ende er weicht der Realität! Ifo-Index sinkt deutlich Das wichtigste Stimmungsbarometer der deutschen Wirtschaft zeigt: Die Unternehmen blicken zunehmend pessimistisch in die Zukunft. Der kurze Aufschwung könnte bald zu Ende sein… Quelle Wir sprechen von einen Aufschwung der nur multimedial im Gleichklang verkündet und von den befragten des Ifo-Index erwartet wurde. Angekommen [...]

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Amtsenthebungsverfahren gegen US- Präsident Bush

Liebe Landsleute - Das von Congressman Dennis Kucinich eingeleitete Amtsenthebungsverfahren gegen US- Präsident Bush geht in die naechste Runde. Morgen, Freitag, 25.7.2008 wird das juristsche  Verfahren von ihm weiter betrieben. Mr. Kucinich bedankt sich in dem hier verlinkten Web-Video bei seinen  Unterstützern. diese Unterstützung  bekam er auch durch die Aktionen u. Filme bei youtube. Insbesondere sei hier das  ” 9 / [...]

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SPAMs

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DD hatte seit ein paar Monaten, es war nicht die Notwenidigkeit, das zu dokumentieren, ein neues SPAM- Tool installiert, da der alte Aufwand zu gross war. Hier das Hardcopy von heute, 24.7.2008:

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Rede beim bayerischen Hausärztetag in Bamberg am 19. Juli 2008

Renate Hartwig, ringt um ein gerechtes Gesundheitssystem: Liebe Ärzte und Ärztinnen, Herr Ministerpräsident, Wer mich kennt weiß, ich lasse mir von niemand sagen, was ich zu sagen habe. Dass ich auch furchtlos Dinge ausspreche, die andere nur denken. Mein Markenzeichen ist klare Positionierung und Unbestechlichkeit. Für jede gerechte Sache bin ich zu haben, soweit ich es vor meinem Gewissen verantworten [...]

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Humanorientiertes Belastungsmodell mit flexiblem Rentenbeginn

1. Das Verfahren Professor Rohmert, ein sehr bekannter Arbeitswissenschaftler an der Technischen Universität Darmstadt, hatte vor vielen Jahren ein Analysemodell*) erarbeitet, durch welches unterschiedliche Berufe hinsichtlich der Arbeitsschwierigkeit ( mentale Belastung ) und Arbeitsschwere ( physische Belastung ) unter Berücksichtigung der Umgebungs- Einflussfaktoren miteinander verglichen werden können. Bmautor hatte selber verschiedene Gießereiarbeiter- Tätigkeiten untersucht und diese mit [...]

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Die Bewegungsunfähigkeit des Staates wird gefordert

FOCUS berichtet über die Reaktion der Arbeitgeber bezüglich der erwarteten Abkühlung der Wirtschaft. Der FOCUS schreibt „Er erwarte für das kommende Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent. Die Flexibilität der Unternehmen und die globale Wettbewerbsfähigkeit der Produkte verhinderten aber einen Absturz in die Rezession, schrieb der Ökonom weiter. Er forderte von der Politik, mit [...]

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Über die, die Arbeit haben

Ulf Poschardt/Die WELT schreibt: „Fantasten der staatlich diktierten Umverteilung wie Oskar Lafontaine von der Linkspartei scheuchen die anderen Parteien auf – vor allem die SPD. Deutschlands Leistungsträger dagegen werden missachtet. Doch es liegt auf der Hand, warum unsere Reichen eine Bereicherung für die ganze Gesellschaft sind.” Man ahnt es: Leistungsträgern wird die Lanze gebrochen, während nicht- [...]

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Gedanken zur Basisdemokratie

Einleitend möchte ich sagen das dies hier lediglich ein Hinweis, eine grobe Gedankenstütze sein soll. Viele der Punkte sind bereits in Arbeit, in der Basisdemokratie in ihren Grundzügen zu erkennen. Einleitung: In Deutschland herrscht im Moment eine große Unzufriedenheit was die politische Landschaft betrifft. Die Entscheidungen die getroffen werden von höchster Ebene, wie auch der gesamte Umgang [...]

