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	<title>Kommentare zu: Strafantrag wegen Hochverrat!</title>
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	<description>Hot News: &#34;Deutschland muss sparen, ab 2011 gilt die Schuldenbremse. Doch im neuen Haushaltsentwurf finden sich Posten wie die Finanzssteuer. Luftbuchungen also&#34;, http://www.morgenpost.de/politik/article1337597/Deutscher-Haushalt-enthaelt-Luftbuchungen.html =&#62; der Zerfallsprozess erreicht die konservative Presse; diese ist nicht mehr bereit, Büttel für die konservative Regierung unter Merkel zu sein.</description>
	<lastBuildDate>Fri, 30 Jul 2010 13:24:56 +0000</lastBuildDate>
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		<title>Von: Sozialnetzwerk &#187; Blog Archiv &#187; Deutschland ohne Friedensvertrag</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/04/26/strafantrag-wegen-hochverrat/#comment-15392</link>
		<dc:creator>Sozialnetzwerk &#187; Blog Archiv &#187; Deutschland ohne Friedensvertrag</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 27 Jun 2009 21:16:45 +0000</pubDate>
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		<description>[...] Quelle [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] Quelle [...]</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Issoweilsosoll</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/04/26/strafantrag-wegen-hochverrat/#comment-15198</link>
		<dc:creator>Issoweilsosoll</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 18 Jun 2009 12:05:37 +0000</pubDate>
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		<description>&lt;blockquote&gt;Das System wird sich durch die Teilung und die größerwerdende Ausbeutung der Gesellschaft und durch die Unfähigkeit der Verantwortlichen selber stürzen, davon bin ich überzeugt. &lt;/blockquote&gt;

Unfähigkeit ? Ich finde das Partiengesindel ist sehr fähig, den Gürtel der Bürger enger zuschnallen.

&lt;blockquote&gt;Das hochkriminelle Verhalten der “Politiker” läßt sich nicht weiter verschleiern, so wie es in der Vergangenheit praktiziert wurde. &lt;/blockquote&gt;

Nun, kriminell ist noch lange nicht kriminell, weil ein Unzufriedener nicht sein vermeindliches Recht bekommen hat. Irrtum muß nicht kriminell sein. Das Volk hat eben auch seinen Teil dazu beigetragen.
Ein Ladendieb kann nur erfolgreich sein, wenn der Inhaber es zulässt. Man könnte jeden Ladendiebstahl verhindern, wenn man will. Also Ursache und Wirkung einer Regierung ist zu beachten.

&lt;blockquote&gt;Immer mehr Menschen im Lande erkennen den offensichtlichen Lug und Betrug unserer maroden Elite und der Zorn gegen die Verursacher wächst täglich.&lt;/blockquote&gt;
Darf ich an den Satz von Alexander von Humboldt erinnern: Wohlstand ist, wenn man mit Geld, das man nicht hat, Dinge kauft, die man nicht braucht, um damit Leute zu beeindrucken, die man nicht mag.

Und? Der Bürger hat schuld, wenn er verschuldet ist. Oder?

&lt;blockquote&gt; Die breite Masse ist zwischenzeitlich schon stinksauer über den Verrat und Ausverkauf ihrer Heimat und wollen eine Veränderung.&lt;/blockquote&gt; 

Das bezweifel ich, sonst würde die breite Masse längst etwas tun.

