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	<title>Kommentare zu: Themenspeicher: Politik gegen Bevölkerung</title>
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	<description>Hot News: &#34;Deutschland muss sparen, ab 2011 gilt die Schuldenbremse. Doch im neuen Haushaltsentwurf finden sich Posten wie die Finanzssteuer. Luftbuchungen also&#34;, http://www.morgenpost.de/politik/article1337597/Deutscher-Haushalt-enthaelt-Luftbuchungen.html =&#62; der Zerfallsprozess erreicht die konservative Presse; diese ist nicht mehr bereit, Büttel für die konservative Regierung unter Merkel zu sein.</description>
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		<title>Von: Udo Herrmann</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/05/14/themenspeicher-politik-gegen-bevoelkerung/#comment-9146</link>
		<dc:creator>Udo Herrmann</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 13 Jun 2008 14:03:52 +0000</pubDate>
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		<description>Nein das ist schon klar aber ich sehe hier keine Maßnahmen die zu mehr Arbeitsplätzen führt.

Die Quotenregelung für Behinderte und Frauen in vielen bereichen ist an sich schon ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft aber offensichtlich notwendig da es hier immer noch einen Haufen Vorurteile gibt. Aber wo werden hier neue Arbeitsplätze injiziert? Und eine Quote für die Einstellungen aus dem Arbeitslosenpool halte ich einfach für überflüssig und nichts sagend da Unternehmen bei offenen Stellen eh „Arbeitslose“ Einstellen müssen. Head Hunting gibt’s zwar auch aber das Trieft wohl kaum auf die Masse der zu schaffenden Arbeitsplätze zu.
Tatsache ist doch das durch Rationalisierung immer mehr Menschen ihre ökonomische Lebensgrundlage verlieren. Dieser Prozess hat bei den „Nieder Qualifizierten Arbeiten“ begonnen und erreicht zunehmend die „Mittel Qualifizierten Arbeiten“. 
Dieser Trend ist eine Folge unzähliger Erfindung und technischer Möglichkeiten die die Gesellschaft entwickelt haben.
Was das Zukunfsmodel eines „Bildungsdeutschlands“ angeht haben sie den Quatsch ja schon sehr gut als Schrott entlarvt. Zwar lassen sich bestimmt große Vorschritte bei Qualifizierungs- Maßnahmen erreichen wenn man sehr viel mehr individuelle Lernstrategien für die betreffende Person entwickelt aber das ist sehr sehr Zeit- und Arbeitsintensiv. 
Als jemand aus der so genannten Bildungsfernen schicht habe ich trotz meines heutigen Diploms nicht den Eindruck das ich irgendwie Intelligenter geworden bin. Und wenn ich bedenke was mir für geistige Tiefflieger als Professor, Doktor, Diplomanten, Obristen, Brigadegeneräle oder andere gesellschaftlich Hochbezahlten Stellungen begegnet sind glaube ich das Intelligenz ehr hinderlich ist in unserer Gesellschaft. (Kann mir einer erklären was eine Physikerin Qualifiziert ein menschliches Gesellschaftssystem zu Leiten? Aber wahrscheinlich ist der Job inzwischen so bedeutungslos geworden das er eh bald durch 1 Euro Jobber ersetzt wird – falls die dann nicht Überqualifiziert sind)
Also Kern des Problems ist doch wie wir den Umbruch bewerkstelligen von einer „Arbeitsgesellschaft“ zu einer „Lebensgesellschaft“. 
Denn die klassische Arbeit des „Wahrenproduktionsbereiches“ wird immer mehr von der Technik übernommen. Und selbst im Dienstleistungssektor werden immer mehr Maschinen eingesetzt die Menschen ersetzen.
Vor diesem Hintergrund geht mir dann auch die „Rationalisierungsabgaben“ nicht weit genug. Den wie ich gefragt habe ist diese Steuer nur in dem Jahr zu entrichten in dem der Arbeitsplatz vernichtet wurde oder für immer?
Denn ein einmal wegrationalisierte Arbeitsplätze bleiben weg in der Regel für immer.
Wenn wir den Kern der alten „Arbeitsethik“ erhalten wollen brauchen wir ein Programm das „Arbeitsplätze“ schafft im klassischen Rahmen. Hier sehe ich eigentlich nur das Mittel einer Kombination von Mindestlohn und Arbeitszeitbegrenzungsmaßnahmen um eine ausreichende Verteilung der Wahre Arbeit sicherzustellen um rund 6 Millionen – ehr mehr – Menschen wieder zu Integrieren und zwar ohne zusätzliche Transferleistungen des Staates. Damit wird aber der Kern der Konkurrenzgesellschaft und des Wachstumsphilosophie erhalten und gefördert. Und hier stoßen wir zunehmend an die Grenzen unserer ökologischen Umwelt.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Nein das ist schon klar aber ich sehe hier keine Maßnahmen die zu mehr Arbeitsplätzen führt.</p>
<p>Die Quotenregelung für Behinderte und Frauen in vielen bereichen ist an sich schon ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft aber offensichtlich notwendig da es hier immer noch einen Haufen Vorurteile gibt. Aber wo werden hier neue Arbeitsplätze injiziert? Und eine Quote für die Einstellungen aus dem Arbeitslosenpool halte ich einfach für überflüssig und nichts sagend da Unternehmen bei offenen Stellen eh „Arbeitslose“ Einstellen müssen. Head Hunting gibt’s zwar auch aber das Trieft wohl kaum auf die Masse der zu schaffenden Arbeitsplätze zu.<br />
Tatsache ist doch das durch Rationalisierung immer mehr Menschen ihre ökonomische Lebensgrundlage verlieren. Dieser Prozess hat bei den „Nieder Qualifizierten Arbeiten“ begonnen und erreicht zunehmend die „Mittel Qualifizierten Arbeiten“.<br />
Dieser Trend ist eine Folge unzähliger Erfindung und technischer Möglichkeiten die die Gesellschaft entwickelt haben.<br />
Was das Zukunfsmodel eines „Bildungsdeutschlands“ angeht haben sie den Quatsch ja schon sehr gut als Schrott entlarvt. Zwar lassen sich bestimmt große Vorschritte bei Qualifizierungs- Maßnahmen erreichen wenn man sehr viel mehr individuelle Lernstrategien für die betreffende Person entwickelt aber das ist sehr sehr Zeit- und Arbeitsintensiv.<br />
Als jemand aus der so genannten Bildungsfernen schicht habe ich trotz meines heutigen Diploms nicht den Eindruck das ich irgendwie Intelligenter geworden bin. Und wenn ich bedenke was mir für geistige Tiefflieger als Professor, Doktor, Diplomanten, Obristen, Brigadegeneräle oder andere gesellschaftlich Hochbezahlten Stellungen begegnet sind glaube ich das Intelligenz ehr hinderlich ist in unserer Gesellschaft. (Kann mir einer erklären was eine Physikerin Qualifiziert ein menschliches Gesellschaftssystem zu Leiten? Aber wahrscheinlich ist der Job inzwischen so bedeutungslos geworden das er eh bald durch 1 Euro Jobber ersetzt wird – falls die dann nicht Überqualifiziert sind)<br />
Also Kern des Problems ist doch wie wir den Umbruch bewerkstelligen von einer „Arbeitsgesellschaft“ zu einer „Lebensgesellschaft“.<br />
Denn die klassische Arbeit des „Wahrenproduktionsbereiches“ wird immer mehr von der Technik übernommen. Und selbst im Dienstleistungssektor werden immer mehr Maschinen eingesetzt die Menschen ersetzen.<br />
Vor diesem Hintergrund geht mir dann auch die „Rationalisierungsabgaben“ nicht weit genug. Den wie ich gefragt habe ist diese Steuer nur in dem Jahr zu entrichten in dem der Arbeitsplatz vernichtet wurde oder für immer?<br />
Denn ein einmal wegrationalisierte Arbeitsplätze bleiben weg in der Regel für immer.<br />
Wenn wir den Kern der alten „Arbeitsethik“ erhalten wollen brauchen wir ein Programm das „Arbeitsplätze“ schafft im klassischen Rahmen. Hier sehe ich eigentlich nur das Mittel einer Kombination von Mindestlohn und Arbeitszeitbegrenzungsmaßnahmen um eine ausreichende Verteilung der Wahre Arbeit sicherzustellen um rund 6 Millionen – ehr mehr – Menschen wieder zu Integrieren und zwar ohne zusätzliche Transferleistungen des Staates. Damit wird aber der Kern der Konkurrenzgesellschaft und des Wachstumsphilosophie erhalten und gefördert. Und hier stoßen wir zunehmend an die Grenzen unserer ökologischen Umwelt.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: bmadmin</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/05/14/themenspeicher-politik-gegen-bevoelkerung/#comment-9140</link>
		<dc:creator>bmadmin</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 13 Jun 2008 12:14:35 +0000</pubDate>
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		<description>@21: ich habe hier einen ersten Anriss gegeben; das sollte hier eine Diskussionsplattform sein, um bürgernahe Punkte zu ergänzen. Alles Legale kann auf den demokratischen Prüfstand.

&quot;So fehlen mir&quot; -&gt; ... Sie können mitwirken.

Zu dem von Ihnen genannten P39: Sie wissen doch, das ist eine Formulierung, die abgeleitet ist aus der Beschäftigungsverpflichtung für Behinderte. Warum soll so etwas nicht auch prinzipiell auf den Arbeitslosenpool anwendbar sein? Oder vertreten Sie basiskapitalistische Positionen?

Haben Sie P45 richtig verstanden? Sie werden Unternehmen nicht zwingen können, nicht zu rationalisieren. Da aber die Rationalisierung nicht nur für den Beschäftigen Hoffnungslosigkeit ergibt sondern auch die Beteiligung an dem gesamten Sozialsystem ausschließt, nein, dieses sogar belastet, warum sollte der Rationalisierende keine Rationalisierungsabgabe zahlen?

Klar, man kann die AFA- Tabellen auch hinterfragen ... so dass die Steuerlastquote der Unternehmen erhöht wird.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@21: ich habe hier einen ersten Anriss gegeben; das sollte hier eine Diskussionsplattform sein, um bürgernahe Punkte zu ergänzen. Alles Legale kann auf den demokratischen Prüfstand.</p>
<p>&#8220;So fehlen mir&#8221; -> &#8230; Sie können mitwirken.</p>
<p>Zu dem von Ihnen genannten P39: Sie wissen doch, das ist eine Formulierung, die abgeleitet ist aus der Beschäftigungsverpflichtung für Behinderte. Warum soll so etwas nicht auch prinzipiell auf den Arbeitslosenpool anwendbar sein? Oder vertreten Sie basiskapitalistische Positionen?</p>
<p>Haben Sie P45 richtig verstanden? Sie werden Unternehmen nicht zwingen können, nicht zu rationalisieren. Da aber die Rationalisierung nicht nur für den Beschäftigen Hoffnungslosigkeit ergibt sondern auch die Beteiligung an dem gesamten Sozialsystem ausschließt, nein, dieses sogar belastet, warum sollte der Rationalisierende keine Rationalisierungsabgabe zahlen?</p>
<p>Klar, man kann die AFA- Tabellen auch hinterfragen &#8230; so dass die Steuerlastquote der Unternehmen erhöht wird.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Udo Herrmann</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/05/14/themenspeicher-politik-gegen-bevoelkerung/#comment-9132</link>
		<dc:creator>Udo Herrmann</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 13 Jun 2008 00:39:20 +0000</pubDate>
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		<description>Hierarchie ist eine Sache Kontakt zur Basis eine andere. Schauen sie was grade bei Jusos und Jungen Grünen oder bei den Ortsverbänden abgeht der so genannten &quot;Volksparteien&quot;. Die Basis oder das „Volk“ hat weitgehend den Kontakt zur Spitze verloren – oder umgekehrt. 
Und eine Basisdemokratische Organisation sollte hier schon mehr Kommunikationswege Nutzen. Und was “Hau Ruck” Taktgeber angeht die wird man immer wieder Finden. 
Aber wie gesagt eigentlich finde ich die Frage der Organisation vollkommen zweitrangig solange man nicht weis was man mit der Organisation Erreichen will. 
1 – 49 geben hier nur recht bedingt Neuerungen vor. Da im Kern das Kapitalsystem erhalten bleibt. So fehlen mir begrenzungen für den Privatbesitz die zu Machtkonzentrationen führen. Des weitern sehe ich auch nicht wie so eine höherer Geldfluss erzielt werden soll da der Kern erhalten bleibt. Zinswirtschaft was ist damit? Wie sieht’s mit Subventionen aus? Oder die schon realisierten Stellenabbauten? Wie gesagt mit der Robotik steht die nächste Stufe der Rationalisierung von menschlicher Arbeitskraft am Horizont. 

39….. jedes Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten wird die Verpflichtung erhalten, dass 10 Prozent aller seiner Beschäftigten aus dem Arbeitslosenpool einzustellen sind; staatliche Betriebe haben 15 Prozent aller seiner Beschäftigten aus dem Arbeitslosenpool zu rekrutieren

Wie ist das zu verstehen? Wenn ein Unternehmen 50 Arbeiter hat muss es 5 weitere Einstellen? Den wenn einer der 50 Arbeiter z.B. in Rente geht und das Unternehmen braucht immer noch 50 Arbeiter wird es wohl oder Übel eh jemanden aus den Arbeitslosenpool einstellen.

Oder bei Punkt 45

Es wird steuerlich eine ergänzende Abgabe eingeführt, die Rationalisierungen versteuert, indem die relative jährliche Veränderung bei dem Quotienten Umsatz dividiert durch Anzahl der Beschäftigten in die steuerliche Berechnung als Faktor eingeht.