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Regierung negiert die Charta der Vereinten Nationen

„Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre geht an vielen Deutschen vorbei. Nur noch jeder zweite glaubt noch daran, dass wir im Wohlstand leben … Der zurückliegende wirtschaftliche Aufschwung hat den Deutschen nach eigener Einschätzung nicht mehr Wohlstand gebracht”, schreibt die Welt. DD zitiert die Charta der Vereinten Nationen WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN – FEST ENTSCHLOSSEN, künftige [...]

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Basisdemokratie wächst

Zunächst möchte ich allen danken, die uns bisher unterstützt haben. Es liegen viele Anmeldungen vor, die wegen der Zeitenge nicht haben bisher bearbeitet werden können. Ein Planungsrat mit gleichberechtigten 10 Leuten wurde gegründet. Sehr konkret wurde am 10. Juli 2008 eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet. Beschlusslage: Es wird ein Planungsforum erstellt, durch das die recht komplexe Struktur basisdemokratischer [...]

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Die Champagnerlaune ist beendet

“In den USA hatte das von der Bush-Administration und der US-Notenbank geschnürte Hilfspaket für die beiden Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac keine positiven Impulse entfalten können und eher im Gegenteil dazu geführt, dass den Akteuren die Ernsthaftigkeit der Finanzkrise noch einmal ins Bewusstsein gerückt wurde”, schreibt der SPIEGEL. Auch, wenn es viele der Deutschland-Debatte nicht [...]

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Hartz IV – Mit zwei Kindern schon am Rand der Armut

Mancher meint seit den neoliberalen Reformen am Arbeitsmarkt seien 2 Millionen Arbeitsplätze entstanden. Andere sehen nur einen erheblichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Fakt ist das es rund 7,8 Million Leistungsberechtigte ( Auf den Weg in die Vollbeschäftigung? – 7.764.851 Leistungsberechtigte) gibt. Bei den zusätzlichen Arbeitsplätzen handelt es sich oft um 1 € Jobs, Bürgerarbeit und Arbeitsplätze im [...]

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KK- Beiträge

Ich kann mich nicht erinnern: war Frau Schmidt/SPD nicht einmal angetreten mit der Ansage, Krankenkassenbeiträge würden reduziert ( billiger )? Nun liest man: Neuer Beitragsschock für Kassenpatienten und erfährt, dass es langsam zum Luxus wird, in einer Krankenkasse Mitglied zu sein. Übrigens: 47 Millionen Amerikaner sind nicht Mitglied einer Krankenkasse! Volksparteien wählt, wer früher sterben will!

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Demokratie in Deutschland

In dem Tollhaus Berlin hat es wieder einmal eine deutschlandtypische Demokratie gegeben: Bürgerentscheid gegen die Bebauung der Spreeufer in Friedrichshain-Kreuzberg. Bürger haben darüber abgestimmt, wie IHRE persönliche Umgebung gestaltet werden sollte: 87 Prozent der zur Wahl gegangenen Bürger haben die Baupläne abgelehnt – bei einer Wahlbeteiligung von 17 Prozent ( rechtlich zulässig ). Will also [...]

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Soziales Drama in der Apotheke

Gerade war ich in der Apotheke. Beim Betreten hörte ich einen nicht alkoholisierten Mann etwa 60 Jahre behindert hörgeschädigt laut schreien: alles ist so teuer wie soll ich das Medikament bezahlen ich kriege ja auch nicht mehr alle wollen einem immer mehr abnehmen. Er warf höchst erregt seinen Geldbeutel auf den Boden: “hier ha’m se mein ganzes Geld”, rannte aus der Apotheke heraus [...]

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Das Defizit der gesetzlichen Sozialversicherung betrug im 1.Quartal 2008 3,7 Mrd Euro

Das Defizit der gesetzlichen Sozialversicherung betrug im 1.Quartal 2008 3,7 Mrd Euro Jetzt liegen die Zahlen des statistischen Bundesamt vor. 1. Das Defizit der gesetzlichen Sozialversicherung betrug im ersten Quartal 2008 3,7 Milliarden Euro. 2. Die Ausgaben der gesetzlichen Sozialversicherung in Höhe von 117,8 Milliarden Euro stiegen um 1,6% 3. Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung stiegen nur um [...]