&lt;blockquote&gt; Es ist alles nur eine Frage der Zeit!&lt;/blockquote&gt; Oder anders ausgedrückt..warten wir die biologische Lösung ab?</description>
		<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>Das System wird sich durch die Teilung und die größerwerdende Ausbeutung der Gesellschaft und durch die Unfähigkeit der Verantwortlichen selber stürzen, davon bin ich überzeugt. </p></blockquote>
<p>Unfähigkeit ? Ich finde das Partiengesindel ist sehr fähig, den Gürtel der Bürger enger zuschnallen.</p>
<blockquote><p>Das hochkriminelle Verhalten der “Politiker” läßt sich nicht weiter verschleiern, so wie es in der Vergangenheit praktiziert wurde. </p></blockquote>
<p>Nun, kriminell ist noch lange nicht kriminell, weil ein Unzufriedener nicht sein vermeindliches Recht bekommen hat. Irrtum muß nicht kriminell sein. Das Volk hat eben auch seinen Teil dazu beigetragen.<br />
Ein Ladendieb kann nur erfolgreich sein, wenn der Inhaber es zulässt. Man könnte jeden Ladendiebstahl verhindern, wenn man will. Also Ursache und Wirkung einer Regierung ist zu beachten.</p>
<blockquote><p>Immer mehr Menschen im Lande erkennen den offensichtlichen Lug und Betrug unserer maroden Elite und der Zorn gegen die Verursacher wächst täglich.</p></blockquote>
<p>Darf ich an den Satz von Alexander von Humboldt erinnern: Wohlstand ist, wenn man mit Geld, das man nicht hat, Dinge kauft, die man nicht braucht, um damit Leute zu beeindrucken, die man nicht mag.</p>
<p>Und? Der Bürger hat schuld, wenn er verschuldet ist. Oder?</p>
<blockquote><p> Die breite Masse ist zwischenzeitlich schon stinksauer über den Verrat und Ausverkauf ihrer Heimat und wollen eine Veränderung.</p></blockquote>
<p>Das bezweifel ich, sonst würde die breite Masse längst etwas tun.</p>
<blockquote><p> Es ist alles nur eine Frage der Zeit!</p></blockquote>
<p> Oder anders ausgedrückt..warten wir die biologische Lösung ab?</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Wolfram</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/04/26/strafantrag-wegen-hochverrat/#comment-15197</link>
		<dc:creator>Wolfram</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 18 Jun 2009 11:39:18 +0000</pubDate>
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		<description>bmadmin: Erforderlich wäre: Das System stürzt sich selber!
Das System wird sich durch die Teilung und die größerwerdende Ausbeutung der Gesellschaft und durch die Unfähigkeit der Verantwortlichen selber stürzen, davon bin ich überzeugt. Das hochkriminelle Verhalten der &quot;Politiker&quot; läßt sich nicht weiter verschleiern, so wie es in der Vergangenheit praktiziert wurde. Immer mehr Menschen im Lande erkennen den offensichtlichen Lug und Betrug unserer maroden Elite und der Zorn gegen die Verursacher wächst täglich. Die breite Masse ist zwischenzeitlich schon stinksauer über den Verrat und Ausverkauf ihrer Heimat und wollen eine Veränderung. Es ist alles nur eine Frage der Zeit!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>bmadmin: Erforderlich wäre: Das System stürzt sich selber!<br />
Das System wird sich durch die Teilung und die größerwerdende Ausbeutung der Gesellschaft und durch die Unfähigkeit der Verantwortlichen selber stürzen, davon bin ich überzeugt. Das hochkriminelle Verhalten der &#8220;Politiker&#8221; läßt sich nicht weiter verschleiern, so wie es in der Vergangenheit praktiziert wurde. Immer mehr Menschen im Lande erkennen den offensichtlichen Lug und Betrug unserer maroden Elite und der Zorn gegen die Verursacher wächst täglich. Die breite Masse ist zwischenzeitlich schon stinksauer über den Verrat und Ausverkauf ihrer Heimat und wollen eine Veränderung. Es ist alles nur eine Frage der Zeit!</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: bmadmin</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/04/26/strafantrag-wegen-hochverrat/#comment-15188</link>
		<dc:creator>bmadmin</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 18 Jun 2009 05:45:16 +0000</pubDate>
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		<description>Wolfram: &quot;Anzeigen wegen Hochverrats werden nie ihr Ziel erreichen! &quot; -&gt; Mit dieser Einschätzung haben Sie unbedingt recht! Das System stützt sich selber!

