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Die EU- Bürokratie schlägt unbarmherzig zu
Nach den vernichtenden Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden wurde bekanntlich der Lissabon Vertrag diktatorisch umgesetzt. Ziel: Vereinigte Staaten von Europa als Ergänzung zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Mit der Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise, beides sind eigentlich Systemkrisen, mit dem potentiellen Fall der Griechen, der Engländer, der Italiener, der Spanier – Irland spielt hier keine nennenswerte Rolle – sind deutsche Investmenthäuser mit über 500 Mrd ( offiziell ), vermutlich aber eher mit 1 Billionen Euro in den Pleitestaaten investiert. Wie schon bei der HRE wird ein dramatischer Rückstoss auf die Versicherungswirtschaft zukommen. Damit trifft es alle Bürger, die zum Beispiel Lebensversicherungen haben. Fällt dieser Baustein, dann beginnt nicht nur das Zittern bei Hinz und Kunz, dann beginnen vielleicht Hinz und Kunz die Mistgabeln auszupacken. Damit ist das ganze politische Gebilde der EU Diktatur in Gefahr.
Das derzeitige Problem Griechenlands darf man nicht verniedlichen: der Staat gibt mehr aus, als er einnimmt. Wenn die Staatskassen leer sind, wenn Kredite unters Volk gebracht wurden, dann kann kein Geld mehr ausgezahlt werden, ausgezahlt für Staatsbedienstete, ausgezahlt für Rentner usw. Daher ist nicht unverständlich, dass Griechenland die Reißleine gezogen hat: ‚wir können nicht mehr’. Entgegen den öffentlichen Beteuerungen wurde vermutlich schon darüber geredet, wie der Finanzfluss der EU- Länder nach Griechenland stattfinden kann.
Es ist überaus abenteuerlich, was als „Rettung“ alles im Raume steht:
- Ein privater Fond
- Ein EU- Finanzministerium gründen
- Eine Europäische Schuldenagentur für die Euro-Zone gründen
- Staatliche Banken helfen
- Privatbanken helfen
- IWF-Kredite
- Ein Europäischer Währungsfonds (EWF) soll bereitstehen
- Griechenland muß zur Tilgung seiner Schulden auch Firmenbeteiligungen und Inseln verkaufen.
1. Beschränken wir die Diskussion auf das EWF
Problem aber ist das bailout- Verbot in den EU- Verträgen, wobei unklar ist, ob mit dem Kreditieren ein Verstoß gegen Verträge zu konstatieren ist, da kreditieren und Schulden übernehmen zwei unterschiedliche Positionen sind und die Verträge nicht eindeutig genug sind.
Momentan heißt es öffentlich noch, man wolle künftige Krisen à la Griechenland zu vermeiden, aber diese Position wird kaum haltbar sein, bedenkt man die Größenordnungen, von denen wir sprechen.
EZB-Direktor Jürgen Stark äußerte die Rechtsposition, dass der EWF europäisches Recht brechen würde. Schon gibt es erste Stimmen, die sagen, man wolle dazu die derzeitigen Verträge ändern. Wer aber die Prozedur der Vertragsänderungen kennt, sollte realistisch sagen, eher werden die Schwachbruststaaten pleite gehen, als dass man die Änderung durchpeitscht, weil bei Änderungen Begehrlichkeiten derzeit noch unbeteiligter Staaten geweckt werden.
Aus der EU- Diktatur hört man, dass erste Entwürfe für den EWF im Laufe den Junis aufgelegt werden. Wenn also die EU- Diktatur den Prozess auflegt, dann ist nicht mehr die Bundesregierung der Agierende, dann ist es die EU- Bürokratie.
Eingedenk der Meldung in der Deutschland-Debatte über eine mögliche bailout- Klage der Professoren
- Wilhelm Hankel,
- Wilhelm Nölling,
- Joachim Starbatty und
- Karl Albrecht Schachtschneider
wird man nicht mehr vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sondern vor einer europäischen Institution oder vor einem Weltgericht.