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ELO- Forum nimmt Kanzlerin beim Wort

Zugesandt: Bitte im Forum einloggen und im Kontrollzentrum diese Option deaktivieren) Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland vom 14.07.2008 Wir nehmen die Bundeskanzlerin beim Wort und lassen uns die Stromkosten ersetzen Erwerbslosen Forum empfiehlt Antrag auf volle Übernahme der Stromkosten zu stellen und sich dabei auf das Sommerinterview von Angela Merkel zu berufen Bonn — Nach dem Sommerinterview der Bundeskanzlerin Angela Merkel, [...]

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Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands

Zentralrat Souveräner Bürger Zur Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte Central Council Of Sovereign Citizens For Conservation and Enforcement of Human Rights Zentralrat Souveräer Bürger nach Völkerrecht Nürnberg Patch Barracks Meiersbacherstraße 4 90579 Langenzenn [...]

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Zentralrat Souveräner Bürger

Zentralrat Souveräner Bürger Zur Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte Dorfstraße 11 90556 Cadolzburg http://www.freiesdeutschland.org/ menschenrechte@gmx.net Erklärung Von jeher wurde das Deutsche Volk unterdrückt, gejagt und verunglimpft aufgrund seiner Gesinnung nach Frieden, Gerechtigkeit, Barmherzigkeit, Wahrhaftigkeit, Ehrenhaftigkeit, Respekt und Liebe zur Schöpfung, und Loyalität gegenüber anderen Völkern. Der deutsche Geist sollte vom Erdboden getilgt werden, von denen, deren Absicht es ist, friedliebende Völker, eigennützig [...]

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Lachhaft: Experten!

Konjunkturprognose Forscher erwarten Aufschwung im Herbst Im zweiten Quartal 2008 ist nach Worten des Chefökonomen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, ein Rückgang beim Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorquartal „so gut wie sicher”, schreibt die WELT. und Wirtschaft schrumpft im zweiten Quartal 2008 Nach der sommerlichen Konjunktur-Delle soll es wieder aufwärts gehen: Die Experten des IWH hoben [...]

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Petitionen und ihre Wahrheit

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Zunächst zu Positionen über Preisverteuerungen: “Willkommen in der Realität: Bis zum Jahresende prognostizieren Experten laut Einspiel-Bericht zwei Euro je Liter – weniger wegen der Ökosteuer als viel mehr der Spekulation auf dem Ölmarkt“, schreibt FOCUS. “Mehr am Rande erwähnte ich hier meine Vermutung, dass der derzeit mit Sorge betrachtete Anstieg der Lebensmittelpreise auch etwas mit der verantwortungslosen [...]

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Leserbrief

Verehrte Leser: der folgende Leserbrief als Reaktion auf die Verlogenheit zu Wahlkampfzeiten wurde heute Nacht von Herrn Kraus geschrieben und wird als Artikel hier aufgenommen, weil hiermit wieder einmal ein Betroffenheitsbericht über die wirkliche Lage in Deutschland dargestellt wird: DD schrieb: “Die nächste Wahl ist nicht mehr weit. Die Wahlpropagandamaschinen der Parteien werden angeschmissen, alles wird in [...]

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Energiepolitik vs. zunehmender Bevölkerungsarmut

“In Deutschland müssen wir lernen, unabhängiger von den teuer gewordenen fossilen Energieträgern wie Öl und Gas zu werden”, sagte Merkel. Merkel/CDU: sozial ist, was arm macht! mit diesem vorgenannten Zitat wollte Frau Merkel dem Vorschlag von Barroso entgegnen, der forderte, Strom- Sozialtarife für Einkommensschwache einzuführen. Sie meinte weiter, dass aufgrund der ALG II- Regelungen Strom voll übernommen [...]

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Demokratische Alternative

DD zitiert aus einem e-Mail des Vereins HMF Handwerk, Mittelstand, Freie Berufe Offensive e.V. : Liebe Kollegen, auch dieses im Anhang erwähnte Schreiben eines “Gewerkschaftlers”  ist bemerkenswert und mit keinem Wort zu widerlegen. In diesem Zusammenhang  möchten wir aber noch mal betonen, daß wir uns von Seiten  der  HMF – Offensive e. V. , Parteien unabhängig,   [...]

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Urlaub?