Erforderlich wäre: Das System stürzt sich selber!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Wolfram: &#8220;Anzeigen wegen Hochverrats werden nie ihr Ziel erreichen! &#8221; -> Mit dieser Einschätzung haben Sie unbedingt recht! Das System stützt sich selber!</p>
<p>Erforderlich wäre: Das System stürzt sich selber!</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Wolfram</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/04/26/strafantrag-wegen-hochverrat/#comment-15174</link>
		<dc:creator>Wolfram</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 17 Jun 2009 20:07:57 +0000</pubDate>
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		<description>Anzeigen wegen Hochverrats werden nie ihr Ziel erreichen! Die Justiz ist Sklave der Volksverräter und füllt diese Funktion auch voll aus. Ein ehemaliger Richter hat sich dazu ganz offen geäußert (http://www.freace.de/artikel/200805/260508a.html): &quot;Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor &#039;meinesgleichen&#039;&quot;. Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben: &quot;Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht &#039;kriminell&#039; nennen kann.&quot; 
Wir sollten alle Widerstand leisten, ob aktiv oder passiv, sonst werden die asozialen &quot;Politiker&quot; aller Parteien den geplanten Neofeudalismus problemlos etablieren können. Eigentlich müßten wir es wie in der französischen Revolution machen, die Verursacher aus ihre prunkvollen Villen holen und dann öffentlich die Rübe abschlagen. Leider fehlt die Einigkeit beim Volk, aber die kommende Not wird es wieder zusammenschweißen und dann gnade Gott den Verursachern.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Anzeigen wegen Hochverrats werden nie ihr Ziel erreichen! Die Justiz ist Sklave der Volksverräter und füllt diese Funktion auch voll aus. Ein ehemaliger Richter hat sich dazu ganz offen geäußert (<a href="http://www.freace.de/artikel/200805/260508a.html" rel="nofollow">http://www.freace.de/artikel/200805/260508a.html</a>): &#8220;Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor &#8216;meinesgleichen&#8217;&#8221;. Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben: &#8220;Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht &#8216;kriminell&#8217; nennen kann.&#8221;<br />
Wir sollten alle Widerstand leisten, ob aktiv oder passiv, sonst werden die asozialen &#8220;Politiker&#8221; aller Parteien den geplanten Neofeudalismus problemlos etablieren können. Eigentlich müßten wir es wie in der französischen Revolution machen, die Verursacher aus ihre prunkvollen Villen holen und dann öffentlich die Rübe abschlagen. Leider fehlt die Einigkeit beim Volk, aber die kommende Not wird es wieder zusammenschweißen und dann gnade Gott den Verursachern.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Wahrheitsbieger-Blog &#187; Blog Archive &#187; Die Geister die sie riefen&#8230;</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/04/26/strafantrag-wegen-hochverrat/#comment-14289</link>
		<dc:creator>Wahrheitsbieger-Blog &#187; Blog Archive &#187; Die Geister die sie riefen&#8230;</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 01 Feb 2009 15:42:36 +0000</pubDate>
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		<description>[...] DAS DEUTSCHE REICH EXISTIERT NOCH!!! [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] DAS DEUTSCHE REICH EXISTIERT NOCH!!! [...]</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Lady</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/04/26/strafantrag-wegen-hochverrat/#comment-9904</link>
		<dc:creator>Lady</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 01 Aug 2008 17:35:04 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.deutschland-debatte.de/?p=1990#comment-9904</guid>
		<description>Wir befinden uns selbst in einem seit über 22 Jahren andauernden Politikum, in das man uns einfach hineingeschubst hat.
Frau Merkel weiß seit ihren Tagen als Bundesumweltministerin und damals für uns zuständige Ansprechpartnerin Bescheid.
Wir wurden komplett ruiniert und totgeschwiegen.
Niemand ist zuständig.
Uns wurde alles gestohlen.
Auch hier arbeiteten Gerichte, Politik und Behörden &quot;hervorragend&quot; zusammen.
Der EGMR Straßburg weiß Bescheid, der Petitionsausschuss der EU auch.
Niemand ist zuständig ^^
Aber wir sind guten mutes, jetzt gleichfalls anhand einer Strafanzeige wegen Hochverrats an uns als Bürger der Bundesrepublik und somit am Staat (denn das Volk ist der Staat, nicht die Politiker) zum Erfolg zu kommen und unser Recht zu erhalten.
Es wundert mich imme rwieder, wieviele Betroffene es gibt, die sich im Internet äußern, aber eigentlich Einzelkämpfer sin d.
Man sollte sich persönlich zusammen tun....</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Wir befinden uns selbst in einem seit über 22 Jahren andauernden Politikum, in das man uns einfach hineingeschubst hat.<br />
Frau Merkel weiß seit ihren Tagen als Bundesumweltministerin und damals für uns zuständige Ansprechpartnerin Bescheid.<br />
Wir wurden komplett ruiniert und totgeschwiegen.<br />
Niemand ist zuständig.<br />
Uns wurde alles gestohlen.<br />
Auch hier arbeiteten Gerichte, Politik und Behörden &#8220;hervorragend&#8221; zusammen.<br />
Der EGMR Straßburg weiß Bescheid, der Petitionsausschuss der EU auch.<br />
Niemand ist zuständig ^^<br />
Aber wir sind guten mutes, jetzt gleichfalls anhand einer Strafanzeige wegen Hochverrats an uns als Bürger der Bundesrepublik und somit am Staat (denn das Volk ist der Staat, nicht die Politiker) zum Erfolg zu kommen und unser Recht zu erhalten.<br />
Es wundert mich imme rwieder, wieviele Betroffene es gibt, die sich im Internet äußern, aber eigentlich Einzelkämpfer sin d.<br />
Man sollte sich persönlich zusammen tun&#8230;.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: bmadmin</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/04/26/strafantrag-wegen-hochverrat/#comment-8950</link>
		<dc:creator>bmadmin</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 07 Jun 2008 05:19:28 +0000</pubDate>
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		<description>1. &quot;Derartiges kann ja nicht in der BRD verhandelt werden, da die BRD nicht sich selbst verurteilen würde, sondern gehört vor den Europäischen Gerichtshof.&quot; -&gt; Professor Selenz, http://www.freace.de/artikel/200805/260508a.html, der Justizsumpf blüht stärker, als wir glaubten. Selenz meinte in einem Telefonat auch, dass er dazu übergegangen ist, Anzeigen und deren Unterlagen an die EU- Institutionen zu schicken.