Was ist wahrscheinlich? Da die geltenden EU-Verträge die Übernahme von Schulden eines Mitgliedslandes verbieten, werden nicht die Schulden übernommen, es wird dem entsprechenden Land kreditiert. Wenn es im FOCUS heißt „Ein solcher Mechanismus „wäre der Start eines europäischen Finanzausgleichs, der sehr teuer werden könnte“, warnte der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, im „Handelsblatt“ vom Dienstag“, dann wird nicht berücksichtigt, dass hier ein Abwägungsprozess stattfindet:
der Traum von den Vereinigten Staaten von Europa <—> höhere Verschuldung starker Staaten.
Die FAZ schreibt: „Falls die finanzielle Not in Griechenland eskaliert, soll die Washingtoner Behörde ( Anmerkung DD: IWF ) nur mit ihrem Wissen helfen, wie man Länder saniert, nicht aber mit Geld.“ Damit macht man aber den Bock zum Gärtner. Die EU- Diktatoren holen sich den Oberdiktator – eine beliebte Methode, die auch in Unternehmen prima klappt, wenn es darum geht, harte Maßnahmen umzusetzen; in dem Falle wird eine Unternehmensberatung gerufen, die im Zweifel „Schuld“ ist, dass beliebige Schritte erforderlich waren. Immerhin ist es schon ein Zeichen einer gewissen Objektivität, wenn es in dem vorgenannten Artikel heißt: „Deswegen gehört der IWF zu den unbeliebtesten Organisationen der Welt“. Es finden sich zudem in dem FAZ- Artikel Hinweise genug, dass die USA mit härtester Hand die Welt unterdrückt.
Warum wird der EWF dennoch kommen? Weil er dem Herzen von Diktatoren entspringt: „Dies geht aus Planungselementen hervor, die das Bundesfinanzministerium in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit lanciert hat. Demnach sollen vom Bankrott bedrohte Staaten zwar Finanzhilfen beim EWF beantragen dürfen; dafür verlieren sie eine Zeitlang de facto ihre Haushaltssouveränität. Länder, deren Regierungen die Finanzregularien der EU nicht einhalten, werden mit empfindlichen Strafen bedroht. Auch der Ausschluss vom Euro wird möglich“, heißt die richtige Analyse von German Foreign Policy. Wir wissen alle, wo es landet: nicht nur äußerlich, auch innerlich haben die Staaten Europas ihre Souveränität aufgegeben. Man muss es so deutlich sagen: wir Einzelländer werden als Regionen/Landstriche bestehen, mehr aber nicht! Die Diktatur der Vereinigten Staaten von Europa wird durch die Macht des Faktischen erzwungen!
2. Was sollte man in dieser Situation tun?
Die Partei DIE GRÜNEN sind einmal mit einem Thema gestartet: Anti- AKW. Sie wurden „erfolgreich“ und erfolgreich „eingemeindet“ und biedern sich inzwischen unter Mitwirkung derer, die in einem politischen Amt in einer Partei eine Art hochqualifiziertes Hartz IV sehen, auch dem ehedem verhassten Gegner an. So gibt es heute bereits Bündnisse zwischen AKW- Gegnern und AKW- Befürwortern – ein programmatischer Witz, der nur in einer Parteiendiktatur stattfinden kann.
Warum sollte man nicht mittels einer Organisation von Einzelkandidaten, die ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet sind, die in ihrem Abstimmungsverhalten gegenüber dem Wähler transparent sind, die die Interessen IHRER Region vertreten, nicht die Mängel der Parteiendiktatur überwinden? Warum sollte man nicht mittels einer Organisation von Einzelkandidaten ein besonderes Ziel im Auge haben, die EU zu verlassen, damit wir zur Demokratie zurückkehren?
