Die WELT hat heute ein nettes Interview mit Koch und titelt: “SPD holt antiquiertes Staatsvertrauen zurück”. Nun muß man wissen, dass es zunächst ein Interview gibt; der vom Redakteur geplante Abdruck wird dem Interviewten zugesandt und dieser hat die Möglichkeit, gewisse Korrekturen vorzunehmen; je nach Wohlwollen und politischer Orientierung kann man am Ende manchmal fragen “ich glaub, ich war in einem anderen Film”.
Ich möchte mir einmal die Mühe machen und zwischen den Zeilen zu lesen, bitte lesen Sie den Originaltext, weil die folgenden Sätze natürlich nicht im Kontext stehen:

Koch “Es rächt sich immer mehr, dass die SPD nicht klar genug die Grenzen nach links gezogen hat”
Koch fordert indirekt von der SPD, dass sie eine fixe Position nach links definiert und damit immobil wird; wer immobil ist, ist per se angreifbar, kann sehr einfach als “simpel” abqualifiziert werden. Wer immobil ist, verliert die Attraktivität. Weiterer Aspekt: wer sich nach links abgrenzt hat nur nach rechts Spielräume. Rechts steht aber die CDU. Wer also die linke Abgrenzung verlangt, der hat im Hinterkopf, dass sich der Eingrenzende selbst infrage stellt. Wer würde, das hat DD mehrfach gesagt, nicht lieber das Original denn die Kopie wählen?

Koch: “Es war die SPD, die an der Regierung Hartz IV mit Unterstützung der Union durchgesetzt hat.”
Koch leugnet nicht, dass auch die CDU H4 wollte. Aber durch die Satzstellung wird die SPD zum eigentlich Schuldigen gemacht; indirekt anerkennt er, dass H4 in der Bevölkerung ein mehr als belastendes Thema ist. Er versucht durch Heraushebung der SPD die Hauptbürde aufzulegen. Es ist erstaunlich, dass er nicht die Grünen auch erwähnt. Warum das nicht? Weil Parteistrategen etwa mit den Grünen noch eine Zukunft aufbauen wollen? Geht es demnächst um gelb oder grün als politische Handlungsoption?
Auch ist interessant, dass er seine Partei nicht beim richtigen Namen benennt: “Union”. Richtig wäre, CDU/CSU zu sagen. Er vermeidet es aber, dass CDU/CSU historisch zusätzlich verbal belastet werden. Koch geht es darum, der SPD einen möglichst hohen Schaden zuzufügen.

Koch: “Wenn Herr Beck jetzt glaubt, diese beiden Parteien ( Hinweis: LINKE, SPD ) könnten einen Wettbewerb darüber veranstalten, wer mehr von sozialer Gerechtigkeit versteht, dann geht das an den Köpfen und Emotionen der meisten Menschen vorbei.”
Koch (an)erkennt die Gefahr, dass das Thema “soziale Gerechtigkeit” für die CDU zum Problem werden kann. Indirekt geht er auf diejenigen zu, die Empfänger der Botschaft “soziale Gerechtigkeit” sind, den Bürgern. “Dann geht das an den Köpfen … vorbei”, meint, wenn du Bürger klug sein willst, dann glaube denen nicht. Anders herum: wenn du, Bürger, denen glaubst, dann bist du ganz schön blöde. Wer will schon blöde sein?
“Dann geht das an den Emotionen … vorbei”, meint, die “meisten” Bürger empfinden eigentlich keinen Mangel an sozialer Gerechtigkeit. Sollte es jedoch die SPD schaffen, bei viel mehr Bürgern die soziale Gerechtigkeit als emotionales Thema zu erwecken, dann wirkt immerhin “Dann geht das an den Köpfen … vorbei”. Koch hat damit ein in sich geschlossenes Konstrukt aufgebaut, das die Bürger zur CDU treiben soll.