Jetzt ist es wieder soweit, es naht die schöne Urlaubszeit.  Im Radio werden sofort die Staumeldungen gesendet – heute, pünktlich zu Urlaubsbeginn sind wieder viele auf den Straßen, trotz Benzinpreiserhöhung – koste es, was es wolle! Woher kommt denn eigentlich dieser Urlaubsdrang, diese Lemming-Bewegung? Es muß doch etwas damit zu tun haben, daß die Menschen eigentlich versklavt [...]

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INFLATION – Großhandelspreise – höchste Jahresteuerungsrate seit Januar 1982 …

… Juni 2008: + 8,9% zum Juni 2007 Pressemitteilung Nr. 251 vom 11.07.2008 – Großhandelspreise Juni 2008: + 8,9% zum Juni 2007 WIESBADEN – Der Index der Großhandelsverkaufspreise lag nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2008 um 8,9% über dem Vorjahresstand. Dies war die höchste Jahresteuerungsrate seit Januar 1982 (+ 9,5%). Im Mai 2008 und [...]

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Erscheinungbild der Basisdemokratie

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Dieses ist der erste Entwurf für das Erscheinungbild der Basisdemokratie. Basisdemokratie, goldfarben, soll den Wert allein durch die Farbe darstellen. Basisdemokratie ist der goldene Wert! Demokratie von der und durch die Basis zur Umsetzung in die politische Ebene, das ist die neue Philosophie.Es geht darum, dass nicht Parteihierarchien Wünsche und Vorstellungen der Bürger blockieren. Was [...]

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6,2% mehr Insolvenzen im April 2008

Pressemitteilung Nr. 248 vom 09.07.2008 6,2% mehr Insolvenzen im April 2008 Im April 2008 verzeichneten die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt 14 160 Insolvenzen, darunter 2 781 von Unternehmen und 8 752 von Verbrauchern. Sind das die Folgen der gefühlten Vollbeschäftigung im Süden (Bayern – BaWü) und den gefühlt erheblichen Abbau der Arbeitslosigkeit vor [...]

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Fotogen(e) schlagen Inhalte

Es war in Erding, ein normaler Auftritt unserer Bundeskanzlerin, jetzt gerade passiert, Wahlkampf der CSU. Zum eigentlichen Vorkommnis schreibt der SPIEGEL: Dann erscheint Angela Merkel mit CSU-Chef Erwin Huber, sie hat eine heitere Miene aufgesetzt, sie wirkt freundlich. Doch plötzlich bricht ihr Gesicht in sich zusammen, ihr Hochdeutsch auch. Merkel stürzt auf einen Sicherheitsbeamten los, der zwischen [...]

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Angeblich gute Arbeitsmarktentwicklung aber steigende Beiträge bei GKV und GPV

Die einen sagen so und die anderen sagen so – ich aber sage, hier stimmt etwas nicht. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende sprach sich am Samstag im RBB-Inforadio dafür aus, den Beitrag zum 1. Januar auf 2,9 Prozent zu reduzieren. „Das ist wegen der zurückgehenden Arbeitslosigkeit darstellbar“, sagte Wulff. … Merkel bezeichnete es in der „Wirtschaftswoche“ als „machbar [...]

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Zeiten im Wandel

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Gerade zwei Tage vor der Auftaktsitzung der Basisdemokratie e.V. i.G. und nach Hundert oder mehr Telefonaten wird bei nüchternem Betrachten immer deutlicher: das Mobile der Deutschland AG ist in Gefahr. Was heißt das? Stellen Sie sich vor: jede Kraft, jede Vereinigung, jede Unternehmung, jeder Verband, jede Partei, jeder einzelne Mensch in Deutschland stellt ein bestimmtes Gewicht in [...]

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Bundesregierung täuscht Parlament und Öffentlichkeit …

…über verdeckte Hörfunk-PR aus dem Gesundheitsministerium Landesmedienanstalt prüft Fall verbotener, politischer Schleichwerbung zur Gesundheitsreform. Mainz – Nach Recherchen des ARD Politikmagazins REPORT MAINZ hat die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht. In der Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei, ob im Rahmen der Kampagne „Die neue Gesundheitsversicherung“ komplett sendefähige Hörfunkberichte produziert wurden, erklärt die Bundesregierung: „Vollständig sendefähige [...]

