Die innere Erregung der Abstimmung über die Lissaboner Verfassung ist etwas abgekühlt. Und es ist kein Wunder, dass man als politisch wacher Mensch einmal in die Medien schaut, was sich dort treibt – zugegebenermaßen sucht man innere Übereinstimmung.

1. Nachrichtenlage

Um aus dem Nähkästen zu plaudern, mein täglicher Gang durch die Medienlandschaft umfasst folgende Blätter:

1. Bild.T-Online.de
2. BAYERNKURIER
3. B.Z. Berlin
4. Politik Deutsche Welle
5. SPIEGEL ONLINE
6. FOCUS Online – Nachrichten
7. Reuters
8. ddp Deutscher Depeschendienst GmbH
9. n-tv.de – HOME
10. CNN.com
11. DIE WELT.de – welt
12. FAZ.NET – Aktuell
13. sueddeutsche.de
14. Handelsblatt.com
15. Financial Times Deutschland
16. manager-magazin.de
17. stern.de Home
18. BERLINER MORGENPOST
19. Der Tagesspiegel
20. Berliner Zeitung – Startseite
21. CAPITAL
22. Die Zeit – Homepage

Ergebnis am 25.4.2008, 5:35:

Die Alphablätter schweigen sich tot, für sie ist die neue Lissaboner Verfassung keine Schlagzeile wert; Bis auf die ZEIT berichtet nur die lokale Presse von diesem Ereignis, das den einzelnen Völkern Europas die Souveränität kostet. Was sind denn bei diesen Blättern die Gesichtspunkte, die betrachtet werden?

Die Zeit

• Der Vertrag soll die EU mit ihren inzwischen 27 Mitgliedsstaaten handlungsfähiger machen. Er tritt an die Stelle der geplanten EU- Verfassung, die bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war.
• Kurt Beck hat seine erste Rede als SPD-Vorsitzender im Bundestag absolviert
• Europa wird stärker und selbstbewusster denn je
• Deutschland in der Mitte des Kontinents werde davon profitieren
• Ausbau der Arbeitnehmerrechte und der Mitbestimmung in allen Mitgliedsstaaten. Nur so werde die Gemeinschaft größere Zustimmung in der Bevölkerung erhalten
• der Vertrag von “neoliberalem Geist” geprägt und nur schwer verständlich
• Deutschland als Gewinner der EU, auch “wenn wir viel dafür bezahlen”
• Vertrag sei eine gute Grundlage für die EU
• beklagte die stärkere Ausweitung der EU-Zuständigkeiten
• Für einen Eklat sorgte der aus der Unions-Fraktion ausgeschlossene Parlamentarier Henry Nitzsche. Er bezeichnete den Vertrag als “neuerliches Ermächtigungsgesetz” … Bundestags-Vizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) bezeichnete noch während der Sitzung die Aussage Nitzsches als “undemokratisch”.

Berliner Zeitung

• Der EU-Reformvertrag hat in Deutschland, Österreich und Dänemark wichtige Hürden genommen. Mit fast 90 Prozent der Stimmen votierte der Bundestag am Donnerstag für den weiteren Ausbau der europäischen Zusammenarbeit
• Die Debatte mit dem ersten Rede-Auftritt des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck im Bundestag blieb weitgehend ohne Streit
• Einzelne Abgeordnete der Linken und der CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag klagen
• Europa wird stärker und selbstbewusster denn je
• Deutschland werde davon profitieren. Beck verlangte die Schaffung eines europäischen Sozialraums
• In Tschechien soll der Reformvertrag vor einer Ratifizierung durch die beiden Parlamentskammern erst durch das Verfassungsgericht geprüft werden; Das Gericht in Brno (Brünn) wurde aufgerufen, Stellung zu nehmen, ob der verfassungsähnliche Vertrag der Union in Einklang mit dem tschechischen Grundgesetz steht.
• hob die Stärkung der Mehrheitsentscheidungen hervor. Blockaden und Stillstand könnten damit überwunden werden. Eine EU als Bundesstaat lehnte Merkel ab