Wie nachhaltig soll diese Steuer sein? Der Wegrationalisierte Arbeitsplatz ist für immer Weg. Wie sieht’s mit den Abschreibemöglichkeiten für Unternehmen/Konzerne aus? In der Praxis Zahlen doch grade die groß Konzerne keine Steuern mehr an den Staat über den Weg der „Verrechnung Unternehmerischer Aktivitäten“.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Hierarchie ist eine Sache Kontakt zur Basis eine andere. Schauen sie was grade bei Jusos und Jungen Grünen oder bei den Ortsverbänden abgeht der so genannten &#8220;Volksparteien&#8221;. Die Basis oder das „Volk“ hat weitgehend den Kontakt zur Spitze verloren – oder umgekehrt.<br />
Und eine Basisdemokratische Organisation sollte hier schon mehr Kommunikationswege Nutzen. Und was “Hau Ruck” Taktgeber angeht die wird man immer wieder Finden.<br />
Aber wie gesagt eigentlich finde ich die Frage der Organisation vollkommen zweitrangig solange man nicht weis was man mit der Organisation Erreichen will.<br />
1 – 49 geben hier nur recht bedingt Neuerungen vor. Da im Kern das Kapitalsystem erhalten bleibt. So fehlen mir begrenzungen für den Privatbesitz die zu Machtkonzentrationen führen. Des weitern sehe ich auch nicht wie so eine höherer Geldfluss erzielt werden soll da der Kern erhalten bleibt. Zinswirtschaft was ist damit? Wie sieht’s mit Subventionen aus? Oder die schon realisierten Stellenabbauten? Wie gesagt mit der Robotik steht die nächste Stufe der Rationalisierung von menschlicher Arbeitskraft am Horizont. </p>
<p>39….. jedes Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten wird die Verpflichtung erhalten, dass 10 Prozent aller seiner Beschäftigten aus dem Arbeitslosenpool einzustellen sind; staatliche Betriebe haben 15 Prozent aller seiner Beschäftigten aus dem Arbeitslosenpool zu rekrutieren</p>
<p>Wie ist das zu verstehen? Wenn ein Unternehmen 50 Arbeiter hat muss es 5 weitere Einstellen? Den wenn einer der 50 Arbeiter z.B. in Rente geht und das Unternehmen braucht immer noch 50 Arbeiter wird es wohl oder Übel eh jemanden aus den Arbeitslosenpool einstellen.</p>
<p>Oder bei Punkt 45</p>
<p>Es wird steuerlich eine ergänzende Abgabe eingeführt, die Rationalisierungen versteuert, indem die relative jährliche Veränderung bei dem Quotienten Umsatz dividiert durch Anzahl der Beschäftigten in die steuerliche Berechnung als Faktor eingeht.</p>
<p>Wie nachhaltig soll diese Steuer sein? Der Wegrationalisierte Arbeitsplatz ist für immer Weg. Wie sieht’s mit den Abschreibemöglichkeiten für Unternehmen/Konzerne aus? In der Praxis Zahlen doch grade die groß Konzerne keine Steuern mehr an den Staat über den Weg der „Verrechnung Unternehmerischer Aktivitäten“.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Udo Herrmann</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/05/14/themenspeicher-politik-gegen-bevoelkerung/#comment-9120</link>
		<dc:creator>Udo Herrmann</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 12 Jun 2008 13:28:02 +0000</pubDate>
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		<description>@17 zdago
Ich bin der letzte der diese Welt für einen Hort des Friedens und der Gerechtigkeit hält. Oder die Streichelzoo Logik der „Naturfreunde“ mit den Gesetzen in Freier Wildbahn vom Fressen oder Gefressen werden Teilt. Ich hab 10 Jahre in Uniformen verbracht und davon die meiste Zeit in einer Deutschen. 
Ich sehe durchaus die positiven Aspekte in einer Armee – vor allem was die Förderung von Toleranz und Sozialerkompetenz im Kleinen angeht. Wenn Mann 8 Leute auf eine Stube steckt und sie zwingt miteinander zu Leben kommen da ganz komische Sachen bei raus und die Leute merken das ihre Vorurteile – die sie im Zivilen haben – vielleicht in der Realität nicht stimmen. Dennoch eine Armee ist KEIN Instrument für Zivile Katastrophen Hilfe oder Humanitäre Vorsorge. Das Begriffs Wischi Waschi führt lediglich zu einem psychologischen Verdrängen der Realitäten ihres Zwecks. Fängt man bei den Franzosen an ist das erste was man zu machen hat in der Freiwilligen Annahmestelle sein Testament zu schreiben. Wird man bei der Bundeswehr eingezogen bekommt man erstmal erklärt welche Rechte man hat. 
Das sind zwei Grundverschiedene Haltungen die in einer Armee erzeugt werden. 
Des Weiteren habe ich nur die Existenz einer NATIONALEN Armee in Frage gestellt. Ich denke dass WIR (wir auf die Menschen die in Deutschland leben bezogen) keine Interventionsstreitmacht mehr brauchen. 
THW, DRK und andere Organisationen sind erheblich sinnvoller und können die Positiven Effekte der Armee genauso gut injizieren. Und für eine reine Landesverteidigung reicht zum Beispiel eine Home Gard vollkommen. Für die brauch ich aber keine Bomber, Panzer oder A-, B- C- Waffen.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@17 zdago<br />
Ich bin der letzte der diese Welt für einen Hort des Friedens und der Gerechtigkeit hält. Oder die Streichelzoo Logik der „Naturfreunde“ mit den Gesetzen in Freier Wildbahn vom Fressen oder Gefressen werden Teilt. Ich hab 10 Jahre in Uniformen verbracht und davon die meiste Zeit in einer Deutschen.<br />
Ich sehe durchaus die positiven Aspekte in einer Armee – vor allem was die Förderung von Toleranz und Sozialerkompetenz im Kleinen angeht. Wenn Mann 8 Leute auf eine Stube steckt und sie zwingt miteinander zu Leben kommen da ganz komische Sachen bei raus und die Leute merken das ihre Vorurteile – die sie im Zivilen haben – vielleicht in der Realität nicht stimmen. Dennoch eine Armee ist KEIN Instrument für Zivile Katastrophen Hilfe oder Humanitäre Vorsorge. Das Begriffs Wischi Waschi führt lediglich zu einem psychologischen Verdrängen der Realitäten ihres Zwecks. Fängt man bei den Franzosen an ist das erste was man zu machen hat in der Freiwilligen Annahmestelle sein Testament zu schreiben. Wird man bei der Bundeswehr eingezogen bekommt man erstmal erklärt welche Rechte man hat.<br />
Das sind zwei Grundverschiedene Haltungen die in einer Armee erzeugt werden.<br />
Des Weiteren habe ich nur die Existenz einer NATIONALEN Armee in Frage gestellt. Ich denke dass WIR (wir auf die Menschen die in Deutschland leben bezogen) keine Interventionsstreitmacht mehr brauchen.<br />
THW, DRK und andere Organisationen sind erheblich sinnvoller und können die Positiven Effekte der Armee genauso gut injizieren. Und für eine reine Landesverteidigung reicht zum Beispiel eine Home Gard vollkommen. Für die brauch ich aber keine Bomber, Panzer oder A-, B- C- Waffen.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Harry Schwiebert</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/05/14/themenspeicher-politik-gegen-bevoelkerung/#comment-9117</link>
		<dc:creator>Harry Schwiebert</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 12 Jun 2008 11:24:18 +0000</pubDate>
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		<description>Ein Zitat aus Zeitfragen:&quot;
Dies bedingt, dass die Antworten auf aktuelle Fragen und Problemstellungen des Zusammenlebens, des Wirtschaftens von unten durch die direkt betroffenen Menschen gefunden werden müssen. Eigenverantwortung und gegenseitige Hilfe innerhalb der Familie, der Gemeinde, der Staaten und zwischen den Völkern ersetzen das Diktat von Oben oder Aussen. Mit dieser Forderung eng verbunden ist der Verzicht auf Gewalt, indem beispielsweise vierstellige Milliardenbeträge an Steuergeldern für das Wohl der Menschen eingesetzt und nicht für die Aufrüstung von Armeen zur Führung von Angriffskriegen verschleudert werden. Auch die Rolle der Wirtschaft muss neu definiert werden. Sie hat dem Menschen zu dienen und hat sich, wo notwendig, ordnungspolitischen Grundsätzen – die sich am Wohl der Menschen und am Schutz der Natur orientieren – unterzuordnen. 
&quot;
Und das link zum sehr lesenswerten Artikel http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2008/nr24-vom-962008/ernaehrungssouveraenitaet-durch-kleinraeumige-land-wirtschaftsstrukturen-aufbauen/</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ein Zitat aus Zeitfragen:&#8221;<br />
Dies bedingt, dass die Antworten auf aktuelle Fragen und Problemstellungen des Zusammenlebens, des Wirtschaftens von unten durch die direkt betroffenen Menschen gefunden werden müssen. Eigenverantwortung und gegenseitige Hilfe innerhalb der Familie, der Gemeinde, der Staaten und zwischen den Völkern ersetzen das Diktat von Oben oder Aussen. Mit dieser Forderung eng verbunden ist der Verzicht auf Gewalt, indem beispielsweise vierstellige Milliardenbeträge an Steuergeldern für das Wohl der Menschen eingesetzt und nicht für die Aufrüstung von Armeen zur Führung von Angriffskriegen verschleudert werden. Auch die Rolle der Wirtschaft muss neu definiert werden. Sie hat dem Menschen zu dienen und hat sich, wo notwendig, ordnungspolitischen Grundsätzen – die sich am Wohl der Menschen und am Schutz der Natur orientieren – unterzuordnen.<br />
&#8221;<br />
Und das link zum sehr lesenswerten Artikel <a href="http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2008/nr24-vom-962008/ernaehrungssouveraenitaet-durch-kleinraeumige-land-wirtschaftsstrukturen-aufbauen/" rel="nofollow">http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2008/nr24-vom-962008/ernaehrungssouveraenitaet-durch-kleinraeumige-land-wirtschaftsstrukturen-aufbauen/</a></p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Harry Schwiebert</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/05/14/themenspeicher-politik-gegen-bevoelkerung/#comment-9103</link>
		<dc:creator>Harry Schwiebert</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 11 Jun 2008 21:16:05 +0000</pubDate>
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		<description>Aber zdago,
sind Sie nicht der Überzeugung, daß Bewaffnung zu Krieg führt?
Wenn Staat es ehrlich meint, so woll er Feuerwehren, RotesKreuz, THW, DLRG... ausbauen.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Aber zdago,<br />
sind Sie nicht der Überzeugung, daß Bewaffnung zu Krieg führt?<br />
Wenn Staat es ehrlich meint, so woll er Feuerwehren, RotesKreuz, THW, DLRG&#8230; ausbauen.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: zdago</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/05/14/themenspeicher-politik-gegen-bevoelkerung/#comment-9093</link>
		<dc:creator>zdago</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 11 Jun 2008 18:05:52 +0000</pubDate>
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		<description>@16 Artikel 12 a 6  Dieser Artikel ist ersatzlos zu streichen.

Begründung: Eine Armee dient ausschließlich der Verteidigung des Landes.

Gerade hier bin ich anderer Meinung. Die Bundeswehr - im wohlverstandenen Sinne - ist die einzige Instutition, in der alle Teile des Landes gleichermaßen sind, ohne Beschränkung. Und hier vetreten alle Bürger des Landes die gleichen gemeinsamen Ziele. Ich finde, es gibt hier nichts Besseres als einen ausgewogenen Grundwehrdienst.
Außerdem führt er dazu, daß es für alle Beteiligten grundlegenede Informationen gibt - beispielsweise über Möglichkeiten und Grenzen des Militärs, Art und Umstände eines Einsatzes -  so daß der durch Falschinformation gedeckte Mißbrauch durch die Politik weitaus weniger möglich ist.
Für evtl. notwendige externe Einsätze  - in ihrem Sinne - kann es eine Zweiteilung geben ähnlich dem US-Beispiel (Army und National Guard), für den nur der Freiwilligen-Teil z.B. nach Afghanistan geht , falls es politisch als notwendig gesehen wird.
Aber aus gesellschaftlichen Gründen - nicht aus politischen, wirtschaftlichen oder finanziellen Gründen - halte ich die Wehrpflicht für sehr sinnvoll.
Liegt vielleicht auch an meiner Erfahrung, dort Leute aus ganz Deutschland - von Bayern bis Schleswig-Holstein in der Einheit gehabt zu haben und sehr positiv kennengelernt zu haben. Und eine solche gemeinsame Erfahrung ist mit Urlaubsbesuchen nicht zu vergleichen, schon allein aus der Interessenlage aller Beteiligten.
Nebenbei würde es potentiellen Freiwilligenanwärtern auch die Möglichkeit verschaffen, sich umfassend über die Umstände dieses ggf. gefährlichen Berufes zu informieren. Wie sich das Verfahren auwirkt, kann ich icht sagen, aber ich halte es für sinnvoll, daß jemand gerade in diesem Beruf sehr genau weiß, worauf er sich einläßt, anstatt mit Hochglanzphotos und leeren Versprechnungen dorthin gelockt zu werden.
mfg  zdago