ABER: man muss wissen, dass nach den geltenden Verträgen der EuGH ( Der Europäische Gerichtshof (EuGH), amtlich Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, mit Sitz in Luxemburg ist das rechtsprechende Organ der Europäischen Gemeinschaften. Er nimmt damit im politischen System der EU die Rolle der Judikative ein; präziser spricht man jedoch von den Gerichten der Europäischen Gemeinschaften, denn es gibt mittlerweile drei Spruchkörper ) von den einzelnen Regierungen besetzt wird; die Wiederbesetzung dieser seht gut dotierten Aufgaben ist sicherlich im Sinne eines Richters!

2. Ich habe mit einem Freund gesprochen, dessen Frau RA ist; sie sagte, dass die Strafanzeige wegen der juristischen Einfachheit niemals eine Chance hatte.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>1. &#8220;Derartiges kann ja nicht in der BRD verhandelt werden, da die BRD nicht sich selbst verurteilen würde, sondern gehört vor den Europäischen Gerichtshof.&#8221; -> Professor Selenz, <a href="http://www.freace.de/artikel/200805/260508a.html" rel="nofollow">http://www.freace.de/artikel/200805/260508a.html</a>, der Justizsumpf blüht stärker, als wir glaubten. Selenz meinte in einem Telefonat auch, dass er dazu übergegangen ist, Anzeigen und deren Unterlagen an die EU- Institutionen zu schicken.</p>
<p>ABER: man muss wissen, dass nach den geltenden Verträgen der EuGH ( Der Europäische Gerichtshof (EuGH), amtlich Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, mit Sitz in Luxemburg ist das rechtsprechende Organ der Europäischen Gemeinschaften. Er nimmt damit im politischen System der EU die Rolle der Judikative ein; präziser spricht man jedoch von den Gerichten der Europäischen Gemeinschaften, denn es gibt mittlerweile drei Spruchkörper ) von den einzelnen Regierungen besetzt wird; die Wiederbesetzung dieser seht gut dotierten Aufgaben ist sicherlich im Sinne eines Richters!</p>
<p>2. Ich habe mit einem Freund gesprochen, dessen Frau RA ist; sie sagte, dass die Strafanzeige wegen der juristischen Einfachheit niemals eine Chance hatte.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Bürger</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/04/26/strafantrag-wegen-hochverrat/#comment-8947</link>
		<dc:creator>Bürger</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 07 Jun 2008 01:19:28 +0000</pubDate>
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		<description>Derartiges kann ja nicht in der BRD verhandelt werden, da die BRD nicht sich selbst verurteilen würde, sondern gehört vor  den Europäischen Gerichtshof.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Derartiges kann ja nicht in der BRD verhandelt werden, da die BRD nicht sich selbst verurteilen würde, sondern gehört vor  den Europäischen Gerichtshof.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: chromatic</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/04/26/strafantrag-wegen-hochverrat/#comment-8129</link>
		<dc:creator>chromatic</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 02 May 2008 21:13:56 +0000</pubDate>
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		<description>Diese Reaktion der Bundesanwaltschaft verwundert nicht, denn sie wussten ja bereits vorher aus dem Internet- vermute ich mal- was da auf sie zukommt. Also gab es eine interne Besprechung, wie die Strafanzeige abzuschmettern sei.