Der Tagesspiegel über Beck als EU- Redner

• Auf der Tagesordnung steht der EU-Reformvertrag von Lissabon, der die Europäische Union vom 1. Januar 2008 an auf eine neue Rechtsgrundlage stellen soll und über den die Abgeordneten abstimmen
• Merkel preist den Vertrag als „fundamentales politisches Bekenntnis Europas zu sich selbst“, als „Gewinn für Deutschland“, „nicht hoch genug einzuschätzen in seiner Bedeutung“
• Dann spricht sie von den kommenden Aufgaben dieses Europas, von der Pflicht, die Globalisierung stärker zu gestalten. Die Menschen würden von der Politik erwarten, dass sie den ökonomischen Entwicklungen nicht hinterherlaufe, sondern einen sozialen Rahmen schaffe
• Und noch ein Ziel nennt Merkel: Das Subsidiaritätsprinzip, wonach staatliche Aufgaben im Zweifel auf der unteren Ebene erfüllt werden, soll in Europa mehr Geltung erhalten
• Schließlich sei beim Hambacher Fest in der Pfalz 1832 schon der Gedanke an ein freies Europa propagiert worden, als Bayern noch Truppen gegen solche Ideen habe aufmarschieren lassen
• Es fehlt an Europa ein ganz entscheidender Teil – nämlich, was wir soziales Europa nennen

Der Tagesspiegel über den “Vertrag”

• das Abkommen könnte noch an Irland, Großbritannien oder Tschechien scheitern. Wie wahrscheinlich ist es, dass der Vertrag dort abgelehnt wird?
• Am 12. Juni wird es in Irland als einzigem EU-Staat eine Volksabstimmung über den Reformvertrag geben … die Befürworter des Vertrags konnten sich in der öffentlichen Debatte bisher nicht durchsetzen … Ahern selbst hat zugegeben, dass die Werbung für den Vertrag schwierig sei: Er enthalte keine zündende Idee, wie es mit Europa weitergehen soll
• GROSSBRITANNIEN … das Gefühl bei den britischen Wählern, dass ihnen die weitere Integration Europas ohne Mitspracherecht übergestülpt wird
• TSCHECHIEN … Falls der EU-Reformvertrag Anfang 2009 in Kraft tritt, wäre es vorbei mit dem Einfluss der Ratspräsidentschaft; Der tschechische Senat beschloss auf Wunsch der konservativen Regierungspartei ODS, dass das Reformwerk erst vom Verfassungsgericht geprüft werden soll … Tschechien ist auch das einzige EU-Land, dessen Staatschef gegen den Vertrag ist

Der Tagesspiegel “EU-Reformvertrag Wechsel auf die Zukunft”

• Das klare Votum des Bundestages für den Vertrag zeigt vielmehr, dass Deutschlands Politik in Sachen Europa Kontinuität beweist
• was für die Linke die Angst vor dem uneingeschränkten Wettbewerb nach Brüsseler Art ist, stellt für wieder andere die Furcht vor dem Fremden dar. Inzwischen steht auch die Türkei ante portas
• Überschaubarer ist die EU für ihre Bürger jedenfalls nicht geworden in den vergangenen drei Jahren
• Jenseits aller Vorbehalte, die man gegen die EU vorbringen kann, stellt dieses Votum doch ein stilles Eingeständnis dar, dass die Europäer „Brüssel“ heute mehr denn je brauchen. Die globalen Klimaverhandlungen, die künftige Energieversorgung Europas, die Gespräche über die Liberalisierung des Welthandels, der Anstieg der Nahrungsmittelpreise, der Umgang mit Krisenherden außerhalb der EU, Migration – das sind lauter Themen, bei denen die klassischen Nationalstaaten längst an ihre Handlungsgrenzen stoßen
• Einerseits soll „Brüssel“ mit dem geplanten Reformwerk mehr Macht bekommen. In vielen Bereichen werden die Nationalstaaten ihr Vetorecht verlieren … Die nationalen Parlamente, auch der Bundestag, können die EU-Kommission künftig zurückpfeifen, sollte „Brüssel“ seine Kompetenzen überschreiten. Ob die Parlamentarier mit diesem Interventionsrecht umsichtig umgehen oder es als Ventil für Populismus missbrauchen, muss sich zeigen
• Der Reformvertrag gilt in Deutschland erst mit der Unterschrift von Horst Köhler. Wie schnell der Bundespräsident diese Unterschrift leistet, dürfte auch davon abhängen, mit welcher Intensität sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit den Klagen einzelner Abgeordneter gegen den Vertrag befasst

