"Die Linkspartei ruft offen zu „gesellschaftlichem Widerstand” auf: Die Menschen sollten ermutigt werden, „sich gegen Politik zur Wehr zu setzen, die ihren Interessen widerspricht – mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam, aber auch mit Mitteln politischer Streiks”. In Deutschland ist das bisher verboten, in anderen europäischen Länder wie Frankreich dagegen bereits erlaubt" http://www.bild.de/BILD/politik/2010/03/21/wahlprogramm-der-linkspartei/bild-de-zeigt-so-durchgeknallt-ist-das-programm-der-linken.html => wie die Bild Propaganda macht: wo in Deutschland sind Demonstrationen, Bürgerbegehren, ziviler Ungehorsam verboten? Bild wird sich entschuldigen: "unglücklich ausgedrückt".

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Die SPD neoliberalt weiter

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© Fotograph Jerzy - www.pixelio.de

Ja, wer gedacht hatte, die SPD würde mit dem Hamburger Parteitag einen Aufbruch starten, der sieht sich immer mehr getäuscht! Letztes Beispiel: Beck befürchtet Schaden für Unternehmen in Deutschland durch Konkurrenz der Gewerkschaften. Es geht darum, dass dem DGB mit seinen angegliederten Gewerkschaften kein Schaden zugefügt wird. Die für die Gewerkschaften immer existenzbedrohendere Grabesruhe ist durch die Hierarchisierung der Gewerkschaften entstanden, was die Einflußmöglichkeit der Politik bis auf Untenehmensebene sehr einfach macht ( sicher würde diese Darstellung mit größter Empörung zurückgewiesen werden ).

Bei dem derzeitigen Arbeitskampf der GDL sind sich die Zeitungen einig, Beispiel: “Der Ausstand kostete die deutsche Wirtschaft nach Expertenschätzung bisher mehr als 74 Millionen Euro.” Es herrscht Einigkeit darüber, dass ein unbefristeter Streik nicht abzuschätzende dreistellige Millionen kosten würde und Werksschließungen nicht ausgeschlossen werden können! Nur der scheinbar wenig informierte Berliner Tagesspiegel schreibt: “Der größte Streik in der Geschichte der deutschen Eisenbahn ist offenbar weitgehend ins Leere gelaufen”. Ein Blog schreibt “Der Tarifkonflikt der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) hat sich längst zu einem Klassenkampf entwickelt“. Auch unsere TV- Vorzeigedame Anne Will wirft mit einseitigen Sprüchen um sich: “Solidarität der Bevölkerung schwindet mit jedem weiteren Streiktag”, stellt jedoch am 18.11.2007 zu ihrer Sendung fest, dass über 60% der Bevölkerung sich für den Streik aussprechen.

Die ZEIT jedoch berichtet eher von der wirklichen Lage: “Nicht die Gewerkschaft der Lokführer bringt das Land gegen sich auf. Der Zorn richtet sich vornehmlich gegen die Bahn. Und die Bahn ist Hartmut Mehdorn”; diese Meinung jedoch ist politisch nicht gewollt aber schließlich kann die Berliner Politeska nicht alle Medien unterdrücken und auf Linie bringen!

DD hat bereits darüber geschrieben, dass wohl bei den politischen Entscheidungsträgern zusammen mit der Unternehmerschaft die Befürchtung besteht, dass dieses komplexe instabile Mobile durch eine eigene Gewerkschaftskonkurrenz in Gefahr gerät, sich neu auszurichten, sich neu zu justieren. Bei dieser Justage werden dann einige Mitspieler Federn lassen, in diesem Falle wären das die derzeitige komfortable Gewerkschaftsstruktur, die durch die Politik leicht zu beherrschen ist. Man könnte auf die Idee kommen, dass auch die Gewerkschaften Mitspieler des politischen Theaters

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sind. Da ist es natürlich schädlich, wenn sich eine unbotmäßige Gruppierung hinzu gesellt.

Und schnell warnt Beck, der in Hamburg noch Demokratie und soziales Bewußtsein groß geschrieben hat damit: „Was sich da in Deutschland sehr zögerlich abzeichnet, hat in Großbritannien unter Maggie Thatcher dazu geführt, dass die Gewerkschaften hart an die kurze Leine genommen wurden.“
Wenn das die Antwort der SPD auf Sozial ist, dann gerät diese SPD in die Gefahr, wieder als “S”PD geschrieben zu werden!

Danke, xxl-killababe berlin wordblog, dass ihr uns darauf aufmerksam macht, dass sich derzeit eine breite Gewerkschaftssolidarität abzeichnet. Ich verweise auch auf einen Aufruf, der hier online unterschrieben werden kann: http://www.bahnstreik-soli.de/functions/online-soli.php und im Gesamtkontext bei xxl-killababe berlin wordblog zu lesen ist.

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Taschengeld - © Fotograf: S. Hofschlaeger / www.pixelio.de

DD ruft die Bevölkerung auf: unterstützt diesen Streik moralisch durch Zustimmung, inhaltlich durch Äußerungen in Eurer Umgebung. Es muss Schluss sein mit der laufenden Enteignung des Volkes! Working poor, während andere sich die Millionen in die Tasche schaufeln, das darf nicht mehr die Zukunft sein.

2 Reaktionen zu “Die SPD neoliberalt weiter”

  1. Jürgen Harder

    „Es muss Schluss sein mit der laufenden Enteignung des Volkes!
    Working poor, während andere sich die Millionen in die Tasche Schaufeln

    (und dazu gehören auch die Politiker),

    das darf nicht mehr die Zukunft sein“.

    ________________________________________________________

    Frau Merkel…….. meine 0,54 % Rentenerhöhung ergab,
    durch die gleichzeitige Erhöhung der Krankenkasse,
    ein Minus von 0,26 €.

    Ist das alles, was Sie für uns, nach 48
    Arbeitsjahren, überhaben?

    Wie fühlt man sich, wenn man sich selber,
    im gleichen Jahr, eine Gehaltserhöhung
    von 9,6 % zu Gute führt.

    Frau Merkel Sie und Ihre Politikgenossen
    verhöhnen 20 Millionen Rentner!!
    Aber, ich hoffe dass das Erwachen, 2009,
    für Sie genau so wird,
    wie für uns die “so genannte Rentenerhöhung“.

  2. bmadmin

    Lieber Herr Harder, Ich habe eine persönliche Bitte an Sie: geben Sie Freunden diese Internetadresse, lassen Sie Ihre Freunde auch hier lesen. Wir werden dann stark, wenn wir immer mehr Zuspruch haben. Leider ist es so, dass nur dadurch man wahrgenommen wird! Wirklich: es geht mir nicht um Traffic. Ich zahle diesen Internetauftritt allein und auch gern, das ist mein Beitrag für die Demokratie, in der ich gern leben möchte. Aber wir müssen Bürger hier lesen lassen. Danke für Ihr Verständnis!

    Zusatz vom 24.11.: ich bitte Sie, davon Abstand zu nehmen.

Helfen auch Sie, wenn Ihnen die Deutschland-Debatte gefällt: geben Sie bitte diese Internetadresse weiter, an Freunde, an Bekannte! Das gibt Mut für neue Taten. Danke

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