(Ehe jemand von Langeweile anfängt usw, das hängt von der Art der Umsetzung ab und ist nicht grundlegend. Eine umfassende Ausbildung in Bezug auf technische Grundlagen, Sanitäts-Notdienste, Lebensmittel- und Ernährung, Katastrophen / Unfallrettung würde nicht nur aus militärischer Sicht von Vorteil sein, sondern auch positive Auswirkung im Zivilleben haben - angefangen von der Ernährung bis zu der Gafferproblematik bei Unfällen. 
Ein Fall, der mich sehr beeindruckt hat: Ich war in Rammstein bei dem Unfall damals. Und ich konnte beobachten, wie Leute in Zivil, die als Zuschauer herumstanden, sofort aktiv wurden und eingriffen. Vor mir rannten einige Leute los, um eine S-Drahtsperre für die ersten Rettungswagen wegzuräumen, usw. Es waren mit Sicherheit Amerikaner, wahrscheinlich Soldaten der Basis - aber : von dem deutschen Durchschnittsbürger kann man eine ähnliche Reaktion bei einem Unfall auf der Autobahen nicht erwarten. Die Mehrzahl bleibt stehen un behindert beim gaffen nicht die Sanitäter, anstatt zu verschwinden, wenn sie nicht sinnvoll helfen können. 
Und ich kenne keine andere Instution, die diese Erziehunges- und Ausbildungsaufgabe nebenbei erledigen könnte. Und eine Instution nur dafür aufzubauen, ist keine lebensfähige Alternative, sondern nur ein sinnlerrer Wasserkopfproduzent. Für Kritiker: das ist durchaus das Konzept des Militärs auls Erzieher des Volkes - aber der name ist mir egal, ich rede vom möglichen Ergebnis)</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@16 Artikel 12 a 6  Dieser Artikel ist ersatzlos zu streichen.</p>
<p>Begründung: Eine Armee dient ausschließlich der Verteidigung des Landes.</p>
<p>Gerade hier bin ich anderer Meinung. Die Bundeswehr &#8211; im wohlverstandenen Sinne &#8211; ist die einzige Instutition, in der alle Teile des Landes gleichermaßen sind, ohne Beschränkung. Und hier vetreten alle Bürger des Landes die gleichen gemeinsamen Ziele. Ich finde, es gibt hier nichts Besseres als einen ausgewogenen Grundwehrdienst.<br />
Außerdem führt er dazu, daß es für alle Beteiligten grundlegenede Informationen gibt &#8211; beispielsweise über Möglichkeiten und Grenzen des Militärs, Art und Umstände eines Einsatzes &#8211;  so daß der durch Falschinformation gedeckte Mißbrauch durch die Politik weitaus weniger möglich ist.<br />
Für evtl. notwendige externe Einsätze  &#8211; in ihrem Sinne &#8211; kann es eine Zweiteilung geben ähnlich dem US-Beispiel (Army und National Guard), für den nur der Freiwilligen-Teil z.B. nach Afghanistan geht , falls es politisch als notwendig gesehen wird.<br />
Aber aus gesellschaftlichen Gründen &#8211; nicht aus politischen, wirtschaftlichen oder finanziellen Gründen &#8211; halte ich die Wehrpflicht für sehr sinnvoll.<br />
Liegt vielleicht auch an meiner Erfahrung, dort Leute aus ganz Deutschland &#8211; von Bayern bis Schleswig-Holstein in der Einheit gehabt zu haben und sehr positiv kennengelernt zu haben. Und eine solche gemeinsame Erfahrung ist mit Urlaubsbesuchen nicht zu vergleichen, schon allein aus der Interessenlage aller Beteiligten.<br />
Nebenbei würde es potentiellen Freiwilligenanwärtern auch die Möglichkeit verschaffen, sich umfassend über die Umstände dieses ggf. gefährlichen Berufes zu informieren. Wie sich das Verfahren auwirkt, kann ich icht sagen, aber ich halte es für sinnvoll, daß jemand gerade in diesem Beruf sehr genau weiß, worauf er sich einläßt, anstatt mit Hochglanzphotos und leeren Versprechnungen dorthin gelockt zu werden.<br />
mfg  zdago</p>
<p>(Ehe jemand von Langeweile anfängt usw, das hängt von der Art der Umsetzung ab und ist nicht grundlegend. Eine umfassende Ausbildung in Bezug auf technische Grundlagen, Sanitäts-Notdienste, Lebensmittel- und Ernährung, Katastrophen / Unfallrettung würde nicht nur aus militärischer Sicht von Vorteil sein, sondern auch positive Auswirkung im Zivilleben haben &#8211; angefangen von der Ernährung bis zu der Gafferproblematik bei Unfällen.<br />
Ein Fall, der mich sehr beeindruckt hat: Ich war in Rammstein bei dem Unfall damals. Und ich konnte beobachten, wie Leute in Zivil, die als Zuschauer herumstanden, sofort aktiv wurden und eingriffen. Vor mir rannten einige Leute los, um eine S-Drahtsperre für die ersten Rettungswagen wegzuräumen, usw. Es waren mit Sicherheit Amerikaner, wahrscheinlich Soldaten der Basis &#8211; aber : von dem deutschen Durchschnittsbürger kann man eine ähnliche Reaktion bei einem Unfall auf der Autobahen nicht erwarten. Die Mehrzahl bleibt stehen un behindert beim gaffen nicht die Sanitäter, anstatt zu verschwinden, wenn sie nicht sinnvoll helfen können.<br />
Und ich kenne keine andere Instution, die diese Erziehunges- und Ausbildungsaufgabe nebenbei erledigen könnte. Und eine Instution nur dafür aufzubauen, ist keine lebensfähige Alternative, sondern nur ein sinnlerrer Wasserkopfproduzent. Für Kritiker: das ist durchaus das Konzept des Militärs auls Erzieher des Volkes &#8211; aber der name ist mir egal, ich rede vom möglichen Ergebnis)</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Udo Herrmann</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/05/14/themenspeicher-politik-gegen-bevoelkerung/#comment-8715</link>
		<dc:creator>Udo Herrmann</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 29 May 2008 13:07:00 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.deutschland-debatte.de/?p=2085#comment-8715</guid>
		<description>Im Groben und Ganzen lassen sich mehrere Felder in den bisherigen Forderungen ausmachen.

Dennoch werden einige Punkte übersehen.

Wir sind KEINE Souveräne Nation.

Also erster Punkt der Tagesordnung ist die Herstellung der VOLLEN Souveränität.

Dazu brauchen wir eine Verfassungsgebende Nationalversammlung. 

Die eine Verfassung Ausarbeitet. 

Wir haben z.B. keine Finanzhoheit mehr in Deutschland. Einfach mal auf einen Geldschein schauen und sehen was da steht EURO und nicht DM. 

Selbstredend ist es Aufgabe der Nationalversammlung die Werte für ein Zukünftiges Deutschland in der Verfassung fest zu schreiben.

ICH währe für folgende Grundprinzipien. Und mache mir mal die Mühe die ersten Artikel des Grundgesetzes zu betrachten.

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Abs 1. würde ich beim letzten Satz das „staatlichen Gewalt“ streichen und einfach.
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller. Stehen lassen um zu verdeutlichen das es die aufgebe JEDEN einzelnen ist diese gegenseitige Würde des anderen zu Respektieren und wo sie gefährdet ist zu Verteidigen.
Abs. 2 + 3 keine Veränderungsvorschläge.

Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Keine Einwände

Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Keine Einwände

Artikel 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Keine Einwände

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Keine Einwände

Artikel 6
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Abs. 4 Jeder Erziehungsberechtigte hat…. (hier ist alleine auf Grundlage des Gleichheitsgrundsatzes eine Neudefinition notwendig. Auch Väter können heute ein Kind erziehen. Oder Oma und Opa wenn die Eltern z.b. bei einem Unfall gestorben sind usw.
Hier also das anrecht auf Fürsorge ausschließlich der Mutter zu zu sprechen ist Diskriminierend und nicht mehr Zeitgemäß. Daraus Folgt
Abs. 5 Den Kindern sind durch die….. (den JEDES Kind hat diese Rechte unabhängig von der Art seiner Entstehung)


Artikel 7
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

Hier währe ein Passus sinnvoll das Staatliche Schulen nicht hinter qualitativ nicht hinter den Privaten Lehranstalten zurückfallen dürfen. Heute ist es nämlich so das viele private Schulen Materiell wie Personell HINTER privaten Schulen liegt. Stichwort Mittelstreichungen im Bildungssektor) 

Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Keine Einwände

Artikel 9
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Abs 3 muss – nach Festlegung der angesprochenen Absätze entsprechend angepasst werden. 
Artikel 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Keine Einwände

Artikel 11
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Keine Einwände

Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Keine Einwände

Artikel 12a
(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.
(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.
(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.
(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.
(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.
(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.

Dieser Artikel ist ersatzlos zu streichen.

Begründung: Eine Armee dient ausschließlich der Verteidigung des Landes. Hierzu ist eine Berufsarmee besser geeignet und – aufgrund der nicht mehr vorhandenen Bedrohungslage für Deutschland direkt - Ausreichend. Darüber hinaus besteht die berechtigte Frage ob es generell noch sinn macht eine feste NATIONALE Armee zu unterhalten. Wenn eine Nation wirklich keine aggressiven Absichten verfolgt und gewillt ist sich an die Prinzipien des Völkerrechtes zu halten ist dann die NATIONALE Armee nicht überflüssig?
Ist es dann nicht der Sache des Weltfriedens dienlicher der entsprechenden Organisation die Rechte und Mittel einzuräumen die sie zur Wahrung ihrer Aufgaben benötigt. Rekrutierung und festgelegte Prozentuale Beiträge der Volkswirtschaft?

Artikel 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Kann auch erst abschließend beurteilt werden wenn man sich auf den Wirtschaftlichen Teil geeinigt hat. Viele der Straftaten sind unmittelbar die Folge unsere „Wertedefinition“ und dienen so genannten „Niederen Beweggründen“. Gelingt es also Grundlegend neue Wirtschaftsprinzipen und Wertenormen in diesem Bereich zu Beschließen fallen viele Motive für Straftaten weg. Ist also vom Prinzip her ein sehr den aktuellen Gegebenheiten unterliegender Faktor und hat – für mein Verständnis – ab Abs. 3 bis 7 nix in einer Verfassung zu suchen. Streicht man im Abs. 2 das Durchsuchen und Schreibt Einschränkungen. Reicht das für mein Verständnis.

 Artikel 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Keine Einwände – Wichtig da hier eigentlich jetzt schon die notwendigen Richtlinien definiert sind für Veränderungen im wirtschaftlichen Bereich. 


Artikel 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Keine Einwände – Wie man sieht haben wir eigentlich die nötigen Prinzipien für eine Veränderung. Nur halt keine Partei die es MACHT.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Im Groben und Ganzen lassen sich mehrere Felder in den bisherigen Forderungen ausmachen.</p>
<p>Dennoch werden einige Punkte übersehen.</p>
<p>Wir sind KEINE Souveräne Nation.</p>
<p>Also erster Punkt der Tagesordnung ist die Herstellung der VOLLEN Souveränität.</p>
<p>Dazu brauchen wir eine Verfassungsgebende Nationalversammlung. </p>
<p>Die eine Verfassung Ausarbeitet. </p>
<p>Wir haben z.B. keine Finanzhoheit mehr in Deutschland. Einfach mal auf einen Geldschein schauen und sehen was da steht EURO und nicht DM. </p>
<p>Selbstredend ist es Aufgabe der Nationalversammlung die Werte für ein Zukünftiges Deutschland in der Verfassung fest zu schreiben.</p>
<p>ICH währe für folgende Grundprinzipien. Und mache mir mal die Mühe die ersten Artikel des Grundgesetzes zu betrachten.</p>
<p>Artikel 1<br />
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.<br />
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.<br />
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.</p>
<p>Abs 1. würde ich beim letzten Satz das „staatlichen Gewalt“ streichen und einfach.<br />
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller. Stehen lassen um zu verdeutlichen das es die aufgebe JEDEN einzelnen ist diese gegenseitige Würde des anderen zu Respektieren und wo sie gefährdet ist zu Verteidigen.<br />
Abs. 2 + 3 keine Veränderungsvorschläge.</p>
<p>Artikel 2<br />
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.<br />
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.</p>
<p>Keine Einwände</p>
<p>Artikel 3<br />
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.<br />
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.<br />
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.</p>
<p>Keine Einwände</p>
<p>Artikel 4<br />
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.<br />
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.<br />
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.</p>
<p>Keine Einwände</p>
<p>Artikel 5<br />
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.<br />
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.<br />
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.</p>
<p>Keine Einwände</p>
<p>Artikel 6<br />
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.<br />
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.<br />
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.<br />
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.<br />
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.</p>
<p>Abs. 4 Jeder Erziehungsberechtigte hat…. (hier ist alleine auf Grundlage des Gleichheitsgrundsatzes eine Neudefinition notwendig. Auch Väter können heute ein Kind erziehen. Oder Oma und Opa wenn die Eltern z.b. bei einem Unfall gestorben sind usw.<br />
Hier also das anrecht auf Fürsorge ausschließlich der Mutter zu zu sprechen ist Diskriminierend und nicht mehr Zeitgemäß. Daraus Folgt<br />
Abs. 5 Den Kindern sind durch die….. (den JEDES Kind hat diese Rechte unabhängig von der Art seiner Entstehung)</p>
<p>Artikel 7<br />
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.<br />
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.<br />
(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.<br />
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.<br />
(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.<br />
(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.</p>
<p>Hier währe ein Passus sinnvoll das Staatliche Schulen nicht hinter qualitativ nicht hinter den Privaten Lehranstalten zurückfallen dürfen. Heute ist es nämlich so das viele private Schulen Materiell wie Personell HINTER privaten Schulen liegt. Stichwort Mittelstreichungen im Bildungssektor) </p>
<p>Artikel 8<br />
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.<br />
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.</p>
<p>Keine Einwände</p>
<p>Artikel 9<br />
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.<br />
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.<br />
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.</p>
<p>Abs 3 muss – nach Festlegung der angesprochenen Absätze entsprechend angepasst werden.<br />
Artikel 10<br />
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.<br />
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.</p>
<p>Keine Einwände</p>
<p>Artikel 11<br />
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.<br />
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.</p>
<p>Keine Einwände</p>
<p>Artikel 12<br />
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.<br />
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.<br />
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.</p>
<p>Keine Einwände</p>
<p>Artikel 12a<br />
(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.<br />
(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.<br />
(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.<br />
(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.<br />
(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.<br />
(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.</p>
<p>Dieser Artikel ist ersatzlos zu streichen.</p>
<p>Begründung: Eine Armee dient ausschließlich der Verteidigung des Landes. Hierzu ist eine Berufsarmee besser geeignet und – aufgrund der nicht mehr vorhandenen Bedrohungslage für Deutschland direkt &#8211; Ausreichend. Darüber hinaus besteht die berechtigte Frage ob es generell noch sinn macht eine feste NATIONALE Armee zu unterhalten. Wenn eine Nation wirklich keine aggressiven Absichten verfolgt und gewillt ist sich an die Prinzipien des Völkerrechtes zu halten ist dann die NATIONALE Armee nicht überflüssig?<br />
Ist es dann nicht der Sache des Weltfriedens dienlicher der entsprechenden Organisation die Rechte und Mittel einzuräumen die sie zur Wahrung ihrer Aufgaben benötigt. Rekrutierung und festgelegte Prozentuale Beiträge der Volkswirtschaft?</p>
<p>Artikel 13<br />
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.<br />
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.<br />
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.<br />
(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.<br />
(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.<br />
(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.<br />
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.</p>
<p>Kann auch erst abschließend beurteilt werden wenn man sich auf den Wirtschaftlichen Teil geeinigt hat. Viele der Straftaten sind unmittelbar die Folge unsere „Wertedefinition“ und dienen so genannten „Niederen Beweggründen“. Gelingt es also Grundlegend neue Wirtschaftsprinzipen und Wertenormen in diesem Bereich zu Beschließen fallen viele Motive für Straftaten weg. Ist also vom Prinzip her ein sehr den aktuellen Gegebenheiten unterliegender Faktor und hat – für mein Verständnis – ab Abs. 3 bis 7 nix in einer Verfassung zu suchen. Streicht man im Abs. 2 das Durchsuchen und Schreibt Einschränkungen. Reicht das für mein Verständnis.</p>
<p> Artikel 14<br />
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.<br />
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.<br />
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.</p>
<p>Keine Einwände – Wichtig da hier eigentlich jetzt schon die notwendigen Richtlinien definiert sind für Veränderungen im wirtschaftlichen Bereich. </p>
<p>Artikel 15<br />
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.</p>
<p>Keine Einwände – Wie man sieht haben wir eigentlich die nötigen Prinzipien für eine Veränderung. Nur halt keine Partei die es MACHT.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Hurrikan</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/05/14/themenspeicher-politik-gegen-bevoelkerung/#comment-8419</link>
		<dc:creator>Hurrikan</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 19 May 2008 23:22:25 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.deutschland-debatte.de/?p=2085#comment-8419</guid>
		<description>Ich hab auch ein paar Vorschläge, was Arbeit billiger macht und die Einnahmen des Staates stärkt um die Gemeinschaftsausgaben zu finanzieren und die Zinsausgaben für die Inlandsstaatsverschuldung entfällt komplett. (40 Mrd. oder so?)

