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Strafantrag wegen Hochverrats II.
Vorgeschichte siehe hier. Der Geschichte zweiter Teil:, Flegel schreibt:
“Hallo,
nicht nur ich, sondern auch einige andere haben inzwischen Post von der Bundesanwaltschaft bekommen.”
Der Einsender schreibt weiter in einem e-Mail auch an mich:
“Mein zweites Schreiben hat ein klein wenig Wirkung gezeigt, leider zu wenig.
Ich war gewarnt worden, dass der § 83 mit dem Gewaltbegriff verbunden ist und sicherlich zur Absage durch die Bundesanwaltschaft genutzt werden würde. Die Warner hatten Recht. Trotzdem, es waren nur Nadelstiche, die wir versetzen konnten, aber Stiche immerhin. Es zeigt aber auch, wie dehnbar Paragraphen sind. Die in München anlässlich verschiedener Tagungen der NATO angewendete Gewalt, die in Heiligendamm angewendete Gewalt, das alles zählt nicht.
Natürlich könnte man nun ein Klageerzwingungsverfahren einleiten. Aber dazu wäre ein Anwalt nötig, ein Anwalt, dem in dieser Sache nicht das Honorar, sondern die Sache wichtig ist. Doch auch das würde letztendlich ins Leere greifen, weil dann das Oberlandesgericht ins gleiche Horn blasen würde. Jetzt bleiben also nur noch die Verfassungsbeschwerden, die von der ÖDP, von Schachtschneider in Verbindung mit Gauweiler und von den Linken angestrengt wurden. Und natürlich das Referendum der Iren.
Ob Köhler die Ratifizierung diesmal unterschreibt, ist eine knifflige Frage. Die Wahl des Bundespräsidenten steht bevor. Er möchte eine zweite Amtszeit, was ich verstehen kann, bei dem Einkommen. Unterschreibt er, macht er damit CDU, CSU, FDP und die Grünen glücklich. Aber das nützt ihm nichts, denn die SPD hat ja eine Gegenkandidatin aufgestellt. Die SPD mit den Stimmen der Linken und der Grünen könnte ihn dann abservieren, trotz Unterschrift. Verweigert er die Unterschrift, sind genannte Parteien sauer. Aber wie würde sich das auf die Wahl auswirken? CDU und CSU und vermutlich auch die FDP würden ihn trotzdem wählen, um einen „eigenen“ Mann im Bundespräsidialamt zu haben. Und dann könnte es natürlich sein, dass die Linken sich neutral verhalten, also sich der Stimme enthalten.
Aber das sind natürlich nur Spekulationen.
Wir, so denke ich, können jetzt nur noch abwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Gert”
__________
Hinweis DD: unterschreibt Köhler Lissabon, macht er auch die EU- geilen SPDler, hier insbesondere den Seeheimer Kreis, glücklich. Weiß eigentlich jemand, ob Frau Nahles einen Antrag zur Zugehörigkeit zum Seeheimer Kreis bereits gestellt hat?
@Natürlich könnte man nun ein Klageerzwingungsverfahren einleiten.
Wie wäre es mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Staatsanwalt, der sich weigert, seiner Pflicht nachzukommen wegen Strafvereitelung im Amt, ggf mit Amtsmißbrauch.
Nur ‘mal so als Stichwort!
@Weiß eigentlich jemand, ob Frau Nahles einen Antrag zur Zugehörigkeit zum Seeheimer Kreis bereits gestellt hat?
Sie ist gast bei den *****bergern, da dürfte der Seeheimer Kreis untergeordnet sein und somit sicherlich kein Objekt des Interesse!
mfg zdago
“Sie ist gast bei den Bilderbergern” -> haben Sie für diese Tatsachenbehauptung einen Nachweis?
@4
Sorry, war wohl ein Freud’scher Fehlgriff. bei dem Thema hatte ich unsere geliebte Bundeskanzlerin im Kopf. Mußte jetzt erst noch einmal nachlesen!
Wer oder was ist Nahles? Klingt eßbar, aber muß ich das kennen ?
mfg zdago
zdago: schauen Sie mal in das pdf am Ende des Textes. Hab ich im Netz gefunden …
Tja nur was MACHEN wir gegen die. Was kommt sollte inzwischen auch dem Bequemsten Biedermann Michel klar sein.
PS: Meine Anklage läuft noch hab bisher nur die Mitteilung das sie bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingegangen ist. Aber viel mehr als das was Gerd erreicht hat dürfte hier auch nicht rauskommen. Solche Nummern sind ganz Witzig für Gedankenaktobaten werden aber nicht das Geringste ändern.
Herr Herrmann: “Solche Nummern sind ganz Witzig für Gedankenaktobaten werden aber nicht das Geringste ändern.” -> das ist das Fatale! Das stumpft ab, das frustriert. Aus meiner Sicht ist das nicht der Weg.
@4 Danke – habe ich mir einmal gesichert, zum gelegentlichen Abgleich!
Aber es ist zu bedenken, daß nicht alle Teilnehmer öffentliche werden. Sie können davon ausgehen, daß eine unbekannte Anzahl von Personen hier noch fehlt, ggf auch aus der Bananenrepublik.
mfg zdago
Nun in einem Land wo das Recht nur noch als willkürliche Alimentsgrundlage einer weitgehend systemabhängigen Gruppierung von Personen dient, wie sollen sie anders Entscheiden? Sind wir doch mal realistisch sobald die Richter eingestehen das die „Politik“ schon längst den Boden des Grundgesetzes Verlassen haben was dann?
Wie viele Urteile des Bundesverfassungsgerichtes wurden schon von der legislative ignoriert? Parteienfinanzierung z.B. wenn es dem Syndikat nicht passt bedeuten solche Urteile nur weitere Papierverschwendung. Selbst wenn sich also die Richter für eine solche Anklage entscheiden und dieser stattgeben was dann? Glauben sie wirklich dass das Syndikat dann sich so einfach entschuldigt und verschwindet? Das sind keine kleinkriminellen. Die haben die Befehlsgewalt über die gesamte exekutive Macht in diesem Lande.
Im Recht zu sein und auch Recht zu bekommen bedeutet nix wenn man nicht auch die Mittel hat dieses Recht durchzusetzen. Wenn man also wirklich Richter findet die soviel Civilcourage hätten sich gegen die Regierungen des Bundes- und der Länder zu stellen quasi gegen ALLE Parten in Deutschland und Recht Sprechen, was passiert dann?
Ich arbeite seit Jahren bei A.I. mit und weiß was Opfer oftmals davon haben im Recht zu sein. Oder wie viel Kriminelle Regierungen für Verbrechen dieser Art bisher zur Rechenschaft gezogen wurden. Auf welche physische GEWALT könnten sich solche Urteile dann noch stützen um sie umzusetzen?
Wir wenden uns um Hilfe genau an die Stellen denen wir Betrug, Täuschung, Verrat und Volksschädigung vorwerfen und erwarten das genau diese Stellen dann Recht Sprechen????
Ich will damit nur mal Verdeutlichen wie Schizophren der bisherige „Widerstand“ gegen die Machenschaften des Syndikats sind und Wahren.
Wo wurde bisher auch nur EIN wesendlicher Punkt, zur Bildung einer Feudalen zwei Klassengesellschaft, auch nur Ansatzweise, aufgehalten? Ehr im Gegenteil da sich der Prozess beschleunigen dürfte und die Polarisation somit auch.