Koch zu Nähe der CDU zum Neoliberalismus: “Es ist ja inzwischen zum Schimpfwort mutiert, obwohl niemand so richtig zu wissen scheint, wer da eigentlich beschimpft wird.”
Das Wort “Schimpfwort” ist entlehnt aus der Kinderzeit. Koch begibt sich zum Leser in die Rolle des Elternteils. “Mutieren”, Mutation ist ja per se etwas Schlechtes. Er sagt damit, dass das Attribut “neoliberal” nicht schlecht ist, er sympathisiert mit den Neoliberalen. Jenen, die am Neoliberalismus Kritik äußern, bescheinigt er mangelndes Wissen.
Man tut sich schwer damit, warum er “wer …” gesagt hat; es wäre zu erwarten gewesen “was …”. Will er Kritik damit unterbinden, dass man keine Personen ( “wer” ) beschimpft? Im übrigen, auch das Wort “beschimpft” ist entlehnt aus der Kinderzeit. Grüß Gott, Herr ElternIch!

Koch: “Becks Vorwurf ist doch eher ein Ausdruck der Hilflosigkeit”.
Es geht Koch darum, den derzeitigen Vorsitzenden der SPD zu beschädigen: “Hilflosigkeit”. Relativ simpel. Wer hilflos ist, sollte kein Führer sein.

Koch: “Die CDU hat auf dem Dresdner Parteitag ihre Position deutlich gemacht … Die Gewinne in einer globalisierten Welt werden größer werden.”
Die Gewinne von wem? Und wenn Gewinne, wo sind die Verlierer? An die Physiker gewandt müßte man fragen: wie ist das eigentlich mit der Enthalpie weltweit? Und sofort sind wir beim Koch’schen Angstthema “soziale Gerechtigkeit” ( siehe oben ).

Koch: “wir müssen darum kämpfen, dass wir als Deutsche genug davon ( Hinzufügung: von den Gewinnen ) bekommen, das ist unbestritten. Aber am Ende kommt es darauf an, relative Vollbeschäftigung zu erreichen.”
Koch anerkennt, dass es nicht einfach werden wird, in der Globalisierung noch etwas abzubekommen. Wer aber “wir” ist, ist nicht klar. Wohlwollend kann man sagen, “wir” meint die Bevölkerung, weil er anschließend von “Vollbeschäftigung” spricht. Wer aber Vollbeschäftigung zu Armutslöhnen propagiert, der wird sich die soziale Frage, die soziale Gerechtigkeit, vorhalten lassen müssen ( siehe oben ).
Ein unscheinbares Wort ist bedeutend: “relative …”. Koch gibt damit zu, wir werden keine absolute Vollbeschäftigung in Deutschland erreichen. Er hat bereits jene, die durch den Rost fallen, abgeschrieben.

Koch: “Interessanter und bedrückend finde ich, dass Kurt Beck ein Staatsvertrauen zurückholt, das in der SPD vor 30, 40 Jahren vertreten wurde.”
Koch macht es ganz simpel: Die SPD ist eine Partei von vorgestern, unmodern, uncool, nichts zum Wählen. Dass genau dieses nicht so ist, dass in der SPD bei den Linken die Revolution kaum noch zu Deckeln ist, dass aus Enttäuschung der Wendung durch Schröder, Müntefering & Co immer mehr Mitglieder die SPD verlassen und diese immer seltener bei den Wahlen gewählt werden, blendet Koch parteitaktisch klug aus. Der Makel, jemand von vorgestern zu sein, dieser Makel soll reichen, um die SPD weiterhin unwählbar zu machen. Das wird auch die zukünftige Wunde sein, die die CDU zu Wahlen nutzen wird!