Möglicherweise glauben sie, dass sie, Herr Flegelskamp, jetzt bereits ihr Pulver verschossen haben und ich bin heilfroh, dass sie sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Ihre wichtige Aktion hat ja bereits und dankenswerterweise enormen Widerhall gefunden. Man kann gespannt sein, wie die nächste Reaktion sein wird, denn bereits jetzt weiss ja die Polizeibehörde wieder was kommt. Wenn hier die Anzeige ebenfalls nicht angenommen werden sollte, weil man sich auch nicht zuständig fühlt, dann sollten wir mal kräftig nachfragen, wer denn nun zuständig ist. 

Ich drücke ihnen jedenfalls im Verbund mit vielen Mitstreitern die Daumen.  Nur durch Aktion lässt sich was bewegen. Allein nur zuschauen und jammern wäre zu erbärmlich.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Diese Reaktion der Bundesanwaltschaft verwundert nicht, denn sie wussten ja bereits vorher aus dem Internet- vermute ich mal- was da auf sie zukommt. Also gab es eine interne Besprechung, wie die Strafanzeige abzuschmettern sei.</p>
<p>Möglicherweise glauben sie, dass sie, Herr Flegelskamp, jetzt bereits ihr Pulver verschossen haben und ich bin heilfroh, dass sie sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Ihre wichtige Aktion hat ja bereits und dankenswerterweise enormen Widerhall gefunden. Man kann gespannt sein, wie die nächste Reaktion sein wird, denn bereits jetzt weiss ja die Polizeibehörde wieder was kommt. Wenn hier die Anzeige ebenfalls nicht angenommen werden sollte, weil man sich auch nicht zuständig fühlt, dann sollten wir mal kräftig nachfragen, wer denn nun zuständig ist. </p>
<p>Ich drücke ihnen jedenfalls im Verbund mit vielen Mitstreitern die Daumen.  Nur durch Aktion lässt sich was bewegen. Allein nur zuschauen und jammern wäre zu erbärmlich.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Karl</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/04/26/strafantrag-wegen-hochverrat/#comment-8118</link>
		<dc:creator>Karl</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 02 May 2008 07:31:09 +0000</pubDate>
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		<description>Ja, schön so eine Anzeige, aber wie meine Vorkommentatoren schon ausgeführt haben, sie wird ebensoviel nutzen wie eine Anzeige der chinesischen Regierung wegen Menschenrechtsverletzung.
Passiver Widerstand ist machbar und auch ganz schön wirksam wenn sich viele beteiligen - vieles einfach nicht mehr mitmachen oder in der anonymen Masse dagegenarbeiten. Wir sind schon auf gutem Wege, denn die Wahlbeteiligung wird längerfristig wohl auf 30% sinken. Wenn man dann privat immer anders handelt, wo man es kann und die Regierungspläne boykottiert, dann sind sie mehr und mehr gezwungen, alles mit Zwang und Gewaltandrohung durchzusetzen - so ist es heute ja schon zu einem guten Teil. Seid also Sand im Getriebe, dann geht alles seinen natürlichen Gang - wie immer in den letzten tausend Jahren.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ja, schön so eine Anzeige, aber wie meine Vorkommentatoren schon ausgeführt haben, sie wird ebensoviel nutzen wie eine Anzeige der chinesischen Regierung wegen Menschenrechtsverletzung.<br />
Passiver Widerstand ist machbar und auch ganz schön wirksam wenn sich viele beteiligen &#8211; vieles einfach nicht mehr mitmachen oder in der anonymen Masse dagegenarbeiten. Wir sind schon auf gutem Wege, denn die Wahlbeteiligung wird längerfristig wohl auf 30% sinken. Wenn man dann privat immer anders handelt, wo man es kann und die Regierungspläne boykottiert, dann sind sie mehr und mehr gezwungen, alles mit Zwang und Gewaltandrohung durchzusetzen &#8211; so ist es heute ja schon zu einem guten Teil. Seid also Sand im Getriebe, dann geht alles seinen natürlichen Gang &#8211; wie immer in den letzten tausend Jahren.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: zdago</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/04/26/strafantrag-wegen-hochverrat/#comment-8032</link>
		<dc:creator>zdago</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 26 Apr 2008 16:14:11 +0000</pubDate>
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		<description>na ja, wenn es darum geht, Unschuldige mit den Hubschrauber nach Karlsruhe zu bringen und Guantanamo zu immitieren, dann können die auch direkt aktiv werden. Aber bei einer Bande von Gewohnheitsverbrechern, an denen sie selbst verdienen, da wird mit bürokratischen Mitteln die Strafverfolgung vereitelt. Eigentlich hat sich dieser Dr. im Auftrag der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht, aber : wer wacht über die Wächter.

