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CDU/CSU für Kriegführen ohne Bundestagsmandat
ZDF- Info schreibt: “Union geht von mehr Truppen-Einsätzen im Ausland aus … Als Teil eines multinationalen Eingreifverbandes zur militärischen Krisenbewältigung müsse die Bundeswehr auch dann kurzfristig einsatzfähig sein, wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann“.
Nun ist die Katze aus dem Sack: der Meudalismus = diktatorische Feudalstaat unter CDU- Leitung schlägt zu. Die CDU will also beschließen, dass Bundeswehreinsätze auch ohne Zustimmung des Bundestages stattfinden dürfen: CDU = Militaristen! Frau Merkel will sich also die Option erhalten, dass wann auch immer, mit welchem Grund auch immer, in welchem Land auch immer die Bundeswehr kriegführen darf!
Die Forderung der Braunen, Deutschland soll wieder militärisch eine Weltmacht werden, wird durch die CDU gerade realisiert. Das Führerprinzip, Führer befiehl, wir folgen, wird wieder eingeführt.
Ihr, Volk, Volk in Bayern, die Ihr bald wählt, solche Beschlüsse kommen auch durch Zustimmung der CSU zustande, Ihr Volk seid es selber Schuld, wenn Ihr eine solche Regierung wählt!
Nie wieder Krieg! Schworen wir uns das nicht? Haben wir nicht die Schnautze voll von den verdammten Heilsbringern? WARUM wählt Ihr dann noch die CDU? Weil die Merkel so nett lächeln kann? Laßt Ihr Euch dafür in den Krieg, in den Tod schicken?
Um Himmels Willen: wer gestern gegen die Braunen gekämpft hat, wer es ernst meint, die NPD zu bekämpfen, wer ein wirklicher Demokrat ist, der darf nie mehr CDU wählen, so lange eine solche Strategie des Kriegseinsatzes ohne Bundestagsmandat auf dem Tisch liegt!
Derartige Forderungen sind in erster Linie darauf gerichtet, die Ruhe im Inneren zu bewahren. Schließlich wenden sich immer mehr Wähler von der CDU ab, lediglich die große Zahl von Nichtwählern stabilisiert (noch) das bestehende System, von dem Fachleute behaupten, dass selbst bei 80 Prozent von Nichtwählern, die Funktionsfähigkeit unseres freiheitlich-rechtlichen Grundordnung gegeben ist. Da das aber eine zu unsichere Machtbasis ist, wird es Zeit, durch geeignete Maßnahmen (Bundeswehreinsatz im Inneren, Aufhebung der bürgerlichen Freiheitsrechte, Schaffung von “Notfall-Eingreifreserven”) auch in einem rauerem Umfeld die Fäden in der Hand behalten zu können, notfalls mit Gewalt.
Herr Schindler: “Derartige Forderungen sind in erster Linie darauf gerichtet, die Ruhe im Inneren zu bewahren.” -> wie wollen die Verräter Ruhe schaffen, wenn die Gefahr besteht, dass morgen mein Sohn in den Tod geschickt wird?
Meine Damen, meine Herren,
ich höre heute schon den “Sack der Argumente”:
- um 2 Uhr nachts hat der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sich entschieden, dass…
- wir konnte eine so geheime Operation nicht im Bundestag behandeln, unsere Feinde hätten sofort Gegenmaßnahmen ergreifen können
- die besonders bedrohliche Situation musste um 13:02, also leider während der Mittagspause/der Ferien/während der Feiertage/während der Überschwemmung des Reichtagsgebäudes … des Bundestages sofort entschieden werden
- …
Wer eine Verfassung macht und rechtskräftig zulässt, die sich davon nicht distanziert, ist gleichermassen schlimm, wie die braunen Horden!
als kleine Ergänzung:
http://de.news.yahoo.com/afp/20080504/tts-d-arbeit-einkommen-konjunktur-c1b2fc3.html
Hier wird der notwendige Background gesschaffen !
mfg zdago
Die an sich wichtige Botschaft wird durch die Abbildungen konterkariert. Sie sind abstoßend und man will sich mit dem Text auch nicht weiter beschäftigen. Einmal anschauen kann vielleicht auch ganz lustig sein, aber immer wieder?
superguppi: “Einmal anschauen kann vielleicht auch ganz lustig sein, aber immer wieder?” -> ja, immer wieder, und das ich auch meine Verantwortung auf meiner Seite.
Die Methode, nur mal was aufzeigen und dann in die Schublade des Vergessens zu stecken, das ist die typische Methode der Willfährigkeitspresse, die dazu dient, sich ein Mäntelchen, ‘es doch gesagt zu haben’ umzuhängen, aber im Wesentlichen der Obrigkeit dienen.
Dass Sie zum dem Inhalt nichts sagen, ist mehr als bedauerlich!
Die Abbildungen lenken halt vom Inhalt ab.
Kommentar zur Meldung CDU/ CSU fuer Kriegfuehren ohne Bundestagsmandat
v. Klaus Jaeger ; http://www.cluster1.eu ; 9.Mai 2008
Deutsche Truppen sollen nach dem Willen des Kanzlerwahlvereins wieder in aller Welt Krieg fuehren ohne Bundestagsbeschluss.
Das alleine ist schon wieder ein Ungeheurlichkeit, ein Frevel am deutschen Grundgesetz
und ein Schlag ins Gesicht aller friedliebenden Deutschen.
Diese CDU/CSU setzt sich wieder mal gewissenlos über das deutsche Grundgesetz hinweg.
Man meint dort, das Volk waere bloed und lese das Grundgesetz nicht.