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Weg aus dem deutschen Sozialstaats-Irrsinn

Der Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer erlaubte, dass DD seinen Vortrag bei der Stiftung “Liberales Netzwerk” am 11. Dezember 2006 in Hamburg veröffentlicht. Original folge diesem Link. Der solidarische Zulassungsverzicht der Kassenärzte oder Weisen uns die Kassenärzte einen Weg aus dem deutschen Sozialstaats-Irrsinn? Vortrag von Carlos A. Gebauer Stiftung Liberales Netzwerk am 11. Dezember 2006 Hamburg Sehr geehrte Damen, sehr geehrte [...]

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Jeder Achte schafft den Sprung aus dem Niedriglohnsektor

Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 09.06.2008 Etwa jeder dritte Geringverdiener von 1998/99 war sechs Jahre später immer noch im Niedriglohnbereich beschäftigt. Nur jedem Achten gelang der Sprung über die Niedriglohnschwelle, zeigt eine am Montag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Lehrstuhls für Arbeitsmarkt- und Regionalpolitik der Universität Erlangen-Nürnberg. Der [...]

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These: binnenwirtschaftliche Nachfrage

Seit Jahren wird beklagt, dass die binnenwirtschaftliche Nachfrage zu schwach ist. Viele Experten betonen, dass es für die konjunkturelle Stabilität sehr risikoreich sei, nur auf Export zu setzen. Die Preissteigerungen mäßige Lohnanpassungen Ausstattungsgrade der privaten Haushalte geringe Kinderquote erlaubt die Frage, wer war zuerst da: die fehlende Mittelverfügbarkeit der Haushalte oder die Kaufzurückhaltung? DD will mal eine These aufstellen: wo keine Nachfrage [...]

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Kanonenfutter – für wen ? Ohne Gegenwehr ?

Der Filmemacher und Künster Klaus Jaeger: Guten Tag Der hier weiter unten verlinkte Film in Deutsch ist ein absolutes Muss fuer Leute , die ihre Kinder u. Enkel noch aufwachsen sehen   und selbst noch Freude am Leben haben … oder morgen früh  noch etwas zu essen haben wollen… Es spricht Lyndon LaRouche ( vom Kaliber eines [...]

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Neoliberalismus im Bundesverfassungsgericht?

Die Bildzeitung schreibt: „Der Staat kann nicht alles richten“, sagte er. „Der Staat kann sich nicht zum Vollversicherer für alle privaten und gesellschaftlichen Risiken entwickeln. Wir müssen die Selbstverantwortung stärken.“ Gesagt hat dies Hans-Jürgen Papier Deutschlands oberster Richter und Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Und es wird fortgesetzt, DD zitiert: Wenn der Staat immer mehr Aufgaben an sich ziehe, diese [...]

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Verschobene Prioritäten und ihre Konsequenzen

‘66% der Europäerinnen und Europäer gehen davon aus, dass die Sorgen über die Klimaerwärmung und den Terrorismus in den Hintergrund treten werden, wenn die Auswirkungen der Wirtschaftskrise stärker zu spüren sein werden.’ (GlobalEurometer Mai 2008) , schreibt leap2020 und berichtet von einer in der zweiten Hälfte dieses Jahres über uns einbrechende fortgesetzte Finanzkrise. Schauen Sie sich [...]

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Die Ärzte verdienen zu viel und klagen auf hohem Niveau, heißt es

DD hat in einem Interview mit Frau Dr. Peters die heutige Verdienstsituation der Ärzte zu objektivieren versucht. Lauterbach sagt, die Ärzte-Einkommen liegen bei 80.000,- p.a., dann wieder bei 90.000,-, hier sagt Doris Pfeiffe(r) 120.000,-. DD: Woher kommen diese Zahlen? Frau Dr. Peters: Die kassenärztlichen Vereinigungen, über die alle Kassenärzte abrechnen müssen, haben die Daten über sämtliche [...]

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Merkel tappt mit uns im Dunklen

Das Regierungsblättchen SPIEGEL zitiert Frau Merkel: “Wir werden weiter auf unserem Kurs notwendiger Veränderungen gehen. Die von meinem Vorgänger Bundeskanzler Gerhard Schröder begonnenen und von der Union – das wollen wir nicht vergessen – damals mitgetragenen Reformen haben wesentlich zum jetzigen Aufschwung beigetragen.” Lassen Sie sich diesen Satz auf der Zunge zergehen diese Frau schreibt von “notwendigen [...]

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