-Die Hoheit über das Geld liegt beim Staat - dadurch bessere Kontrolle über die Inflation und Staatsverschuldung gegenüber Inländern überflüssig. 
-Begrenzung der Auslandsverschuldung auf 20% des BIP.
-Abschaffen von Subventionen. Für die Privatwirtschaft (Produktionsmittel oder Wohneigentum) ermöglicht der Staat über die Geschäftsbanken Kredite zu günstigen Konditionen (1-2% Zinsen) welche rückzahlungspflichtig sind.
-Jede Art von Einkommen sind zur Finanzierung der Sozialsysteme abgabenpflichtig.
-Erbschaften unterliegen grundsätzlich der Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Freibeträgen (z.B. 1 Mio.) mit Ausnahme für Unternehmen bei Fortführung von mind. 15 Jahren.
-Lebensmittel und verschreibungspflichtige Arzneimittel sind Umsatzsteuerfrei
-Bei Wahlen sind von einem unabhängigen Gremium  z.B. 5 wichtige aktuelle Fragen zur Abstimmung zu bringen, welche nur mit ja oder nein zur Wahl stehen. Das Votum des Volkes ist, egal welche Partei an die Regierung kommt, umzusetzen.
(Nationalversammlung einberufen, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rente mit 67, Genfood / Nanofood, Überwachung der Bevölkerung)</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich hab auch ein paar Vorschläge, was Arbeit billiger macht und die Einnahmen des Staates stärkt um die Gemeinschaftsausgaben zu finanzieren und die Zinsausgaben für die Inlandsstaatsverschuldung entfällt komplett. (40 Mrd. oder so?)</p>
<p>-Die Hoheit über das Geld liegt beim Staat &#8211; dadurch bessere Kontrolle über die Inflation und Staatsverschuldung gegenüber Inländern überflüssig.<br />
-Begrenzung der Auslandsverschuldung auf 20% des BIP.<br />
-Abschaffen von Subventionen. Für die Privatwirtschaft (Produktionsmittel oder Wohneigentum) ermöglicht der Staat über die Geschäftsbanken Kredite zu günstigen Konditionen (1-2% Zinsen) welche rückzahlungspflichtig sind.<br />
-Jede Art von Einkommen sind zur Finanzierung der Sozialsysteme abgabenpflichtig.<br />
-Erbschaften unterliegen grundsätzlich der Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Freibeträgen (z.B. 1 Mio.) mit Ausnahme für Unternehmen bei Fortführung von mind. 15 Jahren.<br />
-Lebensmittel und verschreibungspflichtige Arzneimittel sind Umsatzsteuerfrei<br />
-Bei Wahlen sind von einem unabhängigen Gremium  z.B. 5 wichtige aktuelle Fragen zur Abstimmung zu bringen, welche nur mit ja oder nein zur Wahl stehen. Das Votum des Volkes ist, egal welche Partei an die Regierung kommt, umzusetzen.<br />
(Nationalversammlung einberufen, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rente mit 67, Genfood / Nanofood, Überwachung der Bevölkerung)</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Udo Herrmann</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/05/14/themenspeicher-politik-gegen-bevoelkerung/#comment-8352</link>
		<dc:creator>Udo Herrmann</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 16 May 2008 12:38:57 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.deutschland-debatte.de/?p=2085#comment-8352</guid>
		<description>@bmadmin

Nun sooo verwunderlich ist das nicht. Überlegen wie doch einmal wie das deutsche &quot;Verblödungs-System&quot; (Schulsystem) funktioniert. 
Schwerpunkte bilden die Naturwissenschaften (um verwertbare Techniker zu Produzieren für die Industrie) Geisteswissenschaftliche Fächer werden auf Faktenkunde Reduziert bei denen Fragestellungen die sich aus einer wirklichen Beschäftigung mit der Geschichte und der Gesellschaft ergeben selektiert und ignoriert werden.
Die Form einer Arbeit bestimmt hier die Note weniger der Inhalt einer Arbeit. Die Personen sollen nicht selber Denken sondern &quot;Glauben&quot;. 
Womit sich das Menschenbild der Aufklärung wieder mal als falsch erweist. 
Flankiert wird das alles durch die Werbeindustrie die den materiellen Wohlstand predigt in Form des Konsums. Zur weiteren Ablenkung gibt es dann noch die Sportindustrie und Freizeitindustrie. Jugendliche werden also so eingespannt das sich überhaupt nicht in der Lage sind Tiefgreifende Fragestellungen zu entwickeln. (Von den üblichen persönlichen Problemlagen in der altersklasse mal abgesehen)
Bildung wird somit zur unreflektierten Konsumwahre. Das dieses grade jedoch auch in den Kreisen der &quot;Unterschicht&quot; nicht mehr so wirklich überzeugende Dressierte Mechanismen sind zeigen jedoch bestimmte bereiche der Jugend - Sub Kulturen.
Bei den älteren stehen die Anerzogenen Formstrukturen im Weg – nie gelernt ihrem eigenen Urteil zu vertrauen (grade was Geisteswissenschaftliche Belange anbelangt) sind sie an Lineare Texte zur Meinungsbildung gewöhnt worden. Hypertexte mit Verzeigungen und die Aufnahme verschiedenster Aspekte sind Kompliziert und unterliegen immer einer Subjektiven Wahrnehmungsform. Hier wird man gezwungen sich selber eine Meinung aus zu Bilden. Da ist es einfacher die Anerzogenen vorgefertigten Meinungen der klassischen Presse und Regierungspropaganda zu konsumieren. 
Hinzu kommen drei weitere Mechanismen die ein „nicht Wissen wollen“ begründen. 
Die wichtigste ist das es keine Auseinandersetzung mit Werten gibt im Unterricht der Verblödungsstrukturen. Zwar wird z.B. „Menschenrechtsbildung“ laut KMK (Kultus Minister Konferenz) also besonders Förderungswürdig Definiert. Aber wenn wundert es das nicht eine Stelle in dem Bereich geschaffen wird????? Moralische Werte sind Kontraproduktiv für das Kapitalsystem und die Machtstrukturen innerhalb unserer Gesellschaft.
Zum zweiten wird einem recht schnell klar das man Teil dieses Prozesses ist und systematisch korrumpiert wurde. Prof. Wolfgang Dressen hat zu diesem System der Partizipation an moralisch Bedenklichem Gewinn, am Beispiel der NS Zeit Studien Veröffentlicht. Und diese Mechanismen von damals sind klarer Bestandteil der deutschen Gesellschaft bis Heute. „Nicht wissen wollen wird zu einem notwendigen Selbstbetrug um sich seiner Mitschuld entziehen zu können. Nicht wissen Wollen  und belogen werden wollen um sich selbst in der eigen wahr Nehmung als „guten Menschen“ definieren zu können wird zum Selbstschutzmechanismus und zur einfachen Notwendigkeit. Giorgio Agamben geht ähnlichen Strukturen nach und belegt die mörderriche Logik des Bürgerlichen „Rechtsstaates“ der als Existenzsicherungsventil den „Ausnahmezustande und die damit legitimiert Vernichtung von non konformen Lebensentwürfen grade zu bedingt. (vgl. auch Hanna Arend) 
Und nicht zuletzt werden die Möglichkeiten des I-Netzes keineswegs wahrgenommen. Sondern reduziert auf ein weiteres Konsummedium der Unterhaltungsindustrie zur Verblödung.
Denken tut weh und ist in unserer Gesellschaft gefährlich für diejenigen die nicht „Wohlstand in Form von Kapitalgewinn“ als Lebensmaxime gelten lassen wollen. 
Aber der überwiegende Teil wird schon durch die ersten Punkte in ihrem Wissensdrang gestoppt. Wir haben doch alle antworten in Schulbüchern warum also selber denken? Ist doch viel zu anstrengend.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@bmadmin</p>
<p>Nun sooo verwunderlich ist das nicht. Überlegen wie doch einmal wie das deutsche &#8220;Verblödungs-System&#8221; (Schulsystem) funktioniert.<br />
Schwerpunkte bilden die Naturwissenschaften (um verwertbare Techniker zu Produzieren für die Industrie) Geisteswissenschaftliche Fächer werden auf Faktenkunde Reduziert bei denen Fragestellungen die sich aus einer wirklichen Beschäftigung mit der Geschichte und der Gesellschaft ergeben selektiert und ignoriert werden.<br />
Die Form einer Arbeit bestimmt hier die Note weniger der Inhalt einer Arbeit. Die Personen sollen nicht selber Denken sondern &#8220;Glauben&#8221;.<br />
Womit sich das Menschenbild der Aufklärung wieder mal als falsch erweist.<br />
Flankiert wird das alles durch die Werbeindustrie die den materiellen Wohlstand predigt in Form des Konsums. Zur weiteren Ablenkung gibt es dann noch die Sportindustrie und Freizeitindustrie. Jugendliche werden also so eingespannt das sich überhaupt nicht in der Lage sind Tiefgreifende Fragestellungen zu entwickeln. (Von den üblichen persönlichen Problemlagen in der altersklasse mal abgesehen)<br />
Bildung wird somit zur unreflektierten Konsumwahre. Das dieses grade jedoch auch in den Kreisen der &#8220;Unterschicht&#8221; nicht mehr so wirklich überzeugende Dressierte Mechanismen sind zeigen jedoch bestimmte bereiche der Jugend &#8211; Sub Kulturen.<br />
Bei den älteren stehen die Anerzogenen Formstrukturen im Weg – nie gelernt ihrem eigenen Urteil zu vertrauen (grade was Geisteswissenschaftliche Belange anbelangt) sind sie an Lineare Texte zur Meinungsbildung gewöhnt worden. Hypertexte mit Verzeigungen und die Aufnahme verschiedenster Aspekte sind Kompliziert und unterliegen immer einer Subjektiven Wahrnehmungsform. Hier wird man gezwungen sich selber eine Meinung aus zu Bilden. Da ist es einfacher die Anerzogenen vorgefertigten Meinungen der klassischen Presse und Regierungspropaganda zu konsumieren.<br />
Hinzu kommen drei weitere Mechanismen die ein „nicht Wissen wollen“ begründen.<br />
Die wichtigste ist das es keine Auseinandersetzung mit Werten gibt im Unterricht der Verblödungsstrukturen. Zwar wird z.B. „Menschenrechtsbildung“ laut KMK (Kultus Minister Konferenz) also besonders Förderungswürdig Definiert. Aber wenn wundert es das nicht eine Stelle in dem Bereich geschaffen wird????? Moralische Werte sind Kontraproduktiv für das Kapitalsystem und die Machtstrukturen innerhalb unserer Gesellschaft.<br />
Zum zweiten wird einem recht schnell klar das man Teil dieses Prozesses ist und systematisch korrumpiert wurde. Prof. Wolfgang Dressen hat zu diesem System der Partizipation an moralisch Bedenklichem Gewinn, am Beispiel der NS Zeit Studien Veröffentlicht. Und diese Mechanismen von damals sind klarer Bestandteil der deutschen Gesellschaft bis Heute. „Nicht wissen wollen wird zu einem notwendigen Selbstbetrug um sich seiner Mitschuld entziehen zu können. Nicht wissen Wollen  und belogen werden wollen um sich selbst in der eigen wahr Nehmung als „guten Menschen“ definieren zu können wird zum Selbstschutzmechanismus und zur einfachen Notwendigkeit. Giorgio Agamben geht ähnlichen Strukturen nach und belegt die mörderriche Logik des Bürgerlichen „Rechtsstaates“ der als Existenzsicherungsventil den „Ausnahmezustande und die damit legitimiert Vernichtung von non konformen Lebensentwürfen grade zu bedingt. (vgl. auch Hanna Arend)<br />
Und nicht zuletzt werden die Möglichkeiten des I-Netzes keineswegs wahrgenommen. Sondern reduziert auf ein weiteres Konsummedium der Unterhaltungsindustrie zur Verblödung.<br />
Denken tut weh und ist in unserer Gesellschaft gefährlich für diejenigen die nicht „Wohlstand in Form von Kapitalgewinn“ als Lebensmaxime gelten lassen wollen.<br />
Aber der überwiegende Teil wird schon durch die ersten Punkte in ihrem Wissensdrang gestoppt. Wir haben doch alle antworten in Schulbüchern warum also selber denken? Ist doch viel zu anstrengend.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: bmadmin</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/05/14/themenspeicher-politik-gegen-bevoelkerung/#comment-8348</link>
		<dc:creator>bmadmin</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 16 May 2008 06:40:22 +0000</pubDate>
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		<description>@12: &quot;Das keine Gegenöffentlichkeit zu Europaentscheidungen auftreten, liegt an der Nichtexistenz der Pressefreiheit und der verbundenen Sorge um den Arbeitsplatz + Verdienst für das täglich Brot der Journalisten.&quot; -&gt; so richtig diese Feststellung ist, es verwundert mich, dass nur ein kleiner Prozentsatz der Bürger trotz vorhandenem Rechner zu Hause sich in alternativen Medien ( Internet ) erkundigen!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@12: &#8220;Das keine Gegenöffentlichkeit zu Europaentscheidungen auftreten, liegt an der Nichtexistenz der Pressefreiheit und der verbundenen Sorge um den Arbeitsplatz + Verdienst für das täglich Brot der Journalisten.&#8221; -> so richtig diese Feststellung ist, es verwundert mich, dass nur ein kleiner Prozentsatz der Bürger trotz vorhandenem Rechner zu Hause sich in alternativen Medien ( Internet ) erkundigen!</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Gedankenverbrecher</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/05/14/themenspeicher-politik-gegen-bevoelkerung/#comment-8344</link>
		<dc:creator>Gedankenverbrecher</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 16 May 2008 03:08:57 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.deutschland-debatte.de/?p=2085#comment-8344</guid>
		<description>#11. zu Udo Herrmann ! 