Koch: “Soziale Gerechtigkeit, der Versuch, allen Menschen in einem Land eine Chance zu geben – das ist zwischen CDU und SPD doch völlig unstrittig. Aber der Glaube, dass der Staat da immer der beste Anbieter ist, den teilen wir eben nicht.”
Zunächst anerkennt Koch, dass auch die CDU soziale Gerechtigkeit auf der Pfanne hat. Damit hat er der SPD die alleinvertretende Position bestritten; ob das objektiv so richtig ist, das ist hier überhaupt nicht die Frage, weil solchen Auseinandersetzungen kaum jemand folgen kann, solche Auseinandersetzungen gehen immer aus, wie das berühmte Hornberger Schießen. Es ist aber zu vermuten, dass die CDU unter sozialer Gerechtigkeit etwas anderes versteht als die SPD. Das wäre übrigens der Ansatzpunkt für die SPD, nicht ganz einfach.
“der Staat da immer der beste Anbieter ( Hinzufügung: für soziale Gerechtigkeit ) ist, den teilen wir eben nicht”; hat das jemals die SPD gesagt? DD wäre erstaunt, wenn solch eine dumme Position von der SPD geäußert worden wäre. Insofern hat DD die Frage nach der rhetorischen Ehrlichkeit von Herrn Koch. Aber vielleicht meint Koch ja jemand ganz anders, vielleicht seine Putzfrau, die das mal behauptete, oder so …
Interessant ist, dass Koch damit zugibt, ein Staat unter der CDU Regierung ist sozial ungerecht.

Koch zu der schon im Ansatz erkennbaren demagogischen Frage in der Mindeslohn zum Gerechtigkeitsthema gemacht wird: “Was die Sozialdemokraten in Bremen mit dieser Debatte angerichtet haben, ist, dass sie verantwortlich sind für ein historisches Hoch der Altkommunisten”.
Auch hier wieder der Versuch, die SPD als Antiquiertenpartei zu nennen. Und das in Verbindung mit einer politischen Richtung, die gerade den Weltverlust erlebt: der Kommunismus. Beides zusammen ist in die Ecke stellen hoch n. Die SPD ist unwählbar, liebes Volk.

Koch: “Herr Beck muss sich überlegen, ob der Ton, den er anschlägt, nicht ganz woanders Früchte trägt, als ihm lieb ist. Ich glaube, die Menschen sind ansprechbar dafür, dass Leistung sich wirtschaftlich auszahlt und dass man dafür bei der CDU einen Ansprechpartner findet.”
Koch fordert Beck auf, seine Partei in CDU- Richtung zu disziplinieren. Eine harmonisierte SPD-CDU wäre in jedem Fall der Traum der CDU, weil auch so “durchregiert” werden kann. Im Übrigen: das Wählervolk weiß doch schon heute, dass 80% Deckungsähnlichkeit vorhanden ist. Es geht dem Koch darum, dass Beck Kräfte verschleißt und nur nach innen und nicht zu einem potentiellen Gegner Kräfte bündelt.
Mit seinem zweiten Satz suggeriert er, dass Arbeitnehmer zwischen Leistung und Entlohnung eine Brücke setzen; die vorgesehene Ausgliederung der Telecom- Mitarbeiter zeigt die Wahrheit deutlich auf; insofern ist dies eine falsche Darstellung von Koch, um nichts anderes zu sagen.

Koch auch die Unterschiede zwischen SPD und Linkspartei angesprochen: “In der Linkspartei legen viele eine undifferenzierte Kapitalismuskritik an den Tag, die Sozialdemokraten, die die Bundesrepublik mit aufgebaut haben, abgeht. Da herrscht ja ein geradezu romantisches Verhältnis zum Staat.”
Dass die LINKE auch Teile der WASG beinhaltet, die sehr wohl die Bundesrepunblik mit aufgebaut haben, interessiert Koch nicht. Solche Kleinigkeiten gehen bei Koch, wenn es um Propaganda geht, unter. Wer “undifferenzierte Kapitalismuskritik an den Tag” legt, ist per se ein etwas eingeschränkter Mensch. Absokut unwählbar. Den Teil “romantisches Verhältnis zum Staat” muss man sich etwas genauer anschauen! Zunächst ist es sehr einfach durchschaubar, dass Koch damit sagt: das sind Träumer, Illusionisten, unrealistisch, mit einem Wort: unwählbar. Fragt man mal Wikipedia, erhält man die Formulierung “mit dem Adjektiv romantisch die Eigenschaft einer Sache, das Herz mit Liebe und Sehnsucht zu erfüllen … Oft wird der Begriff synonym zu Kitsch gebraucht”. Muß man mehr hinzufügen?

