„Die Gefahr eines „Niedergangs der Demokratie“ besteht…“, dieser Satz stammt aus dem Grundsatzpapier „Grundwerte in der Programmdiskussion der SPD“ von Thierse, vom 29. September 2006.

Wir sollten und einmal ansehen, worin der Niedergang der Demokratie besteht:

Viele Partikularinteressen nagen ständig an der Demokratie: staatsinterne und staatsexterne. Die Begehrlichkeiten sind vielfältig, meist jedoch basieren sie auf dem Eigennutz der jeweils treibenden Kräfte.
Der Staat hat aufgehört ein uneigennütziger Dienstleistungsbetrieb für das Volk zu sein, zu vielfältig sind seine Verstrickungen in große und kleine Politik, die auch die menschlichen Niederungen erfassen. Vom Grundgesetz ist der hehre Vorsatz geblieben, gebeugt wird, was gebeugt werden kann, ignoriert wird, was ohne großen Aufhebens ignoriert werden kann. Der Staat legt zweierlei Maß an: eigene Prinzipien sind grundsätzlich etwas anderes als Prinzipien gegenüber dem Volk: die Gerechtigkeitslücke hat sich in anderer Weise aufgetan, es regiert wieder der Kaiser, nur diesmal im 21. Jahrhundert und in jeweils unterschiedlichem Designergewand, vorgeblich ein Demokrat.

1. Globalisierung
1.1 Globalisierung und Demokratie
Die Globalisierung hat DD in dem Projekt 2100 in seinen Auswirkungen beschrieben. Die geographisch nicht abgeschotteten hochentwickelten Industrieländer werden in einem kontinuierlichen Prozess zur Ader gelassen. Kernpunkt dieser Auseinandersetzung ist das Weltwirtschaftsabkommen, es ist eine Vereinbarung zwischen EG und USA, die die 100 anderen Staaten (teilweise unter massivem Druck) übernommen haben. Zu dem WTO Abkommen heißt es: „Dann, eines Tages 1995, wachte die globale Zivilgesellschaft auf und stellte schockiert fest, dass eine undemokratische, nicht legitimierte Institution mit totalitären Tendenzen weltweit eingerichtet worden war. Sie waren entgeistert darüber, dass die WT0 unter anderem die Macht hatte, Länder zu zwingen, ihre Gesetze und Verfassungen zu ändern, um sie mit der WTO konform zu schalten“ … Zum Beispiel setzten sich Zivilgesellschaftsaktivisten ein, als der Generaldirektor der WTO, Renato Ruggiero forderte, dass «wir die Verfassung einer einzigen globalen Wirtschaft schreiben.» In Erwiderung sagten Kritiker, dass das MAI eine «Verfassung für die größten Konzerne war, welche die Welt regieren wollten» mit gewählten Regierungen, die als «willfährige Puppen» handelten.

Die Globalisierung ist also in Wirklichkeit mehr, als nur ein finanzwirtschaftlicher Vorgang. Epler sagt „Wo die Politik Schritt für Schritt durch den Markt ersetzt werden soll, ist die Handlungsunfähigkeit der staatlichen Organe gewollt“, sagt Erhard Eppler, der Neoliberalismus habe „nicht nur den Sozialstaat, sondern „den Staat“ selbst im Visier“.
Wir setzen hier den Neoliberalismus mit Globalisierung gleich, obwohl wir wissen, dass Neoliberalismus nur eine Teilmenge der Globalisierung ist. Der Markt übernimmt die Aufgaben der Politik, direkt oder indirekt; DD hat dieses provokant beschrieben mit der Behauptung, dass die Regierungen immer mehr zu Vorzimmern der Industrieverbände degenerieren, ob sie es wahrhaben wollen oder auch nicht.

Bestimmt nicht mehr das Volk die Politik, sondern wird diese durch die Globalisierung erzwungen, ist die Demokratie zur Disposition gestellt. Wir kommen in der Globalisierung nicht darum herum:

• Unsere Waren werden preislich verglichen mit vietnamesischen Waren
• Unsere Dienstleistungen werden kostenseitig verglichen mit denen aus Mittelindien
• Unser Lebenshaltungsindex bestimmt die Lage der kommunizierenden Röhren: es fließt alles weg aus den hochindustrialisierten Ländern hin zu den Schwellenländern.

Unser Sozialsystem ist daran bereits zerbrochen; jährlich werden Neuauflagen durch so genannte Reformen postuliert, es wird eine Flickschusterei betrieben mit dem Ziel, dieses Krebsgeschwür zu erhalten und dennoch ein gesundes Etwas am Ende haben zu wollen. Eine fürchterliche Schimäre! Die WTO mit der sie dominierenden USA im Verbund mit GB hat sich soweit verselbstständigt, dass aus diesem Klammergriff keiner schadlos herauskommt.