Über Ihre Zeilen habe ich mich gefreut! Danke für die Mühe

Sie sprechen mir beim Honolulu Thema aus der Seele. Ich wollte es nur aus einer für mich sicheren Perspektive anschneiden um nicht direkt mit pseudotitulierungen in einer Schublade zu landen. Über das Thema &quot; Umerziehung des deutschen Volkes&quot; fand ich unzählige original Dokumente und Fotokopien. Wie immer durch Genosse Zufall. 

Das Ihre Reaktionen im ersten Kommentar dementsprechend ausgefallen sind, konnte ich mir bereits durch &quot;auf Durchzug geschaltene Haltung&quot;  erklären, wenn das ewige gefasel früher oder später einen gewissen brechreiz aufkommen lässt ist es nicht verwunderlich. 
Es gibt durchaus Momente wo der Wunsch nach Unwissen in mir aufkommt und die Absurditäten des täglich zunehmenden Wahnsinns keinen Platz mehr finden mögen. 

Das keine Gegenöffentlichkeit zu Europaentscheidungen auftreten, liegt an der Nichtexistenz der Pressefreiheit und der verbundenen Sorge um den Arbeitsplatz + Verdienst für das täglich Brot der Journalisten. 

Im Internet sind einige Personen mit entsprechendem Wissensstand und auch organisatorischen Fähigkeiten zu fnden, wenn man das mal so stehen lassen kann.  Der Volksmund sagt: man kann nur bis vor den Kappes gucken, hier noch nicht mal bis dorthin.. .:)

Man kann die Wahrheit ( auch viele absichtlich gelegte falsche Fährten ) nur im Internet finden. Gleichgesinnte ebenso. Aber warum kommen wir nicht aus dem Internet heraus ??? ???

Falls es Sie interessiert, habe ich dazu eine Idee niedergeschrieben um dementsprechend , zumindest nach meiner Meinung, die besten Vorraussetzungen zu gewährleisten um Druck auszuüben . Von den kleineren Städten und Gemeinden aus zu aggieren könnte ich mir durchaus vorstellen. Eine simple Idee Gleichgesinnte zu finden und aus der Nähe Leute zu finden ist auch dabei...

&lt;a href=&quot;http://www.deutschland-debatte.de/2008/05/07/die-bundestagswahlen-2009-i/#comment-8218&quot; title=&quot;&quot;&gt;dazu hier entlang&lt;/a&gt;</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>#11. zu Udo Herrmann ! </p>
<p>Über Ihre Zeilen habe ich mich gefreut! Danke für die Mühe</p>
<p>Sie sprechen mir beim Honolulu Thema aus der Seele. Ich wollte es nur aus einer für mich sicheren Perspektive anschneiden um nicht direkt mit pseudotitulierungen in einer Schublade zu landen. Über das Thema &#8221; Umerziehung des deutschen Volkes&#8221; fand ich unzählige original Dokumente und Fotokopien. Wie immer durch Genosse Zufall. </p>
<p>Das Ihre Reaktionen im ersten Kommentar dementsprechend ausgefallen sind, konnte ich mir bereits durch &#8220;auf Durchzug geschaltene Haltung&#8221;  erklären, wenn das ewige gefasel früher oder später einen gewissen brechreiz aufkommen lässt ist es nicht verwunderlich.<br />
Es gibt durchaus Momente wo der Wunsch nach Unwissen in mir aufkommt und die Absurditäten des täglich zunehmenden Wahnsinns keinen Platz mehr finden mögen. </p>
<p>Das keine Gegenöffentlichkeit zu Europaentscheidungen auftreten, liegt an der Nichtexistenz der Pressefreiheit und der verbundenen Sorge um den Arbeitsplatz + Verdienst für das täglich Brot der Journalisten. </p>
<p>Im Internet sind einige Personen mit entsprechendem Wissensstand und auch organisatorischen Fähigkeiten zu fnden, wenn man das mal so stehen lassen kann.  Der Volksmund sagt: man kann nur bis vor den Kappes gucken, hier noch nicht mal bis dorthin.. .:)</p>
<p>Man kann die Wahrheit ( auch viele absichtlich gelegte falsche Fährten ) nur im Internet finden. Gleichgesinnte ebenso. Aber warum kommen wir nicht aus dem Internet heraus ??? ???</p>
<p>Falls es Sie interessiert, habe ich dazu eine Idee niedergeschrieben um dementsprechend , zumindest nach meiner Meinung, die besten Vorraussetzungen zu gewährleisten um Druck auszuüben . Von den kleineren Städten und Gemeinden aus zu aggieren könnte ich mir durchaus vorstellen. Eine simple Idee Gleichgesinnte zu finden und aus der Nähe Leute zu finden ist auch dabei&#8230;</p>
<p><a href="http://www.deutschland-debatte.de/2008/05/07/die-bundestagswahlen-2009-i/#comment-8218" title="">dazu hier entlang</a></p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Udo Herrmann</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/05/14/themenspeicher-politik-gegen-bevoelkerung/#comment-8342</link>
		<dc:creator>Udo Herrmann</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 16 May 2008 00:33:43 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.deutschland-debatte.de/?p=2085#comment-8342</guid>
		<description>Unsere - bezieht sich auf die Bevölkerung der Industrienationen die ja bisher ganz gut bei dem Spiel gelebt haben.

Und was die Aggressivität angeht weil mir das geblubber langsam nur noch stinkt und das so tun als wüsten wir mal wieder von nix und seien Entrüstet über die &quot;Machenschaften&quot; der Regierenden.

Je länger das so weiter geht und die Verbrecher in alt gewohnter Manier weiter machen können um so mehr Menschen werden auf dem Altar des Wirtschaftswachstums und der &quot;Wohlstandsideologie&quot; geopfert.

@Gedankenverbrecher

In vielen haben sie recht nur bin bzw. war ich auch zu lange auf &quot;Bürgerbewegungen&quot;, Sozialgruppierungen, Wissenschaftlern Treffen und unter Soldaten um nicht zu gut zu wissen wie wenig die Menschen wirklich bereit sind die Tatsachen zu sehen und noch weniger bereit sind wirklich die Kriminellen zur Rechenschaft zu ziehen.

Als ex - Soldat und Diplom Sozialpädagoge hab ich mehr als genug von &quot;Gemeinsamkeitsphilosophie&quot; mitbekommen um inzwischen  nur noch abzuwinken. Und das Problem ist das ich als ex BWler noch nicht mal große Hoffnung bei einem Wirklichen Aufstand hätten den zu gewinnen. Die Macht ging so lange vom Volk aus wie es gebraucht wurde - doch wie viele werden noch wirklich gebraucht um die Funktionen des Systems Aufrecht zu erhalten? Um die Warenproduktion und die Gewinne der Rund 9% der Bevölkerung die den Laden besitzen (Armutsbericht) Aufrecht zu Erhalten? 

Überlegen sie einfach mal was in den letzten Jahren so alles an Einschränkungen hingenommen wurde ohne auch nur ansatzweise auf Widerstand in der Bevölkerung zu stoßen. (Stichwort: Innere Sicherheit) 

Oder wie wenig wir über die Zukunft bereit sind nachzudenken bzw. wirklich gestallten zu wollen. So wie unsere Wirtschaftordnung gestaltet ist sind die Maßnahmen die von Seiten der Machtoligarchie eingeleitet wurde eine logische Konsequenz zum Machterhalt. Und bei den ganzen lügen die gezielt gestreut werden kann man nur erahnen wie die Lage wirklich ist. (Ökologisch, Wirtschaftlich, Human) Ich glaub da blickt keiner mehr wirklich durch. Weder in Deutschland noch sonst wo. 

Was man erstmal bräuchte wäre eine &quot;diesmal realistische&quot; Bestandsaufnahme der Basiswerte und Daten um sich überhaupt mal ein Bild machen zu können wie viel Optionen wir überhaupt noch haben gestalterisch eine Zukunftsperspektive zu eröffnen. 

Und das vor einer offensichtlichen Tatsache die sich aus dem ICPP - Bericht ergibt. (Der auch schon wieder geschönt wurde und inzwischen auch fest steht das die Veränderungen sehr viel schneller in der Ökologie ablaufen als erwartet)

Und das Nebenthema Holocaust ist uninteressant in unserer jetzigen Situation nur ist der Mechanismus der zum Holocaust führte interessant da wir genau dieselben Legitimierungsmuster für den nächsten bereit sind zu Legitimieren. Und wurde am ende die &quot;Endlösung&quot; nicht auch überwiegend Humanistisch begründet - um die Juden aus ihrem unmenschlichem Lagerdasein zu erlösen? DAS ist interessant der Holocaust selber ist Geschichte und juckt mich nicht die Bohne.  Und die lange eingeübte &quot;Tätervolk&quot; Ideologie kann einpacken wir (Bezieht man Wir auf die Menschen mit deutschem Pass und Abstammung) haben da Null Verantwortung gegenüber irgendjemanden. Alle die was anderes denken sollten sich mal über die damit verbundene &quot;Erbschuld&quot; und damit &quot;rassistisch&quot; begründete Logik klar werden. 