Der Tagesspiegel “Bundestag stimmt für neues Europa”

• Von den fünf Fraktionen im Parlament stimmte am Donnerstag nur die Linke gegen die Ratifizierung des Reformvertrags von Lissabon, mit dem die Europäische Union der 27 Staaten effizienter und transparenter werden soll

Morgenpost “EU-Reformvertrag, das erste Rededuell von Merkel und Beck”

• überwog aber Harmonie, schließlich waren sich eigentlich alle einig – bis auf eine Partei. Aber mit dem Geschichtswissen der Abgeordneten haperte es etwas
• im Bundestag war Girls Day. Mädchen, Mädchen und nochmals Mädchen füllten gestern die Besuchertribünen im Reichstag
• “Wie die Politiker da unten herumlaufen und miteinander schwatzen, während andere ihre Rede halten”, sagte die eine. “Sogar die Merkel.” Und die andere fühlte sich damit “echt an den Schulunterricht erinnert”
• Gleichwohl war der Auftritt der beiden Politiker nicht nur relevant … er war auch interessant, weil bei aller Harmonie im Grundsatz doch interessante Nuancen in wichtigen Details der Europa-Entwürfe Merkels und Becks durchschimmerten
• Der neue Vertrag sei “gut für Europa” sagte Merkel, “und auch gut für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes”. Es sei ein Vertrag “ohne Verfallsdatum und ohne Revisionsklausel”, der Europa nach langem Stillstand zu einer politischen Gemeinschaft fortentwickle – “die aber kein Staat ist und auch kein Staat wird, sondern ein Gebilde sui generis”
• Beck hingegen will in Europa noch weiter gehen. Schon 1925 hätten die Sozialdemokraten die Vereinigten Staaten von Europa beschlossen
• Merkel betonte den Wert der Subsidiarität, daher werde man sehr genau darauf achten, welche politischen Entscheidungen nach Brüssel gehören und welche nach Berlin
• Lothar Bisky, der eine “Militarisierung der EU” zu erkennen vermag und der Regierung vorwarf, eine Volksabstimmung über den Lissaboner Vertrag aus Misstrauen verhindert zu haben
• wie es denn mit der Volksabstimmung in Berlin über den Flughafen Tempelhof stehe
• Da dauerte allerdings die Debatte schon seit über einer Stunde an und die Mädchen …

Wie man sieht, eine Bundestagsdebatte mit beschämender Oberflächlichkeit, Unwissenheit und Plattitüden. Nicht ein bisschen von den Argumenten der Professoren Schachtschneider oder Hankel. Hier war wieder einmal die feudale Gesellschaft, die Erstwelt, unter sich und hat festgenagelt, was eigentlich vorbestimmt war. Der einzig mächtige Satz fand sich in der Morgenpost “Es sei ein Vertrag “ohne Verfallsdatum und ohne Revisionsklausel”. Die Ewigkeit bekommt hier Daumenschrauben angelegt, Merkel hat verstanden, die anderen auch. Und, wie es schon einmal hieß, es soll niemand sagen, er habe es nicht gewusst!

2. Bewertung am Tag danach

Die wirklichen Probleme wurden ausgespart, es wurden Fensterreden gehalten, deren inhaltliche Dummheit kaum zu überbieten war. Es sollte durchgewunken werden, was durchzuwinken war. Nicht wurde davon geredet, dass die Fraktionen bereits hinter verschlossenen Türen sich abgestimmt hatten. Somit war gestern das politische Theaterspiel auf eine neue Meisterbühne gehoben worden. In den Olymp gelangt wäre diese Bundestagssitzung allerdings, wenn es eine fraktionsübergreifende gemeinsame Beschlussvorlage gegeben hätte, die man sich wohl doch nicht traute.

