Hot News: "Deutschland muss sparen, ab 2011 gilt die Schuldenbremse. Doch im neuen Haushaltsentwurf finden sich Posten wie die Finanzssteuer. Luftbuchungen also", http://www.morgenpost.de/politik/article1337597/Deutscher-Haushalt-enthaelt-Luftbuchungen.html => der Zerfallsprozess erreicht die konservative Presse; diese ist nicht mehr bereit, Büttel für die konservative Regierung unter Merkel zu sein.

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10 Kurzmeldungen der Woche 08-01-08

1. “Das Jahr beginnt mit einer neuen Kanzlerin: Die sonst so Besonnene gibt sich Kochs populistischen Kampagnen hin.“; Kanzlerin der Unschärfe wird sie genannt – „Knallhart!“ sagt Renate Künast -Merkel, zartlila – Frau Merkel amöbenhaft. Man könnte den Eindruck haben, Frau Merkel wäre ein überirdisches Wesen: von allem etwas!

2. “CSU legt Plan für umfassende Steuersenkung vor“; ist es Ihnen auch schon einmal passiert, dass man Ihnen die berühmte Mohrrübe vor die Nase gehalten hat, damit Sie wieder anfangen zu traben? Besonders verdächtig sind so Versprechungen “So muss die geplante Reform wohl auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden.”, sie werden leicht zu Versprechern, an die sich später niemand erinnern wird.
Interessant, die Gedankensystematik der Union: “Wirtschaftsminister Michael Glos zufolge könnte es hingegen doch noch vor der Bundestagswahl zu Steuersenkungen kommen, sofern sich ein wirtschaftlicher Abschwung abzeichnete.”, da der Export die Wirtschaft beflügelte, konnte man das Volk knechten, in Zeiten reduzierten Exportes braucht man es wieder: menschenverachtende Union!

3. Die verbalen Auseinandersetzungen zwischen SPD und CDU werden schärfer: “Blockadehaltung”,

4. “Der deutsche Stellenmarkt befindet sich seit Monaten im Aufwind. Trotz der positiven Entwicklung liegt die Arbeitslosenquote deutlich über dem europäischen Durchschnitt.“; nun hat die Regierung den Unternehmern es doch in allem Recht gemacht: das Volk wurde unterdrückt, Menschen müssen mehrere Jobs annehmen, damit sie überleben können und dennoch sind wir in Europa Spitze in Punkto Arbeitslosigkeit. Mag sich niemand damit beschäftigen, ob es vielleicht auch an den Unternehmern liegt?

5. “Das bayerische Innenministerium hält das geplante Volksbegehren gegen den Transrapid für verfassungswidrig. Die SPD spricht von Arroganz der Macht.“; das ist das Demokratieverständnis der Union! Die SPD sollte sich jedoch nicht zu weit aus dem Fenster lehnen: Volksbegehren Flughafen Tempelhof – Herr Wowereit/SPD!

6. Die Summe der Kredite, die von privaten Haushalten bei Banken anstehen, hat sich in den letzten 15 Jahren um 106% erhöht, wahrend in dieser Zeit die Sparquote um 23% abgenommen hat! Mit 1,5 Billionen Euro ist sie so hoch, wie die Staatsverschuldung! “Ein Wachstum der Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von rund 70 Prozent in gerade einmal 15 Jahren ist vielleicht auch einmal Anlass, über das eigene Konsumverhalten oder die gesamtwirtschaftliche Situation an sich nachzudenken.

7. “Bush erwägt neue CIA-Strategie in Pakistan“; zuerst lässt Bush zu, dass Pakistan seelenruhig A- Waffen entwickeln kann, nun, wo eine andere Regierung drohen könnte, soll alles anders konzipiert werden. Wenn Bush ein Firmenlenker wäre, die Anteilseigner hätten den schon längst wegen Ungeschicklichkeit ( um nichts Justiziables zu sagen ) gefeuert. Das sich Menschen über die Überheblichkeit Amerikas ärgen wird aus der Reaktion aus Pakistan deutlich “Die pakistanische Armee reagierte verärgert auf den Bericht. Nicht Washington, sondern Islamabad trage die Verantwortung in Pakistan, sagte Armee-Sprecher Waheed Arshad.”