Und Ballermann erscheint unter diesen Umständen durchaus als passender Lösungsansatz bzw. ist grade für die Kinder die nicht mehr im Vorschulalter sind die einzig verbliebene Zukunftsperspektive die einen gewissen Sinn gibt für viele. Womit wir zu einem der Punkte unserer zunehmenden Jugendproblematik kommen.  Die Problematik der Zukunft und der Gestaltung dieser ist der Kern der Frage die Nahrungsmittelkriese nur einer der Aspekte dieser Frage und je nach Beantwortung der Werte die in einer Zukunftsgestaltung tragende Elemente sind. Ist der Implizierte Massenmord der Gen - Nahrungsmittelindustrie durchaus Logisch.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Unsere &#8211; bezieht sich auf die Bevölkerung der Industrienationen die ja bisher ganz gut bei dem Spiel gelebt haben.</p>
<p>Und was die Aggressivität angeht weil mir das geblubber langsam nur noch stinkt und das so tun als wüsten wir mal wieder von nix und seien Entrüstet über die &#8220;Machenschaften&#8221; der Regierenden.</p>
<p>Je länger das so weiter geht und die Verbrecher in alt gewohnter Manier weiter machen können um so mehr Menschen werden auf dem Altar des Wirtschaftswachstums und der &#8220;Wohlstandsideologie&#8221; geopfert.</p>
<p>@Gedankenverbrecher</p>
<p>In vielen haben sie recht nur bin bzw. war ich auch zu lange auf &#8220;Bürgerbewegungen&#8221;, Sozialgruppierungen, Wissenschaftlern Treffen und unter Soldaten um nicht zu gut zu wissen wie wenig die Menschen wirklich bereit sind die Tatsachen zu sehen und noch weniger bereit sind wirklich die Kriminellen zur Rechenschaft zu ziehen.</p>
<p>Als ex &#8211; Soldat und Diplom Sozialpädagoge hab ich mehr als genug von &#8220;Gemeinsamkeitsphilosophie&#8221; mitbekommen um inzwischen  nur noch abzuwinken. Und das Problem ist das ich als ex BWler noch nicht mal große Hoffnung bei einem Wirklichen Aufstand hätten den zu gewinnen. Die Macht ging so lange vom Volk aus wie es gebraucht wurde &#8211; doch wie viele werden noch wirklich gebraucht um die Funktionen des Systems Aufrecht zu erhalten? Um die Warenproduktion und die Gewinne der Rund 9% der Bevölkerung die den Laden besitzen (Armutsbericht) Aufrecht zu Erhalten? </p>
<p>Überlegen sie einfach mal was in den letzten Jahren so alles an Einschränkungen hingenommen wurde ohne auch nur ansatzweise auf Widerstand in der Bevölkerung zu stoßen. (Stichwort: Innere Sicherheit) </p>
<p>Oder wie wenig wir über die Zukunft bereit sind nachzudenken bzw. wirklich gestallten zu wollen. So wie unsere Wirtschaftordnung gestaltet ist sind die Maßnahmen die von Seiten der Machtoligarchie eingeleitet wurde eine logische Konsequenz zum Machterhalt. Und bei den ganzen lügen die gezielt gestreut werden kann man nur erahnen wie die Lage wirklich ist. (Ökologisch, Wirtschaftlich, Human) Ich glaub da blickt keiner mehr wirklich durch. Weder in Deutschland noch sonst wo. </p>
<p>Was man erstmal bräuchte wäre eine &#8220;diesmal realistische&#8221; Bestandsaufnahme der Basiswerte und Daten um sich überhaupt mal ein Bild machen zu können wie viel Optionen wir überhaupt noch haben gestalterisch eine Zukunftsperspektive zu eröffnen. </p>
<p>Und das vor einer offensichtlichen Tatsache die sich aus dem ICPP &#8211; Bericht ergibt. (Der auch schon wieder geschönt wurde und inzwischen auch fest steht das die Veränderungen sehr viel schneller in der Ökologie ablaufen als erwartet)</p>
<p>Und das Nebenthema Holocaust ist uninteressant in unserer jetzigen Situation nur ist der Mechanismus der zum Holocaust führte interessant da wir genau dieselben Legitimierungsmuster für den nächsten bereit sind zu Legitimieren. Und wurde am ende die &#8220;Endlösung&#8221; nicht auch überwiegend Humanistisch begründet &#8211; um die Juden aus ihrem unmenschlichem Lagerdasein zu erlösen? DAS ist interessant der Holocaust selber ist Geschichte und juckt mich nicht die Bohne.  Und die lange eingeübte &#8220;Tätervolk&#8221; Ideologie kann einpacken wir (Bezieht man Wir auf die Menschen mit deutschem Pass und Abstammung) haben da Null Verantwortung gegenüber irgendjemanden. Alle die was anderes denken sollten sich mal über die damit verbundene &#8220;Erbschuld&#8221; und damit &#8220;rassistisch&#8221; begründete Logik klar werden. </p>
<p>Und Ballermann erscheint unter diesen Umständen durchaus als passender Lösungsansatz bzw. ist grade für die Kinder die nicht mehr im Vorschulalter sind die einzig verbliebene Zukunftsperspektive die einen gewissen Sinn gibt für viele. Womit wir zu einem der Punkte unserer zunehmenden Jugendproblematik kommen.  Die Problematik der Zukunft und der Gestaltung dieser ist der Kern der Frage die Nahrungsmittelkriese nur einer der Aspekte dieser Frage und je nach Beantwortung der Werte die in einer Zukunftsgestaltung tragende Elemente sind. Ist der Implizierte Massenmord der Gen &#8211; Nahrungsmittelindustrie durchaus Logisch.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Gedankenverbrecher</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/05/14/themenspeicher-politik-gegen-bevoelkerung/#comment-8335</link>
		<dc:creator>Gedankenverbrecher</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 15 May 2008 15:25:07 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.deutschland-debatte.de/?p=2085#comment-8335</guid>
		<description>#8. Danke für Ihren Hinweis !  

In Sachen Eu-Ref ist mir die Lage bereits bekannt. Zu Ihrem a-b-c , einmaleins möchte ich anmerken, dass diese Aufzählungen nichts zur Lösungsbereitschaft beitragen. Das die &quot;dummen deutschen in Ruhe Ihren Schlaf fortführen sollten, kann man den Menschen nicht übel nehmen. Auch Ihnen ist eines Tages die Wahrheit über den Weg gelaufen

Zu meinem Aufwachen möchte ich folgendes ergänzen. 
[...] seit ca. 16 Monaten verfolge ich das besagte Thema[...] nur dieses Thema, und dabei geht es nicht um die Schlagzeilen aus den achzigern, sondern um die letzten Atemzüge vor der Fertigstellung des geplanten Nahrungsmittel-Supergaus.

Aber seien wir mal ehrlich unter so vielen Menschen die sich selbst nicht über den Weg trauen ohne es zu wissen.
Lesen Sie mein Kommentar noch einmal. Es geht nicht darum, die Komapatienten &quot;dummen deutschen&quot; zu beleidigen, denn Sie werden es nicht mitbekommen, da Sie auf dem Weg zum Ballermann sind. Mit &quot;Gemeinsam&quot; ist auch gemeinsam gemeint.  

 Oder macht es einen Unterschied, das erlangte Wissen nicht zu nutzen indem man die Hoffnung auf das &quot;gemeinsame&quot; aufgibt und die Ballermann und Bildzeitungsleser auf die deutschen zu fixieren ? Deutschland ist nicht das einzigste Land auf dieser Welt, in dem Menschen Leben die genauso zum Ballermann fahren. Man steckt einfach viel zu schnell eine gesamte Gruppe, Bewegung etc. in ein und den gleichen Sack. Das ist falsch und es ist traurig. Warum werden die deutschen den Holocaust auch weitere 60 Jahre einbüssen müssen?  Was hat ein Kind im Vorschulalter mit den WK2 und dessen Kriegsverbrechen zu tun?  Fehler im System haben viele Gesichter.
Ihre Erfahrung und Ihr Wissen ist Wichtig, auch für Ballermänner. Helfen Sie mit und geben Sie sich nicht geschlagen, egal wie aussichtslos die Situation zu sein scheint. 

MFG</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>#8. Danke für Ihren Hinweis !  </p>
<p>In Sachen Eu-Ref ist mir die Lage bereits bekannt. Zu Ihrem a-b-c , einmaleins möchte ich anmerken, dass diese Aufzählungen nichts zur Lösungsbereitschaft beitragen. Das die &#8220;dummen deutschen in Ruhe Ihren Schlaf fortführen sollten, kann man den Menschen nicht übel nehmen. Auch Ihnen ist eines Tages die Wahrheit über den Weg gelaufen</p>
<p>Zu meinem Aufwachen möchte ich folgendes ergänzen.<br />
[...] seit ca. 16 Monaten verfolge ich das besagte Thema[...] nur dieses Thema, und dabei geht es nicht um die Schlagzeilen aus den achzigern, sondern um die letzten Atemzüge vor der Fertigstellung des geplanten Nahrungsmittel-Supergaus.</p>
<p>Aber seien wir mal ehrlich unter so vielen Menschen die sich selbst nicht über den Weg trauen ohne es zu wissen.<br />
Lesen Sie mein Kommentar noch einmal. Es geht nicht darum, die Komapatienten &#8220;dummen deutschen&#8221; zu beleidigen, denn Sie werden es nicht mitbekommen, da Sie auf dem Weg zum Ballermann sind. Mit &#8220;Gemeinsam&#8221; ist auch gemeinsam gemeint.  </p>
<p> Oder macht es einen Unterschied, das erlangte Wissen nicht zu nutzen indem man die Hoffnung auf das &#8220;gemeinsame&#8221; aufgibt und die Ballermann und Bildzeitungsleser auf die deutschen zu fixieren ? Deutschland ist nicht das einzigste Land auf dieser Welt, in dem Menschen Leben die genauso zum Ballermann fahren. Man steckt einfach viel zu schnell eine gesamte Gruppe, Bewegung etc. in ein und den gleichen Sack. Das ist falsch und es ist traurig. Warum werden die deutschen den Holocaust auch weitere 60 Jahre einbüssen müssen?  Was hat ein Kind im Vorschulalter mit den WK2 und dessen Kriegsverbrechen zu tun?  Fehler im System haben viele Gesichter.<br />
Ihre Erfahrung und Ihr Wissen ist Wichtig, auch für Ballermänner. Helfen Sie mit und geben Sie sich nicht geschlagen, egal wie aussichtslos die Situation zu sein scheint. </p>
<p>MFG</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: bmadmin</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/05/14/themenspeicher-politik-gegen-bevoelkerung/#comment-8334</link>
		<dc:creator>bmadmin</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 15 May 2008 09:46:03 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.deutschland-debatte.de/?p=2085#comment-8334</guid>
		<description>Herr Herrmann: &quot;Da wachen sie erst jetzt auf?&quot; -&gt; warum so aggressiv?

&quot;Das ist doch schon lange unsere Politik.&quot; -&gt; wer ist &quot;unsere&quot;?</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Herr Herrmann: &#8220;Da wachen sie erst jetzt auf?&#8221; -> warum so aggressiv?</p>
<p>&#8220;Das ist doch schon lange unsere Politik.&#8221; -> wer ist &#8220;unsere&#8221;?</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Udo Herrmann</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/05/14/themenspeicher-politik-gegen-bevoelkerung/#comment-8333</link>
		<dc:creator>Udo Herrmann</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 15 May 2008 09:44:09 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.deutschland-debatte.de/?p=2085#comment-8333</guid>
		<description>@Gedankenverbrecher 

Da wachen sie erst jetzt auf? Das ist doch schon lange unsere Politik.

&quot;Der ehemalige US- Vizepräsident Humphrey sagte 1973 auf der Münchner Ernährungskonferenz: &quot;Nahrung ist eine Machtform. Nahrung ist eine besondere Dimension unserer Diplomatie&quot;.&quot;

Den Weltgetreidemarkt haben einige wenige US-Konzerne in der Hand. Cargill und Continental Grain bestimmen an der Chicagoer Getreidebörse die Weltmarktpreise. Siehe die Aktuelle Kriese.

Kontrolle der Agrarprduktion zum schlüssel der Intressensdurchsetzung ist alt bekannt. Das die Monokulturen kaum anpassungsfähig sind und den sich verändernden Klimatischen bedingungen wohl kaum Anpassen werden - steht ausser frage.

Aber ist es nicht eh unser Ziel eine Globale Selekton zu Erreichen? 
&quot;Neuen Züricher Zeitung&#039; vom 16.5.85 hieß: &quot;Bei ländlichen Basisprojekten kommt man nicht darum herum, eine Auslese unter den Nutzniessern zu treffen, die im Grunde einer Triage gleicht.&quot; 
Triage ist ein Begriff aus der Militärmedizin und besagt, die Verletzten danach zu behandeln, wer am schnellsten wieder an der Front einsetzbar ist, die anderen können verrecken. 

Wer also eure Regierung unterstütz hilft eh beim Massenmord. Aber keine Bange wie die Kommentare zum EU-Vertrages zeigen bereitet sich das Verbrecher Syndikat eh auch hier schon auf härtere Gangarten vor.  Findet man da doch neuerdings den Pasus:

&quot;Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um [gemeint ist § 2 Recht auf Leben]

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen&quot;.

Also keine Bange um unsere nicht vorhandene Zukunft und die der meisten Kinder bei unruhen haben wir schon vorgesorgt^^. Genau wie im *** System muss ja alles seine Ordnung haben und Juristisch Einwandfrei. 

Und wie sie sehen sind DIE bestens für das kommende gerüstet. Also in aller ruhe weiterschlaffen und nach Ballerman 6 Fliegen zu mehr taugen die deutschen eh nicht mehr.

