In leichter textlicher Abwandlung: "Keine öffentliche Behörde darf nach dieser Direktive Aufträge an Firmen erteilen, die sich weigern, die Sperrung der von der Internet Watch Foundation zusammengestellten Blacklist regierungskritischen Materials umzusetzen" -> http://www.gulli.com/news/uk-keine-regierungsauftr-ge-ohne-netzsperren-2010-03-11 / Bitte lesen Sie dringend: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/20/0,3672,8049524,00.html so lange der Artikel noch im Netz stehen bleiben darf.
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“Das Bundeskriminalamt zeigt sich seit einigen Monaten besorgt über Anschläge aus dem linksextremistischen Spektrum im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel.” wird hier behauptet. Vielleicht kann ich beim Lesen von 7-8 Zeitungen die Wirklichkeit nicht mehr mitkriegen! Kann mich jemand aufklären, welche Anschläge?
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Na die, die die Bundesanwaltschaft in ******er Vereinigung mit der Polizei heute morgen in Hamburg, Berlin, Bremen und an anderen Plätzen begangen hat um endlich Widerstand zu provozieren und Festnahmen durchführen zu können. Hauptanstifter soll ein gefährlicher ******* namens Wolfgang Geldkoffer Schäuble sein.
Hmm. Habe ähnliche Meldung vor mehreren Wochen auch gelesen (“Anschläge auf Wirtschaftsgrößen”). Nach der großflächigen medialen Mißachtung der aus der Volksseele sprechenden Aktion von “Geld oder Leben” am Bundes-/Reichstag am 27.04.07, beschleicht mich da eine unangenehme Beklemmung:
Entweder soll totgeschwiegen werden, daß sich die Bevölkerung zunehmend, doch nicht im Herrschaftssinne, politisiert. Bei einer Dekade der Umverteilung von unten nach oben schlichtweg nicht verwunderlich!
Ob nun dadurch der Zulauf zu linken/linksextremistischen Gruppierungen gestoppt oder gerade gefördert werden soll, um nach einem 9/11-ähnlichen Ereigniss die innenpolitischen Daumenschrauben erst so richtig vorkriegsmäßig anzuziehen, mag ich nicht entscheiden wollen. Verwunderlich ist nur, daß sich selbst frühere Gegner der RAF im Fernsehen und auf der Straße verbal selber ob ihrer früheren Auffassung geißeln und die Freilassung ehemaliger RAF-Mitglieder von Staatsseite (!) zur Debatte gestellt wird, als würde Vater Staat damit implizieren: “Na, los! Bombt schon! Dann können wir endlich die in Schubladen bereitliegenden Gesetze durchbringen und uns degenerierter, simplifizierter Cowboy-Staatsführung anschließen!” Yippiejayjey, Schweinebacke! Dann gibt’s bald die Spezialabwehr (SA) und den Sonderschutz (SS) und wir reaktionieren uns wieder in Erdtonzeiten! Du bist Deutschland – du lässt mit dir machen, was kommt!
[...] dass sich die umfangreichen Durchsuchungen gegen Terroristen gerichtet hätten, die unter dem weithin unbekannten Kürzel “militante gruppe (mg)” Brandanschläge verübt haben [...]
nö, hab’ auch nix vorher gelesen und ich les’ auch sehr viel!? Die Welt schreibt auch was vom “Farbanschlag” (… wenn’s nicht so traurig wär …) – vielleicht hat ja einer gegen den G8-”Zaun” gepinkelt? Wenigstens hat der Reichstag noch nicht gebrannt!
Mulmige Grüße s.
@ Lone Wolf:
“Anschläge auf Wirtschaftsgrößen” wer ist denn zu Schaden gekommen? Gibt es nur einen Namen? Das isr alles ein riesiger Schwindel, der dazu dient, die Demokratie vorzuführen, im Namen der Demokratie! Wenn Parteibuch schreibt “Brandanschlägen, für die Bekennerschreiben unter diesem Kürzel veröffentlicht wurden,…” wer hat denn wirklich Brandanschläge verübt? Nach allen politischen Skandalen kann man doch nicht mehr klar sein, wer was warum gemacht hat!Daher möche ich die These “Agent Provocateur” voll übernehmen!
Wie liest sich das Ausland? “Mit Razzien in Berlin, Hamburg und Bremen geht die Polizei gegen G-8-Gegner vor.”, http://www.kurier.at/nachrichten/ausland/75303.php. )
“Laut Hamburger Verfassungsschutz wurden bis Ende 2006 allein in Hamburg 13 Brandanschläge und weitere Sachbeschädigungen deswegen gezählt. Im Dezember hatten Globalisierungsgegner einen Brandanschlag auf das Auto von Finanzstaatssekretär Thomas Mirow sowie einen Farbanschlag auf das als Tagungsstätte dienende Hotel in Heiligendamm verübt. Bisher gab es keine Festnahmen, weil die Täter kaum Spuren hinterlassen.” [ Ich hätte nie gedacht, dass die so professionell sind!!! pohhhäää ], http://www.20min.ch/news/ausland/story/13092416.
“Der Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Tobias Pflüger, erklärte, dass auch bei der Razzia am Mittwoch die “Terrorismus-Keule” mit Berufung auf den Paragrafen 129a wegen Bildung terroristischer Vereinigungen geschwungen werde, passe “nur zu gut in eine Entwicklung, bei der immer häufiger legitimer Protest mit Terrorismus gleichgesetzt wird”. (APA/AP)”, http://derstandard.at/?url=/?id=2874392
Man kann sich insgesamt des Eindrucks nicht verwehren, dass in Deutschland gezielt die europäische Presse angesetzt wird, die regierungsamtliche Politik zu verbreiten, damit nur ja nicht ein Hauch eines Verdachtes entsteht, dass solche Maßnahmen als antidemokratisch bezeichnet werden könnten.
Aber allen Ernstes: die verkommen ist unsere Demokratie eigentlich, dass man auf dem Boden der Meinungs- und Redefreiheit die freie Meinungsäußerung unterbindet?
Auch hier zeigt sich der Schaden, der entsteht, wenn man eine Medienkonzentration zuläßt, die es erlaubt, nur durch einige wenige Unternehmen schneeballsystemartig Meinungsmache zu betreiben!
O Herr, vergib unseren Machthabern, denn sie wissen nicht, was sie tun.
Armes Deutschland.
Armseliger Rechtsstaat.
@ Otti:
1. “O Herr, vergib unseren Machthabern”:
a) vergeben kann der nicht, weil eine Erbsünde auf ihnen lastet.
b) Machthabern, vergibt man nicht, Frankreich hat es vorgemacht, Deutschland hat nach 45 einen Versuch unternommen, was man mit denen macht.
2. “denn sie wissen nicht, was sie tun”, leider, otti, wissen die verdammt genau, was sie tun! Sie haben ihre psychostrategischen Einheiten, die ihnen ganz genau sagen, wie was zu tun ist, um was zu erreichen! Ich frage mich manchmal: wie weit bin ich eigentlich noch Herr meines eigenen Denkens oder hat bereits ein anderer Teile, wenn ja, wie wichtige, übernommen?
3. “Arme…” (e): die kommt auch noch dran! An sonsten: ja! Leider. Danke!