Koch zu der Frage nach “Aber zwei Drittel der Deutschen teilen die Kritik an den G8 und die Idee von der Gerechtigkeitslücke”: “Die große Koalition muss dieses Vertrauen zurückerobern. Eine größere Zahl von Menschen muss erfahren, dass Politik etwas verändern kann. Dieses Vertrauen ist in den letzten zehn Jahren kaputtgegangen.”
Koch anerkennt, dass das Volk Ungerechtigkeit erfährt, auch am eigenen Leibe, sonst würde nicht diese hohe Zustimmung vorhanden sein. Koch sagt klar, diese Gerechtigkeitslücke hat Vertrauen gekostet, das es gilt, zurückerobern; man beachte die militärische Wortwahl! Den Schuldigen für den Vertrauensverlust hat er auch ausgemacht: die Rot-Grüne Regierungszeit ( “die letzten zehn Jahre” ). Indirekt sagt er, wäre die CDU an der Regierung gewesen, mit uns wäre dieser Vertrauensverlust nicht so gewesen.
Nicht übersehen darf man in dem Zusammenhang, wer dieses Vertrauen zurückerobern kann: natürlich nur die CDU; weil, wenn er sagt, die SPD habe dieses Vertrauen in den letzten 10 Jahren zerstör und “die große Koalition muss dieses Vertrauen zurückerobern”, dann kann nicht der, der das Vertrauen zerstör hat, mit einem Mal das Vertrauen wieder glaubwürdig aufbauen.

Koch weiter zum Vertrauen: “Ohne sichtbare Erfolge – sei es in der Wirtschaft, sei es beim Klima – kann man das nicht zurückgewinnen. Das ist keine Frage von Rhetorik. Da geht es um nachgefragte Leistung.”
Herr Koch, das wird Ihnen einmal leid tun, diesen Satz gesagt zu haben: “Nicht Worte, sondern an Taten wird jeder gemessen”. Welches die nachgefragte Leistung sein soll, bleibt bei Koch im Dunklen.
Wenn jemand eine Tendenz sagt “das ist keine Frage von Rhetorik”, dann müssen bei jedem die Alarmglocken klingeln, in höchsten Tönen. Natürlich macht Koch reinste Rhetroik, jesuitische Kasuistik!

Koch: “Auch deshalb dürfen weder CDU noch SPD eine solche Koalition im Moment zur Disposition stellen. Im Übrigen können sich die Ergebnisse dieser Koalition bei aller Reduziertheit auf kleine Schritte durchaus sehen lassen.”
Klar, würde jemand die Koalition zur Disposition stellen, dann wäre es aus mit der Sicherheit zum ständigen Vorsprung, den sich die CDU derzeit gegenüber der SPD erwirtschaftet. Das Geheimnis der CDU ist, eine gebundene SPD ist kein Gegner mehr! Warum die SPD aus ihrer Zeit mit den Grünen nicht daraus gelernt hat, ist schleierhaft.
“bei aller Reduziertheit auf kleine Schritte durchaus sehen lassen.”, damit ist die potentielle Schuldfrage auf breite Schultern gestellt. Die SPD hat sich aus Machtgeilheit in eine Situation gebracht, in der sie eigentlich nur noch die Spitze in Schimpf und Schande austauschen kann, um gegenüber dem Wählervolk eine neue Position einzunehmen, die sie hinterher nicht angreifbar für die CDU macht.

Koch zum Schluß: “Aber richtig ist, dass moderner, aufgeklärter Konservatismus in Europa eine Zukunft hat. Das ist nicht etwas von gestern.”
Leute, wählt CDU und ihr liegt im Trend der Zeit. Alles andere ist Unsinn. So einfach ist die Welt.

Hinzuzufügen wäre, dass Koch als zukünftiger Kanzlerkandidat gehandelt wird! Ist diese Art von Koch “hinterfotzig” zu nennen? Nein! Eindeutig nein, das ist Politik, schmutzig, wie oft gescholten.

Der Beitrag wurde am Dienstag, den 12. Juni 2007 um 08:58 Uhr von bmautor veröffentlicht und wurde unter Demokratie, Parteien abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.
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