Im übrigen haben Merkel &amp; Co die Entschuldigung, daß die Bananenrepublik kein freies Land ist, und sie nur deshalb diese Posten ergattern konnten, weil sie den Landesverrat als ständige Aufgabe akzeptierten. kein ehrlicher Mensch kann in diesem Deutschland eine Karriere als Politiker durchstehen.

Deshalb wird diese Strafanzeige bürokratisch versanden. Sie kann erst dann Erfolg haben, wenn im Zuge einer revolutionären Umstellung eine ganz neue Regierung an die Macht kommt, in der die heutigen Amtsinhaber, und vor allem ihre Auftraggeber, nichts mitzureden haben.
Dafür stehen die Chancen in den nächsten 20 Jahren nicht schlecht -  als Beamter oder Jurist wäre ich heute äußerst vorsichtig mit der Beteiligungen an den Verbrechen gegen das Volk, aber ob die folgende Alternative dann erstrebenswerter ist, bleibt noch abzuwarten!

Außerdem sehe ich Indizien, daß die Herrscherkaste gewillt ist, ihre jetzigen Marionetten fallen zu lassen und eine neue Herrschaftsstruktur zu implementieren. Das würde zwar bedeuten, daß die heute amtierenden Politiker, juristen und Spitzenbeamte/Manager den Dank des Volkes in aller Form erhalten, daß diese aber - wie bei der bekannten russischen/französichen Revolution - nur durch eine neue Struktur ersetzt werden.
Warten wir es also ab!
mfg  zdago</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>na ja, wenn es darum geht, Unschuldige mit den Hubschrauber nach Karlsruhe zu bringen und Guantanamo zu immitieren, dann können die auch direkt aktiv werden. Aber bei einer Bande von Gewohnheitsverbrechern, an denen sie selbst verdienen, da wird mit bürokratischen Mitteln die Strafverfolgung vereitelt. Eigentlich hat sich dieser Dr. im Auftrag der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht, aber : wer wacht über die Wächter.</p>
<p>Im übrigen haben Merkel &amp; Co die Entschuldigung, daß die Bananenrepublik kein freies Land ist, und sie nur deshalb diese Posten ergattern konnten, weil sie den Landesverrat als ständige Aufgabe akzeptierten. kein ehrlicher Mensch kann in diesem Deutschland eine Karriere als Politiker durchstehen.</p>
<p>Deshalb wird diese Strafanzeige bürokratisch versanden. Sie kann erst dann Erfolg haben, wenn im Zuge einer revolutionären Umstellung eine ganz neue Regierung an die Macht kommt, in der die heutigen Amtsinhaber, und vor allem ihre Auftraggeber, nichts mitzureden haben.<br />
Dafür stehen die Chancen in den nächsten 20 Jahren nicht schlecht &#8211;  als Beamter oder Jurist wäre ich heute äußerst vorsichtig mit der Beteiligungen an den Verbrechen gegen das Volk, aber ob die folgende Alternative dann erstrebenswerter ist, bleibt noch abzuwarten!</p>
<p>Außerdem sehe ich Indizien, daß die Herrscherkaste gewillt ist, ihre jetzigen Marionetten fallen zu lassen und eine neue Herrschaftsstruktur zu implementieren. Das würde zwar bedeuten, daß die heute amtierenden Politiker, juristen und Spitzenbeamte/Manager den Dank des Volkes in aller Form erhalten, daß diese aber &#8211; wie bei der bekannten russischen/französichen Revolution &#8211; nur durch eine neue Struktur ersetzt werden.<br />
Warten wir es also ab!<br />
mfg  zdago</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: &#187; Beim Generalbundesanwalt reagiert man so &#8230; Nachtwächter-Blah</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/04/26/strafantrag-wegen-hochverrat/#comment-8031</link>
		<dc:creator>&#187; Beim Generalbundesanwalt reagiert man so &#8230; Nachtwächter-Blah</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 26 Apr 2008 16:13:40 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.deutschland-debatte.de/?p=1990#comment-8031</guid>
		<description>[...] Generalbundesanwalt reagiert man so schnell, wenn die gegenw&#228;rtige Regierung wegen Hochverrats angezeigt wird, dass man fast denken k&#246;nnte, die haben nur einen Vordruck ausgedruckt, einget&#252;tet und [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] Generalbundesanwalt reagiert man so schnell, wenn die gegenwärtige Regierung wegen Hochverrats angezeigt wird, dass man fast denken könnte, die haben nur einen Vordruck ausgedruckt, eingetütet und [...]</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Meudalherr</title>
		<link>http://www.deutschland-debatte.de/2008/04/26/strafantrag-wegen-hochverrat/#comment-8030</link>
		<dc:creator>Meudalherr</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 26 Apr 2008 10:21:41 +0000</pubDate>
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		<description>Hallo,