Anmerkung admin: *** &quot;muss ja alles seine Ordnung haben und Juristisch Einwandfrei. &quot;</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@Gedankenverbrecher </p>
<p>Da wachen sie erst jetzt auf? Das ist doch schon lange unsere Politik.</p>
<p>&#8220;Der ehemalige US- Vizepräsident Humphrey sagte 1973 auf der Münchner Ernährungskonferenz: &#8220;Nahrung ist eine Machtform. Nahrung ist eine besondere Dimension unserer Diplomatie&#8221;.&#8221;</p>
<p>Den Weltgetreidemarkt haben einige wenige US-Konzerne in der Hand. Cargill und Continental Grain bestimmen an der Chicagoer Getreidebörse die Weltmarktpreise. Siehe die Aktuelle Kriese.</p>
<p>Kontrolle der Agrarprduktion zum schlüssel der Intressensdurchsetzung ist alt bekannt. Das die Monokulturen kaum anpassungsfähig sind und den sich verändernden Klimatischen bedingungen wohl kaum Anpassen werden &#8211; steht ausser frage.</p>
<p>Aber ist es nicht eh unser Ziel eine Globale Selekton zu Erreichen?<br />
&#8220;Neuen Züricher Zeitung&#8217; vom 16.5.85 hieß: &#8220;Bei ländlichen Basisprojekten kommt man nicht darum herum, eine Auslese unter den Nutzniessern zu treffen, die im Grunde einer Triage gleicht.&#8221;<br />
Triage ist ein Begriff aus der Militärmedizin und besagt, die Verletzten danach zu behandeln, wer am schnellsten wieder an der Front einsetzbar ist, die anderen können verrecken. </p>
<p>Wer also eure Regierung unterstütz hilft eh beim Massenmord. Aber keine Bange wie die Kommentare zum EU-Vertrages zeigen bereitet sich das Verbrecher Syndikat eh auch hier schon auf härtere Gangarten vor.  Findet man da doch neuerdings den Pasus:</p>
<p>&#8220;Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um [gemeint ist § 2 Recht auf Leben]</p>
<p>a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;</p>
<p>b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;</p>
<p>c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen&#8221;.</p>
<p>Also keine Bange um unsere nicht vorhandene Zukunft und die der meisten Kinder bei unruhen haben wir schon vorgesorgt^^. Genau wie im *** System muss ja alles seine Ordnung haben und Juristisch Einwandfrei. </p>
<p>Und wie sie sehen sind DIE bestens für das kommende gerüstet. Also in aller ruhe weiterschlaffen und nach Ballerman 6 Fliegen zu mehr taugen die deutschen eh nicht mehr.</p>
<p>Anmerkung admin: *** &#8220;muss ja alles seine Ordnung haben und Juristisch Einwandfrei. &#8220;</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: bmadmin</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/05/14/themenspeicher-politik-gegen-bevoelkerung/#comment-8328</link>
		<dc:creator>bmadmin</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 15 May 2008 05:39:22 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.deutschland-debatte.de/?p=2085#comment-8328</guid>
		<description>@5: &quot;ich hatte Die einst eine E-mail geschickt mit einem Vorschlag bez. Idee&quot; -&gt; ich bitte um Entschuldigung, wenn ich deine e-mail übersehen haben sollte oder sie in dem SPAM- Ordner gelandet ist. Manchmal verstehe ich nicht, warum die eine oder andere mail dort landet. Bitte nochmals senden und in Betreff &quot;Vorschlag&quot; schreiben. Danke.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@5: &#8220;ich hatte Die einst eine E-mail geschickt mit einem Vorschlag bez. Idee&#8221; -> ich bitte um Entschuldigung, wenn ich deine e-mail übersehen haben sollte oder sie in dem SPAM- Ordner gelandet ist. Manchmal verstehe ich nicht, warum die eine oder andere mail dort landet. Bitte nochmals senden und in Betreff &#8220;Vorschlag&#8221; schreiben. Danke.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: bmadmin</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/05/14/themenspeicher-politik-gegen-bevoelkerung/#comment-8327</link>
		<dc:creator>bmadmin</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 15 May 2008 05:32:26 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.deutschland-debatte.de/?p=2085#comment-8327</guid>
		<description>Peterle, &quot;Also ich zumindest wünsche keine Euro-Ampel neben dem Grünen Punkt auf meinen Lebensmittelverpackungen zu entdecken, weil solche Symbole zu sehen nicht gut für meine Gesundheit ist.&quot;-&gt; das können Sie empfinden, wieder Dachdecker. Als ich in einem Großkonzern arbeitete, wurde die Ampelregelung eingeführt, um über einen Sachverhalt einen schnellen Überblick zu bekommen, ohne tief informiert zu sein ...

&quot;Wenn der Verbraucher wirklich “besser” über den Inhalt informiert werden soll, kann das ja eigentlich nur durch eine Pflicht zur wenigstens ungefähren Mengenangabe in der ohnehin schon vorgeschriebenen Zutatenliste passieren oder durch die Verlängerung der Liste verbindlich anzugebender Zusatzstoffe oder sowas in die Richtung??&quot;, hätten Sie den Film gesehen, in dem das Fernsehen einen Industrievertreter, der die Aufgabe wie Sie hatte, genau so zu argumentieren, befragt wurde, wieviel nun in dem Joghurt drin sei, erst nach 5 Minuten eine Lösung errechnete, die Masse war auch &quot;glatt&quot; und es waren nicht 67,83 Gramm drin, würde Sie vielleicht anders denken. Soweit zur Berechnung der Absolutwerte. Aber haben Sie übrigens alle Grenzwerte im Kopf? Die Hausfrau, die einkaufen geht, muss ein wandelnder Computer sein! Nein, Peterle, die Position finde ich nicht überzeugend.

&quot;Sollen die Parteien dann demnächst in Ihrer Nützlichkeit einfach von unabhängigen Verwaltungsbeamten bewertet werden und auf dem Wahlschein dann entsprechend farblich markiert?&quot; -&gt; das wiederum ist so unnötig wie ein Kropf, weil ohnehin alle Parteien einen roten Punkt bekämen. Daher macht diese Kennzeichnung keinen Sinn.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Peterle, &#8220;Also ich zumindest wünsche keine Euro-Ampel neben dem Grünen Punkt auf meinen Lebensmittelverpackungen zu entdecken, weil solche Symbole zu sehen nicht gut für meine Gesundheit ist.&#8221;-> das können Sie empfinden, wieder Dachdecker. Als ich in einem Großkonzern arbeitete, wurde die Ampelregelung eingeführt, um über einen Sachverhalt einen schnellen Überblick zu bekommen, ohne tief informiert zu sein &#8230;</p>
<p>&#8220;Wenn der Verbraucher wirklich “besser” über den Inhalt informiert werden soll, kann das ja eigentlich nur durch eine Pflicht zur wenigstens ungefähren Mengenangabe in der ohnehin schon vorgeschriebenen Zutatenliste passieren oder durch die Verlängerung der Liste verbindlich anzugebender Zusatzstoffe oder sowas in die Richtung??&#8221;, hätten Sie den Film gesehen, in dem das Fernsehen einen Industrievertreter, der die Aufgabe wie Sie hatte, genau so zu argumentieren, befragt wurde, wieviel nun in dem Joghurt drin sei, erst nach 5 Minuten eine Lösung errechnete, die Masse war auch &#8220;glatt&#8221; und es waren nicht 67,83 Gramm drin, würde Sie vielleicht anders denken. Soweit zur Berechnung der Absolutwerte. Aber haben Sie übrigens alle Grenzwerte im Kopf? Die Hausfrau, die einkaufen geht, muss ein wandelnder Computer sein! Nein, Peterle, die Position finde ich nicht überzeugend.</p>
<p>&#8220;Sollen die Parteien dann demnächst in Ihrer Nützlichkeit einfach von unabhängigen Verwaltungsbeamten bewertet werden und auf dem Wahlschein dann entsprechend farblich markiert?&#8221; -> das wiederum ist so unnötig wie ein Kropf, weil ohnehin alle Parteien einen roten Punkt bekämen. Daher macht diese Kennzeichnung keinen Sinn.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Gedankenverbrecher</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/05/14/themenspeicher-politik-gegen-bevoelkerung/#comment-8325</link>
		<dc:creator>Gedankenverbrecher</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 15 May 2008 01:12:05 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.deutschland-debatte.de/?p=2085#comment-8325</guid>
		<description>hmm.. Gentechnik oder Genfood ist, so scheint mir jedenfalls der falsche Begriff. Eine Kriegserklärung gegen die Völker dieser Erde trifft es schon genauer.  Ich weiß nicht so recht, was mit einer Formulierung meiner Anforderung gemeint sein soll.  Wie eine Kategorie ?  Die noch desinteressierte Mehrheit ist zum Thema 9/11 u.s.w sehr schnell beim Gesichtsausdruck &quot;Verschwörungstheorie&quot;.  Wenn aber Nestle bereits auf die Idee gekommen ist, die Babykost mit Zutaten zu versehen, die mit Mutter Erde nichts zu tun haben, hört der Spass auf. 

Also wenn ich das mit einem Themenbegriff richtig verstanden habe, so würde ich es mit dem EU-Reformvertrag und dessen Folgen für die Menschen, falls er Realität wird, in einem Schwerpunkt bündeln und diesen nicht aus den Augen verlieren. 

Damit meine ich, Volksaufklärung zu betreiben und diese nicht mit 9/11 zu verschwenden. Jeder wird sich daran erinnern können, als der Tag gekomman war wo man Lunte gerochen hat. Und wie lange es gedauert hat um sich mit dem Thema  9/11 und dessen Folgeerkenntnisse über 100 und eine Unglaublichkeit mehr den Kopf zu zerbrechen. Es wird nicht viel bringen, wenn die Menschen 9/11 verstehen und realisieren , aber der der EU-V samt der Mansantoleckerbissen vom kleinen bis zum großen Glas in trockenen tüchern liegt. ?! ich denke nicht viel.

@ Bernd , ich hatte Die einst eine E-mail geschickt mit einem Vorschlag bez. Idee. Leider hast Du darauf nicht reagiert. Hätte doch gerne gewust, was Du davon hälst, egal ob die Resonanz positiv oder negativ ist. Es geht doch darum, eine immer größer werdende Gegenöffentlichkeit auf zu bauen. Ich hatte diese Idee bereits in einem Kommentar grob 

&lt;a href=&quot;http://www.deutschland-debatte.de/2008/05/07/die-bundestagswahlen-2009-i/#comment-8218&quot; title=&quot;&quot;&gt;geschildert&lt;/a&gt;

vielleicht sollten wir ein kleines Teamspeak vereinbaren, in dem man über Ideen sprechen könnte. Dazu möchte ich  besonders &quot;zdago&quot; erwähnen. Die Kommentare die er schreibt beruhen immer auf Fakten und einer passenden argumentation auf die jeweiligen Themen. Naja... es ist gleich 3:30 Uhr und fahre gleich meinen alten Herrn zum Flughafen. Also ich hoffe, ich habe um diese Uhrzeit nicht allzuviel Blödsinn verklickert. 

Wir lesen uns... 

MFG</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>hmm.. Gentechnik oder Genfood ist, so scheint mir jedenfalls der falsche Begriff. Eine Kriegserklärung gegen die Völker dieser Erde trifft es schon genauer.  Ich weiß nicht so recht, was mit einer Formulierung meiner Anforderung gemeint sein soll.  Wie eine Kategorie ?  Die noch desinteressierte Mehrheit ist zum Thema 9/11 u.s.w sehr schnell beim Gesichtsausdruck &#8220;Verschwörungstheorie&#8221;.  Wenn aber Nestle bereits auf die Idee gekommen ist, die Babykost mit Zutaten zu versehen, die mit Mutter Erde nichts zu tun haben, hört der Spass auf. </p>
<p>Also wenn ich das mit einem Themenbegriff richtig verstanden habe, so würde ich es mit dem EU-Reformvertrag und dessen Folgen für die Menschen, falls er Realität wird, in einem Schwerpunkt bündeln und diesen nicht aus den Augen verlieren. </p>
<p>Damit meine ich, Volksaufklärung zu betreiben und diese nicht mit 9/11 zu verschwenden. Jeder wird sich daran erinnern können, als der Tag gekomman war wo man Lunte gerochen hat. Und wie lange es gedauert hat um sich mit dem Thema  9/11 und dessen Folgeerkenntnisse über 100 und eine Unglaublichkeit mehr den Kopf zu zerbrechen. Es wird nicht viel bringen, wenn die Menschen 9/11 verstehen und realisieren , aber der der EU-V samt der Mansantoleckerbissen vom kleinen bis zum großen Glas in trockenen tüchern liegt. ?! ich denke nicht viel.</p>
<p>@ Bernd , ich hatte Die einst eine E-mail geschickt mit einem Vorschlag bez. Idee. Leider hast Du darauf nicht reagiert. Hätte doch gerne gewust, was Du davon hälst, egal ob die Resonanz positiv oder negativ ist. Es geht doch darum, eine immer größer werdende Gegenöffentlichkeit auf zu bauen. Ich hatte diese Idee bereits in einem Kommentar grob </p>
<p><a href="http://www.deutschland-debatte.de/2008/05/07/die-bundestagswahlen-2009-i/#comment-8218" title="">geschildert</a></p>
<p>vielleicht sollten wir ein kleines Teamspeak vereinbaren, in dem man über Ideen sprechen könnte. Dazu möchte ich  besonders &#8220;zdago&#8221; erwähnen. Die Kommentare die er schreibt beruhen immer auf Fakten und einer passenden argumentation auf die jeweiligen Themen. Naja&#8230; es ist gleich 3:30 Uhr und fahre gleich meinen alten Herrn zum Flughafen. Also ich hoffe, ich habe um diese Uhrzeit nicht allzuviel Blödsinn verklickert. </p>
<p>Wir lesen uns&#8230; </p>
<p>MFG</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Peterle</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/05/14/themenspeicher-politik-gegen-bevoelkerung/#comment-8324</link>
		<dc:creator>Peterle</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 15 May 2008 00:50:16 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.deutschland-debatte.de/?p=2085#comment-8324</guid>
		<description>Ampelkennzeichnung??? Ist Ihnen da wirklich nichts besseres eingefallen? Wenn Sie damit wenigstens diese KFZ-Umweltplakette gemeint hätten, die passt wenigstens zur Überschrift, aber nöööö.. Die UK-Lebensmittel-Ampel! Also ich zumindest wünsche keine Euro-Ampel neben dem Grünen Punkt auf meinen Lebensmittelverpackungen zu entdecken, weil solche Symbole zu sehen nicht gut für meine Gesundheit ist. Aber auch im Allgemeinen kann ich im Endeffekt KEINEN Mehrwert in dieser Kennzeichnungspflicht entdecken. Für niemanden.
Wenn der Verbraucher wirklich &quot;besser&quot; über den Inhalt informiert werden soll, kann das ja eigentlich nur durch eine Pflicht zur wenigstens ungefähren Mengenangabe in der ohnehin schon vorgeschriebenen Zutatenliste passieren oder durch die Verlängerung der Liste verbindlich anzugebender Zusatzstoffe oder sowas in die Richtung??
Wenn der Bürger noch nicht mal den Futtermix für seine eigene Ernährung hin bekommt, was ja nun die so ziemlich grundlegendste Pflicht eigenverantwortlicher Lebensgestaltung schlechthin sein dürfte, und besonders schwierig eigentlich auch nicht, wie soll er da als Staatsgewaltslegitimierer tätig werden? Sollen die Parteien dann demnächst in Ihrer Nützlichkeit einfach von unabhängigen Verwaltungsbeamten bewertet werden und auf dem Wahlschein dann entsprechend farblich markiert? Oder sollten sich die Parteien in einer zu schaffenden &quot;Selbstverwaltung&quot; &quot;selbst&quot; ein gemeinsames Kennzeichnungssystem überlegen? :-P</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ampelkennzeichnung??? Ist Ihnen da wirklich nichts besseres eingefallen? Wenn Sie damit wenigstens diese KFZ-Umweltplakette gemeint hätten, die passt wenigstens zur Überschrift, aber nöööö.. Die UK-Lebensmittel-Ampel! Also ich zumindest wünsche keine Euro-Ampel neben dem Grünen Punkt auf meinen Lebensmittelverpackungen zu entdecken, weil solche Symbole zu sehen nicht gut für meine Gesundheit ist. Aber auch im Allgemeinen kann ich im Endeffekt KEINEN Mehrwert in dieser Kennzeichnungspflicht entdecken. Für niemanden.<br />
Wenn der Verbraucher wirklich &#8220;besser&#8221; über den Inhalt informiert werden soll, kann das ja eigentlich nur durch eine Pflicht zur wenigstens ungefähren Mengenangabe in der ohnehin schon vorgeschriebenen Zutatenliste passieren oder durch die Verlängerung der Liste verbindlich anzugebender Zusatzstoffe oder sowas in die Richtung??<br />
Wenn der Bürger noch nicht mal den Futtermix für seine eigene Ernährung hin bekommt, was ja nun die so ziemlich grundlegendste Pflicht eigenverantwortlicher Lebensgestaltung schlechthin sein dürfte, und besonders schwierig eigentlich auch nicht, wie soll er da als Staatsgewaltslegitimierer tätig werden? Sollen die Parteien dann demnächst in Ihrer Nützlichkeit einfach von unabhängigen Verwaltungsbeamten bewertet werden und auf dem Wahlschein dann entsprechend farblich markiert? Oder sollten sich die Parteien in einer zu schaffenden &#8220;Selbstverwaltung&#8221; &#8220;selbst&#8221; ein gemeinsames Kennzeichnungssystem überlegen? <img src='http://www.deutschland-debatte.de/wp-includes/images/smilies/icon_razz.gif' alt=':-P' class='wp-smiley' /> </p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: bmadmin</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/05/14/themenspeicher-politik-gegen-bevoelkerung/#comment-8322</link>
		<dc:creator>bmadmin</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 14 May 2008 22:56:41 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.deutschland-debatte.de/?p=2085#comment-8322</guid>
		<description>@ Gedankenverbrecher/zdago : bitte formulieren Sie Ihre Anforderung, die ich dann übernehme.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@ Gedankenverbrecher/zdago : bitte formulieren Sie Ihre Anforderung, die ich dann übernehme.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: zdago</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/05/14/themenspeicher-politik-gegen-bevoelkerung/#comment-8321</link>
		<dc:creator>zdago</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 14 May 2008 21:21:17 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.deutschland-debatte.de/?p=2085#comment-8321</guid>
		<description>@politischer Handlungsbedarf auch Sicht eines großen Teils der Bevölkerung besteht
Handlungsbedarf besteht bei jedem Gesetz, daß seit 1949 erlassen wurden, angefangen von EU über UNO und nato bis zu den Lissabonner Verträgen. In vielen Fällen handelt es sich ganz praktisch um Hochverrat und sollte in einem Rechtsstaat entsprechend geahndet werden.
Aber die Voraussetzung für eine Aktivität ist einen politischen Vertreter, der das Interesse des deutschen Volkes vertritt und nicht die Weltmachtinteressen amerikanischer Bankiers. 
Wer sich auf Einzelpunkte konzentriert, läßt sich auf deren Spiel ein und verliert auf jeden Fall. Änderungen kann es nur geben, wenn das Gesamtsystem zu Gunsten des Normalbürgers umgestellt wird. 
Dazu muß eine weitgehende Mehrheit begreifen, was passiert und diese Abläufe bewußt ablehnen. Ein Mensch wie xxx dürfte nicht einmal mehr ain Stück Brot erhalten, ohne es stehlen zu müssen. Dazu ist nicht Gewalt notwendig, aber daß die Leute wissen, was sie tun und für wen und mit wem sie arbeiten, und diese Bande aktiv ablehnen.
Aber - und darauf verlassen sich diese Leute - gibt es zu viele, diegar nicht willens sind, zu erkennen, was los ist.