8. “Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt vor einer Schwächung der Binnennachfrage durch das teure Öl. DIHK-Chefvolkswirt Volker Treier sagte der “Berliner Zeitung”: ‘Unter dem Strich kommt eine deutliche Belastung auf die Verbraucher zu. Jeder zusätzliche Euro, den der Konsument an der Zapfsäule oder für eine warme Wohnung lässt, fehlt ihm am restlichen privaten Konsum.‘ “; interessant an dieser Aussage ist, dass der DIHK scheinbar sehr genau weiß, was in deutschen Haushalten abgeht: den deutschen Haushalten steht das Wasser bis an die Nase – jeder Millimeter mehr lässt sie aufhören zu atmen!

9. “Sie sei müde und geschafft, sagte die Senatorin in Portsmouth, während ihr mehrfach die Stimme wegbrach.” sagt Frau Clinton vor der Wahl in New Hampshire und ergänzt, “Es ist nicht einfach. Es ist nicht einfach. Und wenn ich nicht so leidenschaftlich daran glauben würde, das Richtige zu tun, dann würde ich es nicht durchstehen”; und so jemand will US- Präsident werden, der nicht einmal den Anfang einer Wahlschlacht durchsteht?

10. “Für den besseren Schutz der Menschen vor Gewalttätern reiche der geltende Gesetzesrahmen nicht aus, sagt Parteichef Huber in Kreuth. Die Höchststrafe sei zu gering, Abschiebungen müssten erleichtert werden. Die SPD mache sich beim Thema innere Sicherheit “schuldig, wenn sie sich verweigert“. ; die Dreckschleuder klappt nach Stoiber noch bestens; es scheint, dass das ein Markenzeichen in der Union ist. Ich könnte schwören: dieses mediale Schlachtfest, jeden Tag mehrmals mit demselben Scheiss in die Öffentlichkeit zu kommen, wird nicht gelingen! CHANGE auch hier!

11. “Millionen von gesetzlich Krankenversicherten müssen sich auf deutlich höhere Kassenbeiträge einstellen“; und wieder fliessen hunderte Millionen in irgend welche Kanäle …; Pharmauntenehmen rechnen mit steigenden Gewinnen, konnte man lesen -> BRAVO, Frau Schmidt/SPD, Ziele total verfehlt!

Eine Reaktion zu “10 Kurzmeldungen der Woche 08-01-08”

  1. aquadraht

    Der Unterschied zwischen dem bayrischen und dem Berliner Volksbegehren liegt auf der Hand: Die rot-rote Koalition hat mit der Änderung der Berliner Verfassung das Volksbegehren erst möglich gemacht. Sie versucht auch nicht, selbst ein so idiotisches Volksbegehren wie das zur Offenhaltung von Tempelhof zu verhindern.

    Man kann das defensive Verhalten des rot-roten Senats gegenüber der Propagandadampfwalze von ICAT , Springerpresse und CDU/FDP zu Tempelhof kritisieren. Man mag auch bemängeln, dass der lange überfällige Entwidmungsbeschluss zeitgleich mit dem Volksbegehren kam. Andererseits fordert das Volksbegehren – rechtlich unverbindlich – ein rechtswidriges Verhalten des Berliner Senats: der Senat führt aus, was im Konsensbeschluss von 1996 und 1999 und im Landesentwicklungsplan festgeschrieben war. Das Bundesverwaltungsgericht betonte zuletzt noch am 4.12.2007, dass er dazu verpflichtet ist.

    Nichts davon ist mit dem Verhalten der CSU vergleichbar. Wenn Volksbegehren nur für haushaltskostenneutrale Themen in Frage kommen, ist das kaum anders als ein generelles Verbot von Volksbegehren.

    Also bitte auf dem Teppich bleiben.

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+++ der Sumpf hat Deutschland vollständig erreicht. Man kann gar nicht so viel schreiben ... +++

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