Bemerkenswert: die Presselandschaft macht zu jedem Fitzelchen eine Umfrage. Zur neuen Lissaboner Verfassung: gähnende Leere! Man schien sich mehr darüber zu erregen, dass Beck seine erste Bundestagsrede gehalte hatte, als inhaltlich die neue Verfassung “ohne Revisionsklausel” zu diskutieren. Kläglich, sträflich dünn und in der Dürftigkeit die wirkliche Dramatik offenlegend, die Argumentation von Beck, “Schon 1925 hätten die Sozialdemokraten die Vereinigten Staaten von Europa beschlossen”. Sollte die Zustimmung der SPD auf den Zeitpunkt 1925 entschuldigend wirken? Dramatisch ist an dem Zitat, dass Beck als einziger Redner den gesamten Hintergrund aufzeigte, die Vereinigten Staaten von Europa sind für den Bundestag geboren, “ohne Revisionsklausel”. Und, wie es schon einmal hieß, es soll niemand sagen, er habe es nicht gewusst!

Die Parlamentarier haben vergessen, wie das Volk denkt ( Mitte 2007 ):

So ist auch das Gefühl der Bürger zu dem Machtapparat EU. DD steht zu der Aussage des gestrigen emotionalen Artikels: “Das ist die vom Volk nicht akzeptierte und von den heutigen Politikern betriebene Revolution von oben!”

3. Der Bürger – der Wähler

Es wird wieder Wahlen geben – und was dann? Ginge es nach den Alphazeitungen, wäre gestern nichts, gar nichts passiert. Die historische Dimension wurde verschwiegen, der Michel ist eingekehrt.

Es bleibt festzustellen, dass sich alle Parteien, bis auf die LINKE, für diese Verfassung, übrigens auch für die jetzt legalisierte Hinrichtung ( Prof. Schachtschneider ) ausgesprochen haben.

Der wache Bürger wird “morgen” zur Wahl sich fragen müssen, was ihm mehr Wert ist:

• die harmonische und stabilisierte Ruhe oder
• die EU- Fremdbestimmung mit Ausbau der Vereinigten Staaten von Europa ( USE ).

Der wache Bürger wird die Vision sehen können, was wirklich auf uns zukommt:

1. massive Aufrüstung
2. USE, der neue und ergänzende Weltpolizist, Seite an Seite mit den USA
3. Ein Dauerspektakel an Schuldverschiebung “Brüssel war’s”
4. Resignative Emotionen der Fremdlenkung

Wissen Sie, verehrter Leser, unsere Politiker müssen eine Menge “Schiß in der Hose haben”, in dieser undemokratischen Art und Weise einen Vertrag durchzupeitschen, der – zugegebenermaßen – eine relative Sicherheit bietet, dass europäische Staaten nicht wieder, wie seit dem Mittelalter, gegeneinander Kriege führen werden. Andererseits: welcher Vertrag war jemals in dieser Welt so bedeutungsvoll, dass er einen Krieg verhindert hätte.

Spitz auf Knopf wird sich also der Wähler morgen fragen: LINKE oder der rechte Einheitsblock ( GRÜNE-FDP-SPD-CDU )! Machen Sie alle sich doch nichts vor: ist die Frage um den Mindestlohn oder um die Privatisierung der Bahn wirklich so substanziell differenzierend, als dass man von deutlichen politischen Unterschieden reden kann? Wir haben in der heutigen “Demokratie” eine Einheitspartei, die nur aus einzelnen Flügeln mit unterschiedlichen Namen besteht!