Was hat der Zusammenbruch des Sozialsystems mit Demokratie zutun? Butterwegge, schreibt im Hinblick auf bereits erlebte Verfahrensweisen hierzu: „Kaum ging die Periode der relativen Stabilisierung (1924 bis 1928) zu Ende, schon begann mit der Diskussion über wachsende „Soziallasten“ ein argumentativer Sturmlauf gegen den Wohlfahrtsstaat. Hauptträger dieser Angriffe waren Großindustrielle des Ruhrgebiets…“, der Sozialstaat wurde, welch Parallele, zum Sündenbock deklariert. „Brüning hoffte auf die „Selbstheilungskräfte“ des Marktes“, eine Formel, die heute aktueller denn je ist! Butterwegge kommt zu dem Schluss „Mit der Schwächung des Tarif- und Schlichtungswesens, dem Abbau der Arbeitslosenversicherung und der als „Sonderopfer des öffentlichen Dienstes“ deklarierten Senkungen von Beamtengehältern und -pensionen begann unter Brüning ein Rückzug des Sozialstaates, der den Weg zur NS-Diktatur ebnete. Dabei verschärfte eine für die Exportbranchen vorteilhafte Deflationspolitik die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise.“

Kennen wir das nicht alles aus der heutigen Zeit? Ist es nur ein Zufall, dass in den letzten Jahren
Rechtsaußen immer mehr Zulauf erfährt? Man soll um Himmels Willen nicht behaupten, die Rechten seien Schuld an diesem Drama. Der Zulauf zu den Rechten ist die Konsequenz einer immer mehr resignierenden Bevölkerung, die glaubt, nur noch von dort die Rettung zu erfahren.
Man mag zu den Rechten stehen, wie man will, einen „Vorteil“ haben sie: sie sind derzeit nicht durchmischt von industriellen Partikularinteressen oder von Lobbyisten. Vielleicht ist das das Verführerische derzeit an der Situation, dass viele ihnen glauben, „strong“ genug zu sein, Dinge durchzuziehen und sich nicht von Partikularinteressen verführen zu lassen, so wie die so genannten Volksparteien. Wie taktisch geschickt sich die Rechten verhalten, liest sich hier; eine Grenze zwischen braun und rot ist nicht mehr erkennbar.

1.2 Globalisierung und Lösungen
Die ATTAC zeigt sich völlig ratlos auf deren Internetseite. Sie posten zwar „Globalisierung ist kein Schicksal – eine andere Welt ist möglich“ und „Die jetzige Welthandelsordnung wird bisher einseitig von mächtigen Wirtschaftsinteressen dominiert, von großen Banken, Investmentfonds, Transnationalen Konzernen und anderen großen Kapitalbesitzern. Attac streitet für eine Welthandelsordnung, die den Interessen der Entwicklungsländer, sozial Benachteiligten und der Umwelt Vorrang einräumt.“, lassen aber derzeit kein geschlossenes Lösungskonzept erkennen, das Industrienationen und Schwellen- und Entwicklungsländer gleichzeitig überleben lässt, zumal auch die Bürger dieses Landes ein Recht auf Überleben haben, was sicherlich niemand bestreiten wird.

Wer nun behauptet, dass es uns in Deutschland doch ach so gut ginge im Vergleich mit Schwellen- und Entwicklungsländern der betreibt Etikettenschwindel des statistischen Durchschnitts, eine von vielen Medien, Instituten und Politikern geliebte Darstellung, weil sie nicht nur sehr einfach begreifbar ist sondern auch in die derzeitige politische Richtung passt. Wäre das Volksvermögen gleich verteilt, dann ist der Mittelwert als Parameter die richtige Wahl. Wegen der statistischen Rechtsschiefe der Vermögensverteilung ist der Mittelwert nur für propagandistische Zwecke nutzbar.
Es bleibt dabei: immer mehr Bürger werden in einen armutsähnlichen Zustand gedrängt; die privaten Insolvenzen nehmen drastisch zu; für bestimmte Menschen ist der Zweitjob erforderlich, um überhaupt zu überleben. Soll da Demokratie wurzeln? Oder sind das eher Zustände, die zum Faschismus führen?

Soll bitte niemand behaupten, die wehrhafte Demokratie würde … Was wird sie, wenn wieder braune Horden Deutschland durchdringen? Wenn bürgerkriegsähnliche Zustände eine Vorahnung 2033 hervorrufen? Menschen, die am Ende sind, fragen sich irgendwann nicht mehr, ob etwas „gerecht“ war; die Maßstäbe gibt es dann nicht mehr. Man mag doch einmal ins gelobte Land, U$A, schauen, wo in Slums die Menschen nur noch vege/tieren. Da soll die gelobte Demokratie wachsen?

Noch ist es so, dass sich in Deutschland ein so genannter Mittelstand eine guten Lebens erfreut. Noch. Aber alles ist im Flusse, so dass auch dieser Mittelstand nach und nach aufgefressen wird.

Und wie steht die SPD in dem oben erwähnten Thierse Papier dazu? Sie propagiert die Globalisierung! Sie erkennt nicht, welche wirkliche Gefahr für die Demokratie davon ausgeht! Das Schild der Marktöffnung wird fortwährend getragen, wohl ( nicht ) wissend, dass dieses der Niedergang dieser Volkswirtschaft ist. Im Extremfall verbleiben hier nur noch ortsgebundene Arbeitsplätze, weil alle anderen in andere Länder abgewandert sind und es einfach ist, Deutschland von außen bei offenen Grenzen zu beliefern: warum keine Milch aus der Ukraine? Oder Schuhe aus Rußland? Oder oder oder.

Lösungen? Nein, nicht dass DD derzeit wüsste. DD ist aber auch sicher, dass die derzeitigen Volksparteien wegen der Durchsetzung von Industrieverbänden und Lobbyisten, auch Eigeninteressen machtbesessener Politiker, zu keiner Lösung bereit sein werden. Insofern sind die Beiträge von Eppler und Thierse philosophisches Alteisen einer hoffentlich strebenden Partei.
In diesem Zusammenhang die Durchsetzung von Industrieverbänden und Lobbyisten darzustellen wäre unsystematisch. Das werden wir im folgenden Beitrag machen.

Alle Artikel stellen die Meinung des Verfassers dar. Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 23. Mai 2007 um 13:03 Uhr von bmautor veröffentlicht und wurde unter Demokratie, Parteien abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.