Verfolgen sie nur das aktuelle Beispiel Bahn und Gewerkschaftsführer. Und es stört niemand - weder die gewerkschaftsmitglieder, noch die Justiz, noch die Politiker, die ja wegen Bundeseigentum immer noch für Mehdorn verantwortlich sind. auch heir zeigt Merkel, wie sie wirklich denkt. Und gerade diese Nicht-Reaktionen belegen, daß es vergebene Liebesmühe ist.
Ein armseliges Trauerspiel, daß selbst meine Phantasie noch übersteigt.
mfg  zdago</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@politischer Handlungsbedarf auch Sicht eines großen Teils der Bevölkerung besteht<br />
Handlungsbedarf besteht bei jedem Gesetz, daß seit 1949 erlassen wurden, angefangen von EU über UNO und nato bis zu den Lissabonner Verträgen. In vielen Fällen handelt es sich ganz praktisch um Hochverrat und sollte in einem Rechtsstaat entsprechend geahndet werden.<br />
Aber die Voraussetzung für eine Aktivität ist einen politischen Vertreter, der das Interesse des deutschen Volkes vertritt und nicht die Weltmachtinteressen amerikanischer Bankiers.<br />
Wer sich auf Einzelpunkte konzentriert, läßt sich auf deren Spiel ein und verliert auf jeden Fall. Änderungen kann es nur geben, wenn das Gesamtsystem zu Gunsten des Normalbürgers umgestellt wird.<br />
Dazu muß eine weitgehende Mehrheit begreifen, was passiert und diese Abläufe bewußt ablehnen. Ein Mensch wie xxx dürfte nicht einmal mehr ain Stück Brot erhalten, ohne es stehlen zu müssen. Dazu ist nicht Gewalt notwendig, aber daß die Leute wissen, was sie tun und für wen und mit wem sie arbeiten, und diese Bande aktiv ablehnen.<br />
Aber &#8211; und darauf verlassen sich diese Leute &#8211; gibt es zu viele, diegar nicht willens sind, zu erkennen, was los ist.</p>
<p>Verfolgen sie nur das aktuelle Beispiel Bahn und Gewerkschaftsführer. Und es stört niemand &#8211; weder die gewerkschaftsmitglieder, noch die Justiz, noch die Politiker, die ja wegen Bundeseigentum immer noch für Mehdorn verantwortlich sind. auch heir zeigt Merkel, wie sie wirklich denkt. Und gerade diese Nicht-Reaktionen belegen, daß es vergebene Liebesmühe ist.<br />
Ein armseliges Trauerspiel, daß selbst meine Phantasie noch übersteigt.<br />
mfg  zdago</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Gedankenverbrecher</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/05/14/themenspeicher-politik-gegen-bevoelkerung/#comment-8317</link>
		<dc:creator>Gedankenverbrecher</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 14 May 2008 20:12:24 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.deutschland-debatte.de/?p=2085#comment-8317</guid>
		<description>Das Thema Nahrungsmittel ist die  Kriegsführung der Zukunft und das ist noch untertrieben. 
Ich verfolge seit ca. 16 Monaten dieses Thema mit zunehmend gemischten Gefühlen. Wer die Arte Reportage
&quot;Monsanto, mit Gift und Genen&quot; gesehen hat ist teilweise auf dem aktuellen Stand. Beunruhigend wird es 
erst, wenn man sich dazu den Beitrag von F. William Engdahl zumutet. 

Spätestens bei der letzten Zeile des Artikels, kann man sich seine Gedanken über die Zukunft der Nahrungsmittel 
bunt ausmalen... 

Im März 1998 erteilte das US-Patentamt Delta &amp; Pine Land das Patent Nr. 5,723,765 unter dem Titel Control of Plant Gene Expression. Das Patent hat Weltgeltung. Doch weiter im Text zum Eintrag bei der Finanzbehörde: »Das Patent betrifft im breiten Sinne jede Spezies von Pflanze und Samen, sowohl transgene als auch konventionelle, es bezieht sich auf ein System zur Kontrolle der Fortpflanzungsfähigkeit des Samens ohne die Frucht zu beeinträchtigen.« (So wörtlich!)


[...]Anwendungsmöglichkeiten der Technologie könnte sein, unbefugtes Aussäen von Saatgutarten mit Eigentumsvorbehalten dadurch zu kontrollieren …, daß man solche Handlungsweise unwirtschaftlich macht, weil unberechtigt zurückbehaltenes Saatgut nicht keimen wird , und deswegen für die Aussaat nutzlos wäre. In die Umgangssprache übersetzt bedeutet das, Zweck seines Patentes: 
Ausprägungsformen der Pflanzen-Gene sei es, Bauern daran zu hindern, wenn sie einmal dazu verführt worden waren, transgenes oder gentechnisch verändertes Saatgut der Firmen Monsanto oder Syngenta zu kaufen, davon zu schnorren oder sich der Kontrolle über ihre künftigen Ernten seitens Monsanto und ihrer Freunde wieder entziehen zu können. Mit den Worten von D&amp;PL eröffnet ihnen ihr Patent »die Perspektive, weltweit die wichtigen Saatgutmärkte für den Verkauf von gentechnisch verändertem Saatgut bei den Feldfrüchten zu erschließen, bei denen zur Zeit noch Samen aus der Ernte abgezweigt und als Saatgut in der nachfolgenden Anbauperiode eingesetzt wird«.[...] ...aus einem weiteren Bericht  von Engdahl (27.8.2006)

Im Grunde wird es egal sein welche Produkte für den Verbraucher entsprechend gekennzeichnet werden. 

[...]Nicht zuletzt durch die Ablehnung des Gesetzes zur Kennzeichnung von Inhaltsstoffen in Lebensmitteln haben unsere Abgeordneten schon angezeigt, dass ihnen &lt;a href=&quot;http://www.engdahl.oilgeopolitics.net/Auf_Deutsch/Saatgutbank_des_Bill_Gates_in_/saatgutbank_des_bill_gates_in_.HTM&quot; title=&quot;&quot;&gt;NICHTS&lt;/a&gt;  an einer klaren und uneingeschränkten Aufklärung über die Bestandteile unserer Nahrungsmittel liegt.[...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Das Thema Nahrungsmittel ist die  Kriegsführung der Zukunft und das ist noch untertrieben.<br />
Ich verfolge seit ca. 16 Monaten dieses Thema mit zunehmend gemischten Gefühlen. Wer die Arte Reportage<br />
&#8220;Monsanto, mit Gift und Genen&#8221; gesehen hat ist teilweise auf dem aktuellen Stand. Beunruhigend wird es<br />
erst, wenn man sich dazu den Beitrag von F. William Engdahl zumutet. </p>
<p>Spätestens bei der letzten Zeile des Artikels, kann man sich seine Gedanken über die Zukunft der Nahrungsmittel<br />
bunt ausmalen&#8230; </p>
<p>Im März 1998 erteilte das US-Patentamt Delta &amp; Pine Land das Patent Nr. 5,723,765 unter dem Titel Control of Plant Gene Expression. Das Patent hat Weltgeltung. Doch weiter im Text zum Eintrag bei der Finanzbehörde: »Das Patent betrifft im breiten Sinne jede Spezies von Pflanze und Samen, sowohl transgene als auch konventionelle, es bezieht sich auf ein System zur Kontrolle der Fortpflanzungsfähigkeit des Samens ohne die Frucht zu beeinträchtigen.« (So wörtlich!)</p>
<p>[...]Anwendungsmöglichkeiten der Technologie könnte sein, unbefugtes Aussäen von Saatgutarten mit Eigentumsvorbehalten dadurch zu kontrollieren …, daß man solche Handlungsweise unwirtschaftlich macht, weil unberechtigt zurückbehaltenes Saatgut nicht keimen wird , und deswegen für die Aussaat nutzlos wäre. In die Umgangssprache übersetzt bedeutet das, Zweck seines Patentes:<br />
Ausprägungsformen der Pflanzen-Gene sei es, Bauern daran zu hindern, wenn sie einmal dazu verführt worden waren, transgenes oder gentechnisch verändertes Saatgut der Firmen Monsanto oder Syngenta zu kaufen, davon zu schnorren oder sich der Kontrolle über ihre künftigen Ernten seitens Monsanto und ihrer Freunde wieder entziehen zu können. Mit den Worten von D&amp;PL eröffnet ihnen ihr Patent »die Perspektive, weltweit die wichtigen Saatgutmärkte für den Verkauf von gentechnisch verändertem Saatgut bei den Feldfrüchten zu erschließen, bei denen zur Zeit noch Samen aus der Ernte abgezweigt und als Saatgut in der nachfolgenden Anbauperiode eingesetzt wird«.[...] &#8230;aus einem weiteren Bericht  von Engdahl (27.8.2006)</p>
<p>Im Grunde wird es egal sein welche Produkte für den Verbraucher entsprechend gekennzeichnet werden. </p>
<p>[...]Nicht zuletzt durch die Ablehnung des Gesetzes zur Kennzeichnung von Inhaltsstoffen in Lebensmitteln haben unsere Abgeordneten schon angezeigt, dass ihnen <a href="http://www.engdahl.oilgeopolitics.net/Auf_Deutsch/Saatgutbank_des_Bill_Gates_in_/saatgutbank_des_bill_gates_in_.HTM" title="">NICHTS</a>  an einer klaren und uneingeschränkten Aufklärung über die Bestandteile unserer Nahrungsmittel liegt.[...]</p>
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