Falsche Meinung ! Ihr irrt Euch, CDU/CSU.
Eure Weltmachtphantasien teilt die Mehrheit des Deutschen Volkes nicht; und, -
wir lesen das Grundgesetz, hier :
Xa. Verteidigungsfall
Artikel 115a
(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.
(3) Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 im Bundesgesetzblatte verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.
(4) Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Bundespräsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es zulassen.
(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß.
zitiert von : http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/grundgesetz/gg_10a.html
Da steht bereits drin, dass der “Gemeiname Ausschuss” auch die entscheidung zum Einsatz der BW treffen kann.
Was also soll der o. gen Vorstoß der CDU/ CSU?
Momentchen noch, ich komme gleich dazu….
aber auch das Geld, das diese Kriegseinsaetze kosten, koennen wir anstaendiger
in unserem eigenen Land ausgeben.
Aber die Sache hat noch einen weiteren Aspekt, auf den ich kuerzlich gestoßen wurde:
ein ehemaliger US General , Mitglied der Joint Chiefs of Staff, – das ist das hoechste militaerische
Gremium in den USA, sagt sinngmaess in einem auf youtube zu sehenden Filmbeitrag:
“Dass die US Truppen nun mehrheitlich im Ausland sind, bedeutet, sie sind nicht im Land.
Klar. Was aber, wenn ihre Anwesenheit im Land erforderlich waere z. B. in einem Notfall ?
Sie koennen nicht umgehend zurueck gerufen werden. Was bleibt da zu tun? Man muss
fremde Truppen ins Land holen, – z. B. um einen Aufstand zu bekaempfen. Fremde Truppen
werden kaum Hemmungen haben, auf aufstaendige Amerikaner zu schiessen – unsere eigenen
Truppen schon. Interessanterweise sieht der NAFTA Vertrag vor -
dies ist ein dem EU Vertrag v. Lissabon
ähnliches Machwerk, das illegalerweise die nationale Souveraenitaet der USA, Kanada, u. Mexiko’s
an eine der EU
ähnliche, undemokratische Behoerde vergibt; das auch den US Dollar abschafft
zu Gunsten des “Amero”, der aehnlich zentralistisch u. undemokratisch “gefahren”
wird wie der “Euro” -
der NAFTA Vertrag sieht also , genau wie der EU Vertrag v. Lissabon , vor, dass
EU Truppen in jedem EU Land einsetzbar sein sollen; d. h. fremde TRuppen koennen in jedem
Land eingesetzt werden;
d.h. Truppen aus z. B. Rumänien oder aus Polen ( oder der Tuerkei?) koennen in der EU
gegen die eigene Bevoelkerung eingesetzt werden.
Ob die wohl Hemmungen haetten, gegen “aufstaendige” Deutsche zu schiessen?
Oder Demonstranten? Hm? Ob es da wohl vielleicht eine kleine Provokation durch
schwarz Gekleidete und Maskierte gibt – wie letztes Jahr in Heiligendamm – die den Vorwand gaebe
zum Einsatz von Truppen, Tornados u. schweren Waffen gegen aufstaendige deutsche Rentner,
die nicht mehr genug zu essen haben?
Oder Familien mit Kindern, bei denen es trotz Erwerbsarbeit zum Leben hinten und vorne nicht reicht?
Oder Studenten, die keine Zeit zum Studieren haben, weil sie arbeiten muessen, um die
studiengebuehren zu zahlen?
Oder erwerbslose Menschen, denen auch das Geld zum Leben fehlt?
Oder gar alle zusammen?
Man stelle sich vor: alle diese Bevoelkerungsgruppen wuerden sich vereinen,
und die Menschen, die ihr Gewissen noch hoeren, die machen auch mit bei ‘ner Demo
gegen die Volkszertreter…
tja, waere das dann nicht ein Aufstand ?
Waere die Kanzlerin dann nicht geradezu gezwungen, fremde Truppen ins Land zu holen um
das Wohlergehen ihrer Klientel zu sichern?
Ich erinnere daran: die Kanzler Deutschlands schwoeren, den Nutzen des GANZEN deutschen Volkes
zu nähren… aber was soll man von einer Frau halten, die sagte, Deutschland habe kein Recht auf
Demokratie und soziale Marktwirtschaft ? Das glauben sie nicht?
Sehen Sie dazu den hier verlinkten Film:
http://www.youtube.com/watch?v=N3H4MCJk-Yo
-
Christen Deutschlands ! Wenn Euch noch was an Eurem Glauben liegt, wenn Ihr
noch Respekt habt vor eurem Gottgegebenen Gewissen, koennt ihr diese Parteien nicht mehr waehlen.
Die fuehren uns, unsere Jugend und unsere Republik in einen neuen Abgrund der Geschichte.
Ob dann allerdings wieder die Allierten erscheinen werden, ist mehr als fraglich.
Da hilft nur : rechtzeitig abwaehlen, die Kriegstreiber und Verfassungsfeinde.
Uebrigens: Deutschland hat KEINE Verfassung. Nur ein Grundgesetz, das aber völkerrechtlich
NICHT einer Verfassung gleich gestellt ist. Auch das sagen die CDU/CSU SPD ETC Koalitionaere nicht.
Aber wir wissen es. Und wir handeln danach.
Klaus Jaeger
Krieg ist Todesstrafe
Krieg ist Mord
Krieg zerstört
Krieg macht Macht
Resozialisierung für Krieger
Christen Deutschlands ! Wenn Euch noch was an Eurem Glauben liegt, wenn Ihr noch Respekt habt vor eurem gottgegebenen Gewissen, koennt ihr diese Parteien nicht mehr waehlen.