Ich erhielt gestern einen Anruf, in dem der Leser darüber sprach, dass auch die LINKE nun einen Realo- Flügel habe, wie die komische LINKE hier in Berlin, so dass zu befürchten ist, wie bei den GRÜNEN, dass das System sie adaptiert. Es ist auch davon auszugehen, dass der sehr geschickte Annektierungsprozess zur Integration der Staaten in die Vereinigten Staaten von Europa Erfolg zeigen wird: dadurch, dass schleichend Brüssel immer mehr die Oberhand gewann, Internetseiten sprechen davon, dass die Deutsche Gesetzgebung heute bereits zu mehr als 80% von der Brüsseler Beschlusslage bestimmt ist, spürt die Bevölkerung keinen radikalen Wandel – gut / schlecht -, sie spürt einen gleitenden Übergang, der bewußt smooth gestaltet wurde, um die Revolution von oben nicht als Revolution erscheinen zu lassen.

In diesem Lichte wird dann auch die “Güterabwägung” LINKE gegen Einheitsblock sich für die Masse relativieren. Die paar Protestler, wie namentlich berühmt auch immer, sind Extremmeinungen, die durch Totschweigen ins Leere laufen. Zu diesem Prozess wird dann noch das medial vernichtende Urteil “die ewig Gestrigen” gepfiffen, die werden in einer Notsituation dann auch in die braune Ecke gerückt: die Szenarien sind, siehe Eva Herrmann, bekannt, Kerner wird es schon richten. Wer redet heute noch über die Herrmann?

Die Elefantenherde wird also weitertrotten und wir werden uns den Detailproblemen der Unlösbarkeit und Feindifferenzierung widmen:

• Rente
• Altersarmut
• Niedriglöhne
• USE- Staatsverschuldung ( ach ja: die Einzelstaaten kriegen mit einem Federstrich die Schulden los, sie werden an Brüssel abgegben )
• Mindestlöhne
• Gesundheitssystem

Und die Elefantenherde wird also weitertrotten. Oder? Wie der Volksmund so schön sagt “der Käs ist gegessen!”

4. Die demokratische Alternative

Heißt nicht, wir haben in den USE doch die Möglichkeit, durch Teilnahme an der Wahl am demokratischen Prozess teilzunehmen! Wir haben eine neue außerparlamentarische Möglichkeit, die des Zusammenfindens der denkenden Bürger auf einer demokratischen, freiheitlichen Basis: die wirkliche Revolution von unten. Niemand sollte glauben, dass es Sinn macht, die Französische Revolution von 1789 bis 1799 wieder aufleben zu lassen oder eine europäische Intifada zu gebären. Es gibt ein sanftes Instrument mit beliebiger Sprengkraft: das Internet mit seinen Operationsmöglichkeiten. Nein, Herr Schäuble oder Frau Zypries, wir werden nicht sagen, wie zündbarer Explosionssprengstoff hergestellt wird. Es gibt einen Sprengstoff, der ganz legal ist, der basisdemokratisch ist, der auch für Gegner einsehbar ist: das Zusammenschließen von kleinen und immer größer werdenden Bevölkerungsgruppen. Sicher, von den Feinden der Basisdemokratie wird diese Bewegung unterwandert werden, jedenfalls ein Versuch wird unternommen.

Stellen Sie sich nur einmal vor, von den ca. 20 Mio Rentner würde man 5 Mio gewinnen, von den 10 Mio wirklichen Arbeitslosen würde man 5 Mio gewinnen, das wären bereits 10 Mio Bürger dieses Volkes; wenn diese zur Wahl gehen, dann kann man basisdemokratisch diese Welt bewegen, dann ist Ende mit der Feudaldiktatur, die einem mündigen Bürger erlaubt, alle vier oder fünf Jahre den Stimmzettel in die Hand zu nehmen und dieser Prozess nennt sich Demokratie!

Hier über diesen Link kommen Sie zur außerparlamentarischen basisdemokratischen Alternative! Wenn Sie eine Internetseite haben, dann schließen Sie sich an! Diese Bewegung wächst!

Alle Artikel stellen die Meinung des Verfassers dar. Der Beitrag wurde am Freitag, den 25. April 2008 um 07:27 Uhr von bmadmin veröffentlicht und wurde unter EU- Politik und internationale Vereinigungen, Staatspolitik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.