"Das Bundesfinanzministerium hält finanzielle Notfallhilfen für Griechenland trotz des Bail-out-Verbots im EU-Recht für möglich. Nach FOCUS-Informationen arbeiteten die Europarechtler des Hauses drei Möglichkeiten aus, wie rechtliche Ausnahmen legal genutzt werden könnten. Gegen entsprechende Beschlüsse der Regierung hätten normale Bürger keine Klagebefugnis" -> http://www.focus.de/finanzen/news/waehrungsfonds-bundesregierung-erwaegt-goldreserven-als-sicherheit_aid_489430.html

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Staatsschulden pro Kopf in Deutschland


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Der Ausverkauf

DD will sich wieder einmal mit dem Thema Finanzsystem und Weltkonjunktur beschäftigen. Nicht, weil DD Großkapitalinteressen abwägt, sondern, weil wir Verständnisse wecken wollen für die Zusammenhänge

Finanzsystem

Konjunktur

Standortekannibalismus

Sozialsystemabbau

Das Finanzsystem sichert die finanziellen Mittel in volkswirtschaftlich relevanter Größenordnung, auf deren Basis Investitionen und Nachfrage stattfindet. Wir erleben gerade, dass in den USA die Konsumentenblase platzt, weil eine totale Überschuldung des privaten Bereiches stattgefunden hat. Auch die Gesellschaft in den USA wurde massiv umgebaut und die Bevölkerung hat immer noch von den alten goldenen Zeiten geträumt. Die Finanzinstitute haben der Bevölkerung in unverantwortlicher Dimension debt-us-gr.jpgKaufkredite schmackhaft gemacht ( blaue Linie ), was zu der Überschuldung führte. Die Amerikaner haben eigentlich immer schon mit Schulden gut gelebt, stellen aber heute fest, dass sich die Zeiten geändert haben: es ist nicht mehr so wie früher, dass nur eine kleine Rezession zu Problemen führt, die man mal eben aussitzen kann. Heute ist es so, dass sogar offiziell der private Sektor “Schuld” gesprochen wird, dass diese desaströse Wirtschaftssituation eingetreten ist.
Solange die Zahlbarkeit von 90% aller Kredite gewährleistet ist, solange ist das System in Ordnung. Das System ist ein selbstnährender Organismus, weil Konsumentenkredite volkswirtschaftliches Wachstum bedeuten, volkswirtschaftliches Wachstum bedeuten Arbeitsplätze, Arbeitsplätze bedeuten Einkommen, Einkommen ist die Basis für Konsum.
Allerdings hat dieser Kreislauf zunehmend ein Problem bekommen: der stetig wachsende Drang nach höheren Renditen! Dieser Kreislauf funktioniert nämlich nur dann relativ reibungslos, wenn Renditen und Wachstum im Gleichgewicht sind. Wer aber Renditen von 30% bei einem Wachstum von 5% will, der läßt den Konsumenten keine Mittel für den Konsum, der riskiert die heutigen Probleme. Besonders idiotisch ist, dass der Staat genau jene heute fördert, die diese exorbitanten Kapitalrenditen von Unternehmen fordern. Hier klappt das “Fördern und fordern” überhaupt nicht! Man muss deutlich sagen, dass dieser Kreislauf, Konsum generiert Arbeitsplätze, Arbeitsplätze generieren Konsum, nur dann funktioniert, wenn jeder der handelnden Personen Handlungsoptionen hat. Dann, und nur dann, generiert dieser Kreislauf wachsende Konjuktur.

In Zeiten, in denen jedoch bei wachsender Konjunktur auch die einzelnen Staaten um die Grundlagen zum staatlichen Erfolg kämpfen, derzeit ist uns allen lebendig der Kampf Rumäniens innerhalb der EU, in diesen Zeiten wird die win-win- Situation von einem gewichtigeren Prozeß überlagert: staatliche Hilfen zur Industrieansiedlung rauben Finanzmasse zur staatlichen Gestaltung.

Man muss mit der Mär der hightech- Länder aufhören zu planen, dass über das steigende Bruttoinlandsprodukt durch zusätzliche Steuereinnahmen wieder Finanzmasse generierbar ist. Ein möglicher Anfangerfolg durch Erstausrüstungen für Schwellenländer ist ein Scheingewinn, der uns von der mittelfristigen oder langfristigen Entwicklung ablenkt: Schwellenländer werden in die Lage kommen, auf Grundlage der Technologielieferungen aus hightech- Ländern bald ebenfalls Hightech zu produzieren. Hightech- Länder sägen sich somit den Ast ab, auf dem sie selber sitzen!

Und was ist die Konsequenz? Der langsame aber stetige Abbau des Sozialsystems, das als immer unbezahlbarer gilt, genau das, was Neoliberale derzeit posaunen. Genau genommen – und so fair muss man im Dialog sein, ohne dass man in die Kategorie Kommunist gesteckt wird – wird der innere Widerspruch des kapitalistischen System deutlich: eine lebensfähige Gesellschaft ist nur deshalb lebensfähig, weil sich Menschen über alle Maßen verschulden. In dem Journal, 01/2008, “Fonds exklusiv” schreibt Jens Erhard von der DJT Kapital AG “Man muss sich vor Augen halten, dass die US Wirtschaft in den vergangenen Jahren im Wesentlichen wuchs, weil die Konsumenten ihre Verschuldung aufgrund der steigenden Vermögenspreise dramatisch erhöhen konnten … Diesmal ist aber der verschuldete Konsument das Hauptproblem”. Ein Wirtschaftssystem, das nur dann funktioniert, wenn einer einen anderen in den Ruin treibt, ist langfristig zum Scheitern verurteilt!

Ein Wirtschaftssystem, in dem Solidarität und gedeihliches Miteinander im gegenseitigen Respekt stehen, nur ein solches Wirtschaftssystem hat Aussicht auf langfristige Überlebensfähigkeit.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt einen denkwürdigen Artikel, den ich jedem Leser dringend ans Herz lege: “Die globale Finanzkrise hat eine neue Dimension erreicht”, meine Überschrift anstelle “Das Undenkbare denken”, von Nikolaus Piper. Dieser Artikel ist deshalb bedeutend, weil er ungeschminkt und scheinbar ohne äußere Beeinflussung eine gute Situationsbescheibung gibt. Leider jedoch meint Piper, dass sich durch Entschuldung des Privatsektors eine Lösung ergebe; er geht nicht soweit, dass er die heutige Krise als eine Systemkrise des Kapitalismus erkennt und daraus Folgerungen ableitet, ohne den Kapitalsmus selber infrage zu stellen.


Filminhalt: Wer Medien kontrolliert, kontrolliert auch Meinungen ( ~ 3 Min )


Die Heuschrecken fressen weiter

“Permira nimmt Hugo Boss aus” so titelt die Financial Times Deutschland einen Bericht zur Ausschüttung einer Sonderdividende von 450 Mio. Euro bei Hugo Boss “Der britische Finanzinvestor Permira hat beim Modekonzern Hugo Boss auf ungewöhnlich ruppige Weise eine großzügige Sonderdividende durchgesetzt. Nach stundenlangem Ringen beschloss der Aufsichtsrat eine Ausschüttung von 450 Mio. Euro, obwohl die [...]

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