Ich habe großen Respekt vor Leuten, die eine Strafanzeige/Strafantrag wegen Hochverrats gegen wichtige Politiker stellen. Und ich gebe ganz offen zu: Ich bin zu feige, selber zu unterschreiben. Aber ich finde die gegenwärtige Berliner Republik so schlimm, dass ich mich lieber nicht so sehr mit politischen Themen beschäftige, sondern mit wissenschaftlichen Themen. Es macht mich einfach nur noch wütend, wie die diversen Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt werden.

Im übrigen ist sowieso klar, dass bei der Strafanzeige letztlich nichts herauskommen wird. Denn die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind politisch abhängig von der Politik, sind weisungsgebunden. Und diese Weisungsgebundenheit müsste zunächst einmal aufgehoben werden, um überhaupt auch nur eine klitzekleine Chance zu haben. Aber in anderen westlichen Staaten wird ja auch nicht gegen Politiker wegen Hochverrats ermittelt (zumindest nicht, dass ich müsste). Und warum sollte das in Deutschland anders sein?

Der Hochverrat ist halt im Grunde genommen ein gemeinschaftliches Werk der Massenmedien und der großen politischen Parteien. Und die Justiz ist nur ein Anhängsel der Regierung (Bundesregierung beziehungsweise jeweilige Landesregierung). Und genau hier liegt ein wichtiger Konstruktionsfehler im deutschen »Rechtsstaat« vor.

Mit feudalen Grüßen</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo,</p>
<p>Ich habe großen Respekt vor Leuten, die eine Strafanzeige/Strafantrag wegen Hochverrats gegen wichtige Politiker stellen. Und ich gebe ganz offen zu: Ich bin zu feige, selber zu unterschreiben. Aber ich finde die gegenwärtige Berliner Republik so schlimm, dass ich mich lieber nicht so sehr mit politischen Themen beschäftige, sondern mit wissenschaftlichen Themen. Es macht mich einfach nur noch wütend, wie die diversen Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt werden.</p>
<p>Im übrigen ist sowieso klar, dass bei der Strafanzeige letztlich nichts herauskommen wird. Denn die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind politisch abhängig von der Politik, sind weisungsgebunden. Und diese Weisungsgebundenheit müsste zunächst einmal aufgehoben werden, um überhaupt auch nur eine klitzekleine Chance zu haben. Aber in anderen westlichen Staaten wird ja auch nicht gegen Politiker wegen Hochverrats ermittelt (zumindest nicht, dass ich müsste). Und warum sollte das in Deutschland anders sein?</p>
<p>Der Hochverrat ist halt im Grunde genommen ein gemeinschaftliches Werk der Massenmedien und der großen politischen Parteien. Und die Justiz ist nur ein Anhängsel der Regierung (Bundesregierung beziehungsweise jeweilige Landesregierung). Und genau hier liegt ein wichtiger Konstruktionsfehler im deutschen »Rechtsstaat« vor.</p>
<p>Mit feudalen